Schweiz
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Die Sozialdemokraten Corrado Pardini (BE), links, und Daniel Jositsch (ZH), rechts, beschaeftigen sich mit dem neuen Militaergesetz am Mittwoch, 2. Dezember 2015 im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Corrado Pardini und Daniel Jositsch verkörpern zwei Ausrichtungen innerhalb der SP. Bild: KEYSTONE

Knatsch bei der SP: Die ewige Streitlust zwischen links und rechts

Bei den Sozialdemokraten herrscht wieder einmal Krach zwischen dem linken und dem rechten Flügel. Der Zürcher Kantonalpräsident warf entnervt den Bettel hin. Früher waren die Gangart jedoch wesentlich rauer.



Die SP hat einen Lauf: Bei der Unternehmenssteuerreform III gelang ihr ein denkwürdiger Abstimmungssieg gegen die geschlossene Front von Bürgerlichen und Wirtschaftsverbänden. 2016 konnte sie erstmals seit Jahren einen Mitgliederzuwachs verzeichnen, nicht zuletzt als Reaktion auf den Rechtsrutsch bei den Wahlen 2015, den Brexit und die Wahl von Donald Trump. Hinzu kamen einige Wahlerfolge, etwa in den Städten Luzern und St. Gallen.

Mit überzeugenden Inhalten lässt sich die Erfolgsserie kaum rechtfertigen. Das im Dezember verabschiedete Papier zur «Wirtschaftsdemokratie» bleibt vor allem durch den erst im zweiten Anlauf gescheiterten Versuch der Jungsozialisten (JUSO) in Erinnerung, die Verstaatlichung der Produktionsmittel «hineinzuschmuggeln». Es ist die politische Grosswetterlage mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten, die den Sozialdemokraten Rückenwind verleiht.

SP Nationalraetin Evi Allemann, BE, die Staenderaete Pascale Bruderer, SP-AG und Daniel Jositsch, SP-ZH, sowie Nationalraetin Chantal Gallade, SP-ZH, von links, richten sich ein, bevor sie mit weiteren SP PoltikerInnen die Ziele einer reformorientierten Plattform in der SP Schweiz erlaeutern, am Montag, 27. Februar 2017 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die SP-«Reformer» Evi Allemann, Pascale Bruderer, Daniel Jositsch und Chantal Galladé. Bild: KEYSTONE

Ausgerechnet jetzt ist innerhalb der SP wieder einmal der Richtungsstreit zwischen dem linken und dem rechten Flügel ausgebrochen. Als Reaktion auf das aus ihrer Sicht zu radikale Wirtschaftspapier haben die «gemässigten» Kräfte um den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch und seine Aargauer Kollegin Pascale Bruderer – beide waren 2015 mit einem Glanzresultat gewählt respektive bestätigt worden – eine «reformorientierte Plattform» ins Leben gerufen.

Kleinkrieg zwischen Fehr und JUSO

Die «Reformer», zu denen unter anderem die Nationalrätinnen Evi Allemann (BE) und Chantal Galladé (ZH) gehören, wollen die SP zur Mitte hin öffnen und linksliberale Wählerinnen und Wähler gewinnen. Was der linke Flügel der Partei nicht goutiert. «Kein Mensch braucht eine sozialliberale SP, die um ein paar Brösmeli vom reich gedeckten Tisch bettelt», giftelte der Berner Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini im Dezember in einem offenen Brief.

Während der Knatsch auf nationaler Ebene vorwiegend verbal ausgetragen wird, ist es im Kanton Zürich zum Eklat gekommen. Dort herrscht seit einiger Zeit eine Art Kleinkrieg zwischen Regierungsrat Mario Fehr, der klar auf dem rechten Flügel situiert ist, und der Parteilinken. Eine erste Eskalation gab es vor zwei Jahren, als die JUSO Strafanzeige gegen Fehr einreichten, weil dieser als kantonaler Sicherheitsdirektor angeblich illegal einen Staatstrojaner beschafft hatte.

