Schweiz
SRF-Arena

Die SRF-Arena zu AHV, Rahmenabkommen und Flüchtlinge.

Albert Rösti in der Arena vom Freitagabend. 
Albert Rösti in der Arena vom Freitagabend. screenshot: srf

In der Anpack-«Arena» versalzt ein angriffslustiger Rösti allen die Minestrone

Noch sind keine Ferien. Die «Arena» vom Freitagabend besprach die grössten Baustellen im Bundeshaus. Bei dem Themenmix herausgekommen ist eine Minestrone, die insbesondere dem SVP-Chef Albert Rösti gut zu schmecken schien.
30.06.2018, 01:0730.06.2018, 21:32
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Ganz am Schluss der Sendung fragte SRF-Moderator Jonas Projer die geladenen Politiker: «Und was packen Sie in ihren Koffer für die Ferien?» FDP-Nationalrätin Petra Gössi entschied sich für die Sonnencreme, ihr Kollege von der SVP Albert Rösti will ein paar Cervelats mitnehmen, SP-Ständerat Paul Rechsteiner einen Fussball und CVP-Ständerat Lombardi sagte: «Ich nehme eine grosse Pfanne Minestrone mit, die uns an die heutige Sendung erinnern wird.»

Es ist kaum anzunehmen, dass der Tessiner tatsächlich eine italienische Suppe an den Strand mitschleppt. Aber die Metapher zum Ende der Polit-Diskussion war passend: Am Freitagabend rührte Projer in seiner «Arena» mit der grossen Kelle an. In den Topf warf er die AHV-Reform, das Rahmenabkommen mit der EU, die Flüchtlingskrise und steigende Gesundheitskosten – sämtliche Zutaten für eine gepfefferte Diskussion. 

«Anpacken statt Koffer packen», lautete der Titel der «Arena». Vor den grossen Sommerferien sollte nochmals über die grössten Baustellen im Bundeshaus gesprochen werden. Nicht allen liegt es, von einem Thema ins nächste zu springen und dabei stets eloquent zu bleiben. Doch Rösti war in Höchstform. Leidenschaftlich führte er seine Voten an, gestikulierte dabei mit ausgebreiteten Armen und machte Moderator Projer das Leben schwer, weil ihn dieser kaum unterbrechen konnte. 

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Nur einer wusste wirklich zu kontern. Lombardi diskutierte nicht minder engagiert und wies Rösti in die Schranken. Nachdem Letzterer deutlich machte, dass es ihm bei einer Lösung zur Zukunft der AHV vor allem darum gehe, dass nun zuerst zu den Inländern geschaut werde und dazu entsprechend Geldtöpfe umverteilt werden, sagte Lombardi etwas entnervt: «Wenn wir nicht fähig sind, von diesen ideologischen Positionen wegzukommen und Kompromisse zu schnüren, die mehrheitsfähig sind, dann bleibt es auch in drei Jahren so wie es jetzt ist.»

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Für Gössi hingegen war klar, dass das Rentenalter für Frauen rauf muss und Paul Rechsteiner fand es «das Dümmste» nur zehn Monate nach der AHV-Abstimmung gleich wieder mit dieser Forderung einzusteigen.

Auch beim nächsten Diskussionspunkt waren es wieder Rösti und Lombardi, die am gekonntesten austeilten und parierten. Der Streit um eine Einigung beim Rahmenabkommen mit der EU ist nicht neu. Schon unter dem ehemaligen Aussenminister Didier Burkhalter gab es zig Gespräche, wie ein ein solches auszugestalten ist und was das für die bestehenden Verträge heisst. Lombardi prangerte an, dass Bundesrat Ignazio Cassis nun behaupte, man stehe kurz vor einer Lösung. In Brüssel sei man da anderer Meinung. 

