Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Nach dem Neonazi-Konzert im Toggenburg fordern Politiker Antworten

Das Rechtsradikalen-Konzert hat politische Folgen: Sicherheitspolitiker wollen wissen, weshalb der Massenauflauf der Glatzköpfe in der Schweiz stattfinden konnte.

18.10.16, 06:44 18.10.16, 07:06


Das Neonazi-Konzert von Unterwasser hat nun wahrscheinlich ein politisches Nachspiel. Offenbar wollen zwei Sicherheitspolitiker den Fall ins Parlament bringen. Oder besser gesagt in die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats. Beat Flach (GLP) und Jakob Büchler (CVP) wollen laut dem Tages-Anzeiger von Nachrichtendienstchef Markus Seiler wissen, was am Wochenende falsch gelaufen sei und wie künftig verhindert werden könne, dass Rechtsextreme unbehelligt einen derart grossen Anlass durchführen könnten. «Auf diese Fragen müssen wir Antworten haben», sagt Büchler.

In der Tennishalle in Unterwasser wippten die Neonazis mit ihren Glatzköpfen zu rechter Musik. foto: TWITTER @ANTIFA_BERN

«Wenn sich Rechtsextreme einfach darin gefallen, rechtsextrem zu sein, darf der Nachrichtendienst nicht einschreiten.»

Balthasar Glättli, Grüne-Nationalrat

Vorwürfe von allen Seiten

Büchler und Flach sind nicht die einzigen, die mit dem Finger auf den Nachrichtendienst, die Kantonspolizei St.Gallen oder die Gemeinde Unterwasser zeigen. Die Medien sind voller vorwurfsvoller Fragen: Wie konnten die Gemeindebehörden im Vorfeld nicht erkennen, dass es sich um ein Nazi-Konzert handelt? Warum blieben Nachrichtendienst und die Polizei untätig? Auch Walter Müller (FDP) meint: «Die Polizei hätte einschreiten müssen, sofern sie dadurch keine Eskalation riskiert hätte.» 

Schützenhilfe erhalten die Behörden vom Grüne-Nationalrat Balthasar Glättli: «Wenn sich Rechtsextreme einfach darin gefallen, rechtsextrem zu sein, darf der Nachrichtendienst nicht einschreiten», sagt der gegenüber dem TA. Sonst tangiere er die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Eingreifen dürfe er erst, wenn er konkrete Hinweise habe, dass gewalttätig-extremistische Aktionen vorbereitet oder durchgeführt würden.

«Es darf nicht sein, dass Rechtsradikale in die Schweiz ausweichen.»

Chantal Galladé, SP-Nationalrätin

Engere Zusammenarbeit gefordert

Im Zuge des Neonazi-Konzerts im Toggenburg wird auch die Befürchtung laut, dass die Schweiz zum Versammlungsort für die Neonazi-Szene Europas mutiert. So ist auf dem Blog der Zeit Online zu lesen: «Die Schweiz gilt in der Szene längst als sichere Region für rechtsextreme Musikevents.» Genau das verurteilt SP-Nationalrätin Chantal Galladé, wie sie dem TA sagt: «Es darf nicht sein, dass Rechtsradikale in die Schweiz ausweichen, weil es hier einfacher für sie ist, Anlässe durchzuführen.» Flach fordert denn auch, dass die Schweizer Behörden enger mit den deutschen zusammenarbeiten. (rwy)

Sieg Fail: So doof sind Nazis

Abonniere unseren Daily Newsletter

49
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
49Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • stef2014 18.10.2016 11:02
    Highlight Eben gemeldet: Es wird Strafanzeige erhoben gegen die Band Amok und die anderen Bands. Ebenso gegen den Veranstalter. Offenbar doch nicht alles so legal wie hier viele meinen....mal sehen.
    6 2 Melden
  • dmark 18.10.2016 10:27
    Highlight Klärt mich mal einer auf, warum oder worüber man(n)/frau sich da nun aufgeregt?
    Wurde die Halle verwüstet, Schaufensterscheiben eingeworfen oder gar irgend welche Autos abgefackelt?
    Kamen Menschen zu schaden? Sind Schmierereien aufgetaucht?
    Es haben sich imfall doch nur Leute getroffen, deren Musikrichtung nicht gerade dem Mainstream entspricht und haben dort einen abgefeiert - mehr nicht.
    8 29 Melden
    • stef2014 18.10.2016 10:43
      Highlight Es gibt Schäden, lieber dmark, die lassen sich nunmal nicht mit Sachschäden beziffern. Ansonsten lassen wir doch die vermeintlich radikalen Moscheen auch in Ruhe. Keine Sachschäden dort, wo ist also das Problem?

