Schweiz
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Arena Teaser

Camille Lothe und Laura Zimmermann geben den Takt vor. Bild: SRF

Diese zwei jungen Frauen übernehmen in der Selbstbestimmungs-«Arena» das Zepter



Die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) hat rund einen Monat vor der Abstimmung keinen leichten Stand. Neuveröffentlichte Zahlen aus der GfS-Umfrage zeigen, dass die Befürworter im Moment noch im Rückstand liegen dürften.

Das gleiche Bild zeigt sich auch in der zweiten «Arena» zur Initiative: Während ein Votum von Fabian Zurbriggen (SVP Wallis) nur einen etwas angestrengt wirkenden Applaus hervorruft, klatschen bei der Gegenrede von Laura Zimmermann, Co-Präsidentin von Operation Libero, schon deutlich mehr Hände. 

Klatschkonzert Nummer eins:

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Video: streamable

Klatschkonzert Nummer zwei:

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Video: streamable

Gibt es in dieser «Arena» also einen mühelosen Sieg für die Gegner? Nein, denn besonders Camille Lothe, Präsidentin der jungen SVP im Kanton Zürich, bringt mit ihren Aussagen das Misstrauen der SVP gegenüber dem Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg auf den Punkt: «Ich will nicht, dass mir ein Richter in der Türkei sagt, ob wir in der Schweiz die Menschenrechte einhalten.»

Sowieso treten besonders die beiden jungen Frauen in dieser Sendung prominent auf. Zimmermann macht schon vor dem Start deutlich, dass sie nicht zum Kuscheln gekommen ist. Als «Arena»-Moderator Jonas Projer für den Mikrophon-Check fragt, was sie denn gerne so esse, sagt sie provokativ: «Im Sinne der heutigen Sendung wohl Rösti und Zürcher Geschnetzeltes.»

Ähnlich offensiv startet Zimmermann dann auch in die Runde: «Diese Initiative ist brandgefährlich», sagt sie und führt aus, man säge damit am Fundament der Schweiz. Doch nur, bis sie bereits in den ersten Minuten von Lothe unterbrochen wird. Es folgt ein Schlagabtausch zwischen den beiden Frauen, während sich die beiden Nationalräte noch zurückhalten. 

Die Frauen reden, die Nationalräte halten sich zurück:

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Video: streamable

SVP-Rösti soll «Volkswillen akzeptieren»

Die Meinungen sind klar verteilt. «Mogelpackung» finden die Gegner, als «glasklar» beschreiben die Befürworter die Initiative. Doch ganz so klar scheint es eben doch nicht zu sein, denn plötzlich sieht sich SVP-Präsident mit Vorwürfen konfrontiert, die er in der «Arena» gerne an andere richtet. 

SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch wirft Rösti vor, die Initiative würde die Möglichkeiten der Schweizer Bevölkerung einschränken, sich in Strassburg über unrechtmässige Entscheide der Schweiz zu beschweren. Damit würde die «Classe politique» eben nicht mehr von einer höheren Instanz in Schach gehalten.

Jositsch gegen Rösti:

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Video: streamable

Einige Minuten später doppelt dann Marcel Colomb aus dem Publikum nach. Er findet nämlich, dass wir bereits mit der Durchsetzungsinitiative (DSI) über den Kernpunkt der SBI abgestimmt hätten. Sein Fazit: «Akzeptieren Sie doch einfach mal den Volkswillen!»

Ging die Welt doch 2012 unter?

Rösti wehrt sich mit Händen und Füssen. Mehrmals beschwört er einen «Paradigmenwechsel» von 2012 herauf. Damit bezieht er sich auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI). Hatten die Mayas mit ihrem Kalender also doch recht und die Welt ist 2012 untergegangen? Das vielleicht nicht, aber für Rösti zumindest die Schweizer Demokratie. Dies wolle man nun mit der SBI wieder korrigieren.

Der «Paradigmenwechsel» von 2012:

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Video: streamable

Zwischenzeitlich scheint man vor lauter Abkürzungen den Überblick zu verlieren. Als wäre die SBI nicht schon komplex genug, werfen die Gäste die MEI, die DSI, die PFZ (Personenfreizügigkeit) und die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) noch mit in den Topf. Die Fantastischen Vier lassen grüssen.

SBI, DSI, PFZ oder doch MfG?

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Video: YouTube/Die Fantastischen Vier

EMRK künden oder nicht?

Dann aber stellt Moderator Projer die grundsätzlich Frage: Will die SVP die EMRK künden oder nicht? Lothe gibt keine klare Antwort und verweist auf Präsident Rösti. Auch dieser reagiert ausweichend und sagt, dass nur manche Richter in Strassburg problematisch seien, nicht aber die EMRK selber.

Erst nach einem kleineren Tumult, bei dem mehrere Gäste durcheinanderreden, gibt Lega-Staatsrat Norman Gobbi aus dem Publikum eine Antwort: «Wir müssen nicht aus der Menschenrechtskonvention aussteigen.»

