Schweiz
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«Trump ist isoliert» – SP-Präsident Levrat erzählt von seiner USA-Reise



SP-Parteipraesident und Staenderat Christian Levrat, FR, spricht am Zukunftsparteitag der SP Schweiz, am Samstag, 3. Dezember 2016, in Thun. Die Delegierten der SP Schweiz stellen am Parteitag die Weichen fuer die Zukunft ihrer Partei. Verabschiedet werden soll ein Wirtschaftspositionspapier, das im Vorfeld Diskussionen über die Ausrichtung der Partei ausgeloest hat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Christian Levrat. Bild: KEYSTONE

Donald Trump kann künftig nicht nach Belieben regieren, glaubt Ständerat Christian Levrat (SP/FR) nach einer USA-Reise. Dem neuen US-Präsidenten dürften sich zahlreiche Gegenkräfte in den Weg stellen.

«Man darf den korrektiven Einfluss der amerikanischen Demokratie nicht unterschätzen», sagte Levrat am Sonntag der Nachrichtenagentur SDA. Laut dem Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates funktioniert das von amerikanischen Verfassung vorgesehene System der «checks and balances» ziemlich gut.

Die Abgeordneten im Kongress schienen bereit, ihre Rolle gegenüber dem Weissen Haus zu spielen. Selbst wenn die Republikaner die Mehrheit in den beiden Parlamentskammern hätten, so schienen die Parlamentarier nicht bereit, dem Präsidenten blind zu folgen. Das zeige sich vor allem in der Aussenpolitik.

Widerstand

In drei Wochen Regierungszeit sei es Trump nicht gelungen, die Beziehungen zu Russland zu ändern. Für Levrat ist es ein «Euphemismus» zu behaupten, dass viele Republikanische Persönlichkeiten die positive Sicht Trumps auf Moskau nicht teilten. Viele dieser Republikaner seien immer noch von der Ideologie des Kalten Krieges geprägt.

Erst am Samstag etwa hat der Republikanische Senator Lindsey Graham zu neuen Sanktionen gegenüber Russland aufgerufen. An der Münchner Sicherheitskonferenz riet er Trump, standhaft zu sein und beschuldigte Russland, sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt zu haben.

Die Medien und die Justiz seien «bereits in Bewegung», beobachtete Levrat auf seiner USA-Reise. Mehrere Medien wollten zu den Vorgängen im Weissen Haus recherchieren. Die Zeitung «Washington Post» etwa habe 30 Personen zusätzlich für sein Rechercheteam eingestellt.

Die Justiz hat ihrerseits Trumps umstrittenes Einwanderungsdekret gekippt, das Bürgern verschiedener muslimischer Länder die Einreise in die USA verbot.

«Gefährliche» Steuerreform

Zudem ist die Wirtschaftswelt nicht gewillt, Trump und seiner Partei bei ihrer Steuerreform zu folgen. Das Projekt sieht starke Steuersenkungen und die Einführung einer 20-Prozent-Steuer auf Importe vor.

Eine solche Entscheidung würde sofort Vergeltungsmassnahmen von China oder europäischen Staaten nach sich ziehen, was das Ende des aktuellen Welthandels-System bedeuten würde. Für die Schweiz, welche einen von zwei Franken mit Exporten verdient, wäre das sehr gefährlich, sagte Levrat.

Ob die Reform aber tatsächlich umgesetzt wird, ist unklar. Arbeitgeberverbände sind sehr skeptisch und Gewerkschaften wehren sich dagegen. Am Ende seien es die Konsumenten in den USA, welche die Rechnung für einen allfälligen Handelskrieg zahlten, zeigte sich Levrat überzeugt.

Die Schweiz und die Europäer müssten sich zusammenschliessen und Washington mit einer Stimme vor dieser Rückkehr zum Protektionismus warnen, sagte der Ständerat weiter.

Die US-Regierung unter Trump verhalte sich, als habe sie keine Gesprächspartner im Ausland und als ob alle anderen Länder ihre Konditionen ohne aufmucken annehmen würden.

Zahlreiche Gespräche

Levrat hatte mit Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) von Montag bis Samstag New York und Washington besucht. Sie führten Gespräche mit US-Abgeordneten und Vertretern des US-Handelsministeriums, sowie der Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Medien. Auch Leiter von Think-Tanks trafen die beiden Schweizer.

