Schweiz
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Alt-Bundesrat und SVP-Vizepraesident Christoph Blocher spricht zu den Medien waehrend einer Medienkonferenz am Dienstag, 10. Maerz 2015 in Bern. Die SVP informierte ueber den Beginn der Unterschriftensammlung zur Selbstbestimmungsinitiative

Christoph Blocher.
Bild: KEYSTONE

«Schneider-Ammann soll Volkswillen respektieren, statt Eile mit Weile zu spielen»

Christoph Blocher sieht den Bundesrat am Gängelband der EU – die Eidgenossenschaft würde erpresst. Tatsächlich, so Blocher, sei die Guillotine-Klausel nicht mehr als eine leere Drohung.

Dennis Bühler / Nordwestschweiz



Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat das Zusammenspiel mit der EU mit dem Brettspiel Eile mit Weile verglichen. Verstehen Sie die Spieltaktik der Regierung?
Christoph Blocher: Der Bundespräsident sollte berücksichtigen, was das Stimmvolk am 9. Februar 2014 entschieden hat, statt Eile mit Weile zu spielen. Der Auftritt von Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann an der Pressekonferenz legt den Verdacht nahe, dass der Bundesrat am Gängelband der EU ist. Nähme er den Auftrag ernst, den ihm die Stimmbevölkerung vor gut zwei Jahren erteilt hat, hätte er auf keinen Fall die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien beschliessen dürfen. Damit gibt er auf fahrlässige Art und Weise ein wichtiges Verhandlungspfand aus der Hand.

Die Schweiz war unter Zeitdruck, weil die EU die Kroatien-Frage politisch mit der Forschungszusammenarbeit Horizon 2020 verknüpft hat.
Die EU hat die Schweiz mit Horizon 2020 erpresst, der Bundesrat ist darauf hereingefallen. Dieses Abkommen ist für die Schweiz nicht derart wichtig, dass wir uns über den Tisch ziehen lassen sollten.

Um die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, setzt der Bundesrat auf eine einseitige Schutzklausel, wobei er allerdings nach wie vor eine einvernehmliche Lösung mit der EU anstrebt. Eine erfolgversprechende Strategie?
Eine einseitige Schutzklausel ist zu begrüssen, nur sagt der Bundesrat mit keinem Wort, wie die Schutzklausel ausgestaltet werden soll. Statt die Zuwanderung mittels Kontingentierung und Inländervorrang konsequent zu senken, wie es der Verfassungsartikel 121a verlangt, setzt er uns eine inhaltsleere Vorlage vor. Doch die SVP kauft bestimmt nicht die Katze im Sack.

Tatsächlich ist unklar, wie hoch der Schwellenwert angesetzt würde, der überschritten sein müsste, damit der Bundesrat Höchstzahlen für die Zuwanderung festlegt.
Schon Schwellenwerte widersprechen der Verfassung. Zudem ist zu befürchten, dass der Bundesrat diesen Schwellenwert aus Rücksicht auf die EU so hoch ansetzen würde, dass die Schutzklausel gar nie aktiviert werden muss. Der Bundesrat muss endlich erkennen: Wir sind weder Mitglied der EU noch wollen wir dies werden. Leider ist er auch bereit, ein Rahmenabkommen mit institutionellen Bindungen abzuschliessen und sich fremden Richtern zu unterwerfen. Dies führt in die EU. Aussenminister Didier Burkhalter, der ein grosser EU-Fan ist, macht den Bundesrat in dieser Frage nach wie vor zu einer Mitte-Links-Regierung. Da nützt es wenig, dass die SVP seit Anfang Jahr endlich wieder mit zwei Bundesräten vertreten ist.

Lancieren Sie jetzt eine Durchsetzungsinitiative, um der Masseneinwanderungsinitiative doch noch zum Durchbruch zu verhelfen?
Es bleibt uns nichts anderes übrig, wenn sich Bundesrat und Parlament weigern, die Masseneinwanderungsinitiative inklusive Kontingentierung und Inländervorrang umzusetzen. Für diesen Fall hat die SVP schon vor einem Jahr eine Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens angekündigt.

