Schweiz
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Ein letztes Mal im Zentrum: Moderator Jonas Projer (Mitte) mit seinen Gästen. Bild: screenshot srf

STAF-«Arena»: Gegen SVP-Jungstar Lothe verliert der besonnene SVPler Germann die Fassung

Das Steuer-AHV-Paket sorgte in der «Arena» für ungewöhnliche Allianzen. Eine Jung-SVPlerin beklagte sich gemeinsam mit einem Grünen über mangelnden Respekt vor dem Stimmbürger. Und der sonst dröge-zurückhaltende Schaffhauser SVP-Mann Hannes Germann konnte mit der Energie von SP-Naturgewalt Jacqueline Badran mithalten.



Am 19. Mai werden die Schweizerinnen und Schweizer ein letztes Mal in der laufenden Legislatur an die Urne gerufen. Mit der Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) steht einer der schwersten Brocken der vergangenen vier Jahre auf dem Stimmzettel. Der aus den Trümmern der 2017 vom Stimmvolk abgelehnten Unternehmenssteuerreform (USR III) und der Altersvorsorgereform (AV 2020) gezimmerte Kompromiss ist inhaltlich komplex und politisch umstritten.

Nachvollziehbar, dass sich das «Arena»-Team nach der letzten Sendung, der Abstimmungsarena mit Finanzminister Ueli Maurer, ein zweites Mal in Folge der STAF annahm. Im Ring standen sich die Befürworter Jacqueline Badran (Nationalrätin SP) und Hannes Germann (Ständerat SVP) und die Gegner Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne) und Camille Lothe (Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich und Co-Präsidentin des bürgerlichen Nein-Komitees) gegenüber.

Zwar hatten auch Badran und Glättli ihre Meinungsverschiedenheiten und trugen diese durchaus lustvoll aus. Doch es war das SVP-Duell zwischen Germann und Lothe, welches die Sendung dominierte. «Arena»-Moderator Jonas Projer lieferte bei seiner Abschiedsvorstellung trotz anspruchsvoller Thematik und nicht immer einfach zu kontrollierender Dramaturgie einen makellosen letzten Auftritt ab.

Während der Vorstellungsrunde, als die Stimme aus dem Off die Gäste und ihre Positionen vorstellte, zuckten die Mundwinkel von Jung-SVPlerin Lothe noch sichtbar nervös. Keine fünf Minuten später war davon nichts mehr zu sehen. Lothe hob kampfeslustig ihren Zeigefinger und griff Parteikollege Germanns frontal an. Dieser hatte mit ruhiger Stimme, in dem für ihn typischen Schaffhauser Singsang ein Votum vorgetragen, in welchem er Ausgewogenheit und Vorteile der STAF hervorhob und gleichzeitig Verständnis für den Unmut über die «vielleicht etwas unschöne» Verknüpfung der beiden Teile zeigte.

Lothe attackiert Germann

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«Kreuzfalsch» liege er, wenn er die STAF als Kompromisslösung verknüpfe, schleuderte Camille Lothe Hannes Germann entgegen: «Das ist ein Deal und kein Kompromiss». Die Verknüpfung schränke die Entscheidungsfreiheit des Stimmbürgers. Ständerat Germann reagierte sichtlich irritiert auf die Aggressivität seiner jungen Parteikollegin. Kompromissfähigkeit sei eine Stärke der Schweiz. «Ich bin erstaunt, weshalb vor allem die Jungen hier dagegen sein können, gerade beim AHV Teil profitiert auch ihr», warf Germann ein. «Weil uns die Verfassung am Herzen liegt», so Lothes trockene Antwort, mit welcher sie ihre «Arena»-Tauglichkeit erneut unterstrich. Die 25-Jährige gilt nicht erst seit einem Youtube-Video zum Waffenrecht, wo sie mit einem Sturmgewehr hantiert, als Shootingstar ihrer Partei.

Nach dem SVP-internen Zusammenstoss folgte der erste grosse Auftritt von Jacqueline Badran, die normalerweise – wie alle Politiker und Journalisten in Bundesbern aus eigener Erfahrung wissen – jeden Raum dominiert, den sie betritt. Ein «Geniestreich» des Parlaments, sei die Verknüpfung gewesen. Badran zeigte ihr komödiantisches Talent, indem sie die Haltung verschiedener Parlamentarier nachspielte, die sich in einzelnen Punkten nach dem Scheitern von USR III und AV2020 kompromisslos zeiigten. Mit der Verknüpfung in der STAF habe man diesen Knoten lösen können, indem alle ihre Maximalforderungen aufgegeben hätten: «Unser Job als Parlamentarier ist es, Probleme zu lösen», so Badran.

Badran lobt den «Geniestreich»

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Damit wollte Grünen-Nationalrat Glättli SP-Frau Badran nicht davonkommen lassen. Er griff zu einem etwas ausgefallenen Sprachbild, um seine Bedenken zu illustrieren: «Ich habe ein Kind, das Spinat nicht gern hat, und ihn auf den Boden wirft und Rosenkohl auch nicht gern hat, und ihn auf den Boden wirft. Dann tue ich beides zusammen in einen Teller und mache Zuckersauce drüber.» Das sei nicht korrekt gegenüber dem Stimmbürger.

Zwei dieser Stimmbürger durften danach das Wort ergreifen. Unternehmenscoach Jürg Bernhard warb für ein Ja. Es müsse in beiden Dossiers vorwärts gehen und er verstehe die Verknüpfung, weil das ganze sonst zu scheitern drohe. Rentner Andreas Leuthold hingegen stört sich daran: «Ich kann nur zu beidem Ja oder Nein sagen.» Er unterstütze zwar den AHV-Teil, lehne jedoch die Steuerreform wegen den damit drohenden Ausfällen und Sparmassnahmen ab.

Rentner Leuthold ist unzufrieden

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Wie Herr Leuthold nun stimmen solle, wollte Moderator Projer von den Befürwortern Badran und Germann wissen. «Sie sollten Ja sagen, denn beide Vorlagen sind gut», empfahl SVP-Mann Germann. Ein erneutes Scheitern der Unternehmenssteuerreform wäre fatal. «Wenn beides gut ist, hättet ihr es ja nicht verknüpfen müssen», bemerkte Gegnerin Lothe scharf. An dieser Stelle konnten weder Germann noch Badran dieses Argument überzeugend kontern.

