Schweiz
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SVP-Bundesrat Blocher bei der 1.-August-Rede 2007 in Schwarzenburg.  bild: keystone

Fremde Vögte ade! Warum die SVP-Plakate plötzlich so brav sind

Die Sujets der SVP für die Selbstbestimmungsinitiative sind lammfromm. Die Volkspartei zielt damit auf die Mitte: Experten sehen darin einen Kurswechsel im Hinblick auf die Wahlen 2019. 



Im Gemeindezentrum Pöschen in Schwarzenburg BE nimmt 2007 alles seinen Anfang: Der damalige Bundesrat Christoph Blocher wettert in seiner 1.-August-Rede gegen die «Vögte», welche «die Macht an sich reissen wollen» – und lanciert damit die Debatte über das Völkerrecht. 

In den darauffolgenden Jahren bespielt die Volkspartei polemisch den Pathos um die «fremden Vögte» und lanciert schliesslich die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI). Diese verlangt, dass die Bundesverfassung über dem internationalen Völkerrecht steht – ausser bei zwingenden Bestimmungen wie dem Folterverbot. 

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Elf Jahre nach Blochers Rede steht nun die Abstimmung vor der Tür. Und die SVP zeigt sich plötzlich lammfromm. Statt schwarzen Schafen oder schwarzen Händen, die nach Schweizer Pässen greifen, geht die SVP mit einer braven Kampagne auf Stimmenfang – und das erst noch im CVP-Orange. Auf banalen Sujets hält eine Frau ein Ja-Schild, daneben stehen die Slogans «Zur direkten Demokratie. Zur Selbstbestimmung.» Nicht einmal das SVP-Sünneli ist zu sehen. 

SVP-Abstimmungsplakate im Laufe der Zeit

Die Analyse

Die visuelle Neuorientierung der SVP ist für Lukas Golder, Kampagnenexperte und Co-Leiter von GFS Bern, eine «echte Überraschung». Für ihn ist die neue Kampagne kein Versuchsballon, sondern vielmehr ein «Relaunch» der SVP-Strategie. Und ein eindeutiger Fingerzeig einer strategischen Neuausrichtung im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen 2019.

Lukas Golder

Lukas Golder.  Bild: gfs.bern

«Der alte SVP-Stil war zu giftig, zu durchschaubar»

Lukas Golder

«Der alte SVP-Stil war zu giftig, zu durchschaubar», so Golder. Mit der neuen Bildsprache ziele die Partei insbesondere auf Mitte-Wähler. Denn ohne die ist ein Ja bei der SBI-Initiative undenkbar. 

Nach den Wahlniederlagen in Bern und Zürich sowie der  Schlappe bei der Durchsetzungsinitiative sei Bewegung in die Partei gekommen. Sie müsse sich neu orientieren. «Die Emotionalisierung der Wähler funktioniert nicht mehr so einfach wie früher», so Golder.  Ganz ohne Risiko sei der Spagat mit der neuen Strategie aber nicht. «Es besteht die Gefahr, die rechte Flanke der Partei zu vernachlässigen». 

Das sagt die Partei

Nationalrat Thomas Matter spricht an der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 25. August 2018, in Unteraegeri. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Thomas Matter.  Bild: KEYSTONE

Für den neuen Auftritt ist neben Parteipräsident Albert Rösti SVP-Nationalrat Thomas Matter verantwortlich. Warum kommt die Volkspartei plötzlich so zahm daher? «Wir wollen einen sachlichen Abstimmungskampf führen. Es ist keine aggressive Kampagne nötig wie bei anderen Abstimmungen», so Matter. 

Denn es gehe nicht um eine Frage von links oder rechts, sondern um eine staatspolitsche Grundsatzfrage. «Wer hat in der Schweiz das Sagen: Die Schweizer Bürger oder internationale Richter und Organisationen». Darum gelte es auch, mit der sachlichen Herangehensweise den «Anti-SVP-Reflex» zu vermeiden. 

Wie kommt der neue Stil bei der SVP-Basis an? Man habe mehrheitlich positive Reaktionen erhalten, so Matter weiter.  «Es gab aber auch Rückmeldungen, dass die Kampagne zu anständig sei.» 