Wenn alle reden, ist sicher etwas gesagt:

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Video: streamable

Sein Sitznachbar Jositsch nimmt währenddessen Anstoss am ausweichenden Verhalten der Initianten: «Entweder ist eure Initiative also wirkungslos, weil sie am Kritisierten nichts ändert, oder sie führt unter Umständen zur Kündigung der EMRK.» Man müsse also klar hinstehen und sagen, dass man die EMRK eben doch kündigen möchte.

Zum Schluss entschuldigt sich Moderator Projer sogar noch beim Publikum. Denn die wichtigen Fragen, zum Beispiel was die SBI für den einzelnen Schweizer nun konkret bedeutet, gingen auch diesmal im rhetorischen Kampf um das Fundament der Schweizer Demokratie unter.

Die Entschuldigung:

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Video: streamable

Nationalratsdebatte über «fremde Richter»:

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Video: srf

SVP-Abstimmungsplakate:

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135Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bruno Wüthrich 21.10.2018 15:16
    Highlight Highlight Nachdem ich diese Arena auch noch geschaut habe, kann ich dem Herrn Autor nicht beipflichten. Von das Zepter übernehmen kann zumindest bei der Vertreterin der SVP nicht die Rede sein. Die Debatte war ganz eindeutig (fast bin ich versucht zu sagen, leider) von den Männern dominiert.
    3 2 Melden
  • 1779prost 21.10.2018 14:54
    Highlight Highlight Wie kann Frau Zimmermann eine Initiative bekämpfen,die sie als Stimmbürgerin nicht versteht??Sie sagte mehrfach,dass diese Initiative unverständlich sei.Ich glaube und denke,dass Ziel der opportunistischen Gruppierun „Operation Libero“ist es sämtliche nationale Abstimmungen die eu-Kritisch sind zu torpedieren.Libero will in die eu
    15 18 Melden
  • yey 21.10.2018 00:26
    Highlight Highlight Manche schiessen sich so stark auf ihr einmal erklärtes Ziel ein, dass auch mehrere "Watschn" an der Urne nicht mehr helfen (Stichwort Durchsetzungsinitiative).

    Traurig, aber so richtig gefeilt ist davor wahrscheinlich keine Partei.

    Auffällig an dieser Arena fand ich aber, dass die aktuelle SVP Generation rhetorisch nicht mehr viel zu bieten hat. Rösti schaut nur mit beschämten Grinsen zu Boden als sein vermeintliches "Buebetrickli" entlarvt wird. Blocher hätte da nicht mal geblinzelt. Scheinbar gibt es jetzt wieder gleich lange Spiesse.
    11 5 Melden
  • Nixnutz 20.10.2018 15:03
    Highlight Highlight Es ist natürlich so, dass ein türkischer Richter was zur Schweiz sagen kann, aber noch viel eindrücklicher ist, dass der Schweizer Richter auch was zur Türkei zu sagen hat.
    59 28 Melden
    • balzercomp 20.10.2018 17:52
      Highlight Highlight Aber das ist doch dann ein eigener Richter. Nur nicht für die Türkei. Aber wenigstens für die Schweiz.
      8 2 Melden
  • demian 20.10.2018 12:39
    Highlight Highlight Ich hatte eher das Gefühl das Albert Rösti (netten Fanclub hatte er dabei) elend lang gesprochen hat und Laura Zimmermann ihm Konter gegeben hat. Camille Lothe wirkt auf mich immer wie die nette Begleitung der SVP Herren.

    Überzeugt hat mich nur Laura Zimmermann und Daniel Jositsch.

    Wär aber nett wenn nicht immer alle durcheinander sprechen würden. Hat auch mit Anstand zu tun.

