Schweiz
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SVP-Nationalrat Lukas Reimann wurde von allen Seiten mit Argumenten beschossen. Dennoch gingen seine Gegner nicht wirklich als Sieger hervor.  bild: srf/bearbeitung: watson

Alle gegen einen, aber gewinnen tut trotzdem keiner – die SRF-«Arena» zum Rahmenabkommen

Die jüngste SRF-«Arena»über das institutionelle Rahmenabkommen legte das bekannte Motto «Alle für einen, einer für alle» auf Eis. Am Freitagabend hiess es neu: Alle gegen Lukas Reimann. Trotz Mehrheit: Ein klarer Sieger war nicht auszumachen.



Es ist kompliziert. So lässt sich der Beziehungsstatus zwischen der Schweiz und der EU ziemlich treffend beschreiben. Oder, wie es Lukas Wegmüller, Generalsekretär der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs), in der jüngsten «Arena» sagt: «Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ist wie ein zehnjähriges Auto. Es fährt nicht mehr so gut und die Bremsen sind etwas defekt. Mit einem Rahmenabkommen könnte man mit dem Auto in die Garage.»

Doch in die Garage wollen nicht alle. Sträuben tun sich allen voran die SVP. Das weiss auch Wegmüller: «Die SVP will das Auto lieber verkaufen und sich eine Kutsche zulegen.»

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Auf die Analogie von Wegmüller reagiert Lukas Reimann, Präsident der Auns und SVP-Nationalrat, nur mit einem müden Lächeln: «Manchmal ist ein solider Oldtimer immer noch besser als ein topmodernes, selbstfahrendes Auto, das bei der nächsten Verzweigung einen Unfall baut.» Reimann und mit ihm die SVP, halten also nicht viel von Tesla und Co. – und ebensowenig vom institutionellen Rahmenabkommen.

Als «Marketingtrick» beschimpft Reimann die Idee eines Schiedsgericht, das bei der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU helfen soll. «Da wird das Schweizer Volk hinters Licht geführt und seiner Souveränität beraubt», so der Nationalrat. Die SVP möchte der Autogarage am liebsten den Stecker ziehen. Denn im Dunkeln lässt es sich kaum verhandeln.

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Einer, der ebenfalls erstaunlich wenig Kompromissbereitschaft zeigt, ist Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB. Bei Verhandlungen über die flankierenden Massnahmen, die die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz regeln, stösst man bei Lampart auf Granit. «Wenn wir den Lohnschutz preisgeben, dann schadet das uns nur. Sollen sie doch über das institutionelle Rahmenabkommen verhandeln, das ist doch mir egal. Wir müssen einfach schauen, dass es unseren Leuten nützt und nicht schadet.»

Für einen kurzen Moment könnte man fast meinen, Lampart und Reimann, SVP und Gewerkschaftsbund, hätten sich verbrüdert. Das fällt auch Arena-Moderator Projer auf, der an Lampart gewandt meint: «Jetzt wissen Sie, warum Sie neben Herrn Reimann stehen. Sie wollen auch nicht verhandeln.»

Das lässt der Chefökonom natürlich nicht auf sich sitzen und witzelt mit dem Zeigefinger auf Reimann gerichtet: «Ich habe nichts mit ihm zu tun. Die sind für Lohndumping.»

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Vielleicht war es Projers spitze Bemerkung, vielleicht trügte der Schein der Brüderlichtkeit tatsächlich: Aber die Harmonie zwischen den beiden verpuffte so schnell, wie sie gekommen war. Nach zwanzig Minuten befinden sich Lampart und Reimann bereits wieder im offenen Schlagabtausch.

Während Lampart keinen Zentimeter von den flankierenden Massnahmen abweichen würde, sind diese für Reimann nur die Konsequenz der Personenfreizügigkeit und der «unbegrenzten Einwanderung» in die Schweiz. Und Erstere ist der SVP sowieso schon lange ein Dorn im Auge. Darum sammelt sie seit Anfang dieses Jahres Unterschriften für die Begrenzungsinitiative, die zum Ziel hat, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kippen.

Doch die Konsequenzen, die eine solche Kündigung nach sich ziehen würde, wären enorm. Dem sind sich alle anderen Arena-Gäste einig. Denn würde die Personenfreizügigkeit gekündigt, wären alle anderen mit der EU abgeschlossenen Verträge im Paket der Bilateralen I auch ausser Kraft gesetzt. Schuld daran ist die Guillotine-Klausel.