Die Abstimmungs-Prognose

Kann die SVP mit der moderaten Kampagne die SBI-Abstimmung gewinnen? Der Politologe Louis Perron ist skeptisch. «Die SVP ist zwar Schweizermeister im Mobilisieren des eigenen Potentials. Aber das Thema Völkerrecht ist nicht besonders knackig und brennt den Wählern weniger unter den Nägeln als Ausländerthemen.» Wenn die SVP auch nur in die Nähe eines Abstimmungssieges kommen wolle, sei die gemässigte Tonalität in der Kampagne wohl unumgänglich.

Lukas Golder ist da schon optimistischer. «Mit dieser Kampagne hat die SVP intakte Chancen, die SBI durchzubringen.»

«Für Gefechte im Interesse der Selbstbestimmung der Schweiz gibt es keine Ruhezeit.»

Christoph Blocher

Mit Christoph Blocher hat die SVP sowieso noch ein Ass im Ärmel. Der Übervater ist Ende September aus seinen Italien-Ferien zurückgekehrt und bereitet sich auf den Abstimmungskampf vor. Im Interview mit der Sonntagszeitung erklärte er in gewohnter Blocher-Manier: «Für Gefechte im Interesse der Selbstbestimmung der Schweiz gibt es keine Ruhezeit.»

Blochers erste Begegnung mit Siri

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Video: watson

Liebe Linke, wir müssen über eure Plakate reden.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 09.10.2018 13:14
    Highlight Highlight Ich betrachte es als gutes Zeichen, dass sich die SVP-Exponenten offensichtlich inzwischen schämen, offen zur SVP zu stehen. Sogar das Initiatiativ-Komitee besteht aus Feiglingen, die sich auf der Webseite nicht offen als SVP zu erkennen geben.

    Nicht ganz so toll finde ich, dass sich SVPler neuerdings als CVP verkleiden.
  • just sayin' 09.10.2018 10:05
    Highlight Highlight https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Der-Bundesrat-will-den-Einfluss-des-----EU-Rechts-nicht-deklarieren/story/21203555

    älterer artikel, welcher es schön zusammenfasst.

    und nun wollen wir unsere politischen werkzeuge scheinbar ganz abgeben?
  • stadtzuercher 09.10.2018 07:42
    Highlight Highlight Immerhin mal was positives von der rechten Seite.
    Dies notabene während die linke SP mit Hass-Hashtags wie "MännersindAbfall" auffällt.
  • rodolofo 08.10.2018 20:21
    Highlight Highlight Mit diesen CVP-Plakaten sollen vermutlich auch CVP'ler gefangen und eingewickelt werden!
    Die FDP ist in dieser Frage ziemlich klar gegen die SVP-Initiative. Also sind die lukrativsten Fanggründe im CVP-Millieu zu suchen, damit es reicht.
    Die eigenen Leute (ca. 30%) muss die Kampagne nicht mehr überzeugen. Denen kann man dann immer noch ein typisch aggressives Flugblatt zustecken.
    • Magnum44 09.10.2018 06:34
      Highlight Highlight Die eigenen Leuten checken doch dowieso nicht, was Völkerrecht und insb. die EMRK ist. Müssen sie auch nicht, fressen doch sowieso alles, was ihnen Blocher predigt.
    • Markus Kappeler 09.10.2018 10:10
      Highlight Highlight Wieso sind eigentlich SP und Turbokapitalisten meist gleicher Meinung? Könnte man als SP`ler nicht gleich der FDP Beitreten? Eine Fusion von SP und FDP wäre doch gut und ehrlich. Sind ja beide der gleichen Meinung.
    • just sayin' 09.10.2018 11:14
      Highlight Highlight @Markus Kappeler

      das hat was :-D
    Weitere Antworten anzeigen
  • ströfzgi 08.10.2018 19:49
    Highlight Highlight Eine Demokratie ist doch wenn das Volk demokratisch abstimmen kann? Ob stark oder schwach. Das ist - nehme ich mal an - von uns allen so gewünscht?

    Wenn also andere bestimmen (zb. die EU oder eben fremde Richter), dann ist unsere Demokratie hin. Dann stimmen wir nicht mehr ab sondern nicken alles brav ab.

    Das nichts in die Bundesverfassung geschrieben wird das anderswo (ernsthaft) bemängelt würde, ist doch ganz klar.

