Schweiz
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Nationalrat Albert Roesti spricht an der Delegiertenversammlung der SVP ueber den

Parteipräsident Albert Rösti an der SVP-Delegiertenversammlung in Frauenfeld. Bild: KEYSTONE

Mit Kampfjets gegen Hassprediger? So will die SVP Islamisten stoppen

Die SVP-Delegierten haben Forderungen für eine Nulltoleranz-Politik verabschiedet. Der Journalist Kurt Pelda lieferte eine Standortbestimmung zur salafistischen Szene in der Schweiz.



SVP-Präsident Albert Rösti sprach von einer Bedrohung der Sicherheit in der Schweiz. Vor 357 Delegierten verglich er den radikalen Islam mit einer «Bestie, die unsere freiheitliche Gesellschaft ausrotten will».

Um dem entgegenzuwirken, fordert die SVP systematische Personenkontrollen an den Grenzen sowie die Schliessung oder ein Verbot von Moscheen und islamischen Institutionen, die den radikalen Islam verbreiten. Jihad-Reisende, die in die Schweiz zurückkehren, sollen in Sicherheitshaft gesetzt werden.

Moscheen müssten wie Kirchen öffentlich für jedermann zugänglich sein und das Wirken der Imame unter Beobachtung gestellt werden, verlangt die Partei weiter. Die Seelsorge von Imamen in Gefängnissen sei einzustellen und die finanzielle Förderung des Islams in der Schweiz aus dem Ausland zu unterbinden.

Hassprediger von Biel

Aufhänger für den Parteitag war der «Hassprediger» von Biel, Abu Ramadan, der im vergangenen August ins Visier der Behörden geraten war. Der Journalist Kurt Pelda, der den Fall aufgedeckt hatte, lieferte den SVP-Delegierten eine Standortbestimmung. Die salafistische Szene in der Schweiz sei mit gut 1000 Personen relativ klein, pflege aber Verbindungen zu Salafisten im Ausland.

Pelda schätzte die Zahl der Moscheen in der Schweiz auf etwa 270. Was dort genau passiere, darüber sei wenig bekannt und dies sei besorgniserregend, sagte er. Die Muslime in der Schweiz dürften aber nicht unter Generalverdacht gestellt oder diskriminiert werden.

Für Albert Rösti zeigt das Beispiel des radikalen Bieler Imams, der über Jahre von Sozialhilfe gelebt und unbehelligt agiert habe, dass «massiver Handlungsbedarf» bestehe. Viele Behörden, gerade in den Gemeinden, seien anscheinend überfordert und fühlten sich vom Kanton und Bund im Stich gelassen.

«Der Steuerzahler subventioniert diese Personen.»

Roland Lutz, Gemeinderat Nidau

Sozialhilfe für Islamisten

Der Nidauer Gemeinderat Roland Lutz, der als Verantwortlicher für das Ressort Soziales mit dem Imam Abu Ramadan zu tun hatte, erklärte, der Bezug von Sozialhilfe habe bei Islamisten System. «Der Steuerzahler subventioniert diese Personen.» Der Fall habe gezeigt, wie klein die Möglichkeiten der Gemeinden seien, dagegen zu wirken.

Vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) forderte die SVP, alle potenziell radikalen Muslime aktiv zu beobachten. Die Delegierten liessen sich vom stellvertretenden NDB-Chef Paul Zinniker über das neue Nachrichtendienstgesetz informieren.

Volksinitiative «für eine massvolle Zuwanderung» ist in Vorbereitung

Viel zu lange habe «die politische Klasse in Bundesbern und in den Kantonen und Gemeinden die Folgen der schleichenden Islamisierung sträflich vernachlässigt», sagte der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann. Aus falsch verstandener Toleranz heraus sei Europa der Hinterhof für Ideologen eines fundamentalistischen und jihadistischen Islams geworden.

Vor diesem Hintergrund machte sich Parteipräsident Rösti auch für eine starke Armee und für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge stark.

Als «zentral» bezeichnete Rösti die Initiative «für eine massvolle Zuwanderung», mit der die SVP die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden will. Der Parteivorstand habe die Initiative am Freitag einstimmig verabschiedet. Nach Genehmigung des Textes durch die Bundeskanzlei soll Ende Jahr mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.

