Schweiz
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SVP startet Unterschriftensammlung gegen Personenfreizügigkeit

16.01.18, 10:10 16.01.18, 10:55


Die SVP kann mit der Unterschriftensammlung für die Begrenzungsinitiative beginnen. Diese hat die Aufhebung des Freizügigkeitsabkommens zum Ziel. Die Bundeskanzlei hat die Initiative vorgeprüft und den Text am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht.

Wie die Masseneinwanderungsinitiative verlangt die Begrenzungsinitiative eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Zudem erhält der Bundesrat den Auftrag, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres in Verhandlungen ausser Kraft zu setzen und nötigenfalls zu kündigen. Die Sammelfrist dauert bis am 16. Juli 2019.

Die Initiative ist von der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lanciert worden. Die Organisationen reagieren damit auf die unvollständige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament. Zum Start der Unterschriftensammlung werden sie das Volksbegehren am Dienstagnachmittag den Medien in Bern vorstellen. (sda)

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51
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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 18.01.2018 06:31
    Highlight Personenfreizügigkeit: Wir brauchen eine Zuwanderungsbegrenzung!

    Die Standortattraktivität der Schweiz ist international betrachtet so gross, dass wir uns vor einer übermässigen Zuwanderung von Bevölkerung und wertschöpfungsschwachen Unternehmungen schützen müssen. Wenn wir die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur, unser Kulturland, unsere Lebensqualität, unsere Sozialwerke und unsere schweizerische Identität schützen wollen, brauchen wir restriktive Zuwanderungsbedingungen. Freihandel und Personenfreizügigkeit bedingen einander nicht, das sind zwei verschiedene Wertegefässe.
    9 2 Melden
  • das Phlama™ 17.01.2018 09:17
    Highlight Bravo. Die SVP tut wirklich alles um die Schweizer Wirtschaft zu zerstören. Die alten Knacker der SVP werfen der von jungen getriebenen und steigenden Wirtschaft einen Stock nach dem anderen zwischen die Beine. Ich hoffe unser Volk hat Verstand und verpasst der SVP eine saftige Ohrfeige. Wenn nicht (was ich nicht hoffe) soll ja kein Ja-Stimmer heulen, wenn er an der Grenze wieder auseinandergenommen wird.
    12 13 Melden
    • Es ist Nachgerichtet 17.01.2018 19:37
      Highlight "der von jungen getriebenen und steigenden Wirtschaft" klingt vielversprechend (auch wenn ich denke du meintest wachsend und nicht steigend? ;)). Woher hast du das? Gibt's Statistiken dazu?
      Oder ist das einfach eine Aussage ohne Basis die sich aber gut anhört?
      5 4 Melden
  • Schneider Alex 17.01.2018 06:29
    Highlight Wichtig wäre vorerst einmal, den Leuten klar aufzuzeigen, welche Nutzen und Kosten uns die Personenfreizügigkeit bis heute gebracht hat. Von der Kostenseite habe ich bisher aus offiziellen Quellen noch gar nie etwas gehört.
    10 2 Melden
  • stamm 16.01.2018 23:17