    Warum also, sind hier auf Watson (ich behaupte mal mitte links) so viele dagegen? Weil's die SVP ist? Ist der Hass auf die SVP echt grösser als der Verstand?
    • RETO1 08.10.2018 23:12
      Highlight Highlight bravo,du hast es auf den Punkt gebracht
    • Ueli der Knecht 09.10.2018 02:55
      Highlight Highlight ströfzgi:

      Die Ausschaffungsinitiative, die Verwahrungsinitiative, die Masseneinwanderungsinitiative....

      Das sind alles SVP-Initiativen, die nicht gemäss Wortlaut umgesetzt werden können, weil sie sowohl gegen Verfassung wie auch gegen Menschenrechte verstossen.

      "Das nichts in die Bundesverfassung geschrieben wird das anderswo (ernsthaft) bemängelt würde, ist doch ganz klar."

      Du irrst dich.

      Die SVP schreibt dauernd solchen Unsinn in die Verfassung, in der Absicht, Verfassung und Grundrechte zu demontieren, um dadurch Raum für ihr Willkürrecht und ihre Selbstjustiz zu schaffen.
    • AdiB 09.10.2018 07:50
      Highlight Highlight Demokratie beinhaltet auch regeln. Sie bestdht nicht nur aus dem willen der mehrheit (stimmrecht) sondern auch gesetze zum schutz der minderheiten. @ströfzgi, befass dich noch mals mit der demokratie, dann wird dir ein lich aufgehen wieso diese inititive abzulehnen ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pun 08.10.2018 18:28
    Highlight Highlight Lasst euch nicht täuschen! Je "sanfter" und "vernünftiger" eine SVP-Initiative daherkommt, desto gefährlicher wird sie für die Demokratie und die Rechte der Schwachen sein.

    Demokratie funktioniert *nur* mit Menschenrechten und einer höheren Instanz, die diese vor schützen kann. Es geht im November auch um DEINEN Rechtsschutz! Geht unbedingt abstimmen und holt alle eure Freunde und Familie dazu.
    • max power 08.10.2018 21:10
      Highlight Highlight Auch wenn die Vogt heute sagt: Es gehe nur um eine Verfassungsbestimmung: Die PZA

      Die SVP betrieb einen jahrelangen Kampf gegen die EMRK. 5 Beispiele:
      ☛ 𝟭𝟱.𝟬𝟮.𝟭𝟯 – 𝗦𝗩𝗣-𝗕𝗿𝘂𝗻𝗻𝗲𝗿 𝘄𝗶𝗹𝗹 𝗘𝗠𝗥𝗞 𝗸ü𝗻𝗱𝗲𝗻 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗨𝗿𝘁𝗲𝗶𝗹 (AZ) – Quelle: bit.ly/emrk-1

      ☛ 𝟮𝟮.𝟬𝟮.𝟭𝟰 – 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗽𝗲𝗹𝗹𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝘇𝘂𝗿 𝗞ü𝗻𝗱𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴
      Unterz. 𝘉𝘳𝘶𝘯𝘯𝘦𝘳, 𝘈𝘮𝘴𝘵𝘶𝘵𝘻, 𝘉𝘭𝘰𝘤𝘩𝘦𝘳, 𝘙𝘪𝘮𝘦 (parlament) bit.ly/emrk-2

      ☛ 𝟬𝟮.𝟭𝟭.𝟭𝟰 – 𝗕𝗥 𝗠𝗮𝘂𝗿𝗲𝗿 𝘄𝗶𝗹𝗹 𝗱𝗶𝗲 𝗘𝗠𝗥𝗞 𝗸ü𝗻𝗱𝗲𝗻
      Z𝘶𝘮 40 𝘑ä𝘩𝘳𝘪𝘨𝘦𝘯 𝘉𝘦𝘪𝘵𝘳𝘪𝘵𝘵𝘴 𝘻𝘶𝘳 𝘌𝘔𝘙𝘒 – bit.ly/emrk-3


    • max power 08.10.2018 21:11
      Highlight Highlight
      ☛ 𝟭𝟳.𝟬𝟯.𝟭𝟱 – 𝗦𝗩𝗣 𝗘𝘅𝘁𝗿𝗮𝗯𝗹𝗮𝘁𝘁 𝘀.𝟲
      Ganze Seite – bit.ly/emrk-extra

