Wahlkampfstress? Keine Anzeichen bei SP-Präsident Christian Levrat als wir uns im Bundeshaus treffen. Die Partei sei hervorragend organisiert, sein Generalsekretariat leiste super Arbeit. Kaum hat dann aber das Interview begonnen, vibriert das Handy. «Merde», entfährt es Levrat. Er hat einen anderen Termin vergessen.
Sie sind seit elf Jahren Präsident und immer im Warnmodus. Geht Ihnen diese Rolle des Schwarzmalers nicht manchmal auf den Geist?
Wir warnen nicht, wir ziehen Bilanz. Die letzten vier Jahre waren eine verlorene Legislatur. FDP und SVP haben eine Mehrheit im Nationalrat. Sie waren nicht fähig und willens für Kompromisse, so hat sich die Politik unglaublich verhärtet.
Vor vier Jahren warnten Sie vor dem Rechtsrutsch und sagten das Rentenalter 67 und Investitionen in AKWs voraus. Nichts davon ist eingetroffen.
Die Folge des Rechtsrutschs ist eine politische Blockade. Die Bürgerlichen haben den Klimawandel ignoriert und bei der Gleichstellung nichts gemacht – das Ergebnis sind Hunderttausende Menschen, die auf der Strasse gegen die bürgerliche Politik protestieren. Und die Bürgerlichen wollten auch keine Massnahmen für ältere Arbeitnehmer beschliessen.
Das Parlament hat Lohnanalysen und Frauenquoten beschlossen. Das CO2-Gesetz ist auf Kurs. Sie reden den Einfluss der SP klein: Der Ständerat hat sich als Machtzentrum der SP etabliert.
Der Ständerat macht eine vernünftigere Politik, aber er kann keine Reform alleine machen. Der AHV-Steuer-Kompromiss war eine Ausnahme. Der Ständerat wird auch ein gutes CO2-Gesetz verabschieden. Doch im Dezember ist wieder der Nationalrat am Zug. Wenn Mitte-Links bei den Wahlen nicht zwei bis drei Sitze gewinnt, wird das Gesetz wieder verwässert. In der Sozialpolitik brauchen wir sogar zehn Sitze mehr, weil dort die GLP voll auf FDP-SVP-Linie fährt.
Wie viele Sitze wird die SP holen?
Möglichst viele. Wir müssen parallel zu den Grünen wachsen. Das Ziel ist, die rechte Mehrheit zu brechen.
Das ist keine grosse Ansage.
Unser Ziel ist ein Wähleranteil von mehr als 20 Prozent.
Der Wahlbarometer zeigt, dass die SP minim verlieren wird. Grüne und Grünliberale legen stark zu. Ärgert Sie das?
Nein, denn wir werden wie bei den kantonalen Wahlen auch zulegen. Der Wahlbarometer zeigt vor allem, dass sich ein Linksrutsch abzeichnet. Wir werden es schaffen, ohne die Grünliberalen eine Mehrheit für eine progressive Politik zu haben.
Die Grünliberalen sind Ihr Lieblingsfeindbild. Weshalb?
Wir arbeiten in vielen Bereichen gut zusammen. In der Sozialpolitik nimmt die GLP aber Extrempositionen rechts der SVP ein. Etwa mit dem Rentenalter 67. In der Gesundheitspolitik will sie die Abschaffung der freien Arztwahl und höhere Franchisen.
Was ist falsch daran, dass die Menschen mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen?
Die Eigenverantwortung von wem? Bei den Franchisen geht es darum, Kosten auf die sozial Schwächeren abzuschieben. Es gibt im Gesundheitswesen viele Probleme, welche die Bürgerlichen nie ansprechen. Nehmen Sie die Medikamentenpreise. Wenn Bundesrat Berset etwas versucht, wird er von Rechts torpediert. Es kann nicht sein, dass Generika bei uns zwei Mal teurer sind als in Frankreich.
Das soll sich mit dem Referenzpreissystem ändern, das bald ins Parlament kommt. SP-Bundesrat Berset schiebt jedoch die Revision der Vertriebsmargen auf, damit haben Apotheker Anreize, teure Medikamente zu verkaufen.
Diese Fehlanreize müssen wir tatsächlich korrigieren. Aber das Problem ist das Lobbying. Die Krankenkassen – oder in diesem Fall die Pharmaindustrie – kaufen sich Politiker, die in der Gesundheitskommission sitzen.
Sie weichen aus. Es gäbe bei den Medikamentenpreisen sinnvolle Änderungen, die der Bundesrat in Eigenregie umsetzen kann.
Das stimmt. Berset hat auch schon Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken jährlich erreicht. Doch die Pharmaindustrie legt mit Beschwerden und überrissenen Preisforderungen das System lahm. Zentral ist für uns die Frage nach der Kostenverteilung. Für zu viele Menschen sind die Prämien schlicht nicht mehr tragbar. Deshalb haben wir unsere Prämien-Entlastungs-Initiative lanciert: Kein Haushalt soll mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Prämien ausgeben müssen. Heute betragen die Prämien im Durchschnitt 14 Prozent des Haushaltsbudgets.
Ihr Rezept ist Geld verteilen. Sagen Sie uns , wie die SP das Kostenwachstum bremsen will.
Es braucht ein Bündel von Massnahmen. Darum fordern wir, dass die Prämien nicht mehr erhöht werden dürfen, solange die Reserven der Krankenkassen exorbitant hoch sind.
