Schweiz
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Laura Zimmermann, Co-Praesidentin Operation Libero, Astrid Epiney, Juristin, Beat Vonlanthen, Staenderat CVP-FR, Andrea Huber, Geschaeftsfuehrerin Allianz der Zivilgesellschaft-Schutzfaktor M, Phlipp Mueller, Staenderat FDP-AG, Nadine Masshardt, Nationalraetin SP-BE und Francois Gabella, Vize-Praesident Swissmem, von links, vom Ueberparteilichen Komitee sprechen an einer Medienkonferenz ueber die Selbstbestimmungsinitiative, am Donnerstag, 4. Oktober 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Das überparteiliche Gegenkomitee hält eine Medienkonferenz ab, 4. Oktober 2018. Bild: KEYSTONE

Gegenkomitee sieht SVP-Initiative als Gefahr für die Schweiz



Vereint gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP: Vertreter von Parteien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft treten gemeinsam gegen die Initiative an. In ihren Augen bedeutet das Begehren eine Gefahr für die Schweiz.

Die SVP-Volksinitiative, über die am 25. November abgestimmt wird, habe nicht Selbstbestimmung zur Folge, sondern Rechtsunsicherheit und Isolation, schreibt das Komitee. Widersprüche im Initiativtext führten dazu, dass die Schweiz alle internationalen Verträge nur noch unter Vorbehalt gelten und gekündigt oder gebrochen würden.

«Unsicherheit schadet»

Die wirtschaftspolitische und aussenpolitische Handlungsfähigkeit des Landes würde bei einem Ja zur Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» eingeschränkt, macht das Komitee geltend. Der Schutz der Menschenrechte würde geschwächt.

Die Initiative führe nicht zu einer Klärung zwischen Landes- und Völkerrecht, sondern vor allem zu Unsicherheit, liess sich der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller im Communiqué zitieren. «Unsicherheit schadet der Schweiz.»

Beat Vonlanthen, Staenderat CVP-FR, Andrea Huber, Geschaeftsfuehrerin Allianz der Zivilgesellschaft-Schutzfaktor M und Phlipp Mueller, Staenderat FDP-AG, von links, vom Ueberparteilichen Komitee sprechen an einer Medienkonferenz ueber die Selbstbestimmungsinitiative, am Donnerstag, 4. Oktober 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

FDP-Ständerat Philipp Müller an der Pressekonferenz. Bild: KEYSTONE

In den Augen von Swissmem würde unter dieser Unsicherheit in erster Linie die Wirtschaft leiden. Dies macht Swissmem geltend, der Dachverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. 97'000 exportorientierte Firmen im Land seien auf einen sicheren Zugang zu den Weltmärkten angewiesen, sagte Vizepräsident François Gabella.

«Menschenrechte in Gefahr»

Das Komitee spricht zudem von einem Frontalangriff auf den Schutz der Menschenrechte. «Unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung würden die Rechte von uns allen beschnitten», liess sich Andrea Huber von der Allianz der Zivilgesellschaft zitieren.

Im Konfliktfall müsste die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten, und das Bundesgericht dürfte diese nicht mehr anwenden, wenn es um den Schutz vor grundrechtswidrigen Bundesgesetzen gehe.

Ein Ja zur Initiative wäre für das Komitee ein Damoklesschwert über den von der Schweiz eingegangenen internationalen Verträgen. Bestehende und selbst vom Volk mehrfach gutgeheissene Abkommen, die mit der Verfassung nicht mehr hundertprozentig übereinstimmten, müssten neu verhandelt, gebrochen oder gekündigt werden.

Raub der Verlässlichkeit

Die Initiative wolle, dass die Schweiz zukünftig die Finger hinter dem Rücken kreuze, während sie mit der anderen Hand etwas verspreche, sagte Laura Zimmermann von der Operation Libero. Die Initiative gaukle Selbstbestimmung vor, raube der Schweiz aber ihre Verlässlichkeit.