«Sektiererische Züge»

Mario Fehr sistierte darauf seine Parteimitgliedschaft. Nachdem SP-Präsident Christian Levrat die Anzeige als «Fehler» bezeichnete, krebsten die JUSO zurück. Nun ist der Streit erneut ausgebrochen. Die Parteilinke um den neuen Shootingstar Andrea Arezina – sie hatte die erfolgreiche Kampagne gegen die USR III geleitet – warf Fehr einen zu restriktiven Umgang mit abgewiesenen Asylbewerbern vor. Letzte Woche kam es zum Knall: Der für seine ausgleichende Art geachtete SP-Kantonalpräsident Daniel Frei trat entnervt zurück.

Daniel Frei, Praesident SP Kanto Zuerich, strahlt bei den Hochrechnungen der Nationalratswahlen im Wahlzentrum Walche in Zuerich am Sonntag, 18. Oktober 2015. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Der Zürcher SP-Präsident Daniel Frei will nicht mehr. Bild: KEYSTONE

Damit nicht genug: In den Medien machte Frei seinem Ärger Luft. «Zumindest Teile des linken Flügels weisen sektiererische Züge auf und funktionieren auch wie eine Sekte», sagte er der «NZZ am Sonntag». Andere gemässigte Sozialdemokraten äusserten sich ähnlich, etwa der Zürcher Stadtparlamentarier Alan David Sangines. Nachdem er das Verhalten einiger Hausbesetzer kritisierte, habe man ihm einen «Maulkorb» verpassen wollen, sagte er der NZZ.

Marsch der «Achtundsechziger»

«Es gibt in unserer Partei in den letzten Jahren leider die Tendenz, dass der linke Parteiflügel den liberalen mundtot machen will», kritisierte Sangines. Ein happiger Vorwurf. Solche Konflikte sind innerhalb der Sozialdemokratie jedoch alles andere als neu. In den 1980er Jahren war die Gangart in Stadt und Kanton Zürich wesentlich härter. Den linken Flügel repräsentierten damals die «Achtundsechziger», die den «Marsch durch die Institutionen» angetreten hatten.

Dies führte zu Reibereien mit den «klassischen» Sozis aus der Arbeiterschaft. Die Jugendunruhen von 1980 bis 1982 vertieften die Kluft. Bei den Stadtzürcher Wahlen 1982 kam es zum Eklat: Die drei amtierenden SP-Stadträte Max Bryner, Jürg Kaufmann und Emilie Lieberherr – eine Ikone der Schweizer Frauenbewegung – wurden von ihrer Partei nicht mehr aufgestellt. Die Wiederwahl schafften sie trotzdem, während die offiziellen SP-Kandidaten auf der Strecke blieben.

Der «Maulkorb»-Beschluss

Zum endgültigen Bruch kam es 1990. Als Kaufmann und Lieberherr – Bryner war inzwischen zurückgetreten – sich für die Wiederwahl des umstrittenen FDP-Stadtpräsidenten Thomas Wagner gegen den letztlich siegreichen SP-Herausforderer Josef Estermann stark machten, wurden sie aus der Partei ausgeschlossen. Die beiden «Abtrünnigen» wurden dennoch ein weiteres Mal in den Stadtrat gewählt, Jürg Kaufmann sogar mit dem besten Ergebnis aller Kandidierenden.

Die beiden dienstaeltesten Stadtraete Emilie Lieberherr und Juerg Kaufmann unterwegs auf Werbetour um die Gunst der Waehler am 17. Februar 1990 in Zuerich.

Emilie Lieberherr und Jürg Kaufmann wurden von der SP fallengelassen und am Ende ausgeschlossen. Bild: KEYSTONE

Spannungen gab es auch mit Arthur Bachmann, dem damals einzigen Zürcher SP-Regierungsrat, der für den Geschmack der nach links gedrifteten Partei zu wenig linientreu agierte. 1981 erliess die SP einen Katalog, der als «Maulkorb»-Beschluss bezeichnet wurde. Darin verpflichtete sie ihre Regierungsratskandidaten, stets den Parteistandpunkt zu vertreten, «falls nötig» das Kollegialprinzip zu durchbrechen und eine Aufforderung des Parteitags zum Rücktritt zu befolgen.

