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Schweiz
SVP

Hans-Ueli Vogt: SVP pfeift eigenen Professor zurück

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt tanzt nicht auf der Parteilinie. 
SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt tanzt nicht auf der Parteilinie. 
Bild: KEYSTONE

Knatsch um Durchsetzungsinitiative: SVP pfeift eigenen Professor zurück

Sollen kriminelle Secondos in der Schweiz bleiben dürfen? Die SVP winkt ab, obwohl Hans-Ueli Vogt in der Sonntagspresse erstmals die SVP-Initiative, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt, relativierte.
04.01.2016, 08:0404.01.2016, 16:41
Stefan schmid / Aargauer Zeitung

Verwirrung um eine mögliche Neuinterpretation der Durchsetzungsinitiative: Der Zürcher SVP-Nationalrat und Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, Hans-Ueli Vogt, will hier geborene Ausländerinnen und Ausländer nicht ausschaffen, obwohl die Initiative genau dies verlangt. «Secondos gehören zwar nicht zu der Gemeinschaft der Schweizer Bürger, aber sie gehören zu unserer Rechts- und Sozialgemeinschaft», sagt Vogt der «Schweiz am Sonntag». «Aus dieser Gemeinschaft können und sollen wir Menschen nicht ausschliessen», so Vogt.

Die Durchsetzungsinitiative, die am 28. Februar zur Abstimmung gelangt, verlangt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Im Unterschied zum Gesetz, welches das Parlament beschlossen hat, soll es keine Härtefallklausel etwa für Secondos geben, die seit Jahren hier leben. Gewisse Delikte sollen automatisch und ohne Prüfung der Umstände mit Ausschaffung bestraft werden.

Was gilt nun? Kriminelle Secondos raus oder doch nicht? Es wäre nicht das erste Mal, dass die SVP ihren eigenen Initiativtext uminterpretiert: Bei der Masseneinwanderungsinitiative ist in der deutschsprachigen Version von einem «Schweizervorrang» bei der Besetzung von Stellen die Rede. Wortwörtlich umgesetzt würde dies bedeuten, dass seit langem hier lebende Ausländer diskriminiert werden müssten. Der SVP war dies plötzlich zu heikel. Sie sprach bald nur noch vom «Inländervorrang», von dem alle Bewohner der Schweiz profitieren sollen.

Jetzt auf

Doch anders als bei der Masseneinwanderungsinitiative will die SVP den Text der Durchsetzungsinitiative nicht im Nachhinein relativieren. «Hans-Ueli Vogt bringt im Interview seine persönliche Meinung zum Ausdruck, die sich nicht mit der Haltung der SVP deckt», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser zur Nachrichtenagentur SDA. Damit ist klar: Auch ein straffälliger Secondo ist ein Ausländer und somit Teil jener Gruppe, die je nach Delikt ausgeschafft wird – vorausgesetzt natürlich, das Volk stimmt dem SVP-Anliegen zu.

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40 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Triesen
04.01.2016 08:25registriert Oktober 2015
Der Wert einer eigenen Meinung wird allgemein überschätzt, wenigstens bei den Rechtspopulisten. Die Reaktion der Partei war zu erwarten, aber gelegentliche "Denkschübe" sind ein kleines Licht am Ende des Tunnels.

Leider wird dies durch die stramm nationale Parteileitung gern wieder "ausgeblasen". Mir ist nicht klar wie sich das denkende Menschen antun können, dort Mitglied zu sein. Idealerweise steht über dem Antragsformular für die Mitgliedschaft "als Parteisoldat".

An der Ausgangslage zur DSI hat sich aber trotz Vogt nichts geändert. Steht so nicht im Initiativ-Text, also - Nein!
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Madison Pierce
04.01.2016 08:14registriert September 2015
Das sind doch sinnlose Diskussionen, abgestimmt wird über den eingereichten Initiativtext und nicht über eine Interpretiation von Politiker XY. Deshalb stimmt man auch nur Ja, wenn man mit dem Text einverstanden ist und hofft nicht auf nachträgliche "Korrekturen".
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Hackphresse
04.01.2016 08:09registriert Juli 2014
Ist sich nun nichtmal mehr die SVP einig was diese Initiative eigendlich bedeutet? Mit einem Blick in den Initiativtext kann man aber erkennen, dass da nicht "durgesetzt" sondern verschärft wird.
Haha aber Hey! Wem sag ich das? Ich bin ja hier bei watson 😜😂
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