In der Folge ging es um den Steuerteil der Vorlage. Hier blieb STAF-Gegnerin Lothe auffällig schweigsam, weil sie inhaltlich gut mit der Reform leben könnte. Dagegen hatte die HSG-Absolventin Jacqueline Badran (SP) ihre besten Momente. Kenntnisreich erläuterte sie, weshalb die STAF aus ihrer Sicht gegenüber der USR III entscheidende Vorteile bringe, auch aus linker Perspektive. Die Schweiz steige aus der «Lokomotive des internationalen Steuerdumpings» aus und setze auf akzeptierte Steuerinstumente. Ausserdem dämpfe die Vorlage den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Bei einem Nein hingegen würden diese die Steuersätze viel stärker senken: «Dann seid ihr für viel höhere Steuerausfälle verantwortlich und das wollt ihr nicht sein», sagte sie an die Adresse der Gegner – und erhielt den ersten Szenenapplaus des Abends.

Grünen-Nationalrat Glättli, der den Steuerteil der Vorlage aus Überzeugung ablehnt, konnte mit Badrans rhetorischem Feuerwerk nicht mithalten. Einen starken Moment hatte er, als er die Reform als «riesige Wette auf die Steueroase Schweiz» bezeichnete, welche nur mit dem Abfluss von Geldern aus Entwicklungsländern aufgehen könne.

Glättli kritisiert die «riesige Wette»

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Schlagkräftige Unterstützung erhielt Glättli von Stefan Giger von der Gewerkschaft VPOD. Er malte ein düsteres Bild von drohenden Sparmassnahmen und Steuererhöhungen für Normalbürger, welche die Zeche für die Steuersenkungen für internationale Grosskonzerne zahlen müssten. Die KMUs hingegen hätten nichts davon.

Und sowieso sei die Besteuerung kein ausschlaggebender Faktor im internationalen Standortwettbewerb: «Google verlegt seinen Europasitz nach Zürich, weil hier mit der ETH eine der weltbesten Universitäten ist. Und weil der Google-Manager, wenn er aus Versehen die falsche S-Bahn erwischt und an der Endstation aussteigt, nicht direkt erschossen wird, wie vielleicht in Los Angeles.» Nach dieser rhetorischen Breitseite entfuhr Jonas Projer die Bemerkung: «Herr Giger, ich muss meinem Nachfolger empfehlen, Sie häufiger einzuladen».

Gewerkschafter Giger über Google

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Zum Ende der Sendung ging es um die AHV-Zusatzfinanzierung. Hier brachte sich SVP-Frau Lothe wieder in Stellung, sekundiert vom im Publikum sitzenden Pascal Vuichard, dem Vizepräsidenten der Grünliberalen. Sie verglich die derzeitige Lage der AHV mit einer Badewanne mit einem Loch, bei dem man mit der STAF oben neues Wasser hineingiesst. Es brauche eine «strukturelle Reform». Daraufhin setzte ihr Parteikollege Hannes Germann zu einem mit vielen Zahlen untermauerten, engagierten Votum für die AHV an: «Diese zwei Milliarden sind für euch, für die Jungen». Nur so könne man verhindern, dass das Loch in der AHV bereits 2030 über 50 Milliarden betrage.

Die etablierten Politiker Germann und Badran zeigten sich hier geerdeter als die unzufriedenen Jungpolitiker Lothe und Vuichard. Es sei eine Frechheit, die AHV als Fass ohne Boden zu bezeichnen, enervierte sich Germann und fand wieder Boden unter den Füssen im Duell mit Lothe. «Hier im Publikum beziehen viele selber AHV, das sind unsere Leute, unsere Verwandten». Germann bezweifelte, dass man mit «Hardliner-Lösungen» wie dem Rentenalter 67 Mehrheiten erzielen könne.

Germann findet's «eine Frechheit»

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Kurz darauf drohte Jonas Projers letzte «Arena», in einem nicht verständlichen Durcheinander von Wortmeldungen zu enden. «So können uns die betagten Leute, um die es gerade auch geht, nicht verstehen» rettete er die Situation mit Humor. Kurz danach verabschiedete er sich mit einem Schlusswort von den Gästen, seinem Team und dem Publikum: «Danke für das Privileg, während fünf Jahren Fragen stellen zu dürfen. Es waren sicher manchmal dumme Fragen, aber wir haben immer auf gescheite Antworten gehofft.»

Jonas Projers Abschiedsworte

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Jonas Projer über seinen Abschied und die watson-Kommentare

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  • wunderfitz 28.04.2019 10:21
    Highlight Highlight Soso, der German hat also einen typischen Schaffhauser Singsang. Schreibt Ihr bei der Frau Amherd auch : Mit ihrem für viele schwer verständlichem Walliser Diitsch, oder die Berner mit ihrer gaaanz langsaamen Aussprache. Die Zürcher mit der typischen harten Zürischnorre. Oder gar d Friburger, wie dann die schnorren...dann die Ohrstöpsel reinstecken. Singsang, gang hei.
  • Flo1914 27.04.2019 16:33
    Highlight Highlight Ich stimme Steuervorlage ganz klar Nein, AHV eher ja.
    Als Päckli also: NEIN!
    • rodolofo 28.04.2019 08:03
      Highlight Highlight Okay.
      Dann stell Dich bereits heute darauf ein, dass es diese AHV bald nicht mehr geben wird!
      Hast Du privat vorgesorgt?
      Wenigstens wird der Schweizer Franken dann bald so weich sein wie Schweizer Butter, wenn die super-reichen "Steueroptimierer" das Land verlassen und dort hin ziehen, wo man vor ihnen übereifrig den Bückling macht und wo man ihnen die Wünsche von den Augen abliest, überaus dankbar, diese erfüllen zu dürfen...
      Wir in der Schweiz werden dann allerdings arm sein, aber vielleicht auch glücklicher!
      Weniger (CO2-Ausstoss) ist mehr!
      Wenn uns dann nur keine Altersbeschwerden plagen!
  • B-Arche 27.04.2019 16:08
    Highlight Highlight Was mir sehr positiv an der Schweiz auffällt ist dass die Taktik von Lothe, Köppl und anderen - die SVP zu einer Partei wie die Republikaner in den USA zu machen - zum Scheitern verurteilt ist. Diese Polarisierung der Gesellschaft die sie anstrebt in "wir die wahren Schweizer" und "die" verfängt nicht.