Raus aus dem Bundesrat?

Bachmann entzog sich der «Bevormundung» 1983 durch den freiwilligen Rücktritt. Auch ausserhalb des Kantons Zürich kam es zu Turbulenzen. Denkwürdiger Höhepunkt war der Sonderparteitag der SP Schweiz vom Februar 1984. Nachdem Otto Stich anstelle der offiziellen Kandidatin Lilian Uchtenhagen in den Bundesrat gewählt worden war, forderte die Linke den Austritt der SP aus der Landesregierung, doch die «Traditionalisten» behielten die Oberhand.

Der Dauerstreit wirkte sich auf die Wahlresultate der SP aus. In den 80er Jahren musste sie starke Einbussen hinnehmen. Die Arbeiterschaft kehrte der «Intellektuellenpartei» den Rücken. Die Trendwende kam mit der Wahl von Peter Bodenmann zum Parteipräsidenten. Der gewiefte Stratege aus dem Wallis konnte die Gräben zwischen den Flügeln überbrücken. Der «Burgfrieden» endete, als das Linken-Idol Ursula Koch zu seiner Nachfolgerin gewählt wurde.

Machtfaktor im Ständerat

Eine Folge davon war das legendäre «Gurtenmanifest» von 2001, das unter anderem von der heutigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga verfasst wurde. Das Positionspapier, das die «Reformer» um Bruderer und Jositsch am Montag präsentierten, erinnert daran. Allerdings ist es vergleichsweise handzahm ausgefallen. Auch das Vorgehen der JUSO lässt sich kaum vergleichen mit dem Dogmatismus des Zürcher «Maulkorb»-Beschlusses von 1981.

So sehr sich die Verfechter der «reinen Lehre» an den «Rechtsabweichlern» stören mögen – die SP-Führung um Christian Levrat weiss, was sie an ihnen hat. Dank den Wahlerfolgen, die Daniel Jositsch, Pascale Bruderer oder der Berner Hans Stöckli mit Stimmen aus der bürgerlichen Mitte erringen, sind die Sozialdemokraten im Ständerat mit 12 Sitzen so stark wie noch nie. Was sie zu einem machtpolitischen Faktor macht, bei der MEI-Umsetzung oder im aktuellen Clinch um die Altersvorsorge 2020.

Im Callcenter der SP

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    Alle Leser-Kommentare
  • The Origin Gra 01.03.2017 19:45
    Highlight Highlight Als Frischgebackenes SP Parteimitglied hoffe ich, das die SP bei den nächsten Wahlen nicht wieder die Halbe EU Führung samt ihrer Spitze auf eine Brücke einladen anstelle rauszugehen und mit den Wählern zu Sprechen.

    Das war eine Aktion, die völlig daneben war. Noch ist die Schweiz nicht in der EU und daher sollte sich die Partei nach Innen richten, den die Menschen hier geben ihre Stimme.
  • seventhinkingsteps 01.03.2017 19:04
    Highlight Highlight Diese Reformisten wollen die SP zu dem machen, was die Demokraten in den USA sind und die SPD in Deutschland sind. Politik fürs Establishement und zwischendurch paar gesellschaftsliberale Goodies. Was bleibt, sieht man: Die SPD verspricht die Hanflegalisierung schon seit Jahren, alles was sozial wirklich was ändern würde, wird aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Hauptsache an der Regierung beteiligt. In den USA ist ein grosser Teil der Jungen antikapitalistisch eingestellt, aber die Dems kapierens nicht.