    Highlight Finde die Idee auch nicht sonderlich gut. Aber bevor es blitzt und kracht: wie soll die Zuwanderung reguliert werden? 1960 waren es etwa halb soviele Einwohner wie jetzt, die Kinder unserer Säuglinge werden eine verdammt harte Zeit erleben, geschweige denn, die danach. Und da ist halt um Gottes Willen die SVP die einzige Partei, welche sich der Sache annimmt. Ich hätte gerne andere Lösungsvorschläge. Wenn ihr keine habt, könnt ihr auch gerne blitzen....
    6 16 Melden
    • Flickii 17.01.2018 09:26
      Highlight Man muss das Asylverfahren überarbeiten. Grosse, zentrale Flüchtlingsheime bauen. Besser, als sie im ganzen Land auf kleine Lager zu verteilen. In diesen Lagern kann man Menschenrechtsorganisationen mit einbeziehen, die den Flüchtligen Beratungen anbieten. Das ganze Verfahren müssen beschleunigt werden. Wenn die Person angenommen wurde, fine.. Wenn nicht, dann nicht. Aber man hat den Überblick, wenn sie nicht angenommen wurden. Meine Mutter arbeitet bei der Polizei und Flüchtlinge mit ungültigen und Abgelehnten Aufenthaltsbewilligungen gibt es viele. Das wäre ein besserer Ansatz, als das!
      6 5 Melden
    • Roterriese 17.01.2018 10:37
      Highlight @Flickii äh, es geht hier nicht um Flüchtlinge, sondern um die Personenfreizügigkeit, welche für EU-Bürger gilt..
      14 1 Melden
    • Flickii 17.01.2018 11:00
      Highlight Ja, du hast recht... Bin irgendwie falsch gewickelt gewesen. Danke für die Aufklärung. Ja, dazu gibt es nicht viel zu sagen.. Wir kapseln uns komplett ab, verlieren die Bilateralen.. Und vor allem profitieren auch wir davon.. Aber dass versteht die SVP nicht. Die sitzen an ihrem Stammtisch und jubeln patriotische Parolen. Die Schweiz ist der Nabel der Welt und fernab der Grenzen gibt es nur noch Böses.
      9 4 Melden
  • Es ist Nachgerichtet 16.01.2018 18:43
    Highlight Ich finde eine 10-Mio.-Schweiz nicht erstrebenswert. Im Gegenteil sehe ich keinen Grund wieso man so etwas befürworten sollte ausser man ist Grossgrundbesitzer oder kann sonst irgendwie damit Reibach machen.
    Die 10-Millionen-Schweiz ist keine Behauptung der SVP:
    https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/zukuenftige-entwicklung.html
    Speziell aus dem Linken Lager müssten das viele z.B. aus Umwelt- und Landschaftsschutzgründen eigentlich auch so sehen.
    Wie liesse sich ohne PFZ-Kündingung ein solches Szenario verhindern? Gäbe es andere/bessere Mittel als eine PFZ-Künd. dafür?
    10 19 Melden
    • Klaus07 16.01.2018 22:51
      Highlight Die Schweiz hat einen Geburtenüberschuss von ca. 25´000 Babys im Jahr, wollen Sie jetzt alle Babys erschlagen damit die Schweiz keine 10 Millionen Bewohner hat? Solange die Anzahl Menschen steigt, wird auch der Wanderungsdruck immer mehr zunehmen. In ein paar Jahren wären Sie vieleicht froh hätten wir blos 10 Millionen. Die ungebremmste vermehrung muss Global angegangen werden, alles andere ist nur eine Pflästerlipolitik. Die SVP ist für so eine weitreichende Politik aber unfähig.
      14 7 Melden
    • Es ist Nachgerichtet 17.01.2018 19:04
      Highlight @Klaus: Gemäss Bfs 1,5-1,6 Kinder. Wo soll das bitte zu Bevölkerungswachstum führen?
      https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/geburten-todesfaelle.html
      Ihre unterirdische "Kinder erschlagen"-Polemik dürfen sie künftig gerne für sich behalten.

