Am 19. Mai werden die Schweizerinnen und Schweizer ein letztes Mal in der laufenden Legislatur an die Urne gerufen. Mit der Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) steht einer der schwersten Brocken der vergangenen vier Jahre auf dem Stimmzettel. Der aus den Trümmern der 2017 vom Stimmvolk abgelehnten Unternehmenssteuerreform (USR III) und der Altersvorsorgereform (AV 2020) gezimmerte Kompromiss ist inhaltlich komplex und politisch umstritten.
Nachvollziehbar, dass sich das «Arena»-Team nach der letzten Sendung, der Abstimmungsarena mit Finanzminister Ueli Maurer, ein zweites Mal in Folge der STAF annahm. Im Ring standen sich die Befürworter Jacqueline Badran (Nationalrätin SP) und Hannes Germann (Ständerat SVP) und die Gegner Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne) und Camille Lothe (Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich und Co-Präsidentin des bürgerlichen Nein-Komitees) gegenüber.
Zwar hatten auch Badran und Glättli ihre Meinungsverschiedenheiten und trugen diese durchaus lustvoll aus. Doch es war das SVP-Duell zwischen Germann und Lothe, welches die Sendung dominierte. «Arena»-Moderator Jonas Projer lieferte bei seiner Abschiedsvorstellung trotz anspruchsvoller Thematik und nicht immer einfach zu kontrollierender Dramaturgie einen makellosen letzten Auftritt ab.
Während der Vorstellungsrunde, als die Stimme aus dem Off die Gäste und ihre Positionen vorstellte, zuckten die Mundwinkel von Jung-SVPlerin Lothe noch sichtbar nervös. Keine fünf Minuten später war davon nichts mehr zu sehen. Lothe hob kampfeslustig ihren Zeigefinger und griff Parteikollege Germanns frontal an. Dieser hatte mit ruhiger Stimme, in dem für ihn typischen Schaffhauser Singsang ein Votum vorgetragen, in welchem er Ausgewogenheit und Vorteile der STAF hervorhob und gleichzeitig Verständnis für den Unmut über die «vielleicht etwas unschöne» Verknüpfung der beiden Teile zeigte.
«Kreuzfalsch» liege er, wenn er die STAF als Kompromisslösung verknüpfe, schleuderte Camille Lothe Hannes Germann entgegen: «Das ist ein Deal und kein Kompromiss». Die Verknüpfung schränke die Entscheidungsfreiheit des Stimmbürgers. Ständerat Germann reagierte sichtlich irritiert auf die Aggressivität seiner jungen Parteikollegin. Kompromissfähigkeit sei eine Stärke der Schweiz. «Ich bin erstaunt, weshalb vor allem die Jungen hier dagegen sein können, gerade beim AHV Teil profitiert auch ihr», warf Germann ein. «Weil uns die Verfassung am Herzen liegt», so Lothes trockene Antwort, mit welcher sie ihre «Arena»-Tauglichkeit erneut unterstrich. Die 25-Jährige gilt nicht erst seit einem Youtube-Video zum Waffenrecht, wo sie mit einem Sturmgewehr hantiert, als Shootingstar ihrer Partei.
Nach dem SVP-internen Zusammenstoss folgte der erste grosse Auftritt von Jacqueline Badran, die normalerweise – wie alle Politiker und Journalisten in Bundesbern aus eigener Erfahrung wissen – jeden Raum dominiert, den sie betritt. Ein «Geniestreich» des Parlaments, sei die Verknüpfung gewesen. Badran zeigte ihr komödiantisches Talent, indem sie die Haltung verschiedener Parlamentarier nachspielte, die sich in einzelnen Punkten nach dem Scheitern von USR III und AV2020 kompromisslos zeiigten. Mit der Verknüpfung in der STAF habe man diesen Knoten lösen können, indem alle ihre Maximalforderungen aufgegeben hätten: «Unser Job als Parlamentarier ist es, Probleme zu lösen», so Badran.
Damit wollte Grünen-Nationalrat Glättli SP-Frau Badran nicht davonkommen lassen. Er griff zu einem etwas ausgefallenen Sprachbild, um seine Bedenken zu illustrieren: «Ich habe ein Kind, das Spinat nicht gern hat, und ihn auf den Boden wirft und Rosenkohl auch nicht gern hat, und ihn auf den Boden wirft. Dann tue ich beides zusammen in einen Teller und mache Zuckersauce drüber.» Das sei nicht korrekt gegenüber dem Stimmbürger.
Zwei dieser Stimmbürger durften danach das Wort ergreifen. Unternehmenscoach Jürg Bernhard warb für ein Ja. Es müsse in beiden Dossiers vorwärts gehen und er verstehe die Verknüpfung, weil das ganze sonst zu scheitern drohe. Rentner Andreas Leuthold hingegen stört sich daran: «Ich kann nur zu beidem Ja oder Nein sagen.» Er unterstütze zwar den AHV-Teil, lehne jedoch die Steuerreform wegen den damit drohenden Ausfällen und Sparmassnahmen ab.