    Was es braucht ist harte Opposition von links, kein Kuschelkurs mit den Rechten
    • Roterriese 02.03.2017 11:03
      Highlight Highlight "Was es braucht ist harte Opposition von links, kein Kuschelkurs mit den Rechten", gerne, dann verschwindet diese Partei nämlich :) Die überwiegende Mehrheit in der Schweiz ist nicht links.
  • karl_e 01.03.2017 16:06
    Highlight Highlight Was geschehen kann, wenn die sogenannt vernünftigen rechten Sozialdemokraten obsiegen, kann man sehr schön bei der SPD sehen. Schröder & seine Kumpane schufen Hartz IV (benannt nach einem verurteilten Kriminellen), die missglückte Riester-Rente, die 1-Euro-Jobs, die Temporärarbeit und andere "Wohltaten" für die Geringverdienenden. Von da an ging's steil bergab mit der einst stolzen deutschen Sozialdemokratie - verdientermassen.
    • phreko 01.03.2017 17:22
      Highlight Highlight Zwischen Neoliberalismus (Schröder) und Überwindung des Kapitalismus gibt es abernoch immet
  • Barracuda 01.03.2017 15:43
    Highlight Highlight Grundsätzlich kann man feststellen, dass die SP wenigstens in Bewegung ist und sich mit solchen Fragen intensiv auseinandersetzt. Auf der anderen Seite der Parteienlandschaft ist man uniformer und gleichgeschalteter. Da gibt Herrliberg den Takt vor und mit einer gemässigten oder abweichenden Meinung bleibt einem da nur die Abspaltung;-)
    Ganz persönlich bevorzuge ich eher den liberalen und gemässigten Teil der SP, da uns zu einseitige und extreme Positionen nicht weiterbringen. Zudem sind Bruderer, Jositsch, Galladé, Badran & Co. grosse Zugpferde für die SP.
    • FrancoL 01.03.2017 16:42
      Highlight Highlight Eine echte und markante Bereicherung der SP ist Frau Badran, bodenständig und stabil, mit klaren Ideen und dazu noch eine Unternehmerin die zeigt dass auch links gut gewirtschaftet werden kann. Bruteier, Jositsch und Galladé sind mir etwas gar synthetisch.
      Aber Du hast recht Bewegung ist in der Partei und dass ist weit besser als Stillstand.
    • seventhinkingsteps 01.03.2017 18:55
      Highlight Highlight Wenn in Frankreich damals die Gemässigten gewonnen hätten, wäre dort jetzt eine konstitutionelle Monarchie. In den USA hiess gemässigt lange, dass man Schwarze zwar als klar minderwertig sieht, aber Sklaverei ablehnt. Ein Mittelding ist nicht zwingend besser, manchmal ist eine der extremen Position die Richtige
  • rodolofo 01.03.2017 14:53
    Highlight Highlight Ich halte Regierungsrat Fehr in ähnlicher Weise für ein (Bürgerliches) "Trojanisches Pferd", wie ich Bigler in der FDP für ein (SVP-) "Trojanisches Pferd halte.
    Unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit bringt er Vorgehensweisen und Inhalte in die SP, die in dieser Partei nichts zu suchen haben, weil sie sich an etwas anbiedern, was "Linke" in der Regel einfach nicht wollen!
    Als Atheist besuche ich auch nicht regelmässig den Katholischen Gottesdienst, auch wenn ich mich hin- und wieder aus "Ggwunder" in einen Holzbank setze und das Geschehen dort mit Wohlwollen beobachte.
    Rote Krawatte = Krawatte
    • Oberlehrer 01.03.2017 16:00
      Highlight Highlight Diese Tonalität kommt mir irgendwie bekannt vor: Ist Mario Fehr Ihrer Meinung nach ein "halber Regierungsrat"?