      Wieso soll ein Land das selber nicht zur Bevölkerungszunahme beiträgt (da <2,1 Kinder) und ohnehin schon zu den dichtbesiedelsten gehört ausgerechnet diesen angeblichen Druck auffangen (von zumeist sehr viel weniger dicht besiedelten Regionen)?

      Und was ist deine Lösung Kopf in den Sand und dann froh sein, wenn es nur 10 Mio. sind?
      3 2 Melden
  • Einloz 16.01.2018 18:15
    Highlight ... und täglich grüsst das Murmeltier!
    19 1 Melden
  • Hans Jürg 16.01.2018 17:09
    Highlight Was haben wir diesen Typen eigentlich angetan, dass die standing versuchen, unser Land an die Wand zu fahren und alles kaputt zu machen?
    24 11 Melden
    • Makatitom 16.01.2018 22:08
      Highlight Wir haben uns gefreut, weil der SchleBraZ abgewählt wurde
      9 2 Melden
  • Duweisches 16.01.2018 14:36
    Highlight Wenigstens stehen sie jetzt hinter ihrem Ziel, der Abschaffung der Personenfreizügigkeit, und versuchen sie nicht durch irgendwelche undurchsichtige Initiativen zu erreichen.
    34 6 Melden
    • Fabio74 16.01.2018 17:04
      Highlight Eigentlich nicht. Weil mit der PFZ fallen die Bilateralen 1. Ehrlich wäre daher dies zum Titel zu nehmen
      15 6 Melden
    • Hans Jürg 16.01.2018 17:11
      Highlight Wenn sie wirklich ehrlich wären, würden sie zu ihrem wahren Ziel stehen: Die Abschaffung der Schweiz.
      17 9 Melden
  • Herbert Anneler 16.01.2018 13:13
    Highlight Freizügigkeitsimitistive: Ein Programm für unterbeschäftigte Rentner, welche sich den Kopf darüber zerbrechen, wie sie den kommenden Generationen alle nur möglichen Knüppel zwischen die Beine werfen können. Auns: das geistige Réduit des 2. Weltkriegs und ihr Herrliberger General Retro!
    59 18 Melden
  • leu84 16.01.2018 12:48
    Highlight Und etwa 2-3 Monaten vor den Wahlen. Der Termin wurde wohl zufällig gewählt 🤔
    42 4 Melden
    • Posersalami 16.01.2018 13:16
      Highlight Natürlich, noch nie hat eine Partei das Initiativerecht für ihren Wahlkampf missbraucht. Nie!
      45 5 Melden
    • leu84 16.01.2018 18:14
      Highlight Ist so...
      4 0 Melden
  • Makatitom 16.01.2018 12:34
    Highlight Die Personenfreizügigkeit gehört eingeschränkt, und zwar so, wie das Sommaruga nach der accidentaly gewonnenen MEI-Abstimmung sosfort wollte. Amis, Indern und den EMS-Chinesen keine Bewilligung mehr erteilen. Und wie schnell Blocher bei ihr war, damit sein Sohn die chinesischen "Facharbeiter" doch weiterbeschäftigen kann, habt ihr wohl schon alle vergessen. Nein, denen geht es nicht um Fremdenhass, denen geht es darum, dass die Panama-und Paradisepapers möglichst in vergessenheit geraten. darum kommt auch eine Scheininitiative zu herbei geredeten Problemen nach der anderen
    79 34 Melden
    • Es ist Nachgerichtet 16.01.2018 18:34
      Highlight Du weisst also nicht mal was "Personenfreizügigkeit" bedeutet wenn du die Drittstaaten-Kontingente als "Personenfreizügigkeit" bezeichnest?
      6 4 Melden
    • Makatitom 16.01.2018 22:07
      Highlight Sie nannten es Masseneinwanderungsinitiative, nicht Masseneuropäereinwanderungsinitiative. Und übrigens wurden die Drittstaatenkontingente vor Kurzem wieder erhöht. Wieso hat sich da die $SVP nicht dagegen gewehrt, wenn sie doch so gegen die Einwanderung ist? Ich glaube gehört zu haben, dass die in vorderster Reihe dabei waren, als der Bundesrat dazu gedrängt wurde
      11 4 Melden
    • loquito 17.01.2018 07:55
      Highlight Liess doch den Immitiativtext. Es ging um PFZ, diese betrifft nur EU Länder
      1 3 Melden
    • Makatitom 17.01.2018 09:32
      Highlight Es ist trotzdem an Falschheit kaum zu überbieten, wenn jetzt eine Initiative gegen die PFZ lanciert wird. Wenn man bedenkt, dass ausgerechnet vetreter dieser "Partei" den BR dazu gedrängt haben, die Drittstaatenkontingente zu erhöhen. Es ist und bleibt eine Scheininitiative
      4 1 Melden
    • Es ist Nachgerichtet 17.01.2018 19:07
      Highlight @Makatitom: Was fragst du mich das? Frag halt einen SVPler wenn s dich wirklich interessiert...

      Du vergleichst hier "gesteuerte" und kontrollierbare Zuwanderung mit der eben nicht direkt beeinflussbaren Zuwanderung via PFZ. (und freust dich ja sichtlich darüber dass dort Sommaruga die Schraube angezogen hat - die menschlichen Schicksale dahinter - ich hätte ein Beispiel - sind dir dann natürlich plötzlich egal ;)) Das ist unseriös und falsch, eigentlich genau SVP-Niveau.
      0 1 Melden
  • Lowend 16.01.2018 11:52
    Highlight Die SVP tut alles, um die Schweiz zu spalten und Unfriede zu stiften. Genau so funktioniert totalitärer Faschismus, denn ein Grundzug des Faschismus ist die Spaltung der Bevölkerung in wir und die.