      ☛ 𝟭𝟳.𝟭𝟮.𝟭𝟱 – 𝗩𝗼𝗴𝘁 𝘇𝘂𝗿 𝗦𝗕𝗜
      „Wenn die Ausschaffung aufgrund der EMRK nicht umgesetzt werden kann, dann muss man im Extremfall die EMRK künden.“
      (SRF Dok) – bit.ly/emrk-4
      Benutzer Bild
  • Tepesch 08.10.2018 18:19
    Highlight Highlight Der Sinn der SBI sehe ich irgendwie nicht. Bei Annahme steht die BV über internationalen Verträgen, was grundsätzlich auch jetzt der Fall ist. Ergo, müssten Verträge gekündigt werden, falls neue Initiativen gegen internationale Verträge verstossen (oder man wartet ab bis die andere Seite kündigt). Aber auch das würde der heutigen Praxis entsprechen.
    An der Art wie Initiativen umgesetzt werden ändert die SBI ebenfalls nichts.
    • Gringoooo 09.10.2018 01:55
      Highlight Highlight Egal wie man zur Vorlage steht - ihr Votum ist leider nicht ganz korrekt.
      Das Rangverhältnis ist ungeklärt. Es gibt nur Eckpfeiler in der Rechtsprechung wie die Schubertpraxis und die PKK Praxis. Und genau nach der PKK Praxis steht eben Völkerrecht im Vordergrund, sobald es um Menschenrechte geht (achtung; hier geht es nicht nur um die Kerngehalte wie viele denken - so etwa Folterverbot welches so oder so ius cogens ist - sondern viel mehr).
      Wie man nun Vor- und Nachteile eines Vorrangs abwägt bleibt jedem selbst überlassen. Einfach ist die heutige Rechtslage jedoch nicht.
    • Tepesch 09.10.2018 14:46
      Highlight Highlight @Paisley Parker
      Eine Initiative welche nichts ändert ist doch komplett sinnfrei.

      Wer will uns den unsere demokratischen Instrumente nehmen? Was würde diese Initiative daran ändern?
  • just sayin' 08.10.2018 16:43
    Highlight Highlight bis anhin konnten schweizer bürger/innen auf kommunaler, kantonaler und nationaler ebene mittels abstimmungen aktiv unser land prägen.

    in den letzten jahren werden immer mehr eu-beschlüsse der schweiz auferlegt und umgehen damit das schweizer volk.

    ich finde es gefährlich, wenn nicht sachlich über dieses sehr wichtige thema diskutiert wird. es ist hoch brisant!

    wir haben gesehen, dass die eu wirtschaft über menschen stellt - wir könnten am ende mit noch weniger sozialem gedanken da stehen.

    wenn wir aber noch lenken dürfen, können wir wenigstens selber schauen, dass dies nicht passiert.
    • banda69 08.10.2018 22:43
      Highlight Highlight @just

      Sorry...auch die SVP, die sich als Retterin der Nation aufplustert, stellt Wirtschaft über Menschen und zieht ihre Wählerschaft eins ums andere hemmungslos über den Tisch.

      Ich glaube der SVP kein Wort.
    • pun 08.10.2018 23:13
      Highlight Highlight Welche EU-Beschlüsse meinst du denn?