      Und: Schon mal daran gedacht, dass die Polparteien Majorzwahlen fast nur mit "eigemitteten" Kandidaten gewinnen können?
    • rodolofo 01.03.2017 18:47
      Highlight Highlight Das mag sein.
      Trotzdem geht mir Fehr's Anbiederung an den Bürgerlichen Mittewähler einfach zu weit.
      Wer ihn wählen, bzw. behalten will, darf das natürlich!
      Ich spreche für mich und nicht im Namen einer Partei.
    • seventhinkingsteps 01.03.2017 18:55
      Highlight Highlight Mario Fehr ist ein halber Sozialdemokrat
  • satyros 01.03.2017 14:33
    Highlight Highlight Ich habe das Papier der sog. reformorientierten gelesen. Da steht nichts drin, das nicht auch Parteilinke unterschreiben könnten. Vor allem findet sich keine einzige konkrete Idee, was denn zu tun sei. Mich dünkt deshalb immer mehr, dass es in erster Linie um die Profilierung und Positionierung künftiger BundesratskandidatInnen geht. Was auf Grundlage dieses Papiers parteiintern diskutiert werden kann, ist mir schleierhaft.
    • rodolofo 01.03.2017 15:02
      Highlight Highlight Typisches Wischiwaschi Marke Merkel-Wackelpudding, geht für mich in Richtung "Konfessionslose CVP"...
    • Sophia 01.03.2017 15:55
      Highlight Highlight Da hast du wohl Recht, Satyros, es scheint wirklich ein Sturm im Wasserglas zu sein. Der Fall M. Fehr ist jedoch eine ernste Angelegheit. Dieser Zwist kommt beim Stimmvolk gar nicht gut an und dabei geht es auch nicht "um sich in Stellung" zu bringen.
      Es ist mir wirklich kaum verständlich zu machen, weshalb sich die Leute nicht auf einen Kompromiss einigen können. Dabei scheint mir die jeweilige Seite gleich verharkt, beide sollten aufeinanderzugehen. Die SP ist in der Schweiz einfach zu bedeutungsvoll, um wegen Lapalien in die "Verlustzone" zu geraten.
    • rodolofo 01.03.2017 19:17
      Highlight Highlight @ Sophia
      Das Schielen auf Stimmenzahlen sollte keine Rolle spielen! Wenn es den Jusos mit Fehr unwohl wird, dürfen sie das ausdrücken.
      Umgekehrt darf aber auch Fehr auf die Pauke hauen, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt.
      Ich hasse Heile Welt - Getue und falsches Grinsen von Plakatwänden herab.
      Ich will wissen, mit wem ich es zu tun habe!
  • Roterriese 01.03.2017 14:01
    Highlight Highlight Dass die Genossen und Genossinnen nicht gerne Abweichler haben, hat die Geschichte ja schon zu genüge gezeigt.
    • rodolofo 01.03.2017 15:03
      Highlight Highlight Du meinst die richtigen Eidgenossen von der SVP?
    • FrancoL 01.03.2017 15:21
      Highlight Highlight Ist das bei anderen grossen Parteien denn anders?
    • Sophia 01.03.2017 15:56
      Highlight Highlight Ja, bei der SVP wären einige schon längst geschasst worden, dort mach gar keine Kompromisse. Dort gilt des Führers Wort, basta!
  • Hustler 01.03.2017 13:49
    Highlight Highlight Ich finde die beste Politik entsteht wenn der Rechte Flügel der SP mit dem Linken Flügel der SVP diskutiert. So führen Diskussionen zu nichts da keiner von beiden auch nur das kleinste Zugeständnis machen kann.
  • Knut Knallmann 01.03.2017 13:48
    Highlight Highlight Es ist ganz einfach: Will die SP in Punkto Wahlanteil wachsen bleibt nichts anderes, als den Kurs à la Jositsch und Bruderer ein wenig in die Mitte zu schwenken. Links von der SP gibt es weit weniger Wählerpotential als Rechts. Sehr viele Leute wählen widerwillig bürgerlich, weil ihnen die SP in manchen Aspekten (Wirtschaft, EU, Zuwanderung, Rechtstaatschlicht) zu links ist. Die Wahlerfolge der beiden Genannten zeigen das auf. Dass man zudem mit Extrempositionen in der Schweiz wenig erreichen kann, sollte allen Beteiligten klar sein...
    • FrancoL 01.03.2017 15:30