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Auch Rechsteiner traut Cassis nicht über den Weg. Denn dieser kündigte kürzlich in einem Interview an, allenfalls den Lohnschutz mit der EU verhandeln zu wollen. Statt den flankierenden Massnahmen gäbe es auch andere Wege für den Lohnschutz, man müsse kreativ denken. Für Rechsteiner ist die Aufweichung dieser Massnahmen eine rote Linie, die Cassis zu überschreiten droht. Er sagte: «Cassis ist nicht ein Agent für die EU, wo man das Gefühl hat, der Lohnschutz der Arbeitnehmer in der Schweiz gehe zu weit.» 

Und dann wechselte das Thema ein weiteres Mal: Am Donnerstag und Freitag brüteten die EU-Regierungschefs in einer stundenlangen Sitzung über einer Lösung in der Migrationskrise. Geeinigt hatte man sich unter anderem auf die Einrichtung von geschlossenen Aufnahmelagern in der EU und auf den Bau von Sammellagern in nordafrikanischen Staaten. Ausserdem soll der Grenzschutz erhöht werden. 

Im «Arena»-Studio forderte Peter Meier, der für die Schweizerische Flüchtlingshilfe arbeitet, dass die Schweiz nun mehr schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen müsse. Ein Votum, das bei Rösti nicht gut ankam. Während Millionen auf der Flucht seien, ein paar Tausende hierher in die Schweiz zu holen und diese hier im Luxus leben zu lassen, bringe nichts. Vielmehr müsse man den Menschen in den schlimmen Flüchtlingslagern helfen und schauen, dass sie so bald wie möglich wieder in ihr Heimatland zurückkehren können.

Rechsteiner versuchte seinen Ratskollegen daraufhin mit einem patriotischen Votum abzuholen. Man müsse auch die positiven Seiten der Migration in die Schweiz sehen. Oftmals seien Flüchtlinge für die Schweiz auch eine Bereicherung gewesen. Gerade im Hinblick auf die Schweizerische Nationalelf mit Valon Behrami oder Granit Xhaka.

Ein Votum, das selbst den lauten Lombardi etwas verstummen liess. Nur Projer intervenierte und forderte: «Bitte jetzt nicht den Doppeladler!»

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Bei den vielen Themen, die in dieser Arena besprochen wurden, war es bisweilen nicht einfach, den Überblick zu behalten. Vor allem auch, weil jedes einzelne Thema genug Zündstoff mit sich brachte. Gut, dass da am Schluss wenigstens eine durchblickte. Slam-Poetin Patti Basler fasste die Sendung in gewohnt witziger und intelligenter Manier nochmals zusammen. 

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19 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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N. Y. P. D.
30.06.2018 07:32registriert Oktober 2015
Paul Rechsteiner traut Bundesrat Cassis nicht über den Weg. Cassis ist schwer zu fassen. Er wechselt ständig seine Positionen. Er vertritt auch nicht die Positionen des Gesamtbundesrates. Er ist ein Chamäleon und eine Hypothek für die Schweiz.
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zeusli
30.06.2018 06:29registriert Mai 2018
Grosse Worte doch Taten werden keine folgen, oder zumindest keine die beim Bürger ankommen. Themen die in der Arena besprochen werden sind danach nicht gelöst. Jeder an der vermeintlichen Debatte beteiligter beharrt auf seiner Position um ja nicht schwach zu wirken. So entstehen weder Lösungen noch Kompromisse.
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Beat Galli
30.06.2018 15:37registriert Januar 2018
Ich glaube, dass die AHV schon lange saniert wäre, wenn die Politiker Politik machen wurden statt eine Medienveranstaltung.

Ich glaube, wenn wir statt Ewige Pakete schnüren, einfach alle AHV Punkte einzeln abstimmen lassen würden, wäre die Sache geregelt.

Eine Abstimmung, wo man zu jedem Punkt der Revision ja oder nein sagen kann.

Ich behaupte nämlich, dass in der heutigen Zeit wo alle Gleichberechtigung wollen, die Rentenalter angleichen krin Thema ist.

Auch die Mwst wäre einzeln gefragt auf die Ahv zugesprochen worden.

Aber diese Paketerei passt vielen einfach bicht.
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