      Aber um die geht es bei der Abstimmung eh nur zweitrangig. Es geht ans Eingemachte. Die SVP will in Kauf nehmen, dass die Schweiz aus der europäischen Menschenrechtskonvention austritt. Diese sichert die Grundrechte von uns allen. Wenn dir rechtliches Unrecht widerfährt kannst du zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen und dein Recht einklagen. Das aufs Spiel zu setzen ist einfach dumm und dient den Milliardären der SVP-Führung mit ihren autoritären Träumen.
    • Makatitom 09.10.2018 08:19
      Highlight Highlight Ja, wenn wir diese Initiative annehmen, werden wir mit "noch weniger sozialem Gedanken" da stehen. Wer garantiert uns, dass die würgerliche und nationalblocheristische Mehrheit nicht plötzlich beschliesst, Kinderarbeit ab 10 Jahren wieder einzuführen und das nicht referendumsfähig (krasses Beispiel, ich weiss). Wo wollen wir uns dann dagegen wehren? Verfassungsgericht? Haben wir nicht. EGMR? Könnten wir nicht mehr
    Weitere Antworten anzeigen
  • banda69 08.10.2018 16:05
    Highlight Highlight Die SVP versteckt ihren Müll jetzt hinter Pastellfarben und Getty-Images. Wie feige.
  • legis 08.10.2018 14:57
    Highlight Highlight SVP kommt weg von der Emotionalität und setzt auf Rationalität! Wieso ist denen nicht klar, dass dies ein lehrbuchmässiges Eigentor ist? Wer rational funktioniert der weiss: SVP = no go! Also werden sie so ja wohl kaum neue Stimmen dazugewinnen! Frage moch echt, was das soll! 😄
  • Ueli der Knecht 08.10.2018 14:31
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Magnum44 08.10.2018 13:46
    Highlight Highlight Wieso ist man nicht ehrlich und schreibt "nein zu einem umfassenden Schutz der Menschenrechte, nein zur EMRK!" auf die Plakate? Genau darum geht eso doch den Initianten dieser "Volks"partei. Dazu noch das Logo der Partei weglassen, lächerlich.
  • zombie woof 08.10.2018 13:44
    Highlight Highlight «Wir wollen einen sachlichen Abstimmungskampf führen.
    Die SVP und Sachlich? Das geht nicht!
  • Thom Mulder 08.10.2018 13:27
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte bleibe beim Thema und beachte die Kommentarregeln.
  • just sayin' 08.10.2018 13:16
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • Eine_win_ig 08.10.2018 17:49
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Fulehung1950 08.10.2018 13:08
    Highlight Highlight Die Frage stellt sich, warum die CVP nicht auf die Barrikaden steigt, wenn die SVP mit den CVP-Farben für ein JA wirbt und Lügen verbreitet. Ist sie schon so weit in der Tadche des Herrliberger Land(es)vogts?
    • sheimers 09.10.2018 12:58
      Highlight Highlight Vielleicht, weil auch schon mal ein CVP-Ständerat (Hans Danioth) die EMRK kündigen wollte?
  • Eksjugo 08.10.2018 12:55
    Highlight Highlight Politik sollte immer sachlich sein und bleiben.
    • Garp 08.10.2018 16:09
      Highlight Highlight Ist sie aber nicht und war sie nie und darum ist jeder gefordert sich gründlich mit Gesetzen und Initiativen auseinanderzussetzen, damit er auch _wirklich_ weiss worüber er abstimmt.

      Das überfordert aber wohl viele und viele Menschen lassen sich lieber emotional ansprechen als sachlich. Das ist menschlich, ist halt so und das wird ausgenutzt.
  • cheko 08.10.2018 12:27
    Highlight Highlight Neuer Verpackung > Alter Inhalt... Wird auch nicht besser bei den Sünnelis
  • Sharkdiver 08.10.2018 12:09
    Highlight Highlight Versucht sich da ein schwarzes Schaf als weises zu verkleiden?
    • Ueli der Knecht 08.10.2018 14:14
      Highlight Highlight Sie verkleiden sich eher in CVP-Farben. "Christlich-abendländische Leitkultur".
  • Driver7 08.10.2018 11:49
    Highlight Highlight Wer aufgrund von Plakat-Designs für das Eine oder Andere stimmt, sollte eh das Stimmrecht entzogen werden...
    • Genital Motors 08.10.2018 13:36
      Highlight Highlight Danke dass du dich für eine gesellschaft einsetzt, in der nur gebildete menschen das stimmrecht besitzen dürfen :-)
    • swisskiss 08.10.2018 14:04
      Highlight Highlight Driver7: Du meinst, so wie man Amtinhaber ohne politische Ausbildung und Amtserfahrung, nur anhand ihres Bekannheitsgrad wählt? So wie Köppel, Martullo, Trump oder Grillo?

      Oder Wähler, die nur aufgrund der Quelle abstimmen?( ich wähle immer wie der Bundesrat empfiehlt, oder immer gegen den Bundesrat)?

      Oder blind den Parteiparolen folgen?