Aus den Gesprächen sei hervorgegangen, dass Trump nicht genug vorbereitet für sein Amt und sehr isoliert sei. Die Art des neuen US-Präsidenten, zu arbeiten und zu kommunizieren, lasse sehr viele Leute perplex zurück, sagte Levrat. «Das übersteigt das Fassungsvermögen.» (sda)

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87Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 21.02.2017 04:54
    Highlight Highlight Levrat hat in den USA erkannt:
    - Donald Trump kann künftig nicht nach Belieben regieren,

    - «Man darf den korrektiven Einfluss der amerikanischen Demokratie nicht unterschätzen», sagte Levrat

    - Die Art des neuen US-Präsidenten, zu arbeiten und zu kommunizieren, lasse sehr viele Leute perplex zurück, sagte Levrat.

    - Zudem ist die Wirtschaftswelt nicht gewillt, Trump und seiner Partei bei ihrer Steuerreform zu folgen.

    - Die Justiz hat ihrerseits Trumps umstrittenes Einwanderungsdekret gekippt,
    ___________

    Ich, Spooky, habe das in der Schweiz im BLICK auch gelesen.
    0 3 Melden
  • lilie 20.02.2017 08:50
    Highlight Highlight Ich finde das einen wohltuenden Bericht, auch wenn ich die Situation nicht so positiv sehe wie Levrat.

    Aber es ist gut zu sehen, dass unsere Politiker vernünftige Ansprechpersonen finden in den USA und ihre Arbeit machen können, trotz Trump-Administration.
    38 8 Melden
  • Butzdi 20.02.2017 07:57
    Highlight Highlight Was für ein Käse. Trump hat alle seine Kabinettsposten an unfähige Superreiche verkauft und die Republikaner haben es durchgewunken. Da ist kein Widerstand zu spüren. Partei vor Land und Volk... traurig.
    20 19 Melden
  • walsi 20.02.2017 06:14
    Highlight Highlight Levrat reist in die USA und spricht dort vor allem mit Leuten die Trump nicht gewählt haben, zur Erinnerung in Washington haben über 90% für Clinton gestimmt, und glaubt nun ein objektives Bild der Situation erhalten zu haben. Das ist der gleiche Fehler den die Presse vor den Wahlen machte. Sie hatte nur mit Leuten aus der Filterblase gesprochen die ihre eigene Meinung entsprach. Wie es ausschaut ist die Presse dabei den gleichen Fehler mit der aktuellen Berichterstattung über Trump zu wiederholen.
    24 29 Melden
  • Kulinarischer Sondermüll 20.02.2017 01:02
    Highlight Highlight Uii dieser Satz:"Für Levrat ist es ein «Euphemismus» zu behaupten, dass viele Republikanische Persönlichkeiten die positive Sicht Trumps auf Moskau nicht teilten. Viele dieser Republikaner seien immer noch von der Ideologie des Kalten Krieges geprägt."

    Was soll das für den Leser nun heissen?
    Die Behauptung: "viele Republikaner teilen die positive Sicht Trumps nicht." ist eine Beschönigung.

    Für mich wäre dies im nachfolgenden Kontext eine Beschönigung: Viele Republikaner teilen die Meinung Trumps.

    Oder was will uns der werte Herr Levrat sagen?
    10 20 Melden
    • lilie 20.02.2017 08:26
      Highlight Highlight Ich habe es so verstanden: "Viele Republikaner sind geprägt von der Zeit des Kalten Krieges und sind entsetzt über Trumps positive Haltung gegenüber Russland. Sie lehnen jegliche Annäherung als indiskutabel ab".

      Das Schlimme ist ja, dass Trump keine Ahnung von Russland und den internationalen Verflechtungen ist. Er findet einfach Putin einen tollen Hecht.

      Wäre Putin morgen nicht mehr im Amt, würde Trump Russland am A*** vorbeigehen. Bin ich überzeugt.
      16 5 Melden
    • R&B 20.02.2017 09:45
      Highlight Highlight @Kulinarischer Sondermüll: ....dass viele Republikaner vehement dagegen sind, die Sanktionen zu Gunsten einer "freundschaftlicheren" Beziehung aufzuheben.
      6 4 Melden
  • Lowend 19.02.2017 23:13
    Highlight Highlight Unsere rechten Freunde scheinen neidisch auf Christian Levrat zu sein, aber lasst euch doch am besten selber wählen, dann könnt ihr auch im Dienst der Schweiz in die USA reisen, um mit Politikern zu sprechen deren geistiger Horizont nicht an der Schweizer Grenze und Begrenztheit endet.
    50 47 Melden
    • R&B 20.02.2017 09:49
      Highlight Highlight Und komischerweise wird nur Levrat hier kritisiert, aber nicht Caroni von der FDP. Für mich beide sehr kompetente Vollblut-Politiker.