Die Selbstbestimmungsinitiative verlangt, dass die Bundesverfassung künftig gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat - unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. (sda)

Im Nationalrat führte die Initiative zu einer Hitzigen Debatte

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 05.10.2018 05:51
    Highlight Highlight Bei der Diskussion der Selbstbestimmungsinitiative in den eidgenössischen Räten hat man leider die Gelegenheit verpasst, einen zentralen Aspekt einer vertieften Diskussion zu unterziehen. Einer der Gründe, die den Anstoss zur Initiative gegeben haben, ist die teilweise bedenkliche Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Er hat im Laufe der Zeit live-style-Menschenrechte geschaffen, die mit dem ursprünglichen Ziel der EMRK unvereinbar sind.
    • Dominik Treier 05.10.2018 11:29
      Highlight Highlight Wer von live-style-Menschenrechten spricht, der hat noch nie erlebt wie es ist, dieser Live-style-Menschenrechte beraubt zu werden, mein Freund...
  • Schneider Alex 05.10.2018 05:51
    Highlight Highlight Nur ein Beispiel: Nach finnischem Recht schreibt sich der Vorname Axel mit einem kleinen e. Im Verbot von Axl ohne kleines e sieht der EGMR eine Menschenrechtsverletzung! Der Streit um das kleine e als Menschenrecht – eine Denaturierung wirklicher Menschenrechte.

  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 04.10.2018 22:32
    Highlight Highlight Könnte man bitte Aufhören pfel mit Bohnen und Biernen mit Zwetschgen zu vergleichen?
    Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat nichts mit dem EuGH (Europäischer Gerichtshof => der EU Gerichtshof) zu tun.

    Lernt das, in der Gewerbeschule gabs n nettes Staatskundebuch wo all das drin stand, wird der CH Staat von A bis Z Erklärt, st ein Standardwerk, bitte Lesen.

    Hoffe wenigstens die Atomsünneli Parteikader kennen den Unterschied sonst sollten sie besser die Strasse Putzen und ggf. Strassenputzer die diese Feinheiten kennen nach Bern schicken -.-
    • Dominik Treier 05.10.2018 11:31
      Highlight Highlight Ich glaube es gäbe mehr Strassenputzer mit diesen Kenntnissen, als Unterstützer dieser Vorlage...
  • Urs Minder 04.10.2018 19:22
    Highlight Highlight Warum sollte ich das Völkerrecht respektieren wenn diejenigen Länder die es durchsetzten könnten Kriege anzetteln, auch da die wenigen Leute die in der EU entscheiden welche Diktatur gut und welche schlecht ist, vermutlich auch beteiligt sind an Rüstungsunternehmen. Der Zustand in Libyen ist für die Bürger massiv schlechter als vor dem Angriff auf Gaddafi, nun seit 10 Jahren. Das der Diktator auf der Strasse gelyncht wurde, entspricht offenbar dem EU-Menschenrechtsstandard. So liefert man Waffen an Minderheiten in von Ihnen anerkannte Staaten, zwecks Aufstand.
    • Ueli der Knecht 04.10.2018 20:06
      Highlight Highlight Dann müsste man allerdings das Völkerrecht stärken, und sicher nicht noch mehr schwächen und noch mehr Kriege anzetteln, Urs Minder.

      Das Recht des Stärkeren ist stets stärkstes Unrecht.