    Die Radikalisierung wie Lothe mit dem Sturmgewehr oder Köppl mit seiner Rhetorik gegen Umweltaktivisten - das eignet sich nicht für die Schweiz.

    Gemässigt wird das vor allem durch die Konkordanz - welche die SVP abschaffen will per absoluter Mehrheit im NR. Was nicht gelingt - zum Glück.
  • B-Arche 27.04.2019 15:51
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht warum diese Abstimmung überhaupt zulässig ist - verletzt sie doch die Einheit der Materie.
    Es sind zwei unabhängige Entscheidungen verknüpft in einer Abstimmung.

    • RatioRegat 27.04.2019 17:45
      Highlight Highlight Die Einheit der Materie wird nur bei Volksinitiativen vorausgesetzt.;-)

      Wenn das Parlament in Bundesgesetzen herumpfuscht und eine Referendumsvorlage präsentiert, gilt das Kriterium nicht.

      (Die erste Aussage ist etwas ungenau: Das Kriterium gilt bei ausformulierten Initiativen, die eine Teilrevision der Verfassung verlangen, also zB auch bei Standesinitiativen)
    • Platon 27.04.2019 18:06
      Highlight Highlight @B-Arche
      Hört endlich auf mit der Einheit der Materie, die ist hier völlig irrelevant!!! Bist du tatsächlich nicht fähig ein Päckli zu beurteilen?!
  • Flo1914 27.04.2019 15:32
    Highlight Highlight Sie machte mir einen hervorragenden Eindruck, Frau Lothe von der SVP.
    Sie könnte ein Beispiel sein für die Zukunft der Volkspartei. Mit solchen Politikerinnen kann sich die SVP positiv weiterentwickeln.
    Grossen Dank für Ihren Auftritt in der Arena!

  • 2sel 27.04.2019 14:14
    Highlight Highlight Die Abstimmungsvorlagen werden immer komplexer, kaum jemand der sich die Zeit dazu nimmt, sich intensiv damit zu befassen blickt noch wirklich durch. Daher werden im "Nichtsicherfall" solche Vorlagen vom Volk abgelehnt. Wird wohl auch in diesem Fall so kommen...
    • Pointer 27.04.2019 15:54
      Highlight Highlight Man hat es ja mit der Verknüpfung von zwei Themen unnötig kompliziert gemacht.
  • FrancoL 27.04.2019 14:10
    Highlight Highlight Das Verquicken der beiden Geschäfte mag einen bitteren Beigeschmack haben.
    Wer aber meint dass eine AHV Reform, die diesen Namen verdient nicht eher zu einer Steuerreform zur Finanzierung der AHV wird, der liebäugelt mit der Idee die AHV an die Wand zu fahren und dann die Stützbeiträge zu privaten Renten über die Steuern zu finanzieren, also wieder ein verquicken von Steuern und Rentenunterstützung.
  • Pisti 27.04.2019 14:06
    Highlight Highlight Inwiefern die Jungen vom AHV-Zückerchen profitieren würde mich noch wundernehmen. In rund 30 Jahren hat der Batzen sowieso nichts mehr wert und bis dann muss ich mehr Lohnprozente abgeben, nein Danke.
    Und zwei komplett verschiedene Vorlagen zu einem Paket schnüren ist einfach nur Betrug am Stimmbürger. Leider wird die Vorlage wohl angenommen.
    • dorfne 27.04.2019 15:31
      Highlight Highlight Wer sind die Jungen? Ich frage, weil Alle bis 64/65 die höheren Lohnbeiträge an die AHV zahlen müssten. Und die Mehrwertsteuer müssten auch Alle zahlen, von jung bis alt. Steuern zahlen auch Alle. Die Älteren meist mehr als die Jungen. Über diese 3 Quellen würden ja die zusätzlichen 2 Mia für die AHv finanziert. Wenn die Jungen richtig profitieren wollen müssen sie für anständige Löhne kämpfen, tiefere Mieten und KK-Prämien. Aber dafür stehen die Jungen von den bürgerlichen Jungparteien und ihre Mutterparteien nicht ein. Lieber wiegeln sie die Generationen gegeneinander auf.
  • Daniel Caduff 27.04.2019 11:42
    Highlight Highlight Ein nahezu wirkungsloses AHV-Zückerchen, welches an den strukturellen Problemen der AHV genau gar nichts ändert und dafür noch mehr Steuererleichterungen für Konzerne und Briefkastenfirmen.

    Ich frage mich schon länger, ob das alles Satire sein soll. Aber die meinen das glaub wirklich ernst. Von der sachfremden Verknüpfung der Themen, die man wohl als nicht anderes als Verar***ung bezeichnen kann, fange ich gar nicht erst an.

    Ernsthaft liebes Parlament: Für wie blöd haltet Ihr uns eigentlich?
    • FrancoL 27.04.2019 12:04
      Highlight Highlight Nun ich würde sagen die die zustimmen nicht nicht viel blöder als die die annehmen, dass eine AHV Reform schnell angegangen wird und darum das Loch der AHV kaum grösser wird.
      Ich bin auch nicht sicher ob es so blöd ist zu meinen dass eine Reform unter dem Druck eines immer grösser werdenden AHV-Loches viel besser wird ausser man sei der Meinung, dass man die AHV eh abschaffen solle.
      Aehnlich sieht die Argumentation bei der UStR aus. Wir haben nun mal in der Schweiz 2 ähnlich grosse Lager und das bedeutet meistens KEINE Reformen.
    • Daniel Caduff 27.04.2019 13:22
      Highlight Highlight @Franco

      Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, eine AHV Reform werde schnell angegangen. Ich gehöre zu denen, die eher glauben, dass die AHV in den mir verbleibenden +/- 25 Jahren Berufsleben noch x-fach "revidiert" wird. - Natürlich ohne, dass den Babyboomern die Pfründe gekürzt werden. Ein Durchwursteln ohne jeglichen Blick in die mittel- und längerfristige Zukunft. Die Wahrscheinlichkeit, dass ich in 25 Jahren noch eine vergleichbare AHV wie heute erhalten werde, halte ich für eher gering.