(dsc/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • B-Arche 28.10.2017 19:24
    Highlight Highlight Das alte SVP Rezept. Verträge mit Rechten und Pflichten international anschliessen und dann die Pflichten und negativen Aspekte weg-volksabzustimmen. Und danach den anderen Vertragspartner als undemokratisch hinstellen der "den Volkswillen nicht respektiere".

    PFZ kündigen und systematische Grenzkontrollen bedeuten Kündigung der Bilateralen und Austritt aus dem Schengenabkommen. Adieu SIS. Adieu Zusammenschluss von Daten zur Terroristenbekämpfung. Reife Leistung SVP.
    • B-Arche 29.10.2017 14:28
      Highlight Highlight Ja da ist es wieder dieses heimelige flauschige Gefühl vom "Früher" wo doch alles viel einfacher und angeblich besser war.
      Was vergessen wird ist dass die Welt viel vernetzter geworden ist, alles hängt viel mehr mit allem anderen zusammen. Es ist Illusion da wieder komplett abseits stehen zu können und wieder ganz einfache Verhältnisse zu haben.

      Fragen Sie einmal den Logistiker und Kriminalkommissar Ihres Vertrauens.
    • SemperFi 30.10.2017 14:53
      Highlight Highlight @Wolfus: Nur für SVP-Anhänger hat sich die Erde seit 2002 nicht weitergedreht. Der Ballenberg ist übrigens inzwischen eine Museum, das ist nicht die Realität der Schweizer, imfall...
    • SemperFi 30.10.2017 17:54
      Highlight Highlight @Wolfus: Ihr Weg führt die Schweiz geradewegs in die EU. Aber dann werden wir kriechend um Aufnahme betteln. Dann können wir gerne wieder diskutieren, wer was wem geopfert hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fulehung1950 28.10.2017 19:16
    Highlight Highlight Rösti fordert also für den Kampf gegen den radikalen Islamismus neue Flugzeuge. Mh - was will er denn damit?

    Die Moscheen in der Schweiz bombardieren?

    Und wie, Herr Rösti, verhindern Sie durch Kündigung der PFZ die Einreise von Islamisten? Verwechseln Sie da nicht etwas mit dem Radetzky-Marsch?

    Aber Rösti hat es ja in der „Arena“ in 20 Sek. geschafft, vom Thema „Renten“ zur „Einwanderung“ abzudriften. Da kann man auch vom Milchpreis über den Islam zu den Kampfjets gelangen. Man muss nur gelenkig wie Pinocchio sein!
  • 7immi 28.10.2017 18:28
    Highlight Highlight "mit kampfjets gegen hassprediger?" ... man kann der svp ja vieles vorwerfen aber so realitätsfremd sind sie dann auch nicht. etwas schwach von watson, dass man einen solchen titel wählen muss...
  • Platon 28.10.2017 18:14
    Highlight Highlight Diese populistische Stimmungsmache der SVP ist unserer Demokratie einfach nicht würdig. Als würde irgend eine Partei Toleranz gegenüber Hasspredigern zeigen! Nur weil Linke und Liberale nicht so plump sind mit Kleidervorschriften "Probleme" zu lösen, sind sie nicht blind, ganz im Gegenteil! Fakt ist die SVP hat noch nie irgend etwas Konstruktives beigetragen, nur politisches Kapital aus Problemen rausgeschlagen!
  • häfi der Spinat 28.10.2017 17:27
    Highlight Highlight Unverständlich, wieso zumindest beim Thema, extremer religiöser Wahn, die Linken nicht mithelfen wollen.