    Einmal mehr werden wir über eine Katze im Sack abstimmen müssen. Schade.
    100 44 Melden
  • Sophia 20.10.2018 11:42
    Highlight Highlight Das mit den fremden Richter ist ein Popanz der Rechten. Das stimmt so nicht. Hat nicht die Carla del Ponte eine gropsse Rolle in den Haag gespielt? Sitzen denn im EGH keine Schweizer Juristen? Es wird wieder gelogen, dass sich Balken biegen und vereinfacht bis zur Volksverdummung. Wie kommt jemand dazu, sich vor einem türkischen Gericht zu fürchten? Das ist so falsch, dass nur Menschen ganz guten Glaubens sich hinters Licht führen lassen. In Tag und Wahheit geht hier einigen um die absolute Macht, zu tun und zu lassen, was man will. Siehe BR Sohn, dem man besondere Recht zubilligen wollte!
    91 51 Melden
    • Chääschueche 20.10.2018 13:45
      Highlight Highlight @Sophia
      Also wenn Deutschland im Fussball Weltmeister wird und da z.B. Ein Schweiz mitspielt ist auch die Schweiz Weltmeister? 🤔
      27 52 Melden
    • FrancoL 20.10.2018 15:57
      Highlight Highlight Dummes Zeug, Chääschgueche, Vergleiche wie im Kindergarten. Dann hast Du also nur Vertrauen in BG wenn alle Richter aus Deinem Kanton sind?
      Sophia hat daraus recht und zeigt den Popanz richtig auf. Zudem müsstest Du uns noch sagen, wie das Bundesgericht dann als oberste Instanz denn wirklich funktionieren sollte und vor allem wie die neue Rolle definiert werden müsste. Nicht so eine einfache Sache wie sie zB die SVP darstellen mag.
      27 13 Melden
    • Roman Loosli 20.10.2018 16:41
      Highlight Highlight Die vernetzte Schweiz zurück in die Steinzeit wählen. Ok. Dann wird Gras legalisiert, das Militär abgeschafft und ein Grundeinkommen eingeführt, wenn wir uns schon abmelden dann mit Stil...
      25 13 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gubbe 20.10.2018 11:04
    Highlight Highlight Ist das so, dass man wie Frau Zimmermann jeden halben Satz zweimal sagt, bis man hört, was sie eigentlich sagen will? Es stört mich sehr, dieses Parteidenken. Im Grunde geht es doch darum, ob die Schweiz die zehntausenden an Gesetzen die die EU in ihrem aufgeblähten Apparat geschaffen hat, zwangsübernehmen wollen. Ich will das nicht. Ganz einfach, weil keiner in der EU die gleichen Bedingungen hat. Die Arena hat tendiert, auf einem Thema fest zu kleben, dem EMRK. Keiner hat von Aufkündigung gesprochen, aber wurde immer in den Mund gelegt.
    58 100 Melden
    • P.Rediger 20.10.2018 12:53
      Highlight Highlight In der Initiative ist eben nicht definiert, was die CH danach kündigt und was nicht. Deshalb Nein, weil wir mit einem Ja viel zu undefiniert unterwegs sind.
      56 29 Melden
    • Fabio74 20.10.2018 13:12
      Highlight Highlight Mir graut vor Leuten, die einfach diese dumpfen Lügen der rechten Propaganda nachplappern.
      Es geht um jedes internationale Abkommen, dass neu verhandelt oder gekündigt werden müsste, wenn es dereinst nicht mehr mit der Verfassung in Einklang steht. Und dies betrifft eine EMRK ebenso wie sämtliche alle Verträge die die Schweiz abgeschlossen hat.
      Die EMRK ist besonders gefährdet, wo die Rechtsnationalen mit Automatismen und Verjährung ohne Überprüfung kommen, die im Widerspruch mit der EMRK stehen
      Die EU ist weder aufgebbäht noch zwingt sie uns ihre Gesetze auf...
      57 34 Melden
    • Fabio74 20.10.2018 13:13
      Highlight Highlight Teil2: Die Rechtsübernahme betrifft jene Teile die in den Bilateralen abkommen drin sind, und die CH beschliesst nach wie vor Autonom welche sie übernehmen will und welche nicht.
      27 18 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • banda69 20.10.2018 10:49
    Highlight Highlight Zimmermanns Power ist immer wieder beeindruckend. Röstis Weinerlichkeit ist beklemmend.
    118 58 Melden
  • Ville_16 20.10.2018 10:49
    Highlight Highlight Fräulein Zimmermann, Völkerrecht ist nicht zwingend. Somit muss da gar kein Vertrag gekündet werden.
    52 163 Melden
    • Fabio74 20.10.2018 11:22
      Highlight Highlight du hast leider überhaupt nichts verstanden.
      110 35 Melden
    • MartinArnold 20.10.2018 11:37
      Highlight Highlight Herr oder Frau Ville_16
      Als Völkerrecht gelten alle von der Schweiz mit andern Ländern oder Organisationen geschlossenen Verträge! Verträge sind bindend und somit zwingend, solange sie nicht gekündigt oder abgeändert sind!
      Abändern kann man sie nur durch Neuverhandeln!
      Wäre übrigens schön Kommentare unter seinem richtigen Namen zu posten. Aber anscheinend fehlt vielen der Mut dazu, schade!
      96 24 Melden
    • Fabio74 20.10.2018 12:11
      Highlight Highlight fakt ist: Jedes internationale Abkommen ist Völkerrecht
      Und fakt ist dass jedes ABkommen, dass irgendwann nicht mehr mit der Verfassung in Einklang steht, gekündigt oder neu verhandelt werden müsste.
      auch elementarste Abkommen wie eine EMRK
      59 18 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Magnum44 20.10.2018 10:47
    Highlight Highlight «Ich will nicht, dass mir ein Richter in der Türkei sagt, ob wir in der Schweiz die Menschenrechte einhalten.» Strassburg liegt in der Türkei?
    Ausserdem, seit wann wird am EGMR per Einzelrichter entschieden, wenn es sich nicht um eine offensichtlich unzulässige Beschwerde handelt?
    Und wenn sogar der türkische Richter die MR als verletzt ansieht, sollte dann gerade der Rechtsstaat Schweiz nicht sofort hellhörig werden und seine Praxis korrigieren?
    82 11 Melden
  • Posersalami 20.10.2018 10:43
    Highlight Highlight Sehr entlarvende Arena und ein Lehrstück, wie SVP Propaganda funktioniert.