      Highlight Highlight Du behauptest mit Extrempositionen, ohne sich zur Mitte hin zu orientieren gewinnt man nicht und erreicht man nichts? Nun ich würde die Position der SVP ähnlich radikal und extrem taxieren wie der linke Flügel der SP und so erfolglos ist die SVP ja nun nicht, sie hat anstatt sich in die Mitte zu bewegen die FDP und Teile der CVP nach rechts "gezogen" denn die beiden letzte genannten wollten auch ins Rampenlicht.
      Die Schweiz ist ein bürgerlich geprägtes Land und da die SP auch noch in die Mitte driften zu lassen ist unsinnig, eine zur Opposition ähnliche Rolle braucht es und macht Sinn.
    • Wambolium 01.03.2017 17:22
      Highlight Highlight @FrancoL Die Schweiz hat keine Oppositionspolitik, denn alle Parteien sind daran beteiligt die Gesetze zu machen. So ensteht in den allermeisten Fällen ein Kompromis. So hat man viel mehr Chancen auch ausserhalb der Partei Stimmen zu bekommen. ZB ist die AHV+ Initative bachab geschickt worden, die Ständeratslösung der Altersvorsorge 2020 mit der 70 CHF mehr AHV würde aber mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Volk angenommen. Auch zB die Atomausstiegs wäre mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit angenommen worden, wäre der Zeitplan zur Abschaltung weniger Ambitioniert gewesen.
    • Knut Knallmann 01.03.2017 18:13
      Highlight Highlight @Franco. Auch eine gemässigte SP ist immer noch ein genug starker Gegenpol zum rechtsbürgerlichen Lager. Auch ein Daniel Jositsch macht grundsätzlich sozialdemokratische Politik. Im Gegensatz zur Juso ist er jedoch in der Lage diese Politik erfolgreich weit ins bürgerliche Lager hinein zu verkaufen. Und das muss das Ziel sein. Wenn man nur Extremforderungen stellt, die an der Urne und in den Parlamenten wenig Chancen haben ist das ganze witzlos. Will man Wandel muss man mitgestalten. In kleinen Schritten zum Ziel ist immer noch besser als gar nicht...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Luca Brasi 01.03.2017 13:41
    Highlight Highlight Wieso wird eigentlich nicht erwähnt, dass auch Ständeräte wie Zanetti und Rechsteiner zu einer starken SP im Ständerat beigetragen haben? Ach nein, würde ja das Argument des Autoren entkräften, dass der Königsweg der SP für Erfolg nur über eine "New Labour"-Strategie führt. Weiterhin viel Erfolg für die "Sozialliberalen", deren bekanntester Exponent sich für im Volk mehrheitsfähige Lösungen wie der USR III eingesetzt hatte...
    • FrancoL 01.03.2017 14:36
      Highlight Highlight Es ist wie bei allen Flügelstürmen, sie landen bald einmal im Aus. Ich wünsche mir dies nicht, aber wer am Flügel stürmen will muss die Grenzen ganz gut kennen und die darf er nicht wegen eines möglichen Posten im BR ständig nach aussen schieben, das Spielfeld hat nur eine bestimmte Grösse, darüber hinaus ist Niemandsland.
    • Sophia 01.03.2017 16:06
      Highlight Highlight Richtig Francol, mir ist eine klare SP-Politik allemal lieber, als ein Wischiwaschi rechts-links Geschaukel. Es gibt jedoch real kaum Unterschiede zwischen den Gemässigten und den eher Linken, ich sehe es eher so, wie der satyros, es geht darum, sich in Stellung zu bringen. Wer in ein Amt gewählt werden will, muss den Bürgerlichen etwas bieten. Wenn sich der Rummel gelegt hat, haben wir wieder unsere SP, da bin ich zuversichtlich. Und der Wermuth hat im Aargau nachdrücklich bewiesen, dass man kinks noch ein grosses Wählerpotential hat! In der Mitte grasen nur die dümmsten Kühe.
    • FrancoL 01.03.2017 17:00
      Highlight Highlight @Sophia; Wie so oft bin ich Deiner Meinung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • .:|Caballito de Mantequilla|:. 01.03.2017 13:32
    Highlight Highlight