      Sorry, das ist viel zu wenig, als dass ich dafür die Kröte der Steuererleichterung schlucke.
    • FrancoL 27.04.2019 13:36
      Highlight Highlight @Daniel; Nur finde ich es etwas befremdend, dass Du mit Deiner Annahme, die ich nicht teile, dich berechtigt fühlst die die es nicht so sehen als blöd zu bezeichnen.
      Ich sehe für die AHV nur schwarz wenn die Mehrheit die AHV-Grundidee nicht stützen mag. Wenn die Mehrheit diese weiterhin stützen mag, haben wir einen ganzen Strauss an Möglichkeiten die Finanzierung hinzukriegen.
      Sollten wir hingegen in die Richtung der neoliberalen Kräfte gehen und die Renten mehr als private Lösungsansätze sehen, dann werden wir eine AHV2 in Form von sozialen Notleistungen aufbauen müssen inkl. Finanzierung.
  • Altruide 27.04.2019 10:42
    Highlight Highlight Bei dieser Debatte hatte ich besonders das Gefühl, dass sich viele ganz ideologisch festgebissen haben und somit einfach gar keine "optimale" Lösung erarbeitet werden kann.

    Eine Betrachtung des gesamtheitlichen Systems fehlt mir bei diesen Abstimmung oft ein wenig und ich kriege das Gefühl eines Flickenteppichs.
    • FrancoL 27.04.2019 12:06
      Highlight Highlight Und bei einem Nein gibt es weniger Ideologie? Ich wage zu behaupten, dass gerade wenn man die AHF und die UStR einzeln angeht wird es zu einem ideologischen Gehickhacke.
    • Daniel Caduff 27.04.2019 13:38
      Highlight Highlight Ich wage zu behaupten, dass dem AHV-Teil zugestimmt würde, weil die Rentner da primär im eigenen Interesse stimmen. Der Steuerteil würde ein zweites Mal bachab geschickt.

      Deswegen hat man es ja verknüpft. Auch wenn es mich ein Bisschen "grüsled" muss ich hier Camille Lothe recht geben: Wäre das Parlament von der Qualität beider Teile überzeugt, könnte man sie auch einzeln vorlegen.
    • FrancoL 27.04.2019 13:50
      Highlight Highlight @Daniel; Man hat es nicht nur deswegen verknüpft, sondern weil ein Diskurs zur AHV, automatisch auch das Rentenalter beinhalten würde und dies zu einem langen Hickhack führen würde.
      Aber richtig das Parlament ist und kann in der heutigen Zusammensetzung nicht bei beiden Geschäften auf eine mehrheitsfähige Qualität setzen. Dies ist aber auch das Hauptproblem gerade für eine AHV-Reform. Nochmals diese Reform wird viel Zeit verschlingen und wir werden eine Zwischenfinanzierung des Loches suchen und finden müssen, eine Lösung die über die Steuern laufen wird und somit dann einer StRx darstellt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürgerin 27.04.2019 10:28
    Highlight Highlight Die Schweizer Politik orientiert sich an den EU Verträgen. Man kann nicht mehr zu einzelnen Themen abstimmen, sondern verpackt Unliebsames in ein grösseres Ganzes, das Vorteile bringt. Wie wäre es mit einer Initiative, keine Steuern für Privatpersonen, dafür die Todesstrafe für Gewaltverbrechen?
    • Daniel Caduff 27.04.2019 11:45
      Highlight Highlight Dein Vorschlag für die Initiative passt zum Niveau, das Du sonst hier so von Dir gibst. Wutbürger mit beschränktem Horizont würden Deinem Vorschlag aber sicher zustimmen.
    • FrancoL 27.04.2019 12:08
      Highlight Highlight Ein x-ter Kommentar ohne jegliche Argumentation und mit vielen vielen Vorurteilen, aber anderes ist man von Dir nicht gewohnt.
  • Pointer 27.04.2019 10:16
    Highlight Highlight Endlich habe ich herausgefunden ,was die beiden Themen miteinander zu tun haben: Durch den höheren AHV-Beitrag machen Unternehmen weniger Gewinn und zahlen somit weniger Steuern. 🤨
    • Posersalami 27.04.2019 10:44
      Highlight Highlight Ja, sie zahlen 1mia mehr in die AHV und dürfen darum 2mia weniger Steuern bezahlen. Toller Deal!

      Hab mein nein schon im Briefkasten deponiert.
    • Pointer 27.04.2019 13:14
      Highlight Highlight Sie müssen sogar "nur" 600 Mio. mehr in die AHV einzahlen.
  • Asparaguss 27.04.2019 10:08
    Highlight Highlight Jeder Steuerausfallfranken bei den Unternehmen soll in die AHV. Also rund 2 Milliarden. Diese werden wie folgt finanziert, Erhöhung AHV Sätze {Anteil AN/AG je 600 MRD , Mwst, 500 MRD, Bundesbeitrag 300 MRD.

