Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

SP ist verärgert: Der Ständerat will nur eine Überbrückungsrente «light»

Die kleine Kammer hat zwar eine Übergangsrente beschlossen, die ältere, ausgesteuerte Arbeitslose vor dem Gang zum Sozialamt bewahren soll. Sie hat aber massive Kürzungen vorgenommen. SP und Gewerkschaften sind wütend.

Lucien Fluri / ch media



Bundesrat Alain Berset, links, diskutiert mit Ruedi Noser, FDP-ZH, waehrend der Debatte um die Ueberbrueckungsleistung fuer aeltere Arbeitslose, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 12. Dezember 2019, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ernste Diskussion: FDP-Ständerat Ruedi Noser (r.) hat mit seinen Anträgen die Ausbaupläne von Sozialminister Alain Berset (SP) zurechtgestutzt. Bild: KEYSTONE

Wer arbeitslos, ausgesteuert und schon über 60 Jahre alt ist, der soll künftig eine Überbrückungsrente erhalten. Das hat der Ständerat am Donnerstag als Erstrat beschlossen.

Schnell erklärt ist, warum auch bürgerliche Politiker ohne grosse Bedenken für den Ausbau des Sozialstaates votierten: Als «unwürdig» empfanden es Befürworter wie der Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin, wenn Menschen zum Sozialamt müssten, nachdem sie quasi ihr ganzes Leben gearbeitet haben.

Bedingung für eine Überbrückungsrente ist schliesslich, dass jemand mindestens 20 Jahre lang AHV-Beiträge einbezahlt hat. – Der Zugang ist also restriktiv.

Nicht erwähnt haben die Befürworter allerdings von sich aus, was ein offenes Geheimnis ist: dass die Rente auch als Medizin gegen die SVP-Begrenzungs-Initiative wirken soll. Ruedi Noser versenkt grosszügigere Regelung In einer dreistündigen Debatte hat der Ständerat dem Geschäft allerdings einige Zähne gezogen.

In den Nationalrat geht nun nur noch eine Light-Variante dessen, was der Bundesrat und die vorberatende Kommission vorgeschlagen hatten. Dies lag an Ruedi Noser. Der Zürcher FDP-Ständerat hatte zwei Anträge durchgebracht, die den geplanten Ausbau regelrecht zurechtgestutzt haben.

Deutlich weniger Rente

So wird die Überbrückungsrente nicht mehr wie vorgesehen maximal 58350 Franken (Ehepaare: 87525 Franken) jährlich betragen. Sie wird sich an den Ergänzungsleistungen orientieren und dürfte so auch beim Maximalbetrag klar unter 40000 Franken liegen; die genauen Details dazu muss nun der Nationalrat ausarbeiten.

Andererseits soll die Rente nicht mehr bis 65 bezogen werden können, sondern nur noch so lange, bis eine Frühpensionierung möglich ist, also bis 63 für Männer und 62 für Frauen. Auch diesem Vorschlag Nosers verhalfen FDP und CVP zu einer Mehrheit.

Am Ende stimmten 33 Ständeräte für das Geschäft; Nein sagten elf Ständeräte aus der SVP, aber auch aus der FDP und der CVP. Oder doch besser Anreize für Firmen? Einer der Gegner war Thomas Minder. Statt einer Überbrückungsrente hätte sich der parteilose Schaffhauser Ständerat Massnahmen gewünscht, die «Unternehmen motivieren, Mitarbeitende einzustellen oder nicht zu entlassen».

Sein Fazit: Man setze den Anreiz auf der falschen Seite. «Man muss ihn bei den Arbeitgebern setzen.» Minder nannte etwa eine «Bundeswiedereinstellungsprämie» oder eine Lösung für tiefere Lohnnebenkosten bei älteren Arbeitnehmern.

Sind 10'000 oder 4000 betroffen?

