Diese 14 Vorlagen hat der Nationalrat heute durchgewunken

Diese 14 Vorlagen hat der Nationalrat heute durchgewunken

Bild: KEYSTONE

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühjahrssession abgeschlossen. 14 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach. Die Erhöhung der Krankenkassenfranchisen wurde abgelehnt.

Nachdem die Linke sowie Konsumenten- und Rentnerorganisationen bereits ein Referendum angekündigt hatten, stimmte in der Schlussabstimmung auch die SVP-Fraktion Nein. Zur Eindämmung des Kostenwachstums im Gesundheitswesens sei eine Gesamtschau nötig, begründete die Partei den Meinungsumschwung.

Der Nationalrat sagte schliesslich mit 101 zu 63 Stimmen bei 28 Enthaltungen Nein. Der Ständerat hingegen hiess die Vorlage mit 27 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut.

Gutgeheissen wurden in den übrigen Schlussabstimmungen:

• mit 142 zu 0 Stimmen bei 54 Enthaltungen (Nationalrat) und 38 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, mit welcher bei den Ergänzungsleistungen ein Sparpotenzial von 453 Millionen Franken geschaffen wurde
• mit 194 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Revision des Fernmeldegesetzes, mit welcher Konsumentinnen und Konsumenten beispielsweise vor hohen Roaming-Gebühren geschützt werden
• mit 118 zu 78 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 43 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung des CO2-Gesetzes, mit welcher das CO2-Handelssystem der Schweiz mit jenem der EU verknüpft wird
• mit 192 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Änderung des Protokolls von Göteborg, mit welchem die grenzüberschreitende Luftverunreinigung eingeschränkt werden soll und welches neu etwa auch Feinstaub erfasst
• mit 140 zu 56 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 30 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung ein indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», womit die Mittel im Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau um 250 Millionen Franken aufgestockt werden
• mit 181 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 42 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes, welche den maximalen Wasserzins bis 2024 bei 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung festlegt
• mit 141 zu 47 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 43 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz, welcher für die Periode 2021 bis 2031 erneut einen Bundesbeitrag von 50 Millionen Franken vorsieht
• mit 189 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Übernahme von EU-Regeln für Medizinprodukte, damit die Schweizer Hersteller den Zugang zum EU-Markt nicht verlieren
• mit 129 zu 64 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen ein multilaterales Übereinkommen, mit welchem internationale Standards gegen Steuervermeidung von Unternehmen umgesetzt werden
• mit 133 zu 39 Stimmen bei 22 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Änderung im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
• mit 132 zu 54 Stimmen bei 8 Enthaltungen und 43 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Brasilien
• mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 43 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Aufhebung der Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte, womit ab Beginn der nächsten Legislatur die Oberaufsicht über die Fertigstellung der Neat der Finanzdelegation obliegt
• mit 183 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen ein Abkommen zwischen der Schweiz und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben
• mit 176 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen ein Bundesbeschluss, welchen den Bundesrat dazu ermächtigt, Änderungen an den Anhängen des Abkommens zwischen der Schweiz und Russland über den Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen selbständig zu genehmigen

(aeg/sda)