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«Altersvorsorge»-Arena

Diskussion um die Altersvorsorge 2020 in der «Arena»: Sebastian Frehner (SVP) und Regine Sauter (FDP) vertraten das Nationalratsmodell, Ruth Humbel (CVP) und Paul Rechsteiner das Modell des Ständerats ...
Diskussion um die Altersvorsorge 2020 in der «Arena»: Sebastian Frehner (SVP) und Regine Sauter (FDP) vertraten das Nationalratsmodell, Ruth Humbel (CVP) und Paul Rechsteiner das Modell des Ständerats.bild: screenshot/srf

Die «Arena» der glorreichen Vier: «Die Jungen hier drinnen tun mir leid»

Nachdem sich der Nationalrat am Dienstag gegen eine Einigung mit dem Ständerat bei der Reform der Altersvorsorge stemmte, müssen innerhalb der nächsten zwei Wochen die Differenzen bereinigt werden. In der «Arena» gab es einen Vorgeschmack, was einen erwartet.
04.03.2017, 00:5804.03.2017, 20:28
William Stern
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Und ganz am Schluss sprach dann einer aus, was alle dachten: «Es hat so viele Junge hier drinnen. Die tun mir leid.»

Sie haben auch gelitten, die Jungen auf der Zuschauertribüne der «Arena».

Wenn auch nicht so, wie Rentner Neeser das meinte. Rentner Neesers Votum zielte auf die unsichere Zukunft der Altersvorsorge und die damit verbundene Gefahr ab, am Ende eines langen Arbeitslebens mit leerem Portemonnaie, beziehungsweise mit einer Rente dazustehen, die hinten und vorne nicht reicht.

Die Jungen in der «Arena» (und die Alten, und die dazwischen) aber, die litten aus einem anderen Grund: Es war höllisch technisch, was da besprochen wurde. Um bei einem Sprachbild zu bleiben, das mit der Unternehmenssteuerreform aus der Helvetismen-Mottenkiste geholt worden war: Das Fuder dieser «Arena» war hoffnungslos überladen.

Das hatte nicht nur, aber vor allem auch mit der Komplexität dieser Vorlage zu tun. 

Das Aufatmen im Zuschauerrund war deshalb fast hörbar, als ein junger Zuschauer gegenüber Moderator Jonas Projer gestand, den Überblick verloren zu haben. Projer hatte eine Idee: Die versammelten Herren und Damen National- und Ständeräte sollten in zwei Sätzen die Vorzüge ihres jeweiligen Modells erklären.

Die Parlamentarier leisteten Folge. Erhellendes trat dabei nicht zutage. 

Nationalratsmodell

Regine Sauter (FDP): «Wir müssen unser Rentensystem sichern. Das geht über drei Arten. (...) Wir wählen den Weg über eine höhere Einzahlung bei der zweiten Säule, weil die AHV geschützt werden muss.»

Ständeratsmodell

Ruth Humbel: «Mit der Lösung des Ständerats, mit den 70 Fraken zahlen auch Millionäre an die Sanierung mit, sonst zahlen nur die mittleren und unteren Einkommen.»

Einigkeit im Grundsatz, Differenzen im Detail

Im «Kampf zwischen Ständerat und Nationalrat» (Jonas Projer) bei der Altersvorsorge 2020 wird vor allem um die Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes gefochten. Während der rechtsbürgerlich dominierte Nationalrat die Lösung in höheren Einzahlungen in die zweite Säule sieht, will der Ständerat einen Zuschlag von 70 Franken bei der AHV. 

Weder den Vertretern der rechtsbürgerlichen Parteien, die den Vorschlag der grossen Kammer verteidigten, noch den Vertretern von Mitte-links, die für das Ständerats-Modell weibelten, gelang es aber, plausible Argumente ins Feld zu führen, weshalb ein Vorschlag dem anderen vorzuziehen sei. 

Nationalrat Sebastian Frehner (SVP) kritisierte das «Giesskannenprinzip», mit dem der Ständerat den Zuschlag von 70 Franken für Neurentner verteilen will. «Auch Rentner, die es nicht nötig haben, profitieren davon.» 

Ständerat und Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner (SP) konterte wenig später: «Der Reiche braucht die AHV nicht, aber die AHV den Reichen.»

Dabei ist allen klar: Die Altersvorsorge muss reformiert werden, so oder so. Ansonsten droht in einigen Jahren ein riesiges Finanzierungsloch. Bernhard Guhl (BDP) sagte stellvertretend für alle Parlamentarier: «Diese Rentenreform muss durchkommen». Guhl, der in dieser «Arena» nur unter «ferner liefen» teilnahm, wies darauf hin, dass die beiden Modelle sehr ähnlich seien – nur Nuancen trennten die beiden Kammern voneinander.

Aus dieser «Arena» ging kein Politiker als Sieger hervor. Darin liegt auch die Krux der Altersvorsorge 2020: Wer nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen, der riskiert, eine der wichtigsten Vorlagen der Session im Herbst an der Urne scheitern zu lassen.

Nur einer war wohl nicht allzu unglücklich darüber, dass sich die Diskussionsteilnehmer weitgehend in technischen Details verloren, anstatt hitzige Diskussionen anzuzetteln: Jonas Projer. Nachdem die Medien-«Arena» vor einer Woche für rote Köpfe bei Teilnehmern, Zuschauern und Bürgern sorgte, war diese über weite Strecken äusserst emotionsarme «Arena»-Ausgabe Balsam für die geschundene Moderatoren-Seele. 

Aufgrund technischer Probleme fehlen die Video-Ausschnitte. In der nächsten «Arena»-Berichterstattung findest du aber wieder wie gewohnt Videos.

Die vollständige Sendung gibt's hier

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102 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Thomas Binder
04.03.2017 10:49registriert Januar 2014
Es ist völlig absurd, dass bei uns immer noch über weiteren Sozialabbau überhaupt debattiert werden darf, solange wir nicht die dutzenden Milliarden Steuerschulden der (Super)reichen eingetrieben haben durch Abschaffung des Steuerhinterz...äh...Bankkundengeheimnisses und Einführung des automatischen Informationsaustausches auch im Inland sowie das seit 40 Jahren hemmungslose asoziale neoliberale Umverteilungsprojekt von unten und der Mitte nach ganz oben endlich beendet haben, beispielsweise durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
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Soli Dar
04.03.2017 14:00registriert April 2016
Ziel muss es sein die effiziente AHV zu stärken und nicht die PK.

AHV = 3% Verwaltungsaufwand + alle profitieren, insbesondere, jene mit tieferen Einkommen!

PK = 30% Verwaltungsaufwand, Personen mit tieferen Einkommen/Teilzeitstellen werden benachteiligt.
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FrancoL
04.03.2017 12:21registriert November 2015
Die AHV ist ein System dass genügend Parameter bietet um langfristig gesichert zu werden.

Die wichtigste Errungenschaft der AHV ist die Solidarität.

Die Private Altersfürsorge, ob über PKs oder andere Gefässe wird die Schere die auseinander klafft noch mehr öffnen und je länger desto mehr die unteren Schichten AUCH im Alter in die Armut drängen und das Sozialamt belasten.

Die AHV muss MIT BEIBEHALTEN DER SOLIDARITäT umformuliert, die Finanzen saniert werden durch zusätzliche Einnahmen:
wie Zunahme der Lohnprozente,
Stützung durch Steuern, wie MwSt und
NEUEN Steuern zB auf Transaktionen.
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