Von einer massiven Mehrbelastung des Bundeshaushaltes ging Alex Kuprecht (SVP/SZ) aus. Sollte die Schweiz von einer Rezession betroffen sein – Kuprecht: «Die Zeichen verdeutlichen sich» – könnte die Zahl der Betroffenen rasch auf 10'000 ansteigen und nicht bei 4400 bleiben, wie jetzt angenommen wird.

So oder so versuchten Befürworter wie Gegner die Zahlen zu ihren Gunsten zu interpretieren: Die Gegner betonten, die Zahl der Arbeitslosen über 50 habe seit 2012 stetig abgenommen. Befürworter Pirmin Bischof (CVP/SO) führte dagegen an: Jeder dritte Arbeitslose über 60 erhalte keine Stelle mehr, und gar nur jeder Siebte finde wieder eine Stelle, «von der er dauerhaft leben kann».

Verärgert zeigten sich SP und Gewerkschaften über die Kürzungen. «Ständerat nimmt Probleme nicht ernst genug», titelte der Gewerkschaftsbund. Von einer «absolut unannehmbaren Unterminierung des wichtigen Kompromisses der Sozialpartner» spricht die SP.

Der Ärger kommt nicht von ungefähr: Soll die Rente noch vor der Abstimmung über die SVP-Initiative beschlossen werden, ist die Linke unter Druck, im Nationalrat Zugeständnisse zu machen. (bzbasel.ch)

Wahlen 2019: Das sind die Neuen in Bern

Abonniere unseren Newsletter

30
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
30Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Edwin Schaltegger 14.12.2019 15:32
    Highlight Highlight Das ist eine absoluter Affront gegen die Ü50 Arbeitslosen. Hier zeigt sich das wahre unsoziale Gesicht von SW-Unternehmer Ruedi Noser. Er stellt vermutlich lieber junge günstige ungarische oder bulgarische
    IT-Spezialisten ein und sortiert die teureren älteren CH-Mitarbeiter aus.
    Dies habe ich dieses Jahr hautnah bei einem renomierten deutschen ERP Unternehmen mitverfolgt. Da wurden langjährige, darunter bestqualifizierte, Ü50 Mitarbeiter "auf die Strasse gestellt"! Die meisten wurden durch junge deutsche Mitarbeiter ersetzt. Hier entwickelt sich eine soziale "Zeitbombe".
  • marbik 14.12.2019 14:38
    Highlight Highlight Man kann Hr.Noser (Multimillionär) nur wünschen, dass er einmal in diese Situation kommt. Er verweigert diese paar Millionen die so manchen, in Existenzangst lebenden Personen eine gewisse Ruhe und Sicherheit geben würden. Alles für mich, der Rest für die andern. Es ist eine Schande in der reichen Schweiz, diese Unterstützung nicht hinzukriegen. Man stelle sich vor dass ein alter weisser Ultrakapitalist dies alles kippen kann. Nochmals: Schande über Hr.Noser!
  • Fairness 14.12.2019 13:47
    Highlight Highlight Die Wirtschaft, der Grossteil ohne jegliche Ethik und Moral, wird mit der daher kontraproduktiven Überbrückungsrente massiv mehr Leute vorzeitig entlassen. Daher unbedingt JA zur Begrenzungsinitiative!
  • Dr.Master of Disaster 13.12.2019 13:25
    Highlight Highlight Ich wäre für eine Initiative wo gewisse Parteien, das Wort "bürgerliche" nicht verwenden dürfen.
  • der_senf_istda 13.12.2019 12:10
    Highlight Highlight Überbrückungsrenten werden genau das Gegenteil davon bewirken, was man errichen will. Sie machen es den Firmen "einfach" ältere Mitarbeitende zu entlassen, weil sie sich nun darauf berufen können, das Väterchen Staat den Leuten ja eine Rente zahlt. Wir müssen Ältere Mitarbeitende im Job behalten und das geht nicht mit staatlichem Zwang.
    Leute aus dem Mittelstand werden besonders leiden, weil sie zuert arm sein müssen, bevor sie die Überbrückungsrente erhalten.
    • Ichiban 13.12.2019 21:36
      Highlight Highlight Na dann nehmen wir doch endlich mal firmen in die pflicht...ach nein das schadet ja dann der wirtschaft. Wie alles was den arbeitnehmern zu gute kommen würde
    • FrancoL 14.12.2019 09:53
      Highlight Highlight "Wir müssen Ältere Mitarbeitende im Job behalten und das geht nicht mit staatlichem Zwang."