    Erwas unschweizerisches als diese Partei gibt es gar nicht mehr und was ich echt nicht mehr begreiffe, ist der Umstand, dass die, die vorgeben, unser Land zu lieben, alles unternehmen, um an den Grundfesten unseres schönen Landes zu rütteln und dauernd versuchen, es nach ihrem Gusto umzubauen.

    Ich glaube die SVP liebt unser Land gar nicht, sondern sie hassen es abgrundtief!
    127 231 Melden
    • leu84 16.01.2018 12:50
      Highlight Schafe die dem Leithammel mit dem grossen (Geld-)sack folgen
      54 128 Melden
    • Pascal1917 16.01.2018 18:10
      Highlight Ich wähle auch nicht SVP und werde die Initiative ablehnen. Aber könnten wir bitte alle aufhören der Gegenseite vorzuwerfen „unschweizerisch“ zu sein? Ich kann es nicht mehr höhren...
      15 4 Melden
    • Es ist Nachgerichtet 16.01.2018 18:36
      Highlight Spalter verwenden gerne Worte aus dem Giftschrank und bezeichnen Leute mit anderer Ansicht als "Faschisten", "Spalter", "Landesverräter" (aka unschweizerisch) usw.
      Gratuliere Lowend du gehörst zu den Spaltern :)
      18 9 Melden
  • HerrKnill 16.01.2018 11:47
    Highlight Was ist das für ein 'Patriotismus', dem eigenen Land Schaden zuzumuten?
    50 87 Melden
  • Posersalami 16.01.2018 11:46
    Highlight SVP im Jahr 2018: Weltfremd, dumm, populistisch und gefährlich für die Schweiz. Ich hoffe auf eine schallende Ohrfeige für diese Vorlage an der Urne, die man hoffentlich noch in London hören kann.

    Wer die Brexit "Verhandlungen" verfolgt, sieht, dass es im Punkt der PFZ absolut keinen Spielraum gibt für die EU. Ein Ja würde für uns bedeuten die Bilateralen 1 komplett zu verlieren, auch hier gibt es nicht zwei Meinungen da dieser Automatismus fest geschrieben ist. Wie viele Freunde wir in der EU haben hat man ja gerade gesehen, als es um die Anerkennung der Börse ging..
    59 200 Melden
    • meine senf 16.01.2018 13:17
      Highlight Leider nicht gesagt. Wenn die EU nicht plötzlich einsieht, wie great die Schweiz doch sei und dass sie viel mehr von der hochverehrten Schweiz abhängig sei als umgekehrt, dann liegt es einfach am Bundesrat, der "kuscht" und "nicht für die Schweiz 'einsteht'".
      18 14 Melden
    • Posersalami 16.01.2018 13:55
      Highlight @J.S. Bond: Wo und wie ist die SP gefährlich für unser Land? Es wäre mir neu, dass die SP die Wirtschaft ins Schwert stürzen lassen möchte!
      30 25 Melden
    • Fabio74 16.01.2018 15:00
      Highlight @bond Initiativen sind nicht dazu da, um sie für billigen Mist zu missbrauchen oder "um das Parlament hinter dem Ofen hervor zu locken"
      19 4 Melden
    • Bacchus75 16.01.2018 15:36
      Highlight @ J.S. Bond
      Die 1:12 Initiative war nicht von der SP, sondern von der Juso. Gilt also nicht. Weitere Beispiele bitte...
      18 7 Melden
    • Posersalami 16.01.2018 15:49
      Highlight @J.S. Bond: Spannend! Dann war die Wirtschaft in den 50/60gern also erledigt? Dann sind Firmen mit diesem Gefälle (oder sogar noch weniger) erledigt?

      Erzählen sie keinen Unsinn.