Aber weder Lampart noch die beiden anderen Gäste, BDP-Präsident Martin Landolt und Heinz Karrer, Präsident der Economiesuisse, können den SVP-Nationalrat umstimmen. «Das Rahmenabkommen wäre ein riesiger Mehrwert zur heutigen Situation, Herr Reimann», versucht es Karrer. Denn die Schweiz wäre, so der Economiesuisse-Präsident, mit einem Rahmenabkommen in einer viel besseren Verhandlungssituation und könnte gewisse Verträge auch ablehnen, ohne die Gefahr, dass alle anderen auch gleich bachab gingen.

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Aber Reimann winkt ab: «Das ist einfach ein fieser Trick, um die Schweizer Bürger auf die EU-Schiene zu locken.» Er ist sich sicher: Eine Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU würde der Schweiz nur gut tun. Und er lässt sich auch nicht von Studiogast und EU-Befürworter Wegmüller verunsichern, der ihm garantiert: «Wenn das Volk die Personenfreizügigkeit tatsächlich kündigen will und die Initiative angenommen wird, dann werden die EU-Befürworter explodieren.» Denn erst dann, ist sich Wegmüller sicher, realisieren die Schweizer, wie wichtig eine gute Beziehung zu der EU tatsächlich ist.

Auch wenn es am Schluss gar drei gegen Lukas Reimann waren: So wirklich überzeugen konnten Lampart, Karrer, Landolt und Co. nicht. Das liegt vor allem an der Materie. Denn die Beziehung zwischen der EU und der Schweiz ist nicht nur kompliziert, sondern auch sehr, sehr komplex. Und sie bringt nicht nur Laien ins Schwitzen. Auch die Politiker der «Arena»-Runde waren immer wieder froh, konnten sie auf die Unterstützung einer Expertin zählen. Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel, klärte und erklärte souverän jegliche Wissenslücke der illustren Gäste.

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Wäre die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU tatsächlich ein zehnjähriges Auto und das Rahmenabkommen die Reparatur in der Autogarage, dann wäre Christa Tobler ganz sicher die Automechanikerin, die genau wüsste, wo die richtigen Schrauben wieder angezogen werden müssten, um den Motor wieder auf Vordermann zu bringen.

Wärst auch du ein guter Automechaniker? Teste es im Quiz zum institutionellen Rahmenabkommen: 