      Unrecht rechtfertigt kein Unrecht (so wie du argumentierst), sondern verlangt nach einer Stärkung des Rechts.
    • Klaus07 04.10.2018 22:21
      Highlight Highlight Die Europäische Menschenrechtskonvention hat nichts mit Internationalem Völkerrecht zu tun. Es ist eine verbindliche Richtline die nur Lönder aus dem Europarat und der EU unterzeichnen können. Was Sie ansprechen ist die Bill of Human Rights der Vereinten Nationen. Leider nur eine Erklärung der Mitgliedsländer jedoch nicht bindend. Somit kann jedes Land, auch Länder der EU ihre Waffen dahin verkaufen wohin Sie wollen. Eine bindende Konvention für Menschenrechte auf UNO Ebene würde von den Vetoländer leider nie zugestimmt und daher Chancenlos.
  • Klaus07 04.10.2018 18:14
    Highlight Highlight 1972 unterzeichnete die Schweiz die Europäische Menschenrechts Konvention und akzeptierte ein Internationales Gericht, also gibt es seit 46 Jahren bereits Fremde Richter. Warum wohl will die SVP diesen Umstand auf einmal ändern? Die wollen nur verhindern, dass Ihre kranken und Ausländerfeindlichen Ideen nicht am EGMR eingeklagt werden kann. Hier geht es nicht um Selbstbestimmung, sondern um dem Volk rechte weg zu nehmen.
  • kafifertig 04.10.2018 17:02
    Highlight Highlight Das Gegenkommitee stellt selbst eine Gefahr für die Schweiz dar.
  • JaneSodaBorderless 04.10.2018 17:01
    • Scott 04.10.2018 20:28
      Highlight Highlight "Unsere" Menschenrechte, die verhindern, dass verurteilte Mörder ausgeschafft werden können?
    • Fabio74 05.10.2018 07:06
      Highlight Highlight @scott an einem Fall sich aufgeilen ist bisschen dürftig
      Dank EMRK haben Asbestopfer Holfe gekriegt. Dank EMRK werden keine Menschen ohne Gerichtsurteil mehr eingesperrt wie man dies bis 1981 tat.
      Dank EMRK kann man Eltern die Kinder nicht einfach weg nehmen.
      98% aller Fälle wird vom EMGR die Urteile der CH gestützt.
      Also Fakten statt heulen
    • Dominik Treier 05.10.2018 11:38
      Highlight Highlight Lass ihn doch... Wenn ich eine noch so klare Suppe habe, werde ich doch immer ein Haar finden, wenn ich nur lange genug danach suche... Leute die solche einzelfälle hervorkramen, haben nicht verstanden, warum es Gerichte und den Rechtsstaat gibt, eben um solche Einzelfälle zu beurteilen, sonst könnte man genau das machen, was unsere lieben Gegner der Bürokratie von Rechts ja nicht wollen. Einen gigantischen Bürokratischen Aparat der ohne Menschlichkeit, jeden gleich schlecht behandelt und auf alle eventualitäten pfeift nur um den Pöbel ruhig zu stellen... Siehe China...
  • äti 04.10.2018 16:45
    Highlight Highlight Am meisten erleichtert über ein NEIN wird die SVP sein. Denn sie wüssten nicht, was bei einem JA passiert und was und zu tun wäre und wie. Ein NEIN garantiert die Opferrolle.
    • R. Schmid 04.10.2018 20:18
      Highlight Highlight Immer NEIN sagen hilft halt nicht.
    • Dominik Treier 05.10.2018 11:39
      Highlight Highlight Aber immer nein zu sagen wenn jemand vorwäts gehen will und dafür jeden Rückschritt als essentiell und integritätssichernd für die Schweiz zu feiern auch nicht...
  • SDF 04.10.2018 16:09
    Highlight Highlight Die USA machen es vor, wenn sie sich aus internationalen Verträgen zurückziehen. Anarchie der Länder? Da wird die Schweiz darunter leiden! Sehr dumm von der SVP!
    • Dominik Treier 04.10.2018 19:09
      Highlight Highlight Strategisches Wahlkampfmanöver auf dem Buckel der Armen und Schwachen, damit man wieder 50 Jahre lang Verfassungsbruch schreien kann... Komischerweise die selben Leute die geflissentlich gegen ein Verfassungsgericht votieren, weil sie so nicht mehr die Macht hätten verfassungswidrige Gesetze zu erlassen und weil Initiativen die so nicht ohne Änderungen an anderen Artikeln und Verträgen umzusätzen sind dann ungültig wären... SVP, die machen eben noch was fürs "Volch"!(Unter 50 Millionen auf der Seite ist ein Recht auf Mitgliedschaft beim "Volch" ausgeschlossen)
  • Ueli der Knecht 04.10.2018 15:10
    Highlight Highlight Unsere Gründerväter, die am Wiener Kongress 1815 um die Unabhängigkeit und die territoriale Unversehrtheit der Schweiz rangen, und die dann nach dem Sonderbundskrieg die schweizer Existenzberechtigung im Völkerrecht verankerten (Völkerbund, IKRK, Neutralitätsabkommen, usw.), werden im Grabe rotieren, wenn sie sehen, wie fahrlässig die heutigen Schweizer ihr Land aufs Spiel setzen.

    Sowohl die Daseinsberechtigung der Schweiz, wie auch vorallem ihre territoriale Unversehrtheit hängen unmittelbar vom Völkerrecht ab. Das Völkerrecht zu schwächen, gefährdet letztlich die Existenz der Schweiz.
    Benutzer Bild
    • Watson_diskriminiert_Andersdenkende_User 04.10.2018 23:26
      Highlight Highlight Ueli der Knecht, unser Gründerväter würden sich im Grab drehen, wen diese Sehen würde, was die SP au der Schweiz machen wollen. Fremde Vögte zulassen, Fremde Richter auch. Genau dagegen, haben unsere Gründer gekämpft. Aber die SP verschenkt unser Land.
    • Dominik Treier 05.10.2018 11:42
      Highlight Highlight Christoph? Bist es du? Oder gar Willhelm? Hol deine Armbrust und reich mir die Helebarde, die Habsburger kommen!!!