      Schauen sie mal auf die SP Seite und suchen mir EINE Initiative heraus, welche unserem Land so nachhaltig schaden wird wie die aktuelle der SVP.
      21 13 Melden
    • Posersalami 16.01.2018 16:49
      Highlight @Bond: So ein Blôdsinn. Wäre das so, würde die Initiative zB frstlegen wollen, was zum Service Public gehören soll und was nicht. Die Initiative wurde von libertären Staatsfeinden gemacht.
      8 3 Melden
    • Fabio74 16.01.2018 17:07
      Highlight Das Volk hat ja gesagt zum RTVG und damit zur Gebührenordnung.
      Also ist deine Aussage falsch. Weil ihr nicht das Volk seid.
      Die Initiative will die Zerschlagung der SRG, weil einige davon Profitieren, andere den Staat per se hassen und dritte weil alles was nicht freier Markt des Teufels ist aber gleichzeitig die staatliche Bildung in Anspruch nahmen.
      12 5 Melden
    • meine senf 16.01.2018 18:12
      Highlight @Posersalami:
      Dieses Phänomän gibt es auch anderswo:

      Die Trump-Anhänger, die wollen, dass Amerika wieder great wird, denken dabei sicher auch an die guten alten 50er-Jahre.

      Und übersehen dabei, dass damals der Spitzensteuersatz bei 91 % lag. Also das Gegenteil von dem, was Trump macht.

      Dass was damals völlig normal war, würde heute, ausgerechnet von denen, die sich diese Zeiten wieder herbeisehnen, als "kommunistisch" gebrandmarkt.
      10 1 Melden
    • Es ist Nachgerichtet 17.01.2018 19:38
      Highlight @Fabio: Wenn die MEI ein "Zufallsmehr" war, was war dann die RTVG-Abstimmung?
      1 0 Melden
  • piedone lo sbirro 16.01.2018 11:27
    Highlight wieder einmal singt die SVP das lied der bösen EU.

    doch mit no-billag wollen sie uns mit leichtem und seichtem, aus der EU importierten medien-mist zumuten - um zeitgleich wieder heuchlerisch „swiss first“ zu predigen.
    57 82 Melden
  • Amboss 16.01.2018 11:16
    Highlight Das begrüsse ich.
    Das gibt ein niederschmetternden Nein (70% plus) zu dieser Initiative und eine Klatsche für die SVP.
    Und somit endlich Klarheit , dass die PFZ und die Bilateralen vom Volk gewünscht sind.

    Und man kann endlich über den weiteren Bilateralen Weg diskutieren
    124 50 Melden
  • DerTaran 16.01.2018 11:15
    Highlight Wie man angesichts der Härte mit der die EU den Brexit verhandelt tatsächlich annehmen kann, dass wir als Schweiz genug Druck machen können, um bei der EU eine Extrawurst auszuhandeln ist mir ein Rätsel.
    Nah ja, Deutschland wird es freuen, wenn unsere Multis dann auswandern oder sie unseren Aussenhandel übernehmen.
    Ich hoffe wirklich, dass die Initiative angenommen wird und Büenzli und Bäuerli dann die Suppe ausbaden müssen die sie uns einbrocken.
    Viele übersehen, dass unserer Wirtschaft erst seit den Bilateralen brummt und das wir vorher Rezession hatten.
    Wenn es dem Esel zu wohl ist, ...
    143 45 Melden
    • Posersalami 16.01.2018 11:48
      Highlight Wenn es tatsächlich zum Bruch mit der EU kommt ist jetzt schon klar, wer daran Schuld ist: die Anderen, also die EU, Ausländer, Flüchtlinge oder Putin. Ist doch klar! So funktioniert die Logik der Rechten und das Volk wird die SVP weiter wählen, ganz egal was passiert. Das Volk ist blöd genug dazu, da gibt es keine Zweifel.
      79 88 Melden
    • Dageka 16.01.2018 12:46
      Highlight Die Bünzli und Bäuerli werden die letzten sein, die die Suppe ausbaden. Sie werden sich einfach wieder einen neuen Sündenbock suchen. Hat man ja schon in GB gesehen, Nigel Farage (UKIP-Vorsitzender) hat nach dem Brexit-Erfolg den Rücktritt bekannt gegeben im Sinne von "sollen doch die anderen schauen, wie sie damit klarkommen".
      39 69 Melden

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