1.Die erste Frage ist halb geschenkt, versprochen. Zwischen wem soll es denn ein institutionelles Rahmenabkommen geben?
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Zwischen den USA und China
Zwischen der EU, der Schweiz und den USA
Zwischen der Schweiz und der EU
Zwischen der Schweiz, Deutschland, Italien und Frankreich
2.Worum geht es denn konkret beim institutionellen Rahmenabkommen?
Bundesrat Ignazio Cassis, Eidgenoessisches Departement fuer auswaertige Angelegenheiten, spricht zum Thema
KEYSTONE
Es geht um die Erweiterung von wirtschaftlichen Verträgen, die den Import und Export zwischen der Schweiz und der EU betreffen.
Das Rahmenabkommen will fünf bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU unter einem Dach vereinen.
Mit dem Rahmenabkommen sollen alle bisherigen Verträge durch einen einzigen Vertrag ersetzt werden.
Das Rahmenabkommen regelt den automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der EU.
3.Gemäss Rahmenabkommen soll die Schweiz EU-Recht «dynamisch» nachvollziehen. Was heisst das eigentlich?
European Commission President Jean-Claude Juncker, center right, talks to the Swiss government with Federal President Doris Leuthard, Federal Councillor Alain Berset, and Federal Councillor Ignazio Cassis, left, during Juncker's official visit in Bern, Switzerland, Thursday, Nov. 23, 2017. (Peter Klaunzer/Pool Photo via AP)
AP/KEYSTONE/POOL
Heisst: Wenn die EU irgendein Gesetz erlässt, muss es die Schweiz automatisch übernehmen.
Heisst: Die Schweiz übernimmt EU-Rechtsänderungen im Bereich der Bilateralen dann, wenn diese in Kraft treten und nicht anlässlich periodischer Anpassungen der Bilateralen.
Heisst: Die Verträge für die Rechtsübernahmen werden von besonders dynamisch agierenden Diplomaten zur Unterschrift überreicht.
Heisst: Die zeitlichen Abstände zwischen den Rechtsübernahmen von der EU in Schweizer Recht werden mit fortdauerndem Alter der Bilateralen kürzer.
4.Die Schweiz und die EU haben untereinander viele verschiedene Verträge abgeschlossen. Wie viele sind es denn genau?
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240
10
50
120
5.Welchen Vertrag zwischen der Schweiz und der EU gibt es so NICHT?
epa05891476 EU commission President Jean-Claude Juncker (R) welcomes the President of the Swiss Confederation Doris Leuthard (L), prior to a meeting in Brussels, Belgium, 06 April 2017.  EPA/OLIVIER HOSLET
EPA/EPA
Abkommen, das zwischenstaatliche Asylfragen koordiniert und fördert
Abkommen über die Personenfreizügigkeit
Kooperationsabkommen zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS
Vertrag über den automatischen und ständigen Informationsaustausch für die Bekämpfung von schwerer und organisierter internationaler Kriminalität
6.Kommen wir zu einer Runde «Wär hät's gseit?». Welche der folgenden Personen sagte den Satz: «Für den Bundesrat ist die Qualität des institutionellen Rahmenabkommens wichtiger als das Timing.»?
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundesrat Ignazio Cassis
Bundesrätin Doris Leuthard
7.Das institutionelle Rahmenabkommen wird rege diskutiert und hat auch viele Gegner. Wer sträubt sich denn am stärksten dagegen?
ZUM THEMA SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE AN DER FRUEHLINGSSESSION 2018 AM DIENSTAG 13. MAERZ 2018 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - A Swiss and a European Union table flag, captured in an office space in Zurich, Switzerland on February 12, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)Eine Schweizer und eine EU Tischfahne aufgenommen am 12. Februar 2015 in einem Buero in Zurich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Die EU und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind sehr unglücklich damit.
Die SVP und allen voran Christoph Blocher.
Eigentlich niemand so wirklich.
Ignazio Cassis hält wenig vom Abkommen.
8.Wie lange wird nun schon über das institutionelle Rahmenabkommen verhandelt?
Swiss Federal President Doris Leuthard, left, welcomes European Commission President Jean-Claude Juncker during Juncker's official visit in Bern, Switzerland, Thursday, Nov. 23, 2017. (Peter Klaunzer/Keystone via AP)
AP/Keystone
Seit vier Jahren
Seit zwei Jahren
Eigentlich schon seit Beginn der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz
Die Verhandlungen sind erst kürzlich gestartet
9.Ein Verhandlungspunkt im institutionellen Rahmenabkommen ist auch die Streitbeilegung. Zur Debatte steht ein Schiedsgericht, das rechtliche Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz beilegen soll. Wer soll in diesem Schiedsgericht sitzen?
Justitia
Ein Schweizer Richter und ein Richter der EU.
Das Richtergremium des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Ein von der Schweiz eingesetzter Richter, ein von der EU eingesetzter Richter und ein von diesen beiden Richtern bestimmter Obmann.
Drei Richter aus drei verschiedenen Ländern aus der EU.
10.Welches Abkommen zwischen der EU und der Schweiz wäre vom institutionellen Rahmenabkommen NICHT betroffen?
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Luftverkehrsabkommen
Abkommen zu EU-Forschungsprogrammen
Personenfreizügigkeitsabkommen
Abkommen über technische Handelshemmnisse
11.Was passiert, wenn das Rahmenabkommen scheitert?
Bundesrat Ignazio Cassis, Departementsvorsteher des Eidgenoessischen Departements fuer auswaertige Angelegenheiten, spricht an einer Medienkonferenz
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Die Bilateralen I werden hinfällig.
Nicht viel. Dann wird einfach neu verhandelt.
Die Schweiz würde gezwungen, der EU beizutreten.
Die Schweiz kann keine neuen Verträge mit der EU abschliessen.