      Da können wir gerne über die Kompetenz des Volkes diskutieren, wenn es um Meinungsbildung und deren Grundlagen geht.
    • max power 08.10.2018 21:35
      Highlight Highlight Der Begriff Selbstbestimmung ist sehr trügerisch. Wer dagegen ist, ist scheinbar gegen Selbstbestimmung.
      Und gerade in Zusammenhang mit dem neutralen auftreten ist sehr gefährlich. Nicht für dich oder für andere Kommentatoren hier.
      Vielmehr für die "Überschriftenleser" vom Blick/20Min.

      Letztendlich sind sie es, die uns das Stimmrecht für viele Dinge entziehen könnten!
      Das Nein ist kein Selbstläufer - darum ist es wichtig alle zu informieren. Freunde, Bekannte, Onlineforen. NEIN zur SVP-Initative, NEIN zur SBI
    Weitere Antworten anzeigen
  • N.F. 08.10.2018 11:39
    Highlight Highlight Gehetzt wird weiterhin, einfach in Foren anderer Zeitungen und auf Social Media.
  • #Technium# 08.10.2018 11:37
    Highlight Highlight Selbst wenn sich die Kampagnen der SVP ändern sollten, der selbsternannte Mann des Volkes (aka Multimilliardär und Profiteur der Globalisierung mit Ems Chemie - Vorsicht Ironie) wird weiterhin Millionen in die Parteikasse einspeisen.
  • Hans Jürg 08.10.2018 11:18
    Highlight Highlight Da hat der böse Wolf wohl Kreide gefressen.
  • max power 08.10.2018 11:11
    Highlight Highlight Ich sehe keine Sachlichkeit. Noch immer wird gepoltert gegen die Landesverräter in der Politik (aller Parteien), die gegen unsere Verfassung verstossen und das Thema genüsslich bewirtschaftet und auch als Aufhänger für die SBI verwendet.

    NEIN, die Verfassung wurde nicht gebrochen. Die MEI verlangte ausdrücklich keine Kündigung der PFZ. Dies steht heute noch so auf der MEI-Homepage. Dies hat Rösti so gesagt aufgezeichnet z.B 6 Tage vor der Wahl bei Schawinski 4.02.14.

    Und auch in der SBI macht man diese Kehrtwende. Jahrelang Anstrengungen gegen EMRK - jetzt soll dies kein Thema mehr sein.
    • Dominik Treier 08.10.2018 13:15
      Highlight Highlight Die MEI wurde aber auch nicht wirklich umgesetzt, denn darin wurden Kontingente verlangt. Jedoch und das muss man sagen, haben solche Staatsverträge wie die PFZ Verfassungsrang und damit kann man nicht sagen, dass die Verfassung vorgeht und die PFZ gekündigt werden müsse. Vielmehr müsste ein Verfassungsgericht geschaffen und die Praktik bei Initiativen geändert werden und zwar in der Form, dass das Verfassungsgericht sie für ungültig erklärt, sollten sie bestehende Regelungen mit Verfassungsrang verletzen, eine Änderung oder Kündigung derer aber nicht in der Initiative vorgesehen sein.
    • let,s go 08.10.2018 15:03
      Highlight Highlight Die Umsetzung der MEI hätte auch nie und nimmer eine Kündigung der PFZ zur Folge gehabt.
      Es waren nur die falschen Leute damit beuaftragt, den Volksbeschluss erfolgreich umzusetzen.
    • Yolo 08.10.2018 15:59
      Highlight Highlight Mit der Auftragsformulierung konnte die MEI auch nicht umgesetzt werden. Der Konflikt ist gewollt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 08.10.2018 11:02
    Highlight Highlight auf den plakaten fehlt sogar das parteilogo - die schämen sich selber für diese gugus-initaitive.
    • Thom Mulder 08.10.2018 13:29
      Highlight Highlight das ist sowieso die grösste Lüge von allem. Grün und Sünneli? Es sollte grau sein, mit vielen hohen Kaminen aus denen schwarze Wolken raus kommen.
    • max power 08.10.2018 20:49
      Highlight Highlight Ich möchte hier anmerken: Es wäre verboten auf jedes Plakat ein SVP-Logo zu kleben.
  • Skeptischer Optimist 08.10.2018 11:02
    Highlight Highlight Der neue Still illustriert schön, dass der SVP die Luft ausgeht.

    What's next?

    Die neue Weichheit: Die Partei der Bosse plötzlich gegen die Bosse? EMS Chemie erhöht Löhne?