    Nein zur SBI!
    146 62 Melden
  • redneon 20.10.2018 09:55
    Highlight Highlight Ach herje... Das war eine Arena zum Rösti essen. Der Herr Rösti und Frau Lothe. Die Lassieren eine Iniziatiefe und haben keine einzige plausieble Argumentatiin. Was die von sich gaben war nur eiskalter Kaffee. Strammes SVP blabla... Das Volk Das Volk direkte Demokratie Verfassung. Sonst kam da gar nichts. Jaaa SVPler ich weis das ich in einer Direkten Demokratie Lebe und wir eine Verfassung haben ;) Hoffe es giebt eine zünftige klatsche an der Urne.
    98 70 Melden
  • mogad 20.10.2018 09:54
    Highlight Highlight SVP-Lothe sagte, am Gerichtshof für Menschenrechte seien Richter aus der Türkei und Putin-Russland. Richter aus "Unrechtstaaten" die dann über die Menschenrechte urteilen würden. Da hat sie recht. Nur würde eine Annahme der SVP-Initiative nichts daran ändern. Also geht es doch der SVP gar nicht um diese Richter.
    119 39 Melden
    • Eric Lang 20.10.2018 11:01
      Highlight Highlight Tja, wenn man es nicht verstehen will, dann schafft man es auch, wie man an deinem Kommentar erkennt.

      Wenn also ein Verbrecher der Körperverletzung, Raub, Gefährdung des Lebens etc. begangen hat, sein Urteil anficht.
      Dann findest Du es in Ordnung, dass der EGMR entscheidet, dass therapeutische Massnahmen nicht zulässig sind?!
      16 66 Melden
    • redneon 20.10.2018 11:04
      Highlight Highlight Besteht den das Gericht nur aus Unrechtsradten ? Wenn die Argumente den Bach runter gehen bleibt nur noch das übrig! Wer sagt denn das der Richter oder Richterin die aus Russland oder der Türkei stammen Politisch gleich geschaltet sind und nur die Intressen des Landes Vertreten? Richter Müssen Unabhängig und möglichst Neutral entscheiden. Entweder hatt man den Glauben daran. Oder eben nicht. Die SVP sicher nicht! Die Glauben nur an sich. Und nur dass was in ihrem Parteibüchlein steht. Verlogener kann mann nicht Politisieren.
      44 14 Melden
    • max power 20.10.2018 11:31
      Highlight Highlight Nein und die SVP weigert sich (wie bei der MEI) auch hier hinzustehen und eine Kündigung zu fordern.
      Die Umsetzung SVP-Initiativen würde aber auf eine Kündigung hinauslaufen.
      Im Parlament macht die Partei auch keinen Hehl daraus, dass man die EMRK künden will:
      Gleich mehrere Parlamentarische Vorstösse unterzeichnet von der Parteispitze forderten schon die Kündigung der EMRK. (z.b 13.3237 und 14.4248)

      Nur vor dem Volk da ziert man sich.

      62 12 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Me, my shelf and I 20.10.2018 09:46
    Highlight Highlight Camille Lothe - oder Auch die Frau, aus deren Mund der in der JSVP vorherrschende, teils anti-humanistische Ton nur halb so verwerflich klingt. Bis man genauer hin hört.
    101 36 Melden
  • äti 20.10.2018 09:46
    Highlight Highlight Der SBI Text wurde von der Türkei (2017) übernommen. Ähnliches hat Putin eingeführt und ist in Saudi-Arabien installiert. Wir finden das bei allen andern ein Graus und Menschenverachtend und trotzdem möchten es ein paar hier auch installieren. Wieso?
    77 33 Melden
    • Töfflifahrer 20.10.2018 10:09
      Highlight Highlight CB sieht sich als Scheich oder Putin?
      36 21 Melden
    • max power 20.10.2018 11:56
      Highlight Highlight Oder als griechischer Diktator?

      Die Griechen hattern schonmal die EMRK gekündet. In der Zeit der Militärdiktatur.

      Vergleiche mit Diktatoren sind immer heikel, ausser sie passen 1:1. Will die Schweiz auf einer Liste mit den Obristen stehen?

      Weil die SBI greift die EMRK fundamental an
      User Image
      47 10 Melden
    • wasylon 20.10.2018 12:19
      Highlight Highlight @äti
      Du möchtest ja auch in die EU. Die EU unterstellt sich auch nicht dem EGMRK. Wieso?
      16 57 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • derEchteElch 20.10.2018 09:43
    Highlight Highlight Selbstbestimmungsinitiative: JA

    Selbstverständlich muss und wird die EMRK nicht gekündigt. Diese ist in unserer Bundesverfassung mit eigenen Worten in den Artikeln 7-36 BV fest verankert!