      Es haben sich nicht "nur" Leute getroffen, sondern 6000 Neonazis, die Bands abgefeiert haben, die in anderen Ländern verboten sind. Texte, in denen zu Massenmord aufgerufen wird, Hitler glorifiziert und Gewalt gegen andere Ethnien gutgeheissen wird. Das nennst du "nur"???
      32 4 Melden
    • Sapere Aude 18.10.2016 10:47
      Highlight Öffnen Sie ein Geschichtsbuch, dann wissen Sie weshalb jene mit gesunden Menschverstand empört sind. War ja eben gerade kein normales Konzert, sondern ein internationales Treffen von Extremisten.
      21 2 Melden
    • Lowend 18.10.2016 10:48
      Highlight Sie finden also nichts dabei, wenn sich 6000 Nazis treffen, die gegen Ausländer, Linke und generell Andersdenkende hetzen und Bands spielen, deren Texte in anderen Ländern verboten sind, weil sie zu Gewalt und Mord an Andersdenkenden aufrufen? Stellen sie sich einfach mal vor, dort hätten 6000 Salafisten gefeiert und zu Bands gegrölt, die zum Mord an Ungläubigen aufrufen. Wären Sie dann immer noch so verständnisvoll, dmark?
      22 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pius C. Bünzli 18.10.2016 10:22
    Highlight Me Schmier a jedem Fuessballspil als dete. Tragisch
    16 5 Melden
  • Rodney McKay 18.10.2016 09:32
    Highlight Interessant ist, dass genau die selben Leute (Politiker) die an vorderster Front, vehement gegen das neue NDG gekämpft haben, nun am lautesten nach dem Nachrichtendienst rufen. Ich bin auch der Meinung, dass man Rechtsextremismus bekämpfen muss, aber gleichzeitig zu versuchen den Nachrichtendienst "an die kurze Leine" zu nehmen ist schon ein wenig schizophren. *** Blitz ***
    12 27 Melden
    • oliversum 18.10.2016 10:01
      Highlight Im Gegenteil. Einmal mehr haben die Nachrichtendienste offensichtlich versagt, und es muss doch die Frage gestellt werden, weshalb der Nachrichtendienst völlig planlos war. Dann einfach mehr Kompetenzen verlangen, ist etwas gar billig.
      24 3 Melden
    • Lowend 18.10.2016 10:07
      Highlight Sie verwechseln da was, denn es ging beim Referendum nur darum, dem NDB nicht noch zusätzliche Mittel zu geben, denn wie man sieht, waren Parmelins Männer ja hier nicht mal fähig, ihre bestehenden Mittel vernünftig einzusetzen.
      Keiner ist gegen den Staatsschutz! Die Frage ist nur, ob ein derart unfähiger Apparat noch mehr Möglichkeiten braucht, sich lächerlich zu machen, denn momentan verhöhnen und feiern die Nazis uns Schweizer auf ihren Webseiten für unsere staatliche Unfähigkeit!
      20 5 Melden
    • Rodney McKay 18.10.2016 12:49
      Highlight @oliversum : Das stimmt schon was Sie schreiben, aber dem Staatsschutz mehr Kompetenzen zu geben, ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben, es ist nur eine Massnahme von vielen.
      @Lowend : Ich verwechsle da gar nichts, ich habe die Argumente der Gegner, wie auch die der Befürworter sehr genau angeschaut. Ich behaupte auch nicht, dass das neue NDG das Allerheilmittel ist, aber mindestens ist es ein Teil eines Massnahmenpaketes, welches mal angepackt werden müsste. Jedenfalls bildet das NDG die gesetzliche Grundlage dazu.
      1 3 Melden
  • Anded 18.10.2016 09:27
    Highlight Beispiel "Lies!": Man findet legale Koranverteilaktionen problematisch, da es ein Anwerben von islamistischen Extremisten ist. Was könnte man dagegen tun? => Gesetzesänderung. Bis dahin, muss man es tolerieren, da legal. Dasselbe gilt (leider) auch für rechtsextreme Veranstaltungen.
    Verstösse gegen Rasissmus-Strafnorm an der Veranstaltung mal ausgeklammert. Wenn Verstösse festgestellt werden, würden diese wohl geahndet. Das selbe gilt auch für diverse Clubs an jedem Weekend. Nur wenn man einen Dealer findet, wird der gepackt. Ansonsten dürfen sich die Partygänger ungestört zudröhnen.
    7 3 Melden
    • Randy Orton 18.10.2016 10:32
      Highlight Wie willst du Verstösse feststellen, wenn die Veranstaltung nicht überwacht wird? Schau dir einmal die Texte der Bands an, sicher gabs Verstösse gegen die Antirassismusstrafnorm. Die Polizei war einfach zu faul oder es war ihnen egal etwas zu unternehmen.
      7 2 Melden
    • Anded 18.10.2016 11:10
      Highlight «Der Einsatzleiter war mehrere Male in der Halle – der Wortlaut der Songtexte war schlichtweg nicht zu verstehen», sagt der Mediensprecher. «Es wurde dementsprechend keine Zuwiderhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm festgestellt.» - Ich denke das war Absicht. Ein Raser hält sich auch ans Tempolimit, wenn er weiss, dass er kontrolliert wird.
      2 0 Melden
    • stef2014 18.10.2016 11:22
      Highlight Die Frage ist halt, wie vertraut sind die Dorfpolizisten mit den Texten dieser Bands? Und selbst wenn, wie geht man polizeilich gegen eine 6K schwere Menge vor? Kann mir nicht vorstellen, dass die Polizei mit der Rassismusstrafnorm in der Hand da rein spaziert ist und so meint: Du, da isch imfall verbotte...