      Ach tschludigung, das war ja von einem Deutschen....
  • Eron 04.10.2018 15:10
    Highlight Highlight Wenn Links und Liberal, also die einen die den Kapitalismus überwinden wollen mit der Geldelite den Liberalen zusammen arbeiten, dann ist wohl etwas so faul, dass es nicht stimmen kann. Ein klaren Ja für die Verfassung, für die Selbstbestimmung ist ein Muss!
    • Fabio74 04.10.2018 17:39
      Highlight Highlight Wenn der Geisterfahrer alle anderen gegen sich hat, liegts am Geisterfahrer. Aber die merken selten was schief läuft.
      Der Staat Schweiz ist seit 1848 frei, souverän und selbstbestimmt.
      Daher klar NEIN am 25.11 !!
    • kettcar #lina4weindoch 04.10.2018 17:47
      Highlight Highlight ...sagte der Geisterfahrer
    • Dominik Treier 04.10.2018 19:02
      Highlight Highlight Oder vielleicht, nur vielleicht, ist es auch einfach so ein Mist, dass selbst die Geldelite es als unnötig ansieht... Nur eine bescheidene Vermutung...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Clife 04.10.2018 12:53
    Highlight Highlight Kann man die Initiative nicht einfach ablehnen und einzelne Verträge direkt angegen, als dass man direkt alle gemeinsam angreift? Gegen 99% der Verträge ist wahrscheinlich kein Einwand anzuwenden und die restlichen 1% könnte man bei Bedarf ändern, sofern es eine Art ausstiegsklausel oder Ähnliches gibt.
    • Dominik Treier 04.10.2018 15:10
      Highlight Highlight Das könnte man aber es ist einfacher den EGMR als fremden Richter zu beschimpfen als zu begründen wiso ein Vetrag, der unser aller Menschenrechte grundsätzlich schützt und durch ein neutrales Gericht begutachtet wird, zu kündigen sei... Man kann den kleinen Mann so nicht "intern" im eigenen Filz ruhigstellen...
    • Troxi 04.10.2018 16:34
      Highlight Highlight Die Initiative wurde als Antwort an die Umsetzung der MEI aus dem Boden gestampft, das Referendum wäre besser gewesen, aber was solls. Lese Artikel 190 der Initiative und siehe da, PFZ wird nicht angefasst, weil mittels Referendum vom Volk gut geheissen. Das sagt meine Logik zumindest. Sollte meine Logik falsch sein, bitte ich um Aufklärung.
  • Toni.Stark 04.10.2018 12:17
    Highlight Highlight Wenn die Mächtigen sich fürchten, dann hat das einen guten Grund! Weil es ihnen dann eben an den Kragen geht. Unverständlich, dass Operation Libero da mitmacht.
    • Toni.Stark 04.10.2018 13:11
      Highlight Highlight Die OL gebraucht nur Schlagworte, aber keine Argumente! Sie sind selbst populistisch, links-populistisch halt. Da könnt ihr noch so Blitzchen verteilen.
    • strieler 04.10.2018 13:14
      Highlight Highlight in der SVP gibts keine "Mächtigen"?
    • Fabio74 04.10.2018 13:45
      Highlight Highlight Wer so argumentiert, hat nicht verstanden worum es geht
    Weitere Antworten anzeigen
  • Armend Shala 04.10.2018 11:57
    Highlight Highlight Es hilft den Initiativtext zu lesen, um zu merken was die Gegner für eine Stimmungsmache betreiben. Allgemein bei Referenden und Initiativen es gilt der Gesetzestext, nicht die Propaganda von Gegnern und Befürwortern rundherum.
    • strieler 04.10.2018 13:17
      Highlight Highlight und sie meinen also, dass der Gesetzestext für alle gleich lesbar ist? Manche Menschen studieren ziemlich lange Jura, damit sie damit klar kommen. Die Frage bleibt - ist denn der Text so in Ordnung? Ich glaube allein die Stossrichtung dieser Initiative ist es nicht.
    • Fabio74 04.10.2018 13:51
      Highlight Highlight Man lese die Initiative.schüttle den Kopf und schreibe NEIN wenn das Couvert kommt!
      Weil intelligente Menschen auf Müll wie "keine Direkte Demokrstie mehr", "EMRK haben wir nicht nötig, wir sind die Besten" und "EU = böse" obwohl die Initiative nichts mit EU-Beitritt zu tun hat" nicht reinfallen.
      Aber man fragt sich warum die SVP so feige ist und ihre Plakate nicht labelt
    • Ueli der Knecht 04.10.2018 16:36
      Highlight Highlight Armend: Im Initiativtext steht:
      "Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts."