    Zweck der SBI ist es, dass int. Institutionen nicht mehr Macht an sich reissen können!

    Bestes Beispiel ist die EU. Sie reisst immer mehr Kompetenzen an sich und übergeht somit die Bürger! Das Rahmenabkommen würde der EU die Möglichkeit bieten, neue Gesetze in der Schweiz einzuführen, auch wenn das Volk diese ablehnt!

    Demokratie ist, wenn das Volk entscheidet und nicht irgendwelche int./eur. Gremien!
    80 182 Melden
    • Der Eidgenosse (Official) 20.10.2018 10:05
      Highlight Highlight Das Rahmenabkommen ist eine ganz andere Sachen. Nicht vermischen!
      126 28 Melden
    • Töfflifahrer 20.10.2018 10:13
      Highlight Highlight Und genau der EMRK ist dazu da dies auch zu prüfen. Sonst tut dies ja niemand, nicht einmal das Bundesgericht!
      96 15 Melden
    • derEchteElch 20.10.2018 10:17
      Highlight Highlight @Dingsda:
      ja, mag schon sein. Früher oder später werden aber beide miteinander zu tun haben. Es lässt sich nicht so eifach ausseinander halten wie Äpfel und Kupfer... 😉
      26 86 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • SDF 20.10.2018 09:37
    Highlight Highlight Schreckliche Arena. EMRK Arena? Ein Wirrwarr an Argumenten und Angriffen. Nue ein, zweimal wurde versucht zu erklären, was die Auswirkungen nebst Masseneibwanderungsinitiative sind. Am besten waren noch die Jositsch und Rösti, ansonsten hätte man das Gefühl man diskutiert Links gegen Rechts mit Platituten. Projer hat recht, wenn er sich entschuldigt, da würde gar nichts geklärt, sondern noch bedtärkt das wir über EMRK abstimmen und nicht über Völkerrecht und die Konsequenzen.
    19 47 Melden
    • max power 20.10.2018 11:54
      Highlight Highlight Was ist Ihrer Meinung nach überhaupt der Nutzen der SBI? Was ist das Ziel der SVP?

      Für mich will die SVP:
      1. Auschaffungsinitiative im Nachhinein legitimieren. (2te DSI)
      2. Die MEI durchsetzen, wieder ohne explizit das PZA zu künden (MEI-DSI)

      Vielmehr konnte ich nicht raushören. Können Sie mir weiterhelfen?

      39 4 Melden
  • mogad 20.10.2018 09:26
    Highlight Highlight Die SVP ist oft nicht aufrichtig, weil sie ihre Wähler nicht vor den Kopf stossen will. Jetzt haben wir zwei Beispiele dafür: Die SVP will der AHV nicht mehr Geld geben, will aber nicht zugeben, dass sie einen Leistungsabbau will. Bei der SBI git sie nicht zu, dass ihre Initiative auf eine Absage an die EMRK hinausläuft. Sie kann nicht zugeben, dass sie - um bei den Beispielen zu bleiben - gegen die AHV und den Gerichtshof für Menschenrechte ist.
    124 24 Melden
  • MartinArnold 20.10.2018 09:20
    Highlight Highlight Ich habe nur eine Grau gesehen die das Zepter übernommen hat. Frau Zimmermann. Sie hat bestimmt und stark argumentiert, während Frau Lohte ziemlich schwammig und „auswendig gelernt“ versuchte Gegenargumente zu bringen. Die Kontraseite hat gestern eindeutig gewonnen und mich in meinem Nein mehr als bestärkt.
    Unser Wohlstand basiert auf dem guten Und mit Verträgen geregelten Verhältnis. Das sollten wir nicht über Bord werfen. Sollten alle Verträge, überprüft, neu verhandelt oder gekündigt werden, vergeht virl Zeit in Rechtsunsicherheit.
    105 44 Melden
    • mogad 20.10.2018 10:02
      Highlight Highlight Die Gegner der SBI haben gewonnen dank dem starken Trio Zimmermann, Jositsch und Walti. Sackstark argumentiert. Und weil die besserer Argumente auf ihrer Seite waren.
      87 24 Melden
    • max power 20.10.2018 11:58
      Highlight Highlight Was waren überhaupt die formulierten Ziele der JA-Seite?

      1. MEI durchsetzen, ohne Kündigung der PFZ zu fordern
      2. Auschaffungsintitiative durchsetzen und Kündigung der EMRK abzustreiten.