      Solche Parlamentarier-Reisen in die USA nach Wahlen sind üblich, um durch Gespräche mit Abgeordneten etc. die neue Position der Regierung zu verstehen.

      Ich als Bürger möchte, dass solche Reisen stattfinden, den man kann nicht erwarten, dass die USA an einem Staatsbesuch interessiert ist, weil die Schweiz für die USA schlechtweg zu klein ist.
      28 7 Melden
  • seventhinkingsteps 19.02.2017 23:04
    Highlight Highlight Bei aller Sympathie dem Mann und der SP gegenüber, ich teile Levrat's Optimismus nicht...
    21 11 Melden
  • Thinktank 19.02.2017 22:21
    Highlight Highlight Warum hat er nicht mit Trump gesprochen? Die Meinungen der Trumpgegner kann man bequem in sämtlichen Zeitungen dieser Welt lesen. Völlig sinnlose Aktion.
    45 68 Melden
    • FrancoL 19.02.2017 23:31
      Highlight Highlight Die Meinung von Trump ist ja allgegenwärtig, da braucht man nicht nachfragen, man riskiert eine Antwort zu bekommen die bis man in der Schweiz ankommt schon 2-3 überholt ist.
      Also alles verlorene Mühe.
      Im Vordergrund steht sinnreich die Suche und Vertiefung im Bereich der Gegnerschaft.
      40 11 Melden
    • Sophia 20.02.2017 00:34
      Highlight Highlight Wollte er doch, aber der Trump hielt den Levrat für einen Journalisten.
      37 3 Melden
    • lilie 20.02.2017 08:30
      Highlight Highlight Weil es offenbar darum ging, konstruktive Gespräche zu führen und Partnerschaften aufzubauen und zu pflegen.

      Da ist Trump die falsche Adresse.

      OK, das war jetzt gemein ausgedrückt, aber auch wenn es Obama gewesen wäre: Die Verflechtungen finden nicht auf allerhöchsten Ebene statt, da gibts höchstens einen dekorativen Smalltalk. Business macht man mit den ensprechenden Stellen, dazu sind die ja da.

      Dass man da unweigerlich auch auf den "Chef" zu sprechen kommt, ist vermutlich unausweichlich.
      14 5 Melden
  • Spooky 19.02.2017 21:04
    Highlight Highlight "Levrat hatte mit Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) von Montag bis Samstag New York und Washington besucht."