    Somit bezahle ich als Arbeitnehmer einen erheblichen Teil an die Steuergeschenke und verliere an Kaufkraft. Deswegen: Nein.
  • amore 27.04.2019 09:56
    Highlight Highlight Und was ich auch noch bemerken will: mit einer Kapitaltransaktionssteuer von wenigen Promillen wär die AHV und die Bundesaufgaben leicht zu finanzieren.
    • FrancoL 27.04.2019 12:11
      Highlight Highlight Ja, ABER das ist in der heutigen Konstellation kaum zu realisieren. ABER es wird eine mögliche Lösung der Zukunft sein, wenn viele endlich einsehen, dass neue Steuereinnahmemodelle die einzig richtige Lösung sind, doch eventuell ist dann die AHV-Idee eh an die Wand gefahren worden.
  • amore 27.04.2019 09:52
    Highlight Highlight Teil 2:
    - Rechtssicherheit
    - tiefe Kriminalität
    - Anonymität der Spitzenmanager
    - Infrastruktur auf höchstem Niveau
    usw.
    Somit kann ich getrost diese Mogelpackung ablehnen, denn die CH ist auch mit höheren Steuern für viele Unternehmen noch ein Eldorado.
  • amore 27.04.2019 09:48
    Highlight Highlight Teil 1: Mir ist es leid, immer diese Angstmacherei zu hören, Unternehmen verlassen die CH, würden wir sie steuerlich nicht entlasten oder noch ein wenig mehr belasten. Die CH hat ganz andere Vorteile für Unternehmen, für die man gerne auch recht Steuern bezahlen will:
    - in der CH kann man zB. 60-jährige AN mit 40 Dienstjahren gemäss ORT innert 3-Monatsfrist entlassen.
    - Eine schriftliche Begründung braucht’s nur auf Verlangen
    - ist die Kündigung allenfalls missbräuchlich zahlt der AG maximal 6 Monatslöhne. Das Anstellungsverhältnis bleibt gekündogt.
  • Lumpirr01 27.04.2019 09:46
    Highlight Highlight Zwar wird mit dieser Vorlage der Steuerunterschied zwischen neu angelockten Firmen und den Alteingessenen ausgeglichen, jedoch wird das Gesamtsteueraufkommen zu Ungunsten der privaten Steuerzahler verändert. Schade, dass unsere nach Bern gewählten Leute den Volkswillen nicht umgesetzt haben und uns mit dem AHV - Zückerli ver_rschen wollen. Deshalb ein wuchtiges NEIN & zurück an den Absender....
  • FrancoL 27.04.2019 09:20
    Highlight Highlight Die Frage die ich immer wieder stelle ist: Was gewinnen wir bei einer Ablehnung? Was verbessert sich bei der AHV? Kommt eine Reform schneller und ist sie gut und tragbar? Was passiert mit dem Loch bis zur Reform?
    Ich weiss es nicht, aber ich weiss mit Sicherheit dass die AHV wieder ein Diskurs der politischen Ausrichtung wird und somit kaum schnell zu Lösungen führt, bzw die Lösung verwässert wird.
    Die gleiche Frag eist bei der UStR, auch hier wird es zum Parteienfrontkrieg kommen.
    Und dieser Parteienfrontkrieg wird nur durch einen Kompromiss wo beide Seiten sich retten können, gelöst.
    • Ueli der Knecht 27.04.2019 13:44
      Highlight Highlight Wir gewinnen bei einer Ablehnung evtl. die Erkenntnis bei den Regierenden, dass sich das Stimmvieh doch nicht für so dumm verkaufen lässt.
    • FrancoL 27.04.2019 14:05
      Highlight Highlight @Ueli; Nehmen wir die AHV alleine und suchen nach einer Reform.
      Da gibt es 2 klare Wege: Man versucht die Idee der AHV mit ihrem Grundsatz der Solidarität beizubehalten oder wir fahren sie langsam runter und sie endet in der völligen Unwichtigkeit.
      Wenn die Mehrheit sich zur AHV-Weiterführung bekennt, dann wird es schwierig, die Lösungen zur Finanzierung sind teilweise klar aber NICHT realisierbar, zB das Anheben des Rentenalters in einer Gesellschaft die bereits die ü55 „ausspuckt“, also wird es zu einer Steuerreform kommen und da sind die Geschäfte zwingend wieder zusammen.
    • Ueli der Knecht 27.04.2019 14:41
      Highlight Highlight FrancoL: Die AHV wird durch diese vorgesehene Finanzspritze sowieso nicht saniert. Das ist eine Illusion. Dafür bräucht es grundlegendere, bzw. tiefergreifende Sanierungsmassnahmen und nicht Pflästerlipolitik.

      Ausserdem liessen sich diese 2 Milliarden Zusatzeinnahmen für die AHV auch ganz ohne die Unternehmenssteuerreform beschliessen.

      Der Bund kann auch ganz ohne die Unternehmenssteuerreform jährlich 800 Mio. in die AHV "umleiten". Auch die Anhebung des AHV-Satzes von 0.3% liesse sich ohne weiteres auch ohne Unternehmenssteuerreform beschliessen.

      Das wird bei einem NEIN sowieso geschehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bauernsohn 27.04.2019 09:08
    Highlight Highlight Die Diskussion brachte für mich nichts Neues hervor.

    Die eigentliche Entdeckung war aber der Rentner Andreas Leuthold (SRF-Mediathek Minute 25:30): wenn man die Augen schliesst, wundert man sich wie such Mike Müllers „Hans-Peter Burri in die Sendung gemogelt hat.