    Fusioniert doch bitte bitte bitte endlich die rechte SuperVersagerPartei und die linke SpastiPartei, dann kann ich endlich wieder in ruhe schlafen.
    • Lowend 01.03.2017 18:30
      Highlight Highlight Weniger Wutbürgertum und etwas Gelassenheit würde ihrem Schlafproblem sicherlich eher helfen.
  • Amboss 01.03.2017 13:04
    Highlight Highlight Das ist doch kein "Richtungsstreit" oder sowas, was diese "Reformgruppe" will.
    Sondern einzig der Wunsch, sich auf diese Themen zu konzentrieren, die beim Wähler zumindest eine Chance haben.

    Das ist ja genau das Problem der SP. Sie ist viel zu fest mit sich selbst beschäftigt. Weil jedes Untergrüppli seine Aufmerksamkeit will und man lieber alles basisdemokratisch ausdiskutiert, statt auch mal Nein zu sagen und sich auf etwas zu konzentrieren. Deshalb all die unsinnigen Initiativen, die mit 20, 30% abgelehnt werden. Deshalb dümpelt sie bei gut 20% Wähleranteil umher
    • Sted 01.03.2017 13:44
      Highlight Highlight Bei der SP von Basisdemokratie zu sprechen zeugt schon sehr von Unwissen, wenn nicht von Ignoranz.
    • Amboss 01.03.2017 13:48
      Highlight Highlight @sted: Wieso?
    • piedone lo sbirro 01.03.2017 16:35
      Highlight Highlight @amboss

      ich sags ihnen nur ungern - der wähleranteil der SP liegt bei 18.8%, die FDP bei 16.4%, CVP 11.6% ...

      betreff unsinnigen initiativen haben sie aber recht, grundeinkommen- und mindestlohn initiativen habe ich auch abgelehnt - genauso wie die noch viel unnützere USR III der bürgerlichen ...

      https://www.ch.ch/de/wahlen2015/parteienstarke-im-nationalrat/
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sted 01.03.2017 12:46
    Highlight Highlight Mitgliedszuwachs dank Rechtsrutsch? Eine eher ironische Erklärung, wenn ein Blick auf die Realität geworfen wird. Der Mitgliedszuwachs liegt wohl eher am Nachrutschen nach rechts...
  • Peter von der Flue 01.03.2017 12:35
    Highlight Highlight Wer Pardini folgt sollte mal ganz tief graben und sich klar machen wem er da vertraut. Kleiner Tipp beginnt in Biel zu suchen.
    • Lowend 01.03.2017 18:42
      Highlight Highlight Huuuh und Buuh für den Verschwörungstheoretiker von der Flue!
    • seventhinkingsteps 02.03.2017 18:03
      Highlight Highlight Wieso sagst du es uns nicht einfach?
  • pun 01.03.2017 12:32
    Highlight Highlight Gleichzeitig sind die Wahlerfolge in Proporzwahlen der letzten Monate meist Werk der kreativen Köpfe aus dem "linken Flügel" ehemaliger Jusos und ganz viel Engagement von wahnsinnig vielen Mitgliedern. Von diesen kann meiner Erfahrung nach keiner Verstehen, weshalb ein SP Regierungsrat abgewiesene Asylbewerber, die nicht vor noch zurück können, weil sie bei der Ausreise in ein Nachbarland entweder wieder in die CH geschickt werden oder von ihrem Heimatland keinen Pass erhalten, mit Residenz- und Anwesenheitspflichten gängelt. Das ist kein Augenmass, das ist Wahlkampf um die rechten Stimmen.
  • Wilhelm Dingo 01.03.2017 12:30
    Highlight Highlight Genau diesen linken Dogmatiker verscheuchen massenhaft sozial denkende Pragmatische Wähler.
    • Knut Atteslander 01.03.2017 14:16
      Highlight Highlight Ich mag Politiker mit Ideologie lieber als welche die ganz pragmatisch an die nächste Wahl denken ;)
    • rodolofo 01.03.2017 14:59
      Highlight Highlight Du denkst also sozial...
      :)
      Und pragmatisch...
      :))
      Warum handelst Du dann nicht entsprechend?
      Bist Du etwa auch ein Parteipolitiker?
  • FrancoL 01.03.2017 12:14
    Highlight Highlight Solange der Konflikt offen ausgetragen wird geht das für mich unter die normalen Spannungen einer Partei die links ein breites Spektrum abzudecken hat.
    Ich danke das beide Extreme ein wenig aufeinander zugehen müssen, auch die Ausrichtung auf einen möglichen BR-Sitz sollte nicht zu übermässigem Abdriften führen. Die JUSO sollte sich auch etwas weniger auf Konfrontation machen, da sie nur unter einer starken SP den nötigen Freiraum bekommt.
    Zudem übermässiges Schielen zur Mitte bringt der Partei nichts, Authentizität ist gefragt für das Lösen der vielen anstehenden Probleme.
    • Maett 01.03.2017 14:30
      Highlight Highlight @FrancoL: eigentlich wäre eine Splittung in zwei bis drei Gruppen die beste Alternative. Eine pragmatische SP hätte durchaus das Zeug, zur stärksten Partei der Schweiz zu werden. Weil eine pragmatische SP Lösungen bieten können, mit denen sich eine Bevölkerungsmehrheit identifizieren könnte.