    Haben die die Beiden die Reise selber bezahlt?
    35 97 Melden
    • FrancoL 19.02.2017 22:05
      Highlight Highlight Sind die Erkenntnisse vom Bezahlen der Reise abhängig? Für mündige Menschen wohl kaum.
      75 26 Melden
    • Stichelei 19.02.2017 22:19
      Highlight Highlight Oh @spooky. Neidisch, dass jemand irgendwo hin reisen durfte, ohne selbst zu bezahlen? Da musst du ja täglich heulen vor Schmerz, wenn du an all die Konferenzen denkst, an die Firmen ihre Mitarbeiter gratis jahrein, jahraus schicken
      74 24 Melden
    • Fischra 19.02.2017 22:19
      Highlight Highlight Sie sollten nicht versuchen diese Reise mit ein wenig negativer Stimmung schlecht zu machen. Egal ob dies der Staat mit meinen Steuern bezahlt oder die beiden das selbst berappt haben. Die Schilderung von Herrn Levrat sind doch sehr interessant. Meiner Meinung nach absolut gut und berechtigt dass sie dies auf Staatskosten gemacht haben. Es wird gute Gründe geben.
      63 22 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dirk Leinher 19.02.2017 19:58
    Highlight Highlight Ist doch recht erstaunlich dass Levrat ausgerechnet anhand des Beispiels Russland "beruhigt" scheint und frohlockt, dass Trump es nicht schaffte in 3 Wochen bessere Beziehungen zu Russland herzustellen.
    Die intelligentesten Worte die ich von Trump bisher hörte waren diese: "Ein gutes Verhältnis zu Russland ist eine gute Sache, nicht eine schlechte Sache", nur 'dumme' Leute oder Idioten können glauben, dass das schlecht ist!"
    So gesehen steht Levrat auf der "Idiotenseite"
    34 46 Melden
    • seventhinkingsteps 19.02.2017 23:02
      Highlight Highlight Eine gute Beziehung ist aber keine, in der man sich immer bückt...
      37 6 Melden
    • Dirk Leinher 20.02.2017 06:50
      Highlight Highlight Da habwen Sie recht, aber dass man sich um gute Beziehungen zu haben immer bücken muss ist Ihre Ansicht nicht meine.
      6 3 Melden
    • Fabio74 20.02.2017 08:26
      Highlight Highlight Gut heisst abee nicht vor Putin kriechen und akzeptieren was er tut
      7 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Typu 19.02.2017 18:57
    Highlight Highlight Alles schön und gut. Trotzdem schafft es trump teilweise seine leute in wichtige positionen zu bringen. Das hat definitiv konsequenzen. Alleine schon bei der FCC und im surpreme court.
    43 3 Melden
  • Sheez Gagoo 19.02.2017 18:31
    Highlight Highlight Zum Glück klärt uns der Levrat über die Zustände auf! Ich habe gedacht, er ist nur ein Wichtigtuer der in die U.S.A. reist, sich mit Leuten umgibt die ihn nicht kennen, im Kongress einen Kaffee trinkt und uns dann belehrt mit Plattitüden, die man auf SPON besser gelesen hat.
    36 93 Melden
    • Aged 19.02.2017 19:09
      Highlight Highlight Dann, ja dann, würde ich auf SPON bleiben und ...
      42 14 Melden
    • Sheez Gagoo 20.02.2017 03:00
      Highlight Highlight @aged: ...und was?
      9 8 Melden
    • Herbert Anneler 20.02.2017 04:42
      Highlight Highlight @ Bin tief beeindruckt von deiner intellektuellen Tiefenschärfe und der schieren Gewalt der von dir vorgelegten Fakten und Argument - ein echter Schiissgagu!
      11 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • TanookiStormtrooper 19.02.2017 18:30
    Highlight Highlight Wer Betsy DeVos als Bildungsministerin und Scott Pruitt als Umweltminister bestätigt, ist ein Feind der Bildung und unseres gesamten Planeten! Die Regulierung hat hier eindeutig nicht funktioniert, da stehen Parteiinteressen vor Landesinteressen. Ich bin da eher skeptisch, die Amis sind schon Bush naiv in ein paar unsinnige Kriege gefolgt. Immerhin gibt es von den Demokraten kein blindes Vertrauen mehr, aber das reicht eben leider nicht.
    73 10 Melden
    • Sheez Gagoo 19.02.2017 19:02
      Highlight Highlight Keine Parteiinteressen. Trumps Interessen und die seiner Junta.
      30 6 Melden
  • StefanZaugg 19.02.2017 17:38
    Highlight Highlight Schön, dass Levrat ein paar Tage auf Städtereise nach New York und Washington DC durfte.
    Wenn er sich aber in den beiden Städten mit den wohl meisten Trumpgegnern umhört, ist er kaum aus seiner "Bubble" rausgekommen und hört halt das was er hören wollte. Der Erkenntnisgewinn dürfte eher klein sein.
    69 82 Melden
    • SanchoPanza 19.02.2017 17:49
      Highlight Highlight jein. Trump wurde zwar von Leuten vom Land gewählt, im Kongress muss er jedoch mit Anwälten, Abgeordnete und Senatoren kämpfen.
      67 8 Melden
    • Sophia 20.02.2017 00:32
      Highlight Highlight Komisch, dass du annimmst, der Levrat habe seine Blase nicht verlassen, wo man doch täglich sehen kann, was der Trump so von sich gibt und was andere Amerikaner dazu äusseren. Ich schreibe jetzt nur von dem, was die Politiker direkt von sich geben, ohne die Pressemeinungen. In den USA rumort es, das hätte uns der Levrat nicht mal mitteilen müssen. Jetzt tat er es aber, erzählte nur Bekanntes und schon befindet er sich in einer Blase. Entschuldigung, solche Kommentare kommen für mich aus einer Aversionsblase und haben nichts mit Objektivität zu tun!
      15 10 Melden
    • Spooky 21.02.2017 05:50
      Highlight Highlight Das, was Levrat erzählt, habe ich bereits im BLICK gelesen und bei CNN erfahren. Dieses Touristenreisli war total überflüssig. Erkenntnisgewinn für die Schweiz: Zero.

      Übrigens, wer hat das Reisli bezahlt?
      0 3 Melden

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