    https://tp.srgssr.ch/p/portal?urn=urn%3Asrf%3Aais%3Avideo%3A6fe8f205-6183-4c6d-9ca1-23a1788e1b07&autoplay=true&legacy=true&width=640&height=360&playerType=
  • ram 27.04.2019 08:38
    Highlight Highlight Camille Lothe hat ihr einziges Argument x-fach vorgebetet, nämlich den angeblichen Verfassungsbruch. Nur: Die Einheit der Materie gilt auf Verfassungs-, nicht aber auf Gesetzebene. Somit ist ihr einziges Argument auch noch falsch. Ansonsten hat sie posiert und in die Kamera gegrinst. Eine typische SVP-Blenderin. Geht mal auf Instagram, das sagt alles.
    • Magnum44 27.04.2019 09:13
      Highlight Highlight Solange es Art. 190 BV in der heutigen Form gibt, spielt es sowieso keine Rolle, was in der Verfassung steht. Recht hat sie trotzdem: hier werden zwei sachfremde Themen verknüpft, entsprechend kann die Anwort nur NEIN sein.
    • dorfne 27.04.2019 09:22
      Highlight Highlight Das Argument mit dem Verfassungsbruch ist wie ein Feigenblatt. Dahinter versteckt sich die unausgesprochene Forderung nach Rentenalter 67 für Alle.
    • Sophia 27.04.2019 17:27
      Highlight Highlight Was, Steuern und AHV sind sachfremde Themen? Seit wann denn das? So weil ich informiert bin, wird die Tabaksteuer schon immer der AHV gutgeschrieben.
      Ich wäre sogar dafür, dass man die AHV ganz über die Steuer finanziert. Das wollen aber jene Kräfte nicht, die von Beginn an die AHV abgelehnt haben, nämlich jene Rechte, die keinen Bezug zur Solidarität haben und immer "Jeder ist seines Glückes eigener Schmied" in die Welt posaunen und darüberhinaus an einer endgültigen Lösung von Problemen ganz allgemein kein Interesse haben, weil sie dadurch überlüssig würden.
  • Troxi 27.04.2019 08:05
    Highlight Highlight Es wird uns ein Paket als Kompromiss verkauft, der keiner ist. Ein Schwindel also. Ein Kompromiss wäre gewesen, wenn die Unternehmen ihre Patentboxen und Forschungsabzüge erhalten hätten und die AHV-Prozente zu 100% von den Arbeitgebern bezahlt würden. Aber nein die natürlichen Personen zahlen nun 99.7% der Vorlage und nicht 50%. Der Mittelstand muss geschützt werden und kann nicht immer mehr Schultern. Bei der AHV ist es notwendig die BVG Säule abzuschaffen zur Stärkung der ersten Säule, was den Bürgerlichen natürlich überhaupt nicht gefällt.
    • Platon 27.04.2019 11:38
      Highlight Highlight @Troxi
      Das ist gelogen! Von der AHV profitieren 88% mehr als was sie einbezahlen.
      Es ist ein Kompromiss, weil die eine Seite (Bürgerliche) den AHV-Teil nie alleine annehmen würde sowie die andere Seite (SP) den Steuerteil nie alleine annehmen würde. Damit es auch zusammen angenommen wird, wurde es verknüpft! Genial, nicht? Wenn du jetzt zu beschränkt bist beides zusammen zu beurteilen, kann ich auch nicht weiterhelfen.
    • Troxi 27.04.2019 15:03
      Highlight Highlight Platon, noch. 2065 nach heutigem System bei mir, sehe ich, wenn nur noch über das BGE Geld, womöglich schon vorher. Ich bin hier auf Schiene der Juso. Die hat die Nein Parole herausgegeben zu diesem Paket. Zum anderen möchte ich zwei Reformen und kein Aufschub Pflästerli zum einen und zum anderen keinen alten Wein in neuen Schläuchen.
  • N. Y. P. 27.04.2019 07:58
    Highlight Highlight Heute sind ja gar keine Trolle der rechten Seite hier unterwegs. Auf Kommando des Obertrolls blitzen sie hier ein wenig herum.

    Mal schauen, ob ich die Geister mit meinem Kommentar wecken kann.

    Oder..

    ..die STAF ist schlichtweg zu komplex für deren Denkapparat. Ja, vermutlich wird es das sein.
    • Jacky Treehorn 27.04.2019 08:37
      Highlight Highlight 🙄
    • flying kid 27.04.2019 08:46
      Highlight Highlight Es ist immer wieder schön, wie die Linke, bürgerliches Denken als dumm, bzw. die bürgerlichen Wähler als dumm bezeichnet.
      Diffamierung ist ja so toll und ich bin allen überlegen, ist das deine Meinung N. Y. P.?