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74Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Dirk Leinher 07.05.2018 12:16
    Highlight Highlight Das "Scheidgericht" gibt es ja längst: Ich bin der Ansicht dass "unheilige Allianzen" das Beste wäre, was uns passieren kann, wir sollten endlich lernen uns auf das wichtige zu konzentrieren statt immer zu versuchen die Menschen entlang irgendwelcher Parteigrenzen oder Ideologien zu spalten. Das Beispiel der Arena zeigt dies wieder sehr gut. Wenn sich 2 von verschiedenen Blöcken etwas zu nahe kommen, dann greift der Moderator sofort zum "Scheidungsinstrument" so dass Sie sich schön brav wieder vom anderen distanzieren.
    2 1 Melden
  • evand 05.05.2018 14:55
    Highlight Highlight Reimann beweist einmal mehr, dass er nur das vorgedachte runterlaber kann. Im detail zeigt er, dass er es nicht versteht (unterschied schengen und rahmenabkommen), zuckt mit den schultern (personenfreizügigkeit künden = künden der Bilateralen). Und dann noch die hilfe von der jsvp, der antithese der funiciello. Parolen und heisse luft.
    19 45 Melden
  • Sorbitolith 05.05.2018 12:16
    Highlight Highlight Der Wahlspruch: «Unus pro omnibus, omnes pro uno»
    Lateinisch für:
    «Einer für alle, alle für einen» (dt.)
    «Un pour tous, tous pour un» (frz.)
    «Uno per tutti, tutti per uno» (ital.)
    «In per tuts, tuts per in» (rät.)

    Ist nicht nur ein bekanntes Motto, sondern der Wahlspruch der Schweiz!
    11 10 Melden
    • Ueli der Knecht 05.05.2018 15:24
      Highlight Highlight Die Schweiz hat keinen offiziellen Wahlspruch.

      Demgegenüber:
      Laut Artikel 63 der Verfassung der Demokratischen Volksrepublik Korea beruhen die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Nordkoreas „auf dem kollektivistischen Prinzip

      Einer für alle, alle für einen!“.

      https://de.scribd.com/document/36906015/Verfassung-Nordkoreas

      Wahlsprüche der Schweiz wären eher:

      "Frei ist nur, wer seine Freheit gebraucht."

      oder noch besser

      "Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen."

      So steht's in der Verfassung:
      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#ani1
      21 4 Melden
    • Ueli der Knecht 07.05.2018 11:38
      Highlight Highlight Das kommt davon, das kaum mehr ein Politiker die Verfassung liest oder gar ernst nimmt, Bünzli. ;/
      1 0 Melden
  • watsinyourbrain 05.05.2018 12:04
    Highlight Highlight "Wenn die EU irgendein Gesetz erlässt, muss es die Schweiz automatisch übernehmen."

    Ist für mich dasselbe wie ->

    "Die Schweiz übernimmt EU-Rechtsänderungen im Bereich der Bilateralen dann, wenn diese in Kraft treten und nicht anlässlich periodischer Anpassungen der Bilateralen."

    Denn diese bilateralen Verträge regelb alle relevanten Bereiche so viel mir ist. Und so fängts klein an und plötzlich sind wir "dynamisch" rechtlich dort, wo wir nicht sein wollen. Oder jemand überwacht wie blöd und stellt ein Referendum nach dem andern.

    So hört sich das für mich an - bitte lieber nicht.
    48 10 Melden
  • durrrr 05.05.2018 11:54
    Highlight Highlight Liebe Schweizer PolitikerInnen, bitte wartet doch einfach mal ab, bis die Ausstiegsbedingungen GBs geklärt sind und die EU wieder bereit wäre Konzessionen zu machen. Alles andere wirkt hysterisch und hilflos und wäre sicherlich nicht zum Vorteil der Schweiz. Denn wer glaubt die EU sei bereit, die Schweiz einfach so fallen lassen wie eine heisse Kartoffel, sollte sich doch mal über die Handelsbilanz der Verhandlungspartner informieren.
    41 12 Melden
  • Chrigi-B 05.05.2018 11:30
    Highlight Highlight Das EU Waffenrecht zeigt exemplarisch auf, dass die nicht fähig sind, Lösungen für 500Mio Menschen zu treffen. Nein Danke!
    48 22 Melden
  • Quacksalber 05.05.2018 11:21
    Highlight Highlight Die Winkelzüge sind schon absurd. Als ob die EU Mitglieder irgendeinen Nachteil von ihrer Teilnahme an der EU hätten. Beitreten und mitreden wäre die beste Lösung. Dann gäbe es auch sicher spannende Arenas über neue EU Richtlinien.
    18 63 Melden
    • John Carter 05.05.2018 14:05
      Highlight Highlight Beitreten und mitreden. Meistens reden nur Deutschland und Frankreich. Die Geld-Empfänger werden sowieso nicht gefragt und die kleinen Reichen müssen einfach bezahlen (Holland / Luxemburg). Da würde die Schweiz auch dazu gehören. Naiv zu glauben, dass 7 Mio. Schweizer der EU sagen wo es lang geht und diese zuhört.