Dies würde der Schweizer Wirtschaft allerdings massiv schaden. Denn wegen der Guillotine-Klausel fallen die ganzen Bilateralen I, wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit aufkündigt.
Schon wieder eine Erpressung. Nur: Die EU wird die bilateralen Verträge nie und nimmer aufkünden. Ihre Mitgliedsstaaten nämlich haben an den Verträgen ein grösseres Interesse als die Schweiz. Man sollte nicht vergessen: Die EU-Staaten führen mehr Güter in die Schweiz ein, als wir in die EU exportieren. Und wenn beispielsweise das Transitabkommen fiele und Lastwagen aus der EU keine Waren mehr durch die Schweizer Alpen transportieren dürften, hätte Brüssel ein riesiges Problem. Die Guillotine-Klausel ist nichts mehr als eine leere Drohung der EU.

Sie reden den Wert der Bilateralen klein. Einer noch unveröffentlichten Studie von Economiesuisse zufolge beträgt dieser 4400 Franken pro Kopf.
Ich bin nicht gegen die Bilateralen, aber sie sind nicht überlebenswichtig. Wir müssen uns damit nicht erpressen lassen. Dieses Vertragswerk wird enorm überschätzt. Zur von Ihnen zitierten Studie brauche ich nicht viele Worte zu verlieren: Sie beinhaltet diverse systematische Fehler und blendet Dutzende entscheidende Faktoren aus. Sie ist – wie so viele Studien – politisch motiviert.

Gewähr, mit einer Durchsetzungsinitiative oder einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zum Erfolg zu kommen, haben Sie nicht. Von den letzten zehn Volksinitiativen hat die SVP nur deren zwei gewonnen – die Ausschaffungsinitiative vor sechs und die Masseneinwanderungsinitiative vor zwei Jahren.
Ich bin nicht sicher, ob wir eine solche Schlacht um unser Verhältnis zu Europa gewinnen würden. Aber ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit des Volkes genug hat von der masslosen Zuwanderung. Ihr endlich Einhalt zu gebieten, ist die dringliche Aufgabe des Bundesrates. Erst recht, weil sich die Wirtschaftssituation in den letzten Monaten massiv verschlechtert hat.

Am vergangenen Sonntag hat die SVP an der Urne eine herbe Niederlage erlitten. Das könnte Ihnen auch bei der grossen EU-Abstimmung blühen.
Nochmals: Es ist stets ungewiss. Aber ich bin zuversichtlich. Mit der verlorenen Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative besteht keinerlei Zusammenhang. Bei der Frage über unser Verhältnis zur EU werden die Karten neu gemischt.

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • kunibert 05.03.2016 12:37
    Highlight Highlight Ich finde die Diskussion an sich sehr gut, da nichts hinter dem Berg gehalten wird. Jedoch finde ich die populistische Propaganda und die Bildwahl der SVP sehr bedenklich, bedrohlich aber leider auch irgendwie bekannt vor. Hier wird reine Angst geschürt. Dies hatte ein kleiner Österreicher, für den die Versailler Verträge auch reine Erpressung waren geschickt für sich nutzen können. Was daraus geworden ist kennt man ja. Letzten Sonntag jedoch hat die Vernunft gesiegt, so darf es gerne bleiben - ade Herr Blocher
    8 7 Melden
  • Stichelei 05.03.2016 09:44
    Highlight Highlight Christoph Blocher? Gääähhhn!
    14 5 Melden
  • andersen 05.03.2016 09:27
    Highlight Highlight Ich kann mich nicht Vorstellen, dass der MEI Abstimmung der Gottes Stimme war.
    0 8 Melden
  • meerblau 05.03.2016 09:13
    Highlight Highlight 1.) Hat der Herr schon mal denn Namen Brenner gehört? Nur so wegen Gütertransport durch die Alpen und so...
    2.) Horizon 2020 ist nicht wichtig. Aha. Mal schauen, ob er immer noch dieser Meinung ist, wenn die medizinische Forschung zurückgeschraubt wird, seine Pumpe aber zu holpern beginnt. 0.o Sehr kurzichtig, der Herr, seeeehr kurzsichtig.
    19 6 Melden
    • 7immi 05.03.2016 18:03
      Highlight Highlight 24 % des N/S verkehrs rollt über den gotthard, 47% über den brenner. der brenner ist an der kapazitätsgrenze und zudem wird er demnächst massiv ausgebremst (dem volk stinkts, die wollen nicht so viel schwerverkehr...). also wird künftig der gotthard gar noch wichtiger...