    • ströfzgi 27.04.2019 08:48
      Highlight Highlight Meinst du die Trolle mit den lustigen Aluhütchen?
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  • Töfflifahrer 27.04.2019 07:48
    Highlight Highlight Egal wie man es dreht und wendet. Der AHV Teil ist bloss eine kleine Finanzspritze damit man einige Jahre Zeit hat eine Gesamtreform anzugehen. Die Steuervorlage scheint ausschliesslich auf Multis und ausländische Grossfirmen ausgerichtet zu sein.
    Fakt dabei ist immer noch, dass dies alles ca. 4 Mia. kosten wird. Einerseits hat der Arbeitnehmer durch die höheren Abzüge weniger im Portemonnaie, andererseits hat die öffentliche Hand weniger im Staatskässeli.
    Letztendlich steht unserer Volkswirtschaft somit weniger Geld zur Verfügung. Die höheren Gewinne geht wohl eh nicht an uns.
    • FrancoL 27.04.2019 09:03
      Highlight Highlight Die Frage ist: Wenn man nein stimmt haben wir mehr im Portemonnaie und ist das Staatskässeli voller? Und haben wir dann auch schneller eine AHV-Reform?
      Bei allen 3 Fargen würde ich auf NEIN tippen.
    • Töfflifahrer 27.04.2019 09:42
      Highlight Highlight @FrancoL; Ich stimme damit vollkommen überein. Bei einer Ablehnung wird nichts verbessert. Wir können nur wählen zwischen Pest und Cholera. Ich selbst habe mich dazu entschlossen Ja zu stimmen. Dies in der (evtl. irrigen) Hoffnung, dass uns dies etwas Luft gibt um für die Renten eine zukunftsweisende Lösung zu finden und auch das Steuerwesen und die öffentlichen Kassen ins Lot zu bringen.
      Bei der aktuellen politischen Konstellation ist das alles aber wohl ins Reich der Phantasie zu platzieren.
    • FrancoL 27.04.2019 10:03
      Highlight Highlight @Töfflifahrer:
      ich sehe es ganz so, ich setzte auch auf "etwas Luft" um eine Reform mit etwas weniger Druck angehen zu können.
      Muss aber auch zugeben, dass ich da vermutlich das Wort Hoffnung etwas strapaziere.
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  • dorfne 27.04.2019 07:41
    Highlight Highlight Wer nein sagt am 19.5. wird in ein paar Jahren ja sagen müssen zu Rentenalter 67 für Alle. Bei einem Nein geht der Reformstau weiter. 2030 wird die AHV pleite sein. Das gefällt der Rechten, denn der Notstand erlaubt drastische Massnahmen für die es jetzt keine Mehrheit gibt.
    • Troxi 27.04.2019 08:18
      Highlight Highlight Ich sehe es nicht so eng. Rentenalter 67 ist in meinen Augen eh ein Witz, wenn ich so alt bin, sind die heutigen Ü55 übermorgen die Ü40 oder gar Ü30. Es herrscht bei der AHV ein 3 Säulen Prinzip, wenn man die dritte Säule nicht nutzt, hat man 3 marode Säulen und die dritte entspricht mehr oder weniger dem BVG, das BVG sollte deswegen in die erste Säule umgeschichtet werden, dass auch Kleinverdiener eine würdige Rente haben, wird aber bei den Bürgerlichen wohl sauer aufstossen.
    • Gonzolino_2017 27.04.2019 10:00
      Highlight Highlight Die AHV herrscht nicht auf einem 3 Säulen Prinzip, sondern unser Vorsorgesystem - die AHV ist eine Säule davon! Das BVG ist ebenfalls eine Säule davon, mit dem Unterschied, dass es ein persönliches „Zwangssparkonto“ ist. Zwang weil vom Staat verordnet, Sparkonto weil ich nur bekomme, was ich auch einbezahlt habe! Deshalb ist ein Umschichten völlig unrealistisch, weil das BVG kein allg Sozialsystem ist - das Ersparte auf der Bank wird ja auch nicht einfach eingezogen!
    • Peter R. 27.04.2019 10:13
      Highlight Highlight Troxi@
      Es gibt eine klare Unterscheidung zwischen der 1. und der 2. Säule.
      Die 1. Säule (AHV) beruht auf dem Solidaritätsprinzip - auch wenn ich 100x mehr als mein Kollege einzahle, erhalte auch ich nicht mehr als das Maximum (eine gute Sache).
      Die 2. Säule (BVG) beruht auf dem Sparprinzip, d.h. je mehr ich spare bzw. einzahle je mehr kriege ich bei der Pension.
      Deshalb kann man die 1. und die 2. Säule nicht vermischen - alles andere wäre unfair.
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  • Bert der Geologe 27.04.2019 07:38
    Highlight Highlight War mal endlich eine informative Arena, wie immer gut zusammengefasst von watson. Was nicht berichtet wird, ist die für Glättli peinliche Situation, als er trompetete, die Steuerreform sei schlecht für die Kantone, es sich aber herausstellte, dass die Kantone aber geschlossen dafür sind.
    • äti 27.04.2019 09:05
      Highlight Highlight ... äh, du musst wissen, wer von den Kantonen dafür war. Machts klick?
    • dorfne 27.04.2019 09:24
      Highlight Highlight Glättli hat mit seinen SVP- Parolen der SVP-Vertreterin Lothe glatt die Arbeit abgenommen.
    • Bert der Geologe 27.04.2019 09:40
      Highlight Highlight @Aeti: angeblich alle. Auch die Linksgründominierten. klick klick
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zeit_Genosse 27.04.2019 07:28
    Highlight Highlight Die Verschränkung zweier Themen ist stossend und wird leider Schule machen. So bricht man Links-Rechts-Verhalten auf und kann mit Päckli, die keine Kompromisse sind, das Abstimmungsverhalten beeinflussen. Es ist eine undemokratische Verzweiflungstat. Eigentlich geht es nur um die Steuervorlage, die es zu bewerten gilt und einen Entscheid fordert. Der AHV-teil ist ein Zückerli das nicht weit reicht, also bald verpufft. Der Punkt ist. Wir brauchen eine Steuerreform. Und darüber muss abgestimmt werden. Vor lauter Empörung über dieses Päckli, sollte man das eigentliche Paket nicht vergessen.
    • dorfne 27.04.2019 07:36
      Highlight Highlight Wieso können Sie nicht akzeptieren, dass das Bundesamt für Justiz zum Schluss gekommen ist dass "das Päckli" die Einheit der Materie nicht verletzt?
    • redeye70 27.04.2019 07:48
      Highlight Highlight Warum schafft es unseres Parlament dann nicht nur die Steuervorlage vors Volk zu bringen? Es sollte den bürgerlichen Parteien zudenken geben, dass solche Vorlagen nicht mehr durchkommen. Dafür braucht es nämlich auch sehr viele Neinstimmen aus ihrem Lager. Die Mehrheit des Volks lehnt diese masslosen Steuervorteile ab, da sie die falschen (gierigen) Konzerne anlockt und zu Sparmassnahmen führt auf Kosten des einfachen Bürgers.
    • undduso 27.04.2019 08:21
      Highlight Highlight Da das Bundesamt nicht wirklich unabhängig ist wie es ein Verfassungsgericht wäre, ist deren Meinung für mich nicht relevant.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 27.04.2019 07:16
    Highlight Highlight Zum Steuerteil :

    Wer bezahlt die Zeche für die Steuersenkungen für internationale Grosskonzerne ?

    Wir Blödmänner und -frauen. Soweit sind wir uns ja alle einig.

    Als Kompensation versprachen uns Bigler & Konsorten, dass die Grosskonzerne für uns den AHV - Teil finanzieren.

    Phuuuh, bin ich froh, dass wir so einen tollen Kompromiss gefunden haben.