      Habe ich was verpasst?
      29 0 Melden
  • Luke1879 20.10.2018 09:13
    Highlight Highlight Falls jemand die Wiederholung der Arena schaut: Die minutenlangen Redebeiträge von Albert Rösti können gerne übersprungen werden, da er während der ganzen Sendung nur das gewohnte SVP-Einmaleins wiedergibt:
    - Class Politique, EU und Richter böse.
    - Schweizer Volk und Bundesverfassung super
    - SBI annehmen, Demokratie retten
    106 19 Melden
    • mogad 20.10.2018 10:05
      Highlight Highlight Und dann hat Jositsch ihn darauf hingewiesen, dass eine Absage an die "fremden Richter" in Strassburg auf eine Stärkung der von der SVP verachteten class politique und ihre Gesetzgebungen hinausläuft. Was ja sowieso ein total vertrületes Argument ist - Rösti ist quasi Berufspolitiker, haha.
      61 7 Melden
    • max power 20.10.2018 12:25
      Highlight Highlight Minute 52' Zimmermann erinnert Rösti an Gewaltenteilung. Dieser reagiert darauf in einer Wutrrede gegen aufgeklärte Bürger, das Parlement, eigene Richter, fremde Richter und die EMRK. Nicht überspringen. Für mich eines der Highlights. Zeigt sich doch darin das Gedankengut der SVP. Ausser uns sind alle böse. Soviel zur Gewaltenteilung
      35 3 Melden
  • peterli90 20.10.2018 09:09
    Highlight Highlight Zimmermann war top, Lothe flop. Letztere hat immer das Gleiche gesagt und gezeigt, dass sie nicht argumentieren kann. Peinlich.

    Zudem hat sie sich konstant wiedersprochen. Sorry, aber diese Runde ging klar an Zimmermann.
    101 19 Melden
    • Eric Lang 20.10.2018 11:08
      Highlight Highlight Zimmermann war und ist, nur ein peinliches, von den Linken vorgeschobenes trojanisches Pferd.
      Welches langsam aber sicher, an Glanz verliert.
      Das aufgesetzte Lächeln, haben zum Glück die Meisten, mittlerweile durchschaut.
      26 95 Melden
    • Fabio74 20.10.2018 11:28
      Highlight Highlight @lang: Ich finde es immer wieder toll, wie man den politischen Gegner persönlich attackieren muss vom rechtesten Rand der Scheibe.
      Aber es nie fertig bringt EIN EINZIGES sachliches Argument zu bringen.
      46 9 Melden
    • äti 20.10.2018 11:40
      Highlight Highlight ... jöh, Mimosen am Kommentieren.
      22 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • DanielaK 20.10.2018 09:01
    Highlight Highlight Soweit ich das verstanden habe, kann die Schweiz sich sehr wohl weigern, nicht zwingende Völkerrechtsverträge anzunehmen. Auch das Referendum scheint laut den gelesenen Artikeln ein gangbares Instrument. Das heisst für mich, dass das Schweizer Volk auch heute schon mitreden kann,wenn es ihm denn wichtig ist.Ich bin auch sehr froh darüber,dass ich hier auch mitreden kann,finde aber auch, im Sinne der sinnvollen Arbeitsweise muss ich mich nicht zwingend als Einzelner um jedes Detail kümmern. Schliesslich wählen wir ja unsere Regierung genau dafür.Das zwingende Völkerrecht bleibt eh unangetastet.
    33 8 Melden
  • LeChef 20.10.2018 08:57
    Highlight Highlight „Mehrmals beschwört er einen «Paradigmenwechsel» von 2012 herauf. Damit bezieht er sich auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI)“

