Schweiz
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Eine Teilnehmerin haelt ein Plakat mit der Aufschrift “Frauenquote jetzt“, bei einer Kundgebung zum Frauenstreik auf dem Bundesplatz, am Freitag, 14. Juni 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der Nationalrat hatte den Frauenquoten zugestimmt, allerdings mit einer hauchdünnen Mehrheit. Nun ist der Ständerat an der Reihe. Bild: KEYSTONE

Ständerat entscheidet über Frauenquote

Unter dem Eindruck des Frauenstreiks entscheidet der Ständerat heute Mittwoch über Frauenquoten: Zur Debatte stehen Geschlechterrichtwerte für Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte grosser börsenkotierter Unternehmen.



Die vorberatende Kommission des Ständerates war zunächst dafür. Nun beantragt sie dem Rat, auf einen Geschlechterrichtwert für Geschäftsleitungen zu verzichten. Mit dem Richtwert für Verwaltungsräte ist sie nach wie vor einverstanden. Vor kurzem erklärte sich auch Economiesuisse-Chefin Monika Rühl mit einer Regelung für Verwaltungsräte einverstanden.

Der Nationalrat hatte den Richtwerten für beide Gremien zugestimmt, allerdings mit einer hauchdünnen Mehrheit. Nach seinem Willen soll im Verwaltungsrat jedes Geschlecht zu mindestens 30 Prozent vertreten sein, in der Geschäftsleitung zu mindestens 20 Prozent.

Sanktionen sind nicht vorgesehen: Unternehmen, die diese Werte nicht erreichen, müssten bloss im Vergütungsbericht die Gründe sowie Massnahmen zur Verbesserung darlegen. Aus Sicht der Befürworterinnen und Befürworter ist es deshalb irreführend, von einer Quote zu sprechen.

Befristung auf 10 Jahre

Umstritten ist auch, wie lange Unternehmen zu einer solchen Berichterstattung im Vergütungsbericht verpflichtet werden sollen. Die Mehrheit der Ständeratskommission will die Pflicht auf 10 Jahre befristen, eine Minderheit stellt sich dagegen.

Von der Regelung betroffen wären börsenkotierte Gesellschaften mit mehr als 250 Mitarbeitenden, etwa 200 Unternehmen. Heute sind in den Verwaltungsräten der grössten Unternehmen acht von zehn Mitgliedern Männer, in den Geschäftsleitungen neun von zehn.

Nationalrat sagt Ja zu Frauenquoten in grossen Unternehmen

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Video: srf/SDA SRF

Zweiter Anlauf

Der Ständerat beugt sich bereits zum zweiten Mal über die Aktienrechtsrevision. Im Dezember entschied er, die Vorlage zur Überarbeitung an die Kommission zurückzuschicken. Das hing allerdings nicht nur mit den Richtwerten zusammen.

Die Kommission hatte Änderungen angebracht, die auf Kritik stiessen, namentlich beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Zur Diskussion stand gar ein Abbruch der Übung.

Bestimmungen gestrichen

Im zweiten Anlauf hat sich die Kommission nun den Beschlüssen des Nationalrates angenähert. So strich sie gewisse von ihr eingefügte Bestimmungen wieder, beispielsweise zur Transparenz der Dienstleistungen von Stimmrechtsberatern.

Mit der Revision soll auch die Abzockerinitiative auf Gesetzesebene umgesetzt werden. Bisher gibt es erst Verordnungsbestimmungen dazu. Die Ständeratskommission will sich darauf beschränken, diese Bestimmungen ins Gesetz aufzunehmen.

Entlastung von Unternehmen

Weiter hat sich die Kommission wie der Nationalrat für die Einführung eines Kapitalbands ausgesprochen. Die betroffenen Unternehmen hätten damit bei einer Änderung des Aktienkapitals während der Dauer von längstens fünf Jahren innerhalb einer bestimmten Bandbreite grössere Flexibilität und könnten von Steuererleichterungen profitieren.

Gleichzeitig hat die Kommission Anträge zur Änderung des Gesetzes über die Stempelabgaben angenommen, die zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen führen würden.