    ☝️☝️ Nicht auszudenken, wenn wir Armleuchter auch gleich noch den AHV - Teil finanzieren müssten. Das wäre dann eine Frechheit sondergleichen. Zum Glück wird der Stimmbürger nicht über den Tisch gezogen..
  • rodolofo 27.04.2019 07:08
    Highlight Highlight Dass Glättli wieder einmal die Rolle des Oberlehrers übernimmt, wundert mich nicht.
    Theoretisch ist das, was er an diesem "Kuhhandel" bemängelt, ja auch richtig!
    Aber PRAKTISCH ist es einfach so, dass sowohl bei den Unternehmenssteuern, als auch bei der AHV-Sanierung die politische Patt-Situation in unserer "gespaltenen" Bevölkerung jegliche Reform bisher VERUNMÖGLICHT hat!
    Die geschwätzige Energie-Verschwendung der letzten Jahre sollte doch gerade einem Grünen zu denken geben!
    Soll das jetzt so lange so weiter gehen, bis wir und "Little Britain" nennen dürfen?
    Jetzt Dampf ablassen!
    StAF Ja!
    • Bert der Geologe 27.04.2019 09:42
      Highlight Highlight @rodolpho: stimme dir voll und ganz zu.
    • Gonzolino_2017 27.04.2019 10:10
      Highlight Highlight Genau richtig! Und weil die Mitte schwächelt und damit nicht mehr genügend Sitze hat, ist sie nicht mehr in der Lage, den Kompromiss herbeizuführen! Genau deshalb ist es gefährlich, die SVP mit dauernden Angriffen noch mehr in die Ecke zu drücken und auch die Linke darf nicht noch mehr nach Links rutschen - beides ergibt keine Lösungen, sondern nur Wut! Also hört beiden Parteien zu, akzeptiert die jeweilige Meinung und nehmt den Teil, den es für einen Kompromiss braucht, heraus! Dann funktioniert unsere Demokratie auch wieder!
    • peeti 27.04.2019 10:44
      Highlight Highlight Wo er aber recht hat: Die Vorlagen hätten einzeln vorgelegt werden müssen, jedoch miteinander verbunden. Sprich: Nur wenn beide eine JA-Mehrheit erzielen, gelten die Vorlagen als angenommen.
  • Schneider Alex 27.04.2019 06:14
    Highlight Highlight Schade dass Projer geht. Er war der bisher beste Arena-Moderator.
  • Schneider Alex 27.04.2019 06:13
    Highlight Highlight Was passiert bei einem NEIN?
    Bei einem NEIN passiert vorerst gar nichts. Dann haben wir Zeit, eine bessere Unternehmenssteuerreform aufzugleisen mit einer Gegenfinanzierung, wie das der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hat. Wie sich eine solche Reform langfristig auswirkt, steht in den Sternen. Kurzfristig kommt es bei der jetzigen Vorlage sicher zu grossen Steuerausfällen, bei denen wir sofort viel sparen oder die Steuern für den Mittelstand erhöhen müssen.
    • dorfne 27.04.2019 09:37
      Highlight Highlight Bei nüchterner Betrachtung muss ich davon ausgehen, dass nichts Besseres kommen wird. Was wir bei einem Nein haben sind 2 ungelöste Probleme - Rechtsunsicherheit für die Unternehmen und eine AHV der das Geld ausgeht. Und Krach mit der EU und der OECD. Übrigens: die strukurelle AHV-Reform inkl. Rentenalter 65 für die Frauen liegt pfannenfertig in Bundesrat Bersets Schreibtischschublade. Bis die zur Abstimmung kommt dauert es noch ein paar Jahre. Inzwischen braucht die AHV eine Finanzspritze.
    • Bert der Geologe 27.04.2019 09:45
      Highlight Highlight wie lange chätschen wir nun schon an diesen beiden Themen rum? Mit welchem Ergebnis (0). Zu viele wollen die Taube auf dem Dach. Da kommt nichts besseres. Darum können wir gar nicht anders als dem Deal zustimmen.
  • Spooky 27.04.2019 05:15
    Highlight Highlight Die sind zu faul, zwei Zettel zu drucken. Ist nur das.
  • Tomoshunto 27.04.2019 03:51
    Highlight Highlight Gibt es für die nächsten 4 Jahre etwas besseres? Nein. Obwohl ich auch nicht zufrieden bin, müssen wir es annehmen (Kompromis). Alles andere ist heisse Luft und nichts konkretes.
    • Richu 27.04.2019 14:03
      Highlight Highlight Bin mit deiner Analyse einverstanden, aber auch ich persönlich stimme "zu oft" NEIN, wenn eine Vorlage meiner Meinung nach nur zu 80% gut ist, d.h. ein Kompromis akzeptiere ich in vielen Fällen nicht. Ich hinterfrage immer wieder, ob mein Verhalten richtig ist?
  • Nickmemme 27.04.2019 02:41
    Highlight Highlight Kapitel 1) Steuer Teil
    Links gegen link, Rechts gegen Rechts. (*Vom Fehlendem Seitenwechsel aus Betrachtet)

    Kapitel 2) AHV Teil
    Rechts gegen Rechts, links gegen links. (*Vom Fehlenden Seitenwechsel aus Betrachtet)

    Wäre das Wirklich erstaunlich wen man einfach zu Hause Bleibt zur Abstimmung bzw. sich der Stimme Enthaltet?

    * Hyperventilierende Politiker die sich selber nicht einig sind, in sich.

    Frau Badran ist Merkwürdig geworden, irgendwie Wunderlich. Das dauernde Seufzen und alle sind doof wie Brot, das sie einmal zu widerlegen versuchte als es jemand anderes Sagte.... wer weis





    • dorfne 27.04.2019 07:02
      Highlight Highlight Die SVP sagt gerne, die EU bedrohe unsere direkte Demokratie. MMn ist es die Stimmabstinenz die gefährlich ist für die direkte Demokratie.
    • Bert der Geologe 27.04.2019 07:42
      Highlight Highlight Wir stimmen nicht ab, ob wir grundsätzlich für oder gegen Deals im Parlament sind. Wir stimmen ab, ob wir DIESEM Deal zustimmen können. Eine Ablehnung aus formellen Gründen ist kindisch.
  • Ikarus 27.04.2019 02:34
    Highlight Highlight Die frage ist doch, bringen diese 50.- was? Nein es ist ein tropfen auf den heissen stein. Die ahv sollte erhöht werden für alle die es nötig haben, es sollte ein vernünftiges einkommen bleiben, denn die ganzen betriebe profitieren von ihnen. Man siehts in östereich, die kaffeehäuser und all das kulturelle programm wird von ihnen besucht. Wenn man natürlich kaum zum essen hat kann auch niemand mehr unterwegs sein..

    Und zum andern hat giger eigentlich alles gesagt. schweden machte es lange vor, es geht auch ohne die kamprad abzocker typen, sobalds einfach ein faires system für alle ist.
    • Eric Lang 27.04.2019 06:10
      Highlight Highlight Ich unterstelle Dir jetzt einmal, dass Du nicht einmal weisst, wie hoch die maximale AHV Rente für Mann und Frau ist.
      Falls doch, erkläre mir doch einmal, wie man damit in der Schweiz, ohne weitere Gelder aus anderen Vorsorgen leben soll?!
      Und nun abschliessend, wie soll das von Dir gewünschte faire System zeitnah finanziert werden?
    • dorfne 27.04.2019 07:11
      Highlight Highlight Ich bin auf dem Boden der Realität und frage mich folgendes: was für Mehrheiten haben wir im Land? Würde ich an meinen Utopien festhalten und zu allem Nein sagen, was diesen nicht entspricht hätten wir gar nichts. Fakt ist leider, dass wir nicht wählen können, von welchem Kuchen wir ein wie grosses Stück kriegen.
    • Gubbe 27.04.2019 08:05
      Highlight Highlight Offensichtlich kanntest du Schweden in den 70er Jahren nicht, und kannst es nicht mit dem jetzigen Stand vergleichen. Schweden steht in einem Tal, von dem es nur raus kommt, wenn es einen Regierungswechsel gibt. Das Herr Kamprad ein Abzockertyp war, da stehst du ziemlich alleine da.
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