    Im Gegetnteil.
    Man hat das Gefühl, als stünde die gesammte Parteileitung der Grünen kurz vor dem Übertitt zum Islam.
    • _kokolorix 28.10.2017 17:51
      Highlight Highlight So ein Unsinn. Kein Grüner und kein Sozi engagiert sich für Islamisten. Sie wehren sich bloss gegen die völlig untauglichen Mittel welche die SVP als Lösung der Probleme anpreist. Harte Einschränkungen für alle Sozialhilfebezüger weil ein Dutzend islamistischer Krimineller diese ausnutzt...
      Der Spitzelclub soll Verdächtige beobachten. Das tut er doch schon, nur sind die Verdächtigen halt eher Umweltaktivisten und Sozialisten...
      Und die ½ Mio Moslem soll unter Generalverdacht gestellt und schikaniert werden. Was ist mit den katholischen Hasspredigern? Die werden doch auch von Steuern bezahlt
    • Platon 28.10.2017 18:22
      Highlight Highlight @häfi
      So einen Blödsinn habe ich ja noch selten gehört! Mich würde es wirklich einmal interessieren, wie viele Schweizer denn aufgrund der "Islamisierung" (hab immernoch nicht herausgefunden, was das ist, geschweige denn, wie sich das messen liesse) zum Islam übergetreten sind. Bis jetzt kenn ich nur das sprechende Tischtuch Nora Illi. Sonst gibt es vermutlich einfach niemanden, unsere Gesellschaft ist viel zu aufgeklärt, abgesehen von der SVP. Das paradoxe ist ja gerade, dass mit 30% SVP unsere Gesellschaft auf peinliche Weise zeigt, dass sie sich niemals islamisieren lässt! Ziel erreicht!
  • Quacksalber 28.10.2017 17:07
    Highlight Highlight Hat denn der Rösti gar nichts Neues gesagt?
  • häfi der Spinat 28.10.2017 16:45
    Highlight Highlight "Als «zentral» bezeichnete Rösti die Initiative «für eine massvolle Zuwanderung», mit der die SVP die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden will."

    Wie man als ArbeitNEHMER etwas dagegen haben kann ist mir ein Rätsel.
    Wenn der ArbeitGEBER aus einem Pool von 300 Mio. (...) Arbeitnehmern auswählen darf ist dies natürlich schön für ihn.

    Für den innländischen Stellensuchenden aber der blanke Stress und Horror.

    Unverständlich wieso nicht die SP an vorderster Front FÜR die Kündigung der PFZ einsteht.

    Weil die SVP zuerst war?
    • rodolofo 28.10.2017 17:44
      Highlight Highlight Gegenfrage:
      Willst Du wirklich, dass am Letzigrund-Leichtatletik-Meeting ab sofort nur noch AthletInnen aus der Schweiz teilnehmen dürfen?
    • _kokolorix 28.10.2017 18:00
      Highlight Highlight Nein, weil die PFZ für den Arbeitnehmer die Freiheit schafft, unkompliziert im gesamten EU-Raum zu arbeiten. Das Problem sind die lasche Umsetzung der zu zahmen flankierenden Massnahmen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping. Diese bekämpft die SVP vehement an vorderster Front. Warum wohl? Kein Vorschlag der SVP will den Schweizer Arbeitnehmer vor Billigkonkurrenz schützen, auch ohne PFZ wird die SVP niemals die Rekrutierung ausländische Arbeitskräfte einschränken. Denen sind nur die Rechte, welche die PFZ für dir Ausländer bringt, ein Dorn im Auge. Die wollen Sklaven!
      Dagegen sind SP und Grüne.
    • Chris van Berg 28.10.2017 18:05
      Highlight Highlight @häfi
      Es geht darum, dass die PFZ ein Teil der Bilateralen Verträge ist und nicht separat gekündigt werden kann.

