Schweiz
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SVP verzichtet bei Umsetzung der Zuwanderungsinitiative auf Referendum



Obwohl die SVP alles andere als glücklich ist mit der sich abzeichnenden Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, will sie dagegen nicht das Referendum ergreifen. Dies sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens (SRF).

Swiss People's Party (SVP) President Albert Roesti attends a news conference in Bern, Switzerland October 7, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

SVP-Präsident Albert Rösti. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

«Wir haben gestern an der Parteileitungssitzung klar entschieden, kein Referendum zu ergreifen»

Albert Rösti am Mittwoch gegenüber der «Tagesschau»

Obwohl die Partei mit der Arbeit des Parlaments unzufrieden ist, bliebe ein Referendum aus Sicht der SVP wirkungslos. «Wir würden die Bevölkerung an die Urne holen, ohne dass es etwas bringt.»

SVP droht mit Initiative gegen Personenfreizügigkeit

Seine Partei glaube schlicht nicht, dass «dieses Parlament, das zu diesem Verfassungsbruch bereit war, dann ein strengeres Gesetz verabschieden würde», sagte Rösti.

Die Bevölkerung werde allerdings sehen, dass bei dieser Umsetzung die Zuwanderung weiter steigen werde. Wenn dies eintreffe, werde die SVP die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit einer Initiative lancieren. Aber dazu werde die Partei «zu gegebener Zeit» wieder kommunizieren.

Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Auf der Zielgeraden wird hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser ergriffen werden können. Auch die Pflichten für Arbeitgeber sind noch umstritten.

Geeinigt haben sich die Räte darauf, dass nicht nur inländische Arbeitslose in den Genuss einer Vorzugsbehandlung kommen sollen, sondern auch stellensuchende EU-Bürger und Grenzgänger.

Damit soll ein Konflikt mit dem Freizügigkeitsabkommens vermieden werden. In den Augen der Befürworter eines harten Kurses wird damit das letzte Element des Verfassungsauftrags aus der Vorlage getilgt. (sda)

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38 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
sevenmills
07.12.2016 20:48registriert October 2014
Die SVP weiss schon wieso.
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Soli Dar
07.12.2016 21:13registriert April 2016
Es ist scheinheilig sich ab der Umsetzung des Parlamentes zu empören, aber nicht die Eier zu haben, das Referendum zu ergreifen.
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Wilhelm Dingo
07.12.2016 21:41registriert December 2014
Die Reaktion der SVP zeigt schön, dass sie die Zuwanderung gar nicht reduzieren will sondern nur Stimmen machen will.
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38

Kommentar

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