      betreffend 2020 scheiden sich die geister. so kostet das programm sehr viel und läuft ohnehin nur bis 2020... und ob es bis dann die eu in ihrer heutigen form noch gibt ist eine andere frage.
      3 0 Melden
  • andersen 05.03.2016 09:12
    Highlight Highlight Rechtspopulistischen Parteien wollen Mauern in Europa bauen, kein Brücken.
    Darum ist der Verhandlung über der PFZ gleich null.
    Über der PFZ in Europa kann man nicht Jassen, über alles andere kann Verhandelt werden.
    Man kann nicht das Kapital höher als die Menschen stellen.
    Das geht nicht.
    Ausserdem hat der EU das Monopol über der freie Flugverkehr in Europa.
    11 4 Melden
    • Brehynfak 05.03.2016 23:51
      Highlight Highlight Dann ist ja gut, dass die Swiss den Deutschen gehört.
      1 0 Melden
  • urano 05.03.2016 09:10
    Highlight Highlight Immer das gleiche, alte Lied des alten Mannes. Wenn er sich doch nur so vehement für die Umsetzung der Alpeninitiative oder der Zweitwohnungsinitiative einsetzen würde. Wenn er doch nur darum kämpfen würde, dass wir Steuergerechtigkeit hätten. Wenn er doch nur......ach, lassen wir das
    23 3 Melden
    • Brehynfak 05.03.2016 23:52
      Highlight Highlight Das linke Pendant zu Blocher fehlt halt noch.
      0 1 Melden
  • Serjena 05.03.2016 09:10
    Highlight Highlight Hier ist noch viel Arbeit zu machen von der Regierung, in welcher jetzt doch auch zwei SVP BR sitzen.
    Was auffällt obwohl die SVP Exponenten lautstark überall in allen Medien und Netzwerken herumbrüllen, mit dem Finger auf andere zeigen, andern die Schuld zuweisen, noch nie kam aus dieser Seite ein konstruktiver Vorschlag der zur Lösung beiträgt.