      Freiwillig hat es nicht funktioniert und da posaunen Sie den obigen Satz?

      Kennen Sie denn noch andere Möglichkeiten? Sie Held?
  • Vecchia 13.12.2019 10:49
    Highlight Highlight Eine Unterstützung für Arbeitslose ab 60 wollen sie nicht. Einen Kündigungsschutz für Angestellte ab 50 wollen sie aber auch nicht.
    Ihre Liegenschaften wollen sie zu Höchstpreisen vermieten und ihre Mandate und Aktien bei gewinnbringenden Unternehmen der Gesundheitsbranche verteidigen sie vehement.

    Sie werden in ein paar Jahren auf ihrem, zu Lasten von Arbeitnehmern angehäuften, Vermögen hocken und sich fürchterlich und selbstmitleidig über sozialen Unfrieden, Unruhen und hohe Sozialhilfekosten beschweren...
    • FrancoL 14.12.2019 09:55
      Highlight Highlight Das alles ist richtig und seit langem bekannt, doch es scheint einer Mehrheit der Bürger egal zu sein. Die Folgen dieser Politik werden sie dann den Linken und Netten in die Schuhe schieben und schon können sie dann ihre Wut abreagieren.
  • Amöbe 13.12.2019 10:20
    Highlight Highlight Wer hat alles für Ruedi Noser gestimmt? Jetzt habe wir den Salat. Als Linker werde ich extra Ja sagen zur SVP Initiative
  • Schneider Alex 13.12.2019 05:57
    Highlight Highlight Das wird teuer und unterläuft die Bemühungen um Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen für Ältere. Natürlich wird der primäre Arbeitsmarkt für Ältere immer prekärer. Die Überbrückungsrente ist aber ein falscher Anreiz für die Arbeitgeber, ältere Arbeitnehmende nicht einzustellen oder zu entlassen. Wenn nichts mehr hilft, gibt es immer noch genügend sinnvolle Arbeit, auch für diese älteren Arbeitskräfte im öff. Bereich (Gesundheitswesen, Bildung, Natur- und Landschaftsschutz, Umweltschutz). Dafür muss ein sekundärer Arbeitsmarkt aufgebaut und mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser_________________ 13.12.2019 00:23
    Highlight Highlight Falls es so weitergeht, braucht es eine Ü50-Quote.
  • Neruda 12.12.2019 23:08
    Highlight Highlight Jetzt hätten wir mal wieder die Chance gehabt, dass Leben von ein paar tausend armen Tröpfen ein wenig zu verbessern und was machen die Bürgerlichen? Genau, sie mögen es nicht mal den Büezern gönnen, die min. 20 Jahre in die AHV eingezahlt haben! Und genau darum liebe Büezer wählt man nicht bürgerlich, ausser man hast sich selbst und will sich bestrafen.
    • samsam88 13.12.2019 04:31
      Highlight Highlight Ach komm. Wir jungen bezahlen schon die Rente für die alten. BVG Extra Abzüge damit die ihr Leben chillen können.

      Wir werden im Alter nie so einen Luxus haben. Die sogenannte Generationensolidarität ist zurzeit sehr einseitig.

      Man kann sich grundsätzlich fragen, warum die Jungen dafür zahlen müssen, dass die alten nie Weiterbildungen gemacht haben und jetzt eben Arbwitslos sind.
    • Shlomo 13.12.2019 06:52
      Highlight Highlight Ach samsam, glaub doch den Bullshit nicht der dir die junge FDP erzählt.
      Du wirst wenn du alt bist genauso eine AHV etc. bekommen.
    • samsam88 13.12.2019 13:11
      Highlight Highlight Ja die Frage ist wie hoch sie noch sein wird.