      Die Situation nicht eskalieren zu lassen vor Ort kann schon Sinn machen. Was stört sind aber die Aussagen im Nachhinein, es sei doch alles friedlich und legal gewesen...
      5 0 Melden
  • lilie 18.10.2016 09:22
    Highlight Glättli hat recht: Wir können nicht die Grundlagen der Demokratie auf den Müll werfen nur wegen ein paar Glatzköpfen, die sich ihre eigene Gedankenwelt gebastelt haben. Solange sie keine Straftaten begehen, müssen sie die gleichen Rechte haben wie die anderen auch.

    Was mich eigentlich mehr wundert ist, dass solche rechtsextremen Gruppierungen überhaupt erlaubt sind. Rassistisches Gedankengut zu verbreiten ist doch strafbar, oder etwa nicht?
    27 5 Melden
    • Sapere Aude 18.10.2016 09:38
      Highlight 6000 Glatzköpfe die zu Songs gröllen die die SS glorifizieren und Gas in jüdische Siedlungen leiten wollen durch die Meinungsfreiheit zu Schützen ist eine Gefahr für die Demokratie. Einen Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm wurde alleine deshalb nicht festgestellt, weil sich keiner in die Halle getraut hat.
      21 7 Melden
    • Lowend 18.10.2016 09:43
      Highlight In der Schweiz leider erst, wenn rassistisches Gedankengut öffentlich verbreitet wird, aber in Deutschland und in Österreich sind Naziaufmärsche verboten und darum ist die Schweiz ein Paradies für diese antidemokratischen Gruppen. Zudem hat eine bekannte Partei bei uns ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem sich diese Glatzen pudelwohl und willkommen fühlen.
      26 12 Melden
    • dmark 18.10.2016 10:35
      Highlight Worin bestünde eine Gefahr für die Demokratie, wenn da irgend welche Idioten herum gröhlen? Und wenn keiner einen Verstoss gegen bestehende Gesetze fest machen kann, dann müssen wir diese "Glatzköpfe" ihren Event halt durch ziehen lassen - ob es nun Vereinzelten passt oder auch nicht.
      4 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • 7immi 18.10.2016 09:00
    Highlight glättli bringt es auf den punkt: wir haben nunmal die versammlungs- und meinungsfreiheit. diese wird sowohl von gemässigten wie auch von extremen gruppierungen genutzt. ich finde diese versammlung auch nicht toll, trotzdem muss man sie zulassen, da sie nicht illegal ist. alles andere wäre zensur. es gibt eine rechtsextreme szene, das ist nunmal so, und auch ein versammlungsverbot ebendieser würde sie nicht zerstören.
    20 9 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 18.10.2016 09:16
      Highlight Die Meinungsfreiheit gilt nicht unbegrenzt. Einschränkungen sind zulässig, sofern diese auf einer juristischen Grundlage beruhen. Ein Beispiel hierfür wäre die Rassismus-Strafnorm, welche die Rassendiskriminierung und Volksverhetzung unter Strafe stellt.
      17 7 Melden
    • 7immi 18.10.2016 09:31
      Highlight la paillade
      das ist richtig, kann aber erst im nachhinein bestraft werden. nur eine versammlung oder das zeigen des hitlergrusses sind nicht strafbar. auch nicht allgemeine verunglimpfungen. es muss gegen eine rasse/ethnie sein. (gemäss art.261)