      Aber darauf könnte man auch selber kommen.
      46 7 Melden
  • Napu 05.05.2018 10:33
    Highlight Highlight Schade liebe Watson Redaktion wird Martin Landolt praktisch nicht erwähnt wobei er doch einen vernünftigen Weg einschlagen will. Verhandlungen mit der EU führen aber unsere heilige Demokratie nicht aufgeben.
    26 8 Melden
  • Zarzis 05.05.2018 10:32
    Highlight Highlight Ist es nicht schön wenn die SVP und hier Reimann ganz klar sagen was sie vom Schutz der Arbeiter halten.
    NICHTS!
    Flankierende Massnahmen müssen nach der Ansicht der Büezerpartei des Volkes weg!
    Und zwar alle! Das beweist, die MEI ist und war nur ein Werbetrick. Denn bei den Taten ist ganz klar, ein hoch auf Dumpinglöhne. Und das Kategorische nein der SVP ist ja, gegen Parallelimporte. Die Milliardäre der SVP würden doch das geschützte Monopol Verlieren! Es gibt halt zwei wichtige dinge die die SVP Bekämpft, jeden Arbeiterschutz und die Möglichkeit der Parallelimporte, der Rest ist Werbung!
    30 48 Melden
    • John Carter 05.05.2018 14:12
      Highlight Highlight Das ist doch Bullshit. Je mehr Arbeitnehmer auf den Markt kommen, desto tiefer kann man die Löhne ansetzen. Schau auf den Bau und den Detailhandel. Die Wirtschaft kann dann "Cherry-Picking" machen und sich Europaweit die Besten suchen. Es wird nicht mehr in Schulung + Weiterbildung investiert. Die Internationalen Manager wissen die KV-Lehre nicht zu schätzen + stellen nur Studierte an.

      Das Monopol Schweiz schützt alle Schweizer. Die EU ist eine gewaltige Umverteilungs-Maschine. Sonst würden nicht so viele aus dem Süden/Osten einwandern aber niemand aus dem Zentrum will in den Süden/Osten!
      38 12 Melden
  • Bivio 05.05.2018 10:10
    Highlight Highlight Zuerst war ich für ein Abkommen, jedoch wie mehr ich mich mit der Materie befasse umso stärker lehne ich ein Abkommen in der jetztigen Form ab.
    Wir würden uns ein riesen Ei legen, dieses Abkommen anzunehmen. Es wäre das faktische Ende der Souveränität der Schweiz. Dynamische Übernahme (=zeitverzögert) von EU Gesetzten und Richtlinen ohne die Möglichkeit einer Mitbestimmung und bei einer Nichtanwendung nach Gusto der EU --> Gerichte und Sanktionen.
    Plus was kümmert es die Wirtschaft? Dieses Abkommen ist rein politisch. Es würde sich für die Wirtschaft nichts ändern ohne diesen Vertrag.
    118 62 Melden
    • FrancoL 05.05.2018 10:33
      Highlight Highlight Es würde sich sehr wohl etwas für die Wirtschaft ändern! Die Wirtschaft ist wesentlich dynamischer als die Politik und diesem Umstand muss man Beachtung schenken.
      Auch erkenne ich noch kein endgültige Form, aber möglich dass sie da noch Interna haben die der Öffentlichkeit noch nicht zugänglich sind.

      "Es wäre das faktische Ende der Souveränität der Schweiz"

      Können Sie mir präzisieren wo genau im Alltagsleben die Souveränität verloren ginge?
      Können Sie darlegen wieso, wenn es dem Schweizer Volk nicht mehr passen würde eine Kündigung zB ausgeschlossen ist?
      17 33 Melden
    • swisskiss 05.05.2018 11:24
      Highlight Highlight Bivio; Jetzt hast Du Dich intensiv mit dem Rahmenabkommen beasst und erkennst trotzdem nicht die negativen Auswirkungen auf unsere Exportwirtschaft?

      Nun gut, nimm zur Kenntnis, das eine Ablehnug des Rahmenabkommes negative Folgen hat.

      ABER ein Rahmenabkommen, das weder den Schutz eiheimischer Arbeitskräfte und KMU s beeinhaltet, den Zugang in die Sozialsysteme mit teilweiser Uebernahme des Unionsbürgerrecht und dem Mitbestimmungsrecht auf kommunaler Ebene von Nichtschweizern, ist grundsätzlich abzulehnen.