      Die SVP-Taktik, nur einen einzelnen Punkt zu betrachten und beim Rest wird die EU schon einlenken, ist etwas zu kurz gegriffen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sigmund Freud 28.10.2017 16:31
    Highlight Highlight Zwei Verständnisfragen. Wenn wir die Personenfreizügigkeit kündigen, heisst das, dass ich in Zukunft ein Visum im Voraus beantragen muss, wenn ich geschäftlich oder privat nach Deutschland oder Österreich gehe?
    Und was kann man sich unter "systematischen Grenzkontrollen" vorstellen? So wie am Flughafen? Gibt das am Zoll keinen Stau?
    • Quacksalber 28.10.2017 17:06
      Highlight Highlight Sie sind etwas naiv. Die SVP will nur mit unserer Zukunft spielen. Das freut ihre Anhänger.
    • reaper54 28.10.2017 17:10
      Highlight Highlight Nein, die PFZ ermöglicht es, dass jede Person aus der EU (und der CH) überall arbeiten und sich niederlassen darf.
      Frei reisen können wir dank dem Schengen Abkommen.
    • Sigmund Freud 28.10.2017 17:37
      Highlight Highlight @reaper54 Und Sie denken, dass wir weiterhin im Schengenraum bleiben dürfen ohne PFZ ?
    Weitere Antworten anzeigen
  • zombie woof 28.10.2017 16:30
    Highlight Highlight Die Volchspartei politisiert wieder mal auf tiefstem Niveau, aber mit irgendetwas müssen sie ja ihr Volch bei der Stange halten.
  • Röschtigraben 28.10.2017 16:15
    Highlight Highlight "Moscheen müssten wie Kirchen öffentlich für jedermann zugänglich sein..."
    Moscheen sind in der Regel öffentlich.
    • Saraina 28.10.2017 17:56
      Highlight Highlight Alle mir bekannten Moscheen sind öffentlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemandem der Zutritt verwehrt wird, wenn er die Hausregeln einhält, sprich die Schuhe auszieht und nicht gerade eine Bierflasche schwingt. Allerdings wäre es wirklich sinnvoll, die Freitagspredigten in der Landessprache zu halten, oder zumindest zu übersetzen.
    • Röschtigraben 28.10.2017 19:05
      Highlight Highlight Ob in allen Moscheen weiss ich nicht, aber es gibt ein paar, die die Predigt übersetzen. Einfach mit Kopfhörer.
  • 足利 義明 Oyumi Kubo 28.10.2017 15:55
    Highlight Highlight Ich bin ja kein SVP-Wähler, aber wie es scheint, ist die SVP die einzige Partei, die kein Blatt vor den Mund nimmt und das elende Problem thematisiert.
    • Fabio74 28.10.2017 17:00
      Highlight Highlight Und weiter?
    • Hackphresse 28.10.2017 17:45
      Highlight Highlight Ist ja unser einziges Problem😒

      Ich bin ja..., aber Sätze, wiederlegen sich zwangsweise. (Nur so zur Info)
    • Saraina 28.10.2017 17:59
      Highlight Highlight Das wird ein böses Erwachen, wenn endlich klar wird, dass Umweltverschmutzung, resistente Keine und Klimaerwärmung je deutlich mehr Tote fordern als alle Islamisten in der Schweiz zusammen... Und wenn man bedenkt, dass die Klientel der SVP für diese potentiell Massen gefährdenden Probleme durchaus Mitverantwortung trägt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Echo der Zeit 28.10.2017 15:26
    Highlight Highlight Ja was, dieses Thema steht ja schon seit Jahren auf der Prioritäten Liste der SVP - Nichts Neues.
  • You will not be able to use your remote control. 28.10.2017 15:22
    Highlight Highlight "Die Delegierten liessen sich vom stellvertretenden NDB-Chef Paul Zinniker über das neue Nachrichtendienstgesetz informieren."

    Was beweist, dass sie ein Gesetz nicht verstehen, welches sie selbst verabschiedet hatten.

    Wie das genau passiere, darüber sei wenig bekannt und dies sei besorgniserregend, sagte er.

    Der Fall zeigt, wie klein die Möglichkeiten der Bürger sind, dagegen zu wirken.
  • Maria B. 28.10.2017 15:21
    Highlight Highlight Für einmal durchaus nachvollziehbare Überlegungen und ins Auge gefasste Massnahmen der SVP gegenüber dem politischen und extremistischen Islam, welche wohl hierzulande mehrheitsfähig sein werden, wenn auch die Linke und ihre Juso dabei wie üblich aufheulen werden ;-)!
    • Fabio74 28.10.2017 17:01
      Highlight Highlight Was für ein rechtsnationaler Schwachsinn.
      Die SVP sollte sich endlich um dir Probleme von Mietern, Arbeitnehmern etc kümmern
  • Lowend 28.10.2017 15:12
    Highlight Highlight Wer schützt uns eigentlich vor den immer radikaler werdenden Hasspredigern der SVP?
    • reaper54 28.10.2017 17:17
      Highlight Highlight Wenn die SVP Orte zwangsbesetzt und rechtsfreie räume hat...
      Ah warte nein, dann sind sie auf dem Niveau der Linken.
      Also müssten sie es schon gigantisch übertreiben bis man etwas machen muss :)
    • rodolofo 28.10.2017 18:07
      Highlight Highlight @ Lowend
      Ich glaube, niemand will diese Drecksarbeit übernehmen.
      Also bleibt uns nicht Anderes übrig, als uns selbstverantwortlich selber zu schützen.
      Hilfsmittel:
      Gehörschutz, die Rosa Brille, Stallkleider, Kruzifix, Alphorn.
    • Fulehung1950 28.10.2017 18:52
      Highlight Highlight Drohnen?

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