      wir werden sehen, was nun passiert. im vornherein verbieten ist aber nicht legal (da noch kein verbrechen, da versammlung legal).
      9 3 Melden
    • stef2014 18.10.2016 09:46
      Highlight Ich bin da der gleichen Meinung wie LaPaillade. Dabei geht es mir v.a. um die Bands. Teils Texte sind nicht ohne Grund verboten in Deutschland. Bei uns herrschen wohl andere Gesetze und die Polizei will in der Halle nichts gehört haben..... Als Vergleich: vor einiger Zeit lief ich an einer kleinen Demo vorbei von, so glaube ich, Kurden. Keine 20 Leute, friedlich, Frauen und Kinder waren dabei. Polizeiaufgebot: Kastenwagen, Polizeiautos, Hunde, mind. von 10 Polizisten umzingelt. Fussgänger wurden eher unfreundlich aufgefordert, eine andere Strasse entlang zu laufen....
      14 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Holumpus 18.10.2016 08:37
    Highlight Solange diese Veranstaltungen nicht öffentlich sind und keine Gesetze gebrochen werden sollen die Neonazis doch machen was sie nicht lassen können. Die linken dürfen auch immer wieder Häuser besetzen und werden nicht geahndet, obwohl dies einen Gesetzesbruch darstellt.
    20 39 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 18.10.2016 09:04
      Highlight Bin mir ziemlich sicher, dass in den gespielten Liedern gegen die Rassismus-Strafnorm vertossen wurde, zumindest wenn diese Bands ihr übliches Repertoire gespielt haben.
      Und Linke dürfen nicht immer wieder Häuser besetzen, das wäre mir aufgefallen ;) Weiss nicht genau wie das in ZH gehandhabt wird, aber hier in LU wird nach einer Anzeige ziemlich schnell gehandelt, ein Ultimatum gestellt und das Haus geräumt, wenn das Ultimatum nicht wahrgenommen wurde. Zudem werden alle Personen die gefilmt wurden/Fingerabdrücke hinterlassen haben angezeigt.