      Da könnte wir doch auch gleich die Scharia als oberste Rechtsquelle einführen, die über allem steht allen Gesetzen vorgeht, natürlich nur unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen der Verfassung und des Völkerrechts.

      Dann wären auch die Islamisten zufrieden. Einverstanden?

      Und wenn nicht, was konkret wäre denn der Unterschied?

      Radikal ist und bleibt radikal, ganz egal aus welcher Ecke.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Edwin Schaltegger 04.10.2018 11:53
    Highlight Highlight Ich frage mich Wer hier die Schweiz bedroht. Eine Initiative die die unsere Verfassung und unsere Gerichtsbarkeit als höchste Gesetzgebung und Instanz will oder ein Gegenkomitee, dass die automatische EU Rechtsübernahme und einen Europäischen Gerichtshof als höchste Gerichtsbarkeit möchte?
    Unsere Bundesverfassung und Gerichte sind Garant für eine Rechtsprechung welche auch die Menschenrechte berücksichtigt. Wir brauchen keine fremden Richter und Gesetze die unsere bürgerlichen Freiheiten und Selbstbestimmung in der CH beeinträchtigen.
    • bokl 04.10.2018 13:42
      Highlight Highlight "... oder ein Gegenkomitee, dass die automatische EU Rechtsübernahme und einen Europäischen Gerichtshof als höchste Gerichtsbarkeit möchte?"

      Ein solches Komitee gibt es nicht. Bitte bei den Fakten bleiben.
    • Dominik Treier 04.10.2018 13:51
      Highlight Highlight Ich glaube, dass sie weder das Thema noch die Sachlage verstanden haben Herr Schaltegger, denn Sie mischen hier ziehmlich viel zusammen, was die SVP gerne macht um die Menschen zu verwirren und alle in einen "bösen" Topf zu werfen. 1. Hat dies nichts mit EU-Recht oder dem Europäischen Gerichtshof zu tun, die gehören zum Ramenabkommen über die Billateralen und sind etwas völlig anderes und 2. sind diese "fremden" richter vom EMGH in Strassbourg, die sie hier verteufeln, Vertreter aller Staaten, auch der Schweiz!, welche die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben haben!
    • Fabio74 04.10.2018 13:53
      Highlight Highlight Schön wären Fajten und Wahrheiten und nicht das plumpe Nachplappern der rechtsnationalen Lügen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 04.10.2018 11:46
    Highlight Highlight Wer dieser Selbstentrechtungsinitiative zustimmt, verzichtet freiwillig auf das Recht, Entscheide des Bundesgerichts von einem Europäischen Gericht überprüfen zu lassen.

    Man muss schon ein ganz naives, zotteliges Schaf sein, um freiwillig auf Rechte zu verzichten, weil Wölfe im Schafspelz behaupten, man werde dadurch freier!
    • Dominik Treier 04.10.2018 13:56
      Highlight Highlight Vor allem, da Richter aus allen Mitgliedsstaaten des EMGH ja definitiv neutraler sind, als Bundesrichter, die vorher oft für Verwaltung und Parteien gearbeitet haben und dann über die Richtigkeit ihrer eigenen Gesetzte entscheiden sollten... Da sind mir teils "fremde", aber dafür neutrale Richter als oberste Aufsicht lieber, vor allem so lange die Schweiz kein Verfassungsgericht hat, welches endlich verhindern könnte, das verfassungswidrige Bundesgesetze angewendet werden müssen und so nebenbei ermöglicht wird, dass nicht Umsetzbares in die Verfassung kommt und man sich dan darüber aufregt...
    • The Destiny // Team Telegram 04.10.2018 17:00
      Highlight Highlight Mach doch ein Bsp. Zu "das verfassungswidrige Bundesgesetze angewendet werden müssen" bitte.
    • Dominik Treier 04.10.2018 20:26
      Highlight Highlight Das ist einfach... Wenn das Parlament ein Gesetz verabschieden würde, dass die Todesstraffe wieder einführt und sie z.B. obligatorisch machte für Mord, müssten die Gerichte dieses Gesetz anwenden, da Bundesrecht angewendet werden muss, auch wenn es der Verfassung widerspricht und kein Gericht hat in der Schweiz die Kompetenz festzustellen, dass ein Gesetz das tut und es für ungültig zu erklären. So gesehen auch bei verschiedenen nicht umsetzbaren Initiativen, welche Verträge mit Verfassungsrang verletzten wie der MEI oder der Ausschaffungsinitiative. Die wurden nie umgesetzt.
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