      Da ist der politische Schaden kaum mit dem wirtschaftlichen Vorteil aufzuwiegen.
      19 12 Melden
    • durrrr 05.05.2018 11:58
      Highlight Highlight @Bivio
      Genau so sieht es aus!
      Umso erstaunlicher, dass viele intelligente Leute, gerade aus dem linken Milieu, es einfach hinmehmen, dass ein direktdemokratischer Staat, mir nichts dir nichts, viel Souveränität an ein supranationales Gebilde abgeben wird. Naja, man muss und kann halt nicht immer alles verstehen.
      41 10 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fzutter49 05.05.2018 09:59
    Highlight Highlight Eigentlich hatte Reimann keine Argumente.Aber hat so süss gelächelt
    22 205 Melden
    • mogad 05.05.2018 12:23
      Highlight Highlight Das ist aber auch kein Argument.....
      22 1 Melden
    • Richu 05.05.2018 12:30
      Highlight Highlight @Fzutter49: Bin schon überrascht, dass du die Argumente von Reimann nicht verstanden hast; denn deine Aussage, dass Reimann keine Argumente hatte, entspricht nicht der Wahrheit!
      29 8 Melden
  • FrancoL 05.05.2018 09:57
    Highlight Highlight Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel, klärte und erklärte souverän jegliche Wissenslücke der illustren Gäste.

    Doch ein Gast schien jede Erklärung mit der Miene eines trotzigen Kindes in den Wind zu schlagen.
    37 114 Melden
    • Richu 05.05.2018 12:36
      Highlight Highlight @FrancoL: Frau Christa Tobler orientiert leider nicht neutral, sondern teilweise sehr einseitig! Von "souverän" zu sprechen entspricht sicher nicht bei allen Aussagen von Prof. Tobler der Wahrheit!
      27 10 Melden
    • FrancoL 05.05.2018 13:26
      Highlight Highlight Richu; Beispiel sonst ist Deine Aussage nicht biel wert.
      8 13 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 05.05.2018 09:19
    Highlight Highlight 2)Erhalt mehr kosten würde als eine weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft gehts ganz schnell.
    Reimann: Die Schweiz die Insel im Nichts, gabs noch nie,gibts nicht, wirds nie geben, ausser in den Träumen des Reimanns.
    17 33 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 05.05.2018 09:19
    Highlight Highlight 1)Karrer: Ruhig, abgeklärt, von Economisuisse habe ich weniger erwartet, kann es sein, dass sie ihre Hausaufgaben gemacht haben?
    Landolt: Hat mich mehr verwirrt als aufgeklärt, das Model welches ihm vorschwebt ist wahlweise wiedersprüchlich oder utopisch.
    Lampert: Knurrt bei den Flankierende wie ein Grosser, dabei ist er Gewerkschafter, da geht es weniger um Ideologie sondern um das Ergebniss für die Mitglieder. Die SVP währe Bereit, Wohlstand für "Souveränität" zu opfern, nicht so ein Gewerkschafter. Wenn die Flankierenden durch die EU unter Druck geraten und der
    9 21 Melden
  • rodolofo 05.05.2018 09:11
    Highlight Highlight Reihmann war gestern Abend nicht allein.
    Er erhielt Unterstützung von einer Frau aus dem Publikum!
    Immer wieder rührend, wie die Leute aus dem SVP-Dunstkreis davon sprechen, dass "Wir" mit einem Rahmenabkommen dann nichts mehr zu sagen hätten.
    Wer ist denn "Wir"?
    Lampart jedenfalls betonte unmissverständlich, dass er mit dem "Freiheitskämpfer" Reihmann an seiner Seite nichts zu tun habe und dass er -im Gegensatz zu diesem- die Flankierenden Massnahmen verteidigen wolle und nicht die Möglichkeiten von Bauern und Gewerblern, Rechtlose Sklaven-Arbeiter schwarz zu beschäftigen, wie früher!
    27 70 Melden
    • mogad 05.05.2018 16:03
      Highlight Highlight Er sagte auch im Zusammenhang mit den Flankierenden Massnahmen, die SVP sei für Dumpinglöhne. Zumindest läuft die SVP-Politik auf Dumping-Löhne und Sozialabbau hinaus. Das sind Fakten. Da können die Fans hier blitzen soviel sie wollen.
      7 46 Melden
  • FrancoL 05.05.2018 08:58
    Highlight Highlight Muss es immer einen Sieger geben? Ich sage klar nein. Es werden Standpunkte dargelegt und wir zuhause erhalten eine mehr oder weniger gute Entscheidungshilfe. Für mich war es viel eher interessant mitzuverfolgen wie zB Lukas Reimann nach einer Klarstellung von Frau Tobler, gleich nochmals stur seine Meinung wiederholte, als hätte Frau Tobler sich nicht geäussert.
    Dies zeigt die Problematik am Besten auf:
    Man will (in diesem Fall die SVP) seine Sicht weiterverfolgen auch wenn sie klar rechtlich nicht den Tatsachen entspricht. Es ist dann schwierig zu einer produktiven Diskussion zu kommen.
    27 26 Melden
  • Gegu 05.05.2018 08:33
    Highlight Highlight bla bla bla, zuerst sollte doch das rahmenabkommen mal inhaltlich mit der eu zustandekommen, bevor jetzt wild spekuliert und behauptet wird, wie es evtl. vielleicht aussehen könnte...
    17 6 Melden
  • Normi 05.05.2018 08:15
    Highlight Highlight Die Beziehung zwischen CH und EU ist ganz einfach
    Die Schweiz will und die EU kann...
    19 16 Melden
  • Energia 05.05.2018 08:15
    Highlight Highlight Da sieht mans wieder, wir regiert von Leuten die nicht genau wissen was sie tun. Sei es mit den EU Verhandlungen, hier im Inland oder sonstige Themen. Man wird für ein Dossier eingeteilt ohne auch nur einen Hauch von Ahnung. Frau Tobler sollte ihren Lehrstuhl in das Bundeshaus verlagern...
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    • sealeane 05.05.2018 12:41
      Highlight Highlight Ach dann haben sie demnach mehr ahnung und können dies beurteilen? Und sie sind dann wohl auch besser informiert was noch alles in den verhandlungen läuft?
      Sorry das klingt mach der typischen SVP-Schaumschlägerei! Poltern aber keine konstruktiven Lösungen.
      Warten wir erstmal ab was die Verhandlungen bringen und wir "automatisch" das alles dann tatsächlich ist.
      Denn auch ich als eher Linker halte nichts von einem Abkommen bei dem wir ungeprüft übernehmen müssen. Dafür hat die EU zu viele unnütze und schädliche Gestze / Reglungen.
      3 5 Melden
    • Energia 05.05.2018 16:46
      Highlight Highlight Ich bin in keiner Partei, habe aber beruflich mit Politikern zu tun. Und wenn ein Politiker nach einer Sitzung meint er sei nun Experte im Gebiet, dann kommt es nicht drauf an in welcher Partei er ist. Aber sie sind der Perfekt Schweizer Bünzli, wenn jemand etwas kommentiert, sofort Schubladisieren, das bringt uns weiter!👍🏻
      8 0 Melden
  • äti 05.05.2018 08:15
    Highlight Highlight "Mitten drin und nicht dabei"