      18 3 Melden
    • Señor Ding Dong 18.10.2016 09:45
      Highlight @LaPaillade: Bin mit der Musik selber nicht vertraut, aber bewegen sich die Texte nicht irgendwo knapp an der Grenze zur Strafbarkeit? Diese Bands leben doch von dieser Gratwanderung.
      8 2 Melden
    • stef2014 18.10.2016 09:56
      Highlight Ghetto, die Texte kannst du sehr schnell googeln. Und diese sind an Abartigkeit kaum zu überbieten. Deshalb frage ich mich ja auch, wie man diese "Versammlung" gutheissen kann. Haben die Befürworter diese Texte mal gelesen/gehört?
      8 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 18.10.2016 08:28
    Highlight Als Polizist hätte ich mich auch nicht in diese Neonazi-Veranstaltung gewagt!
    Das wäre ja, wie in eine Menschliche Schlangengrube hinabsteigen.
    Wenn sich erst mal so viele Neonazis zusammenrotten können, ist es bereits zu spät!
    Dann ist dort eine No-Going-Zone, ähnlich wie sich in gewissen Slums, oder Banlieus die Polizeikräfte nicht mehr hin trauen.
    Müssen wir also das Toggenburg aufgeben?
    Ich glaube nicht
    Die Neonazis beherrschten dort symbolisch und für eine Nacht eine Eventhalle mit umliegendem Festgelände.
    Nachher zogen sie wieder ab und überliessen das Feld wieder dem "Lustigen Toni"...
    20 5 Melden
  • Sapere Aude 18.10.2016 08:17
    Highlight Wären es 6000 Salafisten gewesen, wäre längst Feuer unter dem Dach.
    28 10 Melden
    • Señor Ding Dong 18.10.2016 09:48
      Highlight Ist zwar ein bisschen whataboutistisch, aber ich glaube auch, dass die Gefahr von rechts aussen seit einigen Jahren wieder unterschätzt wird.
      8 3 Melden
    • Sapere Aude 18.10.2016 11:01
      Highlight Salafisten sind in meinen Augen selbst Faschisten, halt einfach mit einem anderem kulturellen Hintergrund.
      6 0 Melden
  • _kokolorix 18.10.2016 07:47
    Highlight Da Geheimdienst und Polizei mit den braunen sympathisieren, ist von dieser Seite wohl nicht viel zu erwarten. Wären das Kommunisten gewesen, es hätte ein Grossaufgebot an Sicherheitskräften gegeben, ungeachtet der möglichen Eskalation
    15 22 Melden
    • Selfshooter 18.10.2016 09:21
      Highlight Genau, alle Polizisten sind rechtsextrem und wollen eigentlich alle Ausländer ausschaffen. Auch die Polizisten haben Vorgesetzte und Regeln, an die sie sich halten müssen. Da können sie nicht einfach dort auftauchen ungeachtet der Konsequenzen.
      8 5 Melden
  • Scaros_2 18.10.2016 07:45
    Highlight Ich verstehe gewisse SP Politiker immer weniger. Die Werte von Linken Politiker sind doch das man alles tollerieren müsse. Ausländer ebenso wie Innländer. Gleichberechtigung bei Frau/Mann sowie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Es muss alles global tollerierbar sein aber wenn es um so was geht ist dann alles wieder nicht gut?

    Und Balthasar hat eben auch recht. Solange die nur "feiern" ist im Grunde alles ok und da darf niemand was dagegen haben. Shit happens.
    12 19 Melden
    • Sapere Aude 18.10.2016 08:51
      Highlight Faschischmus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen und Bands die über Vergasung von Juden singen und die Rückkehr der SS fordern dürften nicht auftreten. Dafür gibt es Gesetze. Berechtigterweise wird immer wieder gefordert die Lies! Aktion zu verbieten, 6000 Faschos mit menschenverachtender Ideologie gegenüber Frauen, Linke, Ausländer lässt man gewähren.
      33 7 Melden
    • pwidmer 18.10.2016 08:52
      Highlight Offenbar rechtslastige Rechtschreibung 😅
      15 3 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 18.10.2016 08:58
      Highlight Ja bin sicher in den Liedern kamen keine Sachen vor, die gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen haben...
      Und Meinungsfreiheit ist nicht gleich Meinungsäusserungsfreiheit.
      11 4 Melden

Jobsharing im Parlament? Der Stadtrat Bern plant eine kleine politische Revolution 

Berner Politikerinnen und Politiker sollen künftig die Möglichkeit haben, zu zweit für ein Amt im Gemeinderat zu kandidieren. Der Berner Stadtrat hat den Gemeinderat beauftragt, eine Teamkandidatur für die Exekutive zu prüfen. Der amtierende Gemeinderat findet das keine gute Idee.

«Die zeitlichen Anforderungen, die ein Exekutivamt mit sich bringen, schliessen einen grossen Teil der potentiell dafür Interessierten und Geeigneten aus», sagte Martin Krebs (SP) am Donnerstag. Es gehe darum, …

Artikel lesen