Sie pflegen die Feindbilder Pharma und Krankenkassen.
Nein, das ist kohärente Politik. Bei den Krankenkassen gibt es enorme Einsparmöglichkeiten, wegen der Reserven und der hohen Managerlöhne.
Ein wichtiges Projekt kommt aus dem Parlament: Die einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen. Auch hier sperrt sich die SP.
Wir sind nicht dagegen, dass der ambulante Bereich wirksamer gesteuert wird. Die Frage ist aber, wer steuert? Sind es die Kantone oder die Kassen? Wenn es die Kassen sind, dann verschlimmern wir die Situation.
Im Moment sanieren sich die Kantone auf Kosten der Prämienzahler, weil mehr Behandlungen ambulant durchgeführt werden und dort nur die Kassen bezahlen.
Einverstanden, das geht nicht. Aber das heisst noch lange nicht, dass wir alle Macht den Kassen geben sollen. Deshalb werden wir auch auf die Reform einsteigen, doch mit der Lösung sind wir nicht einverstanden.
Im Juli präsentierte die SP einen Klima-Marshall-Plan. Es schien, als müsste die Partei ihre grüne DNA in Erinnerung rufen. Haben Sie diese zuletzt vernachlässigt?
Nein, gerade die letzten vier Jahre waren wir sehr aktiv. Die Energiestrategie 2050, die vom Volk angenommen wurde, hat die SP geprägt und durchgesetzt. Und im letzten Jahr haben unsere Delegierten zwei Forderungen verabschiedet: Erstens die Elektrifizierung des Individualverkehrs und zweitens ein Verbot von Investitionen in Unternehmen, die mit fossilen Energien handeln. Mit dem Marshall-Plan legen wir einen konkreten Plan für den Ausstieg aus dem Erdöl vor: Wir müssen 12 Milliarden Franken in erneuerbare Energie investieren. So viel hat die Schweiz in den 60er-Jahren in den Ausbau der Wasserkraft investiert.
Wo unterscheiden sich SP und Grüne in der Umweltpolitik?
Es gibt vielleicht eine Nuance: Die Grünen unterstreichen die Dringlichkeit von Massnahmen, wir arbeiten an der konkreten Umsetzung. Zudem verknüpfen wir die ökologische und die soziale Frage.
Kann man den Klimawandel stoppen, ohne den Mittelstand zu belasten?
Ja, das können wir sogar beweisen. In Basel werden Hauseigentümer, die ihre Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen wollen, finanziell vom Staat unterstützt. Die Bevölkerung unterstützt dies. In Freiburg hat man es mit einem Verbot versucht und ist gescheitert. Schlecht überlegte Umweltpolitik hat soziale Konsequenzen.
Verbote funktionierten nicht?
Verbote sind nicht per se schlecht. Umweltpolitik muss attraktiv sein für den Mittelstand. Wir müssen zeigen, dass eine kluge Klimapolitik die Kaufkraft verbessert. Dazu braucht es massive Investitionen des Staates.
Die Proteste der Gilets Jaunes entzündeten sich an der Erhöhung der Benzinpreise. Die SP fordert eine Lenkungsabgabe auf Benzin. Können Sie das sozial verantworten?
Indem wir das Geld dem Volk zurückgeben. Man kann auch eine Kompensation für die Randregionen einbauen, wo es ohne Auto schlicht nicht geht.
Sie leben ja in einer Auto-Gegend.
Ja, ich bin auf das Auto angewiesen, und ich bin der Sohn eines Garagisten. Aber meine Überzeugung ist ohnehin, dass wir den Fahrzeugpark elektrifizieren müssen. Deshalb zögere ich auch bei der Frage, wie stark der Benzinpreis steigen muss. Eine Lenkungsabgabe ist gut, aber es muss uns gelingen, ohne Benzin fahren zu können.
Sie begrüssen die Flugticketabgabe. Die Reichen werden sich dadurch nicht vom Fliegen abhalten lassen. Der Mittelstand schon.
Ich kann diese Kritik nachvollziehen. Doch die aktuelle Situation ist nicht haltbar. Ein Flug nach Barcelona ist günstiger als das Zugticket bis zum Flughafen. Wir brauchen Kostenwahrheit im Flugverkehr. Der Preis des Flugtickets muss mindestens so hoch sein, wie das günstigste Zugbillett. Wir müssen den Bahnverkehr verbilligen. Sonst ertönt schon bald der Ruf nach einem Verbot von Kurzstreckenflügen.
Im Wahlkampf der SP ist das Rahmenabkommen kein Thema.
Ich spreche gerne über Europa. Allerdings warten wir derzeit auf die andere Mannschaft. Die EU-Kommission hat mit dem Brexit eine andere Priorität.
Die SVP hat recht: Nach den Wahlen wird das Thema wieder virulent.
Es kommt darauf an, wann die EU den Brexit bewältigt hat. Aber es stimmt: Wir müssen beim Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie eine Lösung finden. (aargauerzeitung.ch)
Lobbying? Nennen wir es doch, was es ist: Korruption. Dass sie unter dem Euphemismus "Lobbying" legal ist, ermöglicht der Wirtschaft, die Demokratie auszuhebeln und politische Entscheide zu kontrollieren.
hingegen bei unserem Verhältnis zur EU und zur Migration Fehler machen, kommen wir nicht mehr so leicht aus dem Schlamassel hinaus (siehe brexit).