Wie Herr Leuthold nun stimmen solle, wollte Moderator Projer von den Befürwortern Badran und Germann wissen. «Sie sollten Ja sagen, denn beide Vorlagen sind gut», empfahl SVP-Mann Germann. Ein erneutes Scheitern der Unternehmenssteuerreform wäre fatal. «Wenn beides gut ist, hättet ihr es ja nicht verknüpfen müssen», bemerkte Gegnerin Lothe scharf. An dieser Stelle konnten weder Germann noch Badran dieses Argument überzeugend kontern.
In der Folge ging es um den Steuerteil der Vorlage. Hier blieb STAF-Gegnerin Lothe auffällig schweigsam, weil sie inhaltlich gut mit der Reform leben könnte. Dagegen hatte die HSG-Absolventin Jacqueline Badran (SP) ihre besten Momente. Kenntnisreich erläuterte sie, weshalb die STAF aus ihrer Sicht gegenüber der USR III entscheidende Vorteile bringe, auch aus linker Perspektive. Die Schweiz steige aus der «Lokomotive des internationalen Steuerdumpings» aus und setze auf akzeptierte Steuerinstumente. Ausserdem dämpfe die Vorlage den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Bei einem Nein hingegen würden diese die Steuersätze viel stärker senken: «Dann seid ihr für viel höhere Steuerausfälle verantwortlich und das wollt ihr nicht sein», sagte sie an die Adresse der Gegner – und erhielt den ersten Szenenapplaus des Abends.
Grünen-Nationalrat Glättli, der den Steuerteil der Vorlage aus Überzeugung ablehnt, konnte mit Badrans rhetorischem Feuerwerk nicht mithalten. Einen starken Moment hatte er, als er die Reform als «riesige Wette auf die Steueroase Schweiz» bezeichnete, welche nur mit dem Abfluss von Geldern aus Entwicklungsländern aufgehen könne.
Schlagkräftige Unterstützung erhielt Glättli von Stefan Giger von der Gewerkschaft VPOD. Er malte ein düsteres Bild von drohenden Sparmassnahmen und Steuererhöhungen für Normalbürger, welche die Zeche für die Steuersenkungen für internationale Grosskonzerne zahlen müssten. Die KMUs hingegen hätten nichts davon.
Und sowieso sei die Besteuerung kein ausschlaggebender Faktor im internationalen Standortwettbewerb: «Google verlegt seinen Europasitz nach Zürich, weil hier mit der ETH eine der weltbesten Universitäten ist. Und weil der Google-Manager, wenn er aus Versehen die falsche S-Bahn erwischt und an der Endstation aussteigt, nicht direkt erschossen wird, wie vielleicht in Los Angeles.» Nach dieser rhetorischen Breitseite entfuhr Jonas Projer die Bemerkung: «Herr Giger, ich muss meinem Nachfolger empfehlen, Sie häufiger einzuladen».
Zum Ende der Sendung ging es um die AHV-Zusatzfinanzierung. Hier brachte sich SVP-Frau Lothe wieder in Stellung, sekundiert vom im Publikum sitzenden Pascal Vuichard, dem Vizepräsidenten der Grünliberalen. Sie verglich die derzeitige Lage der AHV mit einer Badewanne mit einem Loch, bei dem man mit der STAF oben neues Wasser hineingiesst. Es brauche eine «strukturelle Reform». Daraufhin setzte ihr Parteikollege Hannes Germann zu einem mit vielen Zahlen untermauerten, engagierten Votum für die AHV an: «Diese zwei Milliarden sind für euch, für die Jungen». Nur so könne man verhindern, dass das Loch in der AHV bereits 2030 über 50 Milliarden betrage.
Die etablierten Politiker Germann und Badran zeigten sich hier geerdeter als die unzufriedenen Jungpolitiker Lothe und Vuichard. Es sei eine Frechheit, die AHV als Fass ohne Boden zu bezeichnen, enervierte sich Germann und fand wieder Boden unter den Füssen im Duell mit Lothe. «Hier im Publikum beziehen viele selber AHV, das sind unsere Leute, unsere Verwandten». Germann bezweifelte, dass man mit «Hardliner-Lösungen» wie dem Rentenalter 67 Mehrheiten erzielen könne.
Kurz darauf drohte Jonas Projers letzte «Arena», in einem nicht verständlichen Durcheinander von Wortmeldungen zu enden. «So können uns die betagten Leute, um die es gerade auch geht, nicht verstehen» rettete er die Situation mit Humor. Kurz danach verabschiedete er sich mit einem Schlusswort von den Gästen, seinem Team und dem Publikum: «Danke für das Privileg, während fünf Jahren Fragen stellen zu dürfen. Es waren sicher manchmal dumme Fragen, aber wir haben immer auf gescheite Antworten gehofft.»
Und zum andern hat giger eigentlich alles gesagt. schweden machte es lange vor, es geht auch ohne die kamprad abzocker typen, sobalds einfach ein faires system für alle ist.
Fakt dabei ist immer noch, dass dies alles ca. 4 Mia. kosten wird. Einerseits hat der Arbeitnehmer durch die höheren Abzüge weniger im Portemonnaie, andererseits hat die öffentliche Hand weniger im Staatskässeli.
Letztendlich steht unserer Volkswirtschaft somit weniger Geld zur Verfügung. Die höheren Gewinne geht wohl eh nicht an uns.