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Mit Kampfjets gegen Hassprediger? So will die SVP Islamisten stoppen

Nationalrat Albert Roesti spricht an der Delegiertenversammlung der SVP ueber den "Radikaler Islam in der Schweiz: was ist zu tun?", aufgenommen am Samstag, 28. Oktober 2017 in Frauenfeld. ( ...
Parteipräsident Albert Rösti an der SVP-Delegiertenversammlung in Frauenfeld.Bild: KEYSTONE

Mit Kampfjets gegen Hassprediger? So will die SVP Islamisten stoppen

Die SVP-Delegierten haben Forderungen für eine Nulltoleranz-Politik verabschiedet. Der Journalist Kurt Pelda lieferte eine Standortbestimmung zur salafistischen Szene in der Schweiz.
28.10.2017, 14:5628.10.2017, 15:34
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SVP-Präsident Albert Rösti sprach von einer Bedrohung der Sicherheit in der Schweiz. Vor 357 Delegierten verglich er den radikalen Islam mit einer «Bestie, die unsere freiheitliche Gesellschaft ausrotten will».

Um dem entgegenzuwirken, fordert die SVP systematische Personenkontrollen an den Grenzen sowie die Schliessung oder ein Verbot von Moscheen und islamischen Institutionen, die den radikalen Islam verbreiten. Jihad-Reisende, die in die Schweiz zurückkehren, sollen in Sicherheitshaft gesetzt werden.

Moscheen müssten wie Kirchen öffentlich für jedermann zugänglich sein und das Wirken der Imame unter Beobachtung gestellt werden, verlangt die Partei weiter. Die Seelsorge von Imamen in Gefängnissen sei einzustellen und die finanzielle Förderung des Islams in der Schweiz aus dem Ausland zu unterbinden.

Hassprediger von Biel

Aufhänger für den Parteitag war der «Hassprediger» von Biel, Abu Ramadan, der im vergangenen August ins Visier der Behörden geraten war. Der Journalist Kurt Pelda, der den Fall aufgedeckt hatte, lieferte den SVP-Delegierten eine Standortbestimmung. Die salafistische Szene in der Schweiz sei mit gut 1000 Personen relativ klein, pflege aber Verbindungen zu Salafisten im Ausland.

Pelda schätzte die Zahl der Moscheen in der Schweiz auf etwa 270. Was dort genau passiere, darüber sei wenig bekannt und dies sei besorgniserregend, sagte er. Die Muslime in der Schweiz dürften aber nicht unter Generalverdacht gestellt oder diskriminiert werden.

Für Albert Rösti zeigt das Beispiel des radikalen Bieler Imams, der über Jahre von Sozialhilfe gelebt und unbehelligt agiert habe, dass «massiver Handlungsbedarf» bestehe. Viele Behörden, gerade in den Gemeinden, seien anscheinend überfordert und fühlten sich vom Kanton und Bund im Stich gelassen.

«Der Steuerzahler subventioniert diese Personen.»
Roland Lutz, Gemeinderat Nidau

Sozialhilfe für Islamisten

Der Nidauer Gemeinderat Roland Lutz, der als Verantwortlicher für das Ressort Soziales mit dem Imam Abu Ramadan zu tun hatte, erklärte, der Bezug von Sozialhilfe habe bei Islamisten System. «Der Steuerzahler subventioniert diese Personen.» Der Fall habe gezeigt, wie klein die Möglichkeiten der Gemeinden seien, dagegen zu wirken.

Vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) forderte die SVP, alle potenziell radikalen Muslime aktiv zu beobachten. Die Delegierten liessen sich vom stellvertretenden NDB-Chef Paul Zinniker über das neue Nachrichtendienstgesetz informieren.

Volksinitiative «für eine massvolle Zuwanderung» ist in Vorbereitung

Viel zu lange habe «die politische Klasse in Bundesbern und in den Kantonen und Gemeinden die Folgen der schleichenden Islamisierung sträflich vernachlässigt», sagte der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann. Aus falsch verstandener Toleranz heraus sei Europa der Hinterhof für Ideologen eines fundamentalistischen und jihadistischen Islams geworden.

Vor diesem Hintergrund machte sich Parteipräsident Rösti auch für eine starke Armee und für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge stark.

Als «zentral» bezeichnete Rösti die Initiative «für eine massvolle Zuwanderung», mit der die SVP die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden will. Der Parteivorstand habe die Initiative am Freitag einstimmig verabschiedet. Nach Genehmigung des Textes durch die Bundeskanzlei soll Ende Jahr mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.

(dsc/sda)

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61 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Lowend
28.10.2017 15:12registriert Februar 2014
Wer schützt uns eigentlich vor den immer radikaler werdenden Hasspredigern der SVP?
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Röschtigraben
28.10.2017 16:15registriert Februar 2016
"Moscheen müssten wie Kirchen öffentlich für jedermann zugänglich sein..."
Moscheen sind in der Regel öffentlich.
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Quacksalber
28.10.2017 17:07registriert November 2016
Hat denn der Rösti gar nichts Neues gesagt?
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