    so definiert man Menschen mit Depressionen
    so blockiert sich die Schweiz selber
    beides sind Krankheitsmerkmale
    23 29 Melden
  • mogad 05.05.2018 07:59
    Highlight Highlight Herr Reimann hat gestern wieder bewiesen, dass die SVP an Allem den Ausländern die Schuld gibt. Gestern war's die PFZ, morgen sind's dann wieder die Asylanten. Man sei nur gegen die Flankierenden Massnahmen (sprich das Lohndumping) weil man ja grundsätzlich gegen die PFZ mit der EU sei! Wie wenn eine neoliberale Partei wie die SVP für möglichst hohe Löhne (ausser für die höchsten Kader) wäre, man diese leider nicht durchsetzen könne wegen der bösen PFZ. Da wird dem Volk wieder Sand in die Augen gestreut!
    28 144 Melden
    • mogad 05.05.2018 11:12
      Highlight Highlight Wow 106 Blitze. Von wem? Hat die SVP etwa eine "Blitzabfeuerungsmaschine"?
      14 24 Melden
  • walsi 05.05.2018 07:57
    Highlight Highlight Was passiert eigentlich, wenn die EU eine neue Verordnung erlässt und die Schweiz diese Dynamisch übernehmen muss, das Volk bei einer Abstimmung dazu nein sagt? Dann gelten in der Schweiz und er EU in dieser speziellen Situation andere Regeln. Ich glaube nicht, dass die EU das tolerieren wird. Es ist wohl zu befürchten, dass die Schweiz gezwungen wird, gegen den Willen des Volkes, die neue Änderung umzusetzen. Das EU Politiker nicht viel von Volksentscheiden halten ist bekannt.
    98 21 Melden
    • mogad 05.05.2018 11:18
      Highlight Highlight Wir können schon Nein sagen. Aber dann gibt's von der EU "Ausgleichsmassnahmen", sprich Sanktionen gegen die Schweiz.
      10 9 Melden
    • Quacksalber 05.05.2018 11:29
      Highlight Highlight 1. EU Politiker sind ihrer eigenen Bevölkerung verpflichtet und nicht den Schweizern.
      2. EU Länder müssen kein fremdes Recht übernehmen, sie haben mitentschieden.
      10 6 Melden
    • walsi 05.05.2018 12:16
      Highlight Highlight @Quacksalber: Das gilt für Schweizer Politiker genau gleich. Schweizer müssen auch kein fremdes Recht übernehmen.