    Die MEI Abstimmung war erst 2014, Leo ;)
    33 5 Melden
  • FrancoL 20.10.2018 08:49
    Highlight Highlight Was mich masslos an dieser und auch an vergangenen Initiativen stört ist, wie locker man die Konsequenzen herunterspielt. Da fallen immer wieder Worte wie, "eventuell", "unter Umständen", "wohl kaum", "eher nicht" etc. Das Volk muss also wider einmal entscheiden ohne die Konsequenzen klar auf dem Tisch zu haben. Dies ist für mich eine klare Absage an die Demokratie und wird eher zu einem Glücksspiel mit unserer Zukunft. Demokratische Entscheide sollten IMMER auf der Basis einer sauberen, belastungsfähigen Auslegeordnung gefällt werden.
    83 14 Melden
  • Herbert Anneler 20.10.2018 08:46
    Highlight Highlight Ein NEIN zu SBI = JA zum Rechtsstaat und gegen Rechtswillkür! Der Staat rüstet gegen seine BürgerInnen auf: Er kontrolliert und überwacht uns immer mehr (Nachrichtendienste werden immer fetter, Sozialdetektive, elektronische Krankendossiers etc.) - zugleich will die SVP die Rechte des Einzelnen immer mehr reduzieren: Immer mehr Automatismen im Rechtswesen, und nun auch noch gegen die EMRK als letzten Zufluchtort für uns als Individuen. Scheint im Moment ungefährlich, aber je grösser die Überwachungsmaschine, desto mehr Fehler und Missbräuche gibt es. SBI NIE. Der langsame Tod der Demokratie...
    62 16 Melden
  • rodolofo 20.10.2018 07:48
    Highlight Highlight Die SVP-Initiative bereitet den Boden für zukünftige Angriffe auf den Rechtsstaat und auf die Gewalten-Trennung vor, kommt aber ganz harmlos als "Initiative zur Stärkung von Demokratie und Selbstbestimmung" daher, als eigentlicher "Wolf im Schafpelz" also.
    Da kommt mir eine lustige Idee für ein Plakat:
    In eine gemischten Schafherde mit weissen-, braunen-, schwarzen- und bunt gescheckten Schafen hat sich ein grauer Wolf gemischt, der sich mit einem besonders weiss gewaschenen Schaffell tarnt und auf ein schwarzes Schaf zeigt: "Passt auf vor diesem schwarzen Schaf, Ihr weissen Schafe!"
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  • Diagnose: Aluhut 20.10.2018 04:17
    Highlight Highlight Die Sendung war für mich sehr aufschlussreich. Sie hat mich als Stimmberechtigter von „eher Nein“ zu „Nein“ bewogen.
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  • Der Eidgenosse (Official) 20.10.2018 02:07
    Highlight Highlight Camille Lothe lebt in einer WG. Mit einem Mann und einer Frau. „Man sieht es am Kleiderschrank, wer etwas mehr zu sagen hat“.
    Haben sie EINEN Kleiderschrank? Und wie können Kleider darüber bestimmen, wer was zu sagen hat?
    Ihr Schlussvotum zeigt, wie einfach sie unterschiedlichste Dinge verstrickt.
    81 44 Melden
    • mogad 20.10.2018 09:39
      Highlight Highlight Fairerweise muss ich sagen, dass Frau Lothe einen sehr guten Auftritt hatte. Die war sattelfest und wirkte sympathisch. Nur ist sie leider in der falschen Partei. Zumindest aus meiner Sicht.
      13 50 Melden
    • Der Eidgenosse (Official) 20.10.2018 10:07
      Highlight Highlight Sie war sattelfest, mit einem Argument. Mehr hatte sie nicht. Sie passt sehr gut in diese Partei.
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    • rodolofo 20.10.2018 10:46
      Highlight Highlight @ mogad
      Die an sich sehr sympathische junge Frau gehört zur neuen Partei-Strategie mit dem Kuschel-Image und mit CVP-artigen Plakaten.
      Leider merkt die junge Frau nicht, für was sie da eingespannt wird...
      Da sie aber offensichtlich freiwillig und selbstbestimmt am Rednerpult stand, ist sie weiterer Fall von Missbrauch für die Me Too-Bewegung.
      Vielleicht wird sie das später einmal merken?
      Aber dann ist es möglicherweise zu spät.
      21 6 Melden
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  • Der Eidgenosse (Official) 20.10.2018 01:02
    Highlight Highlight Der SVP geht es (Wegen der marginalen Umsetzung der MEI) nur darum, ihre künftigen Initiativen, die im Wiederspruch zu den Bilateralen stehen, durchsetzen zu können. Es geht der SVP nur dann um die Demokratie, wenn es ihre EIGENE Anliegen betrifft. Was offensichtlich undemokratisch ist.
    512 160 Melden
    • Eric Lang 20.10.2018 06:03
      Highlight Highlight Du weisst aber schon, dass das Volk über die Initiativen abstimmt!?
      Und nun erkläre mir einmal, was da undemokratisch ist, wenn eine Mehrheit der Initiative zustimmt.
      19 47 Melden
    • Der Eidgenosse (Official) 20.10.2018 09:46
      Highlight Highlight Hab ich doch schon. Weil die Initiativen der anderen Parteien selten gegen internationale Verträge verstossen.
      Die MEI wäre nicht (hauchdünn) angenommen worden, wenn die SVP ehrlich gewesen wäre. Die PFZ steht nicht auf dem Spiel, sagten sie. Gestern: Die IMRK steht nicht auf dem Spiel, sagten sie.
      46 13 Melden
    • Töfflifahrer 20.10.2018 10:08