      Andere Strömungen in der SP können sich dann zu einer Randpartei zusammenschliessen, analog zur "Die Linke" im deutschen Bundestag, deren Politiker dort besser aufgehoben sind, als in der SPD.

      Das würde zumindest die Sozialpolitik stärken, weil man klare Profile bieten könnte.
    • FrancoL 01.03.2017 16:59
      Highlight Highlight @Maett; Die Schweiz ist nicht Deutschland. Die Schweiz hat seit Jahrzehnte einen ausgewachsenen Anti-Links-Effekt, noch nie ist die Linke Seite über 35% Anteil gekommen und somit würde eine Spaltung, Aufsplitterung der SP zu nichts führen, allerhöchstens könnte sich eine kleine Absplitterung am linken Rand auszahlen. Die Lösungen von Links sind da, aber die Abneigung diese auch nur in Betracht zu ziehen ist zu gross. Der SP fehlt einen Unternehmergarde, die einen machbaren Weg mit Kompetenz aufzeichnet.
  • Sophia 01.03.2017 12:11
    Highlight Highlight Eine Partei, die nicht streitet ist eine tote Partei. Der Streit darf aber nicht die Gemeinsamkeiten überdecken und muss zu konstruktiven Kompromissen führen. Die Jusos müssen es akzeptieren, dass Parteimitglieder in Regierungsämtern ohne Kompromisse mit den Bürgerlichen nicht regieren können und daher auch selbst zu Kompromissen bereit sein. Klar, es ist das Recht der Jugend, zu rebellieren, es ist aber auch die Pflicht, dabei die Grenzen zu beachten. Also rauft euch zusammen, für die Schweiz ist die SP viel zu wichtig. Sie darf niemals auseinderbrechen!

«Endlich mal s'Füdle ha! » – wie ein Zuschauer in der EU-«Arena» Blocher & Co. einheizte

Die Einheit der Materie – ein rechtliches Gebot bei der Formulierung von Abstimmungsvorlagen – wurde in dieser «Arena» nicht gewahrt. Der Doppelrücktritt von Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard brachte die Planung vielleicht etwas durcheinander. So wurde die Frage nach der Nachfolgereglung den abtretenden FDP- und der CVP-Magistraten mit der Verhandlung rund um das Rahmenabkommen mit der EU kombiniert. «Bremst der Doppelrücktritt die EU-Verhandlungen aus?» fragte sich die Arena, …

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