      Siehst du irgendwie geht das nicht auf und am Schluss gilt das Recht des Stärkeren. Sehr demokratisch.
      14 4 Melden
  • mogad 05.05.2018 07:50
    Highlight Highlight Lampart befürchtet, die Flankierenden Massnahmen (der Lohnschutz) könnte bachab gehen mit dem Rahmenabkommen. Dann wurde gesagt: Es ginge ja nur darum, dass sich ausländische Firmen, die Aufträge für die Schweiz haben, 8 Tage vor Arbeitsbeginn anmelden müssen. Nur um diese Frist ginge es. Sie sei der EU zu lang. Misstrauen ist angebracht. Denn trotz dieser angebl. zu langen Frist, arbeiten jetzt schon sehr viele ausländische Firmen in der Schweiz! Später wird dann Stein für Stein aus den FM herausgebrochen! Wetten?
    21 5 Melden
  • TRL 05.05.2018 07:40
    Highlight Highlight Frage 3: Könntet ihr da mal ein praktisches Beispiel geben, was sich in der EU eigentlich so dynamisch ändert?
    Frage 10: Warum ist die Forschung ausgenommen?
    Merci 😊
    9 2 Melden
  • mogad 05.05.2018 07:37
    Highlight Highlight 1)Wurde da von den Befürwortern nicht ein bisschen verharmlost? Wenn die Schweiz gegen EU-Verträge verstosse gäbe es "Ausgleichsmassnahmen".
    Was das denn bedeute. Und Tobler sinngem.: dann würde die EU halt etwas machen (gegen die CH) das in etwa dem Verstoss gleich käme. Was das sein könnte, sagte sie nicht. Karrer: mit dem Abkommen könnte die CH Verträge ablehnen, ohne die Gefahr, dass andere auch gleich bachab gingen. Wie war das doch gleich mit den "Ausgleichsmassnahmen" wenn nicht gespurt wird?
    19 6 Melden
    • evand 05.05.2018 14:23
      Highlight Highlight Doch hat sie, mit dem Beispiel der 8 tage. Die eu könnte dann die selbe regelung für schweizer unternehmen einführen, wenn sie in der eu arbeiten wollen. Hat sie gesagt.
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    • mogad 05.05.2018 15:59
      Highlight Highlight @evand. Jetzt wo Sies sagen....worauf Lampart sagte, es gäbe im Vergleich viel weniger CH-Firmen, die in der EU arbeiten.
      5 0 Melden
  • N. Y. P. D. 05.05.2018 07:26
    Highlight Highlight «Wenn wir den Lohnschutz preisgeben, dann schadet das uns nur. Sollen sie doch über das institutionelle Rahmenabkommen verhandeln, das ist doch mir egal.»
    Daniel Lampart, Chefökonom Gewerkschaftsbund.

    Ganz Ihrer Meinung.

    Klares Statement.

    Beim Lohnschutz ist die rote Linie. Schon heute reicht 10% unserer Arbeitnehmer der Lohn nicht bis Ende Monat. Das wäre auch eine Baustelle. Interessiert die bürgerliche Seite aber nicht. JSA macht zwar regelmässig Runde Tische mit Kaffee und Gebäck. Aber naja, die Ergebnisse sind überschaubar..
    21 3 Melden
  • Schneider Alex 05.05.2018 06:36
    Highlight Highlight Es ist müssig, heute schon über das institutionelle Rahmenabkommen zu diskutieren, bevor es ausverhandelt ist. Über die konkreten Auswirkungen auf das Schweizer Recht kann zum heutigen Zeitpunkt nur spekuliert werden.
    12 1 Melden
  • Spooky 05.05.2018 05:04
    Highlight Highlight Wenigstens haben sie einander ausreden lassen.
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