      Highlight Highlight Da das Volk nur aus SVP Wählern und Sympathisanten bestehet, ist das für die SVP durchaus Demokratisch. Denn dieses Volk tut ja eh das was Herliberg sagt.
      (Sarkasmus aus)
      30 12 Melden
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  • Bijouxly 20.10.2018 00:53
    Highlight Highlight Ich finde es cool, junge engagierte Köpfe in der Arena zu sehen - Politik lebt in der Schweiz und das ist toll!
    105 12 Melden
    • mogad 20.10.2018 09:41
      Highlight Highlight Das war eine sehr gute Runde gestern. Alle vier Teilnehmer/Innen rhetorisch auf hohen Level.
      6 20 Melden
    • rodolofo 20.10.2018 10:53
      Highlight Highlight @ mogad
      Rösti war doch nicht gut!
      Der wiederholte nur immer wieder seine 1.August-Rede mit den ausgeleierten Gemeinplätzen!
      Da fehlten eigentlich nur noch die obligaten, behäbig akustisch untermalenden Alphorn-Klänge und altbacken-geschickte Fahnenschwinger im Hintergrund.
      Und wenn Rösti anfängt zu quasseln, hört er gar nicht mehr auf, wie ein Raclettekäse, der im überhitzten Pfännchen brutzelt und raucht...
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  • Fairness_3 20.10.2018 00:52
    Highlight Highlight Bitte gebt uns den Mario Grossniklaus zurück! Jonas Projer ist teilweise kaum auszuhalten und mit seinem überheblichen und aufgesetzten Getue kommt er einfach schlecht daher. Und dann ständige diese erzwungen Witze, damit mal das Publikum etwas zum Lachen hat. Von der Schlussrunde gar nicht mal die Rede...
    14 38 Melden
    • mogad 20.10.2018 10:29
      Highlight Highlight Grossniklaus ist gedämpfter als Projer, dafür ist Projer einen Tick geistesgegenwärtiger als der Kollege. Bei beiden ist das Niveau sehr hoch. Aber was mich gestern wieder mal genervt hat: Projer stellte sich neben Rösti als Zimmermann sprach, machte Zwischentöne und kicherte als würd er die Rednerin auslachen, oder aus dem Konzept bringen wollen. Leider macht er das bei andern Gästen auch gerne und immer öfter.
      8 12 Melden
  • banda69 20.10.2018 00:41
    Highlight Highlight Wieso darf die SVP die Wörter Volk und Schweiz in ihrem Namen tragen obwohl sie unserem schönen Lande und dessen Bevölkerung (Reiche und Abzocker ausgenommen) so sehr schadet?
    62 20 Melden
  • Der Eidgenosse (Official) 20.10.2018 00:20
    Highlight Highlight Ich war heute an einem Hockeymstch. Alles nur fremde Richter!
    258 77 Melden
    • piatnik 20.10.2018 09:17
      Highlight Highlight als spieler?
      7 4 Melden
    • piatnik 20.10.2018 16:52
      Highlight Highlight warst du als spieler oder zuschauer vorort?
      2 0 Melden
    • Der Eidgenosse (Official) 20.10.2018 21:06
      Highlight Highlight Als Zuschauer. Ist das wichtig?
      Eigentlich ging ich nur mit, verstehe von Hockey 0.
      aber keiner der Richter war Bieler oder Luganese. Womöglich wurden diese Richter sogar von Putin gestellt. Oder Erdowahn!
      Totally crazy!!!
      5 1 Melden
  • Der Tom 20.10.2018 00:08
    Highlight Highlight Ich frage mich immer wieder ob die SVP Führung mit diesem Kurzdenkertum eine schlaue Strategie verfolgt oder ob sie tatsächlich so ohne jeden Weitblick denken.
    467 177 Melden
    • zeusli 20.10.2018 00:20
      Highlight Highlight Klar hat die SVP eine Strategie. Geht die SBI verloren wird das zum Kernpunkt der Strategie für den Wahlkampf 2019! Die SVP in der Opferrolle? Lieber Herr Rösti haben sie und Ihre Schergen das wirklich nötig?
      108 50 Melden
    • Matti_St 20.10.2018 02:51
      Highlight Highlight Sie machen hinter diesen Initiativen immer wieder Gesetze, die den Reichen zugute kommen. Die Initiativen sind Show für ihre Politik.
      131 32 Melden
    • Eric Lang 20.10.2018 06:08
      Highlight Highlight Ach Matti, kannst Du deine Behauptung anhand von Beispielen etwas genauer erklären?
      Und erklär mir bitte auch, wer in der Schweiz die Gesetze entwirft und umsetzt?
      Seit deiner abstrusen Behauptung, habe ich da ein ziemliches Verständnisproblem.
      19 31 Melden
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Schimpftiraden und Buh-Rufe – Fragerunde mit Sommaruga läuft aus dem Ruder

Die Podiumsdiskussion mit prominenter Besetzung um die Selbstbestimmungsinitiative wurde zum Forum für wütende Beleidigungen und Gelächter über Sommaruga.

Die Diskussion dauert noch nicht einmal fünf Minuten, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga trotz Mikrofon von lauten Buh-Rufen aus dem Publikum übertönt wird. Rund 400 interessierte Zuhörer haben sich im Zentrum Bärenmatte in Suhr eingefunden, als Notlösung haben die Veranstalter spontan zusätzliche Stühle im Foyer aufgestellt.

Die Besucher sind überwiegend männlich und weisslichen Hauptes. Die Arme verschränkt, die Mundwinkel unzufrieden nach unten geformt. Die Stimmung im Saal ist bereits …

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