    Oder, voll harte Kante: Zwangsarbeit für Sozialhilfe Bezüger? Zwangseuthanasie für mittellose Rentner?

    Fragen über Fragen.
  • piedone lo sbirro 08.10.2018 10:55
    Highlight Highlight zur erinnerung:

    Benutzer Bild
    • let,s go 08.10.2018 15:05
      Highlight Highlight Haben Sie,s selbst gezeichnet ?
      : ))
    • HabbyHab 08.10.2018 16:12
      Highlight Highlight @pachnota... die Quelle steht sogar im Bild....
    • bytheway 08.10.2018 16:23
      Highlight Highlight Es steht ja links unten, wer's gezeichnet hat.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 08.10.2018 10:54
    Highlight Highlight Sehr geschickt mal wieder, mit harmlosen Plakaten die Radikalität der Initiative, die ein Angriff auf den EMRK und das Bundesgericht ist, verheimlichen.
  • Garp 08.10.2018 10:50
    Highlight Highlight Sachlicher Abstimmungskampf? Selbstbestimmung im Titel ist alles andere als sachlich. Wer die die EMRK künden will, ist gegen die Selbstbestimmung und die ganze Initiative ist gegen die Schweiz. Wenn die Schweiz kein vertrauenswürdiger Vertragspartner mehr ist, wird das sehr viele Arbeitsplätze kosten. Die Initiative ist ein Angriff auf eine vernünftige Demokratie, wie wir sie bis jetzt hatten.
  • äti 08.10.2018 10:48
    Highlight Highlight Die SVP weiss, diese Initiative darf nie und nimmer angenommen werden. Denn die Partei hat keinen Plan und keine Ahnung wie sie umzusetzen wäre, noch deren Folgen. Mit einem Nein kann sie bestens leben und Opfer spielen.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 08.10.2018 12:39
      Highlight Highlight Bei einer Annahme werden alle anderen Schuld sein, weil die Initiative nicht richtig umgesetzt wurde.
      Bei einer Ablehnung waren auch alle anderen Schuld, weil sie sich gegen die SVP verschworen haben.
      So oder so, die SVP wird viele Möglichkeiten zum jammern haben.
    • Fulehung1950 08.10.2018 13:13
      Highlight Highlight Hatte sie schon je einen Umsetzungsplan für ihre Initiativen? Immer hiess es doch hinterher „Die Umsetzung ist nicht unsere Sache, sondern die des BR und der anderen BR-Parteien. Wir sagen am Schluss nur 👍🏾 oder 👎🏾, also in der Regel Zweiteres“. Aber Plan kann man das ja wohl nicht nennen, idet?
  • schuldig 08.10.2018 10:48
    Highlight Highlight Wer meint, eine andre Plakatfarbe ändere irgend etwas, ist romantisch veranlagt
    -nett
    • Vergugt 08.10.2018 10:56
      Highlight Highlight Es ändert vielleicht nichts an der Gesinnung und den Zielen der SVP. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass eine weniger aggressive Kampagne dazu beiträgt, das angeheizte politische Klima etwas zu beruhigen (wobei natürlich die Sünneler selbst mit Abstand am meisten angeheizt haben...)