Der Ständerat hat auch über verschiedene Rechte und Pflichten der Aktionäre zu entscheiden. Nach dem Willen des Nationalrates soll die Generalversammlung ihre Beschlüsse weiterhin mit der Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen fassen. Der Bundesrat möchte dies ändern. Nach seinem Willen soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen massgebend sein. (sda)

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hallo I bims. Ein AfterEightUmViertelVorAchtEsser 19.06.2019 08:54
    Highlight Highlight Sind ja nicht mal Quoten, sondern Richtwerte. Aber ich befürchte die 40 Männer im Ständerat unterdrücken sogar das. Die 6 Frauen sind leider massiv in der Unterzahl.
  • Lienat 19.06.2019 08:30
    Highlight Highlight Frauenquoten sind doch eine super Sache. So darf sich jede Frau, welche sich ihre Kaderposition durch harte Arbeit erkämpft hat, nebst den üblichen dummen Sprüchen auch noch anhören, dass sie die Stelle ja eh nur erhalten hat, weil die Firma die Quote erfüllen muss.

    - Sarkasmus off -

    Irgendwie erinnert mich die Frauenquote an das alte Sprichwort von gut gemeint und gut gemacht.
  • hans gwüsst 19.06.2019 08:03
    Highlight Highlight In Zukunft wird das Wort Quotenfrau inflationär verwendet werden.
  • [CH-Bürger] 19.06.2019 07:52
    Highlight Highlight lustig wird es, wenn die Regelung "jedes Geschlecht muss im Verwaltungsrat zu x % und in der Geschäftsleitung zu y % vertreten sein" eingeführt wird - und ein drittes (oder mehrere) Geschlecht/er offiziell anerkannt wird/werden (mMn unterstützenswert) 🤔
  • Cosmopolitikus 19.06.2019 07:49
    Highlight Highlight Frauenquote? Bitte nicht!
    Ich habe in meinem Kader einen Frauenanteil von 50%. Die Grundlage dafür liegt darin, dass ich konsequent immer die beste Person für die Funktion wähle, egal ob Mann oder Frau. Das ist eine Einstellungssache und das bringt man nicht mit einer Quote hin.
  • Sir Konterbier 19.06.2019 07:38
    Highlight Highlight Gleichberechtigung JA, Gleichstellung Nein, ich kann mit Frauenquoten nichts anfangen sorry...
    • Steimolo 19.06.2019 07:49
      Highlight Highlight ja aber es war doch frauenstreik..😜
    • [CH-Bürger] 19.06.2019 08:47
      Highlight Highlight @Konterbier:
      ich sehe keinen Zusammenhang zwischen Gleichstellung und Frauenquote! ersteres sollte selbstverständlich sein, letzteres ist ein netter Versuch, der aber die Unternehmen mehr behindert als er Frauen fördern würde!
    • Sir Konterbier 19.06.2019 12:12
      Highlight Highlight Gleichstellung heisst für mich, dass Frau und Mann „dasselbe“ sein müssen, sprich überall gleichmässig vertreten sein etc. Anders als bei der Gleichberechtigung, wo den Geschlechtern einfach die selben Chancen, Rechte und Pflichten zugestanden werden.

      Vielleicht hab ich das falsch interpretiert🤷‍♂️ Beim Rest hast du natürlich recht.
  • Lucas29 19.06.2019 07:11
    Highlight Highlight Ich seh die Wirtschaft schon Bach ab gehen... nun werden zum Teil weniger qualifizierte Frauen eingestellt (weil es schlichtweg weniger Frauen gibt in diesen Bereichen) und dies nur weil eine Quote eine Frau bevorzugt. Dies ist nicht Gleichberechtigung, denn bei Gleichberechtigung hat jeder die gleichen Chancen, nun bekommt der Mann die Stelle nicht mehr, weil die Quote noch erreicht werden muss!
  • thinkthanks 19.06.2019 06:55
    Highlight Highlight Das wird bestimmt mindestens so zielführend wie etwa die freiwillige Deckelung von Managerlöhnen...
    Entscheidender ist wohl die steuerliche Entlastung für Unternehmen, nur so am Rande bemerkt.
  • AngelitosHE 19.06.2019 06:14
    Highlight Highlight Ich hoffe die Vernunft siegt und das kommt NICHT durch.

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