    22 4 Melden
    • Brehynfak 06.03.2016 00:00
      Highlight Highlight Gerade in diesem Interview hat Hr. Blocher eben jetzt konstruktive Vorschläge gemacht und die Hysterie um die Bileteralen zu beruhigen versucht. Er sagt ganz klar, dass mann wegen der Bilateralen nicht in Panik ausbrechen muss, und man sich also nicht von der EU erpressen lassen soll. Er begründet seine Aussagen sachlich, in einem ruhigen Ton, alles andere als Angst machend. Dein ausgelutschtes SVP-Hauen ist genau hier falsch am Platz.
      0 2 Melden
  • cassio77 05.03.2016 09:06
    Highlight Highlight verbietet diesem mann mittels volkswillen das wort!
    18 7 Melden
    • Brehynfak 06.03.2016 00:01
      Highlight Highlight Geht nicht. Ist verfassungswidrig und einem Rechtsstaat unwürdig.
      0 1 Melden
  • TheRabbit 05.03.2016 08:49
    Highlight Highlight Ja, die SVP hat jetzt 2 Bundesräte. Daher gab es eine neue Verteilung der Departemente auf die Bundesräte.
    Doch die sünneli Partei war zu Feige und hat sich nicht um die "wichtigen" Departemente kümmern wollen.
    37 10 Melden
  • Donalf 05.03.2016 08:44
    Highlight Highlight Lieber Herr Blocher, warum anerkennen sie nicht, dass mehr als die Hälfte Luft ist, was sie erzählen und nur sehr wenig Wahrheit enthält? Warum anerkennen sie nicht die zur Zeit herrschende Situation, die sie zu grossen Teilen zu verantworten haben. Anerkennen sie endlich, dass der Bundesrat nur das machen kann, was politisch möglich ist. Die Fantasien die sie vertreten schaden uns Bürgern, der Wirtschaft und dem Ansehen der Schweiz. Ihre neue Riege ist immer brauner, möchten sie ihnen nicht Armbinden schenken mit einem Ankerbildchen? Geld allein macht nicht weiser, sondern vielleicht seniler.
    42 12 Melden
  • zombie woof 05.03.2016 08:32
    Highlight Highlight Blochers unbändiger Hass auf die EU grenzt langsam aber sicher an Wahnsinn.
    50 12 Melden
    • _kokolorix 05.03.2016 10:04
      Highlight Highlight das ist kein Wahnsinn, das ist Kalkül. die EU Regeln bremsen die egoistische Bereicherung von blochers familie und bekannten. das ist der einzige grund seines engagements gegen den sozial- und rechtsstaat. er strebt eine kleptokratie an, wo sich die angeblich tüchtigen schamlos bereichern dürfen und andersdenkende mit harten straf und rache massnahmen unterdrückt werden können. für die erreichung dieses zieles bedient er sich der dümmlichen einstellung weiter bevölkerungsteile, die die gründe für ihre eigene stagnation bei den Hilfebedürftigen suchen. dafür werden einzelfälle aufgebauscht
      8 3 Melden
    • Brehynfak 06.03.2016 00:07
      Highlight Highlight @kokolorix: wirr & wahnhaft: weit weg von den Tatsachen. Die EU begünstigt Milliardäre wie Blocher, z. B. durch Verordnungen, welche Grossproduzenten bevorteilen gegenüber Kleinproduzenten.
      0 0 Melden
  • Robert K. 05.03.2016 08:15
    Highlight Highlight Menschen irren sich, auch Politiker irren sich, aber das Volch irrt sich nie. oder irre ich mch?
    27 7 Melden
  • Alex23 05.03.2016 07:50
    Highlight Highlight Für diesen alten Mann ist immer alles klar. Schuld- und Unfähigkeitszuweisungen teilt er gerne und grosszügig aus.
    Dabei verdanken wir das ganze Schlamassel den unausgegorenen Ideen seiner Partei, denen immer noch viel zu viele auf den Leim gehen.
    Die Kartoffeln aus dem Feuer holen müssen dann die anderen.
    47 9 Melden
    • Brehynfak 06.03.2016 00:09
      Highlight Highlight Womit Du die vorgeworfene Schuldzuweiserei selber betreibst. Pfui!
      0 0 Melden
  • Schneider Alex 05.03.2016 07:27
    Highlight Highlight Wir lassen uns von der EU nicht erpressen!
    16 47 Melden
    • Sorbitolith 05.03.2016 08:12
      Highlight Highlight Verträge einhalten, ist nicht gleich erpresst werden. Mein Vermieter erpresst mich demnach auch monatlich.... Sollte meine Zahlungen auch selbst regulieren! ;)
      Immer das SVP Gejammer, basierend auf Unwahrheiten, taktischen Flunkereien und Schuldzuweisungen. Es ist an der Zeit dieser unschweizerischen Fratze die Larve herunterzureissen und sie blosszustellen.
      52 12 Melden

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