      Bisher konnten wir mit Lohnsteigerungen dem demokratischeb Wandel entgegenwirken. Das wird sich in Zukunft noch ändern.

      Und die Pensionskassen sind nicht Krisenresistent - ich würde da bicht zu viel Hoffnung drauf geben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • sowhat 12.12.2019 22:58
    Highlight Highlight Nein nein nein
    Es ist echt zum heulen, was uns die FDP da einbrockt.
    Übergangszahlung auf Ergänzungsleistungsniveau kurzen; Rente vorbeziehen, so dass am Ende eine so drastische Reduktion daraus folgt, dass man eigentlich gleich von vornherein die Ergänzungsleistungen beziehen könnte. Ich kann gar nich so viel essen, wie ich erbrechen möchte.
    • Fisherman 14.12.2019 15:26
      Highlight Highlight Stimme völlig zu, so what.
  • michiOW 12.12.2019 22:58
    Highlight Highlight Den Punkt mit der Frühpensionierung sehe ich, aber dass der Maximalbetrag so krass sinkt finde ich übertrieben.
  • Garp 12.12.2019 22:53
    Highlight Highlight Richtig wäre eine Lösung, bei der die Wirtschaft bezahlt, wenn sie keine älteren Arbeitnehmer mehr einstellt!
    • Fisherman 14.12.2019 15:27
      Highlight Highlight Korrekt. Aber wie wollen sie das im Schweizer Parlament durchbringen?
  • Black Cat in a Sink 12.12.2019 22:34
    Highlight Highlight Das ist eine Schande! Trau keiner bürgerlichen Regierung, sie arbeitet nicht für die Bürger!
  • DrFreeze 12.12.2019 22:13
    Highlight Highlight Es geht nicht um Anreize, es geht um Existenzen!
  • S.Potter 12.12.2019 21:52
    Highlight Highlight Vernünftiger Entscheid. Ist zu hoffen das der Ständerat auch die Lachnummer mit dem Burkaverbots Gegenvorschlag versenkt.
  • Clife 12.12.2019 21:35
    Highlight Highlight und wieso würde man jetzt die Überbrückungsrente vor der 1-jährigen „Rav“-Rente nach der Kündigung bevorzugen?
    Herrlich ist es, auf der Wirtschaftsinsel Schweiz zu leben, wo das Portmonnaie wichtiger ist als Logik
  • ingmarbergman 12.12.2019 20:56
    Highlight Highlight Reklamiert dann einfach nicht wieder, dass die Ausländer euch das Geld wegnehmen.
    Wieder einmal sind es die Bürgerlichen, welche den Schweizerischen Büetzern das Geld im Alter kürzen.

    Hätte man auch vor den Wahlen wissen können, dass es so kommt..wenn man sich informiert wird.
    • karl_e 13.12.2019 11:38
      Highlight Highlight Wenn die Büetzer bürgerlich wählen, dürfen sie sich nicht über soziale Härten beklagen.

Die Schweiz isoliert sich für die Älteren – und diese «nehmen es zu wenig ernst»

Mit viel Nachdruck appellierte der Bundesrat an die Menschen ab 65 Jahren, Kontakte zu meiden und zu Hause zu bleiben. Ein Blick auf die Strassen zeigt: Noch immer sind sie unterwegs. Die Pro Senectute arbeitet mit Hochdruck daran, das Bewusstsein zu verschärfen.

Ein Blick in die Kommentarspalten verschiedenster Artikel von watson zeigt: Viele Leser sind verärgert über die Senioren, die sie auf den Strassen, in den Lebensmittelläden oder in den Zügen gesichtet haben.

>>> Alle aktuellen Entwicklungen im Liveticker

Auch Daniel Koch, Leiter Abteilung übertragbare Krankheiten vom Bundesamt für Gesundheit (BAG), betonte in einem Interview mit Radio SRF nochmal die Dringlichkeit. «Es muss sich jetzt etwas ändern. Die älteren Menschen müssen sich …

Artikel lesen
Link zum Artikel