      Bin sehr auf die inhaltliche Komponente der Debatte gespannt (bisher ist da ja nicht wirklich eine ruhigere Gangart zu erkennen). Ob dieser "subtilere Populismus" letztlich besser oder schlechter funktioniert, wird sich zeigen...
    • Dominik Treier 08.10.2018 13:05
      Highlight Highlight Eine Stärkung der Volksrechte dadurch, dass es keine garantierten und unverüsserbaren Menschenrechtsgesetzgebung mehr gibt? Also wohl eher das Recht des Stärkeren als das des Volkes... Damit so eine Vorlage überhaupt Menschenrechtsneutral sein könnte, müssten wir 1. einen obligatorischen Teil in die Verfassung aufnehmen, mit allen Menschenrechten, der über allem steht und dessen Veränderung eine 2/3 Mehrheit braucht und 2. bräuchten wir ein Verfassungsgericht um darüber zu wachen. Was die SVP aber hier macht ist ihre rechtsstaatsfeindlichen erbarmungslosen Initiativen durchdrücken!
  • MartinArnold 08.10.2018 10:44
    Highlight Highlight Auch wenn die Plakate zahmer daherkommen. Das Diktat aus Zürich und der Ton der SVP hat sich nicht verändert.
    Die SVP war mal eine Partei die lösungsorientiert, kompromissbereit und anständig politisiert hat. Der Ton hat sich dann unter dem Diktat des Zürcher Flügels stark verändert.
    Heute ist es die Partei die auf Maximalforderungen beharrt, den politischen Gegner verunglimpft und die Probleme bewirtschaftet. Und die Parteischäfchen blöken nach was die Leithammel vor polemisieren! Folgen blind, und wenns in den Abgrund geht...
    Wie so Schafherden eben sind!
  • Raphael Stein 08.10.2018 10:38
    Highlight Highlight Was macht Blocher in Italien, das ist Ausland.
    • Dominik Treier 08.10.2018 12:56
      Highlight Highlight Sich vor der "bösen Vögte" Hüte verneigen...
    • a-n-n-a 08.10.2018 13:25
      Highlight Highlight Treffen mit Salvini?!
  • Zahlenheini 08.10.2018 10:33
    Highlight Highlight Eigentlich sollte die Abstimmung "Volksrechte vs. Bundesgericht" heissen. Denn das Bundesgericht entscheidet letztlich, ob Völkerrecht Vorrang for Landesrecht hat. Das Justizwesen ist eine der Drei Gewalten, also ein zentraler Bestandteil demokratischer Rechtstaaten. Kurioserweise soll also "mehr Demokratie" durch weniger Demokratie (Entmachtung Bundesrichter) erreicht werden...
  • Clife 08.10.2018 10:29
    Highlight Highlight Der giftige Angriff zu Beginn der Lancierung dieser Initiative liegt bereits tief genug, um das Ergebnis quasi festzulegen. Ein Taktikwechsel ist wie wenn man bereits 0:5 hinten liegt und erst jetzt eine Umstellung wagt (und es bereits die 90. Minute ist). Da brauchen Sie wirklich ein Riesenglück, um noch was rauszuholen. Der Mann, der dann dafür sorgen würde, so ein Ergebnis noch so umzusteuern, würde dann definitiv einen Bundesratssitz verdienen. Hätte, wette, Fahrradkette
  • Alterssturheit 08.10.2018 10:27
    Highlight Highlight Nachdem ich mittlerweile "das Böse" schon längst an der Farbe erkenne (Grün mit Sünneli) - muss ich jetzt wieder umdenken auf "altes PTT gelb".
    • Dominik Treier 08.10.2018 11:37
      Highlight Highlight Sogar die weissen Schafe wurden inzwischen ausgeschafft, da bleibt die Frage ob überhaupt noch jemand ausser dem Geldadel in der Schweiz bleiben darf...
    • Ueli der Knecht 08.10.2018 14:18
      Highlight Highlight Das ist eher ein eine Tarnung in CVP-Orange.
      https://www.cvp.ch/

      Verkleidet als:
      "Christliche-abendländische Leitkultur".
  • -V- 08.10.2018 10:23
    Highlight Highlight ist es überhaupt erlaubt politische Werbung zu machen, die sich ansieht als wäre sie von einer anderen Partei ?!?

    mich stört es schon seit ich mich über Politik Informiere, dass die Parteien nicht "ihre" Farben nutzen müssen, damit man auch auf den ersten Blick sieht wer welche Meinung hat ...
    • Arabra 08.10.2018 13:16
      Highlight Highlight Wenn sie nur aufgrund der Partei abstimmen, machen sie schon grundlegend etwas falsch.
    • -V- 08.10.2018 16:48
      Highlight Highlight stellen Sie sich vor das mit dem Abstimmen nur wegen einer Partei ist mir ja auch klar...

      es geht mir mehr darum, dass die Parteien klar machen wofür sie stehen ohne jemanden zu fehlleiten oder den Standpunkt zu verfälschen
    • just sayin' 09.10.2018 10:01
      Highlight Highlight diese initiative (oder die diskussionen darüber) ist das beste beispiel, dass viele menschen sich für (oder gegen) eine partei entscheiden und sich dann nicht wirklich über das thema informieren.

      das ging historisch schon diverse male sowas von schief.

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