Schweiz
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SVP lanciert ihren Kampf gegen «Fremde Richter»



Abstimmung waehrend der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 25. August 2018, in Unteraegeri. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Bild: KEYSTONE

Die Delegierten der SVP Schweiz wollen den Kampf David gegen Goliath gewinnen. Sie haben am Samstag in Unterägeri ZG einstimmig Ja gesagt zu ihrer eigenen - umstrittenen - Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Die Agrar-Initiativen lehnen sie ab.

Es gehe um die Schweiz, um Demokratie, um die Macht, rief der Zürcher Nationalrat Roger Köppel den Delegierten zu, «die wichtigste Abstimmung seit langem». Eine Ablehnung der Initiative am 25. November bedeute einen Freibrief an die EU. Die Delegierten sprachen denn auch von einem Kampf David gegen Goliath.

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP findet nämlich bereits jetzt etwa bei der Wirtschaft und dem Gewerbe keinen Zuspruch. «Das ist ein grosses Übel», sagte der Schwyzer Ständerat Peter Föhn und appellierte an die Delegierten, sich in ihrem Umfeld mit aller Kraft für die Initiative stark zu machen.

Die Schweiz sei eben gerade attraktiv, weil sie anders sei und nicht gleichgeschaltet wie viele andere Länder, sagte Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR). «Wir brauchen kein ausländisches Recht, keine höheren Steuern, keinen vollregulierten Arbeitsmarkt.» Kein Land habe das internationale Recht über das eigene gestellt.

Die Initiative der SVP verlangt, dass Volksinitiativen umgesetzt werden, auch wenn sie gegen internationales Recht verstossen. Die Bundesverfassung soll gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang haben - unter dem Vorbehalt weniger zwingender Bestimmungen.

Die Delegierten sprachen sich denn auch mit 401 Stimmen ohne Gegenstimme für die eigene Initiative aus. Die anderen Parteien würden ein übles Spiel spielen in Bezug auf Europa, sagte Parteipräsident Albert Rösti (BE). Vor Wahlen und Abstimmungen zeigten sie sich kritisch, danach verlangten sie ein Rahmenabkommen.

Keinen Sinn für Forderungen nach Nachhaltigkeit

Der Nachmittag in Unterägeri - im Heimatkanton des Fraktionspräsidenten Thomas Aeschi - stand dann ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Denn bei den kommenden Abstimmungen vom 23. September befindet das Stimmvolk mit der «Fair-Food-Initiative» und der «Initiative für Ernährungssicherheit» über zwei Agrar-Vorlagen.

Beide fanden bei den Delegierten der SVP keinen Anklang. Die Initiativen dienten nur der Bürokratie. Ohnehin seien die Anliegen einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und standortangepassten Landwirtschaft bereits in der Verfassung aufgenommen, sagte etwa der Thurgauer Nationalrat Markus Hausammann.

Die Initiative für Ernährungssicherheit der Bauerngewerkschaft Uniterre will, dass Importprodukte die in der Schweiz geltenden sozialen und ökologischen Normen erfüllen müssen. Mit 346 Nein- und 3 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde die Vorlage deutlich verworfen.

Und auch die Fair-Food-Initiative fand keinen Anklang bei den Delegierten. Sie wurde mit 346 Nein- und 6 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Der Freiburger Nationalrat Pierre-André Page bezeichnete die Vorlage als Mogelpackung, die nichts anderes als einen erheblichen administrativen Aufwand mit sich bringe.

Die Initiative der Grünen verlangt ein grösseres Angebot an Lebensmitteln, die umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden.

Sympathien für Kühe mit Hörnern

Gespaltener war die Meinung unter den Delegierten hingegen bei der Hornkuh-Initiative. Sie kommt erst am 25. November an die Urne und hat zum Ziel, dass weniger Tiere enthornt werden. In der Verfassung soll verankert werden, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke mit finanziellen Beiträgen gefördert werden.

Immerhin 92 Delegierte sprachen sich für das Anliegen aus. 54 enthielten sich der Stimme, 185 waren dagegen. Einer der Befürworter war der Bauer und ehemalige SVP-Präsident Toni Brunner. Der St. Galler Nationalrat machte denn auch keinen Hehl aus seiner Haltung.

Es sei nicht nötig, zu dieser Frage einen Glaubenskrieg auszutragen, sagte Brunner. Meist würden persönliche und betriebliche Aspekte den Entscheid eines Bauern beeinflussen.«Nicht der Staat soll regeln, ob die Tiere im Stall Hörner tragen. Meine tun es.» Er glaube, dass bei dieser Abstimmung die Sympathien beim Initianten lägen. «Ein Ja zu dieser Vorlage tut niemandem weh», sagte Brunner. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 26.08.2018 06:50
    Highlight Highlight Die Verhandlungsmandate der CH und der EU sehen vor, dass die Schweiz in allen Bereichen, in denen sie bilaterale Abkommen mit der EU hat, um den Marktzugang zu regeln – also für faktisch alle wichtigen Abkommen – in Zukunft zwingend das Folgerecht der EU übernimmt, ohne dass die Schweizer noch bestimmen können. Zudem: Im Fall von Meinungsverschiedenheiten würde der EU-Gerichtshof abschliessend entscheiden.
    Mit einem solchen Abkommen wird die CH nicht nur ihre Selbstbestimmung aufgeben, sondern auch fremde Richter akzeptieren und so unweigerlich – ohne Volksabstimmung – in die EU rutschen.
    • Fabio74 26.08.2018 15:23
      Highlight Highlight das ist nachwievor substanzlose und falsche Propaganda!
      Ein EU-Beitritt bedingt ZWINGEND eine Volksabstimmung mit Volks und Ständemehr
      Hör auf Lügen zu verbreiten
  • Sonnenfeld28 26.08.2018 03:13
    Highlight Highlight SVP, AfD und FPÖ alle nur für Volk und Vaterland. Das bin ich natürlich und voller Überzeugung auch. Aber nicht fremdenfeindlich und gegen die Gewaltentrennung. Leider werden in Europa und Amerika rechtsextreme Tendenzen wie vor 90 Jahren wieder hoffähig. Was lehrt uns die Geschichte?
    • Fabio74 26.08.2018 16:36
      Highlight Highlight dass wir dranbleiben müssen, und dies verhindern müssen
  • R. Peter 26.08.2018 00:07
    Highlight Highlight Schade, keine sachliche Diskussion zur Initiative, einzig Paranoia und Häme über die SVP....
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 26.08.2018 08:49
      Highlight Highlight Mimimi
      Bist du jetzt am heulen weil die Leute deinen whataboutism ernst nehmen und die beweisbare Argumente um die Ohren hauen, welche dein Weltbild von der gütigen SVP ankratzen?
    • Fabio74 26.08.2018 15:24
      Highlight Highlight sachlich: Die Initiative ist unbrauchbar und schadet diesem Land. Daher NEIN
    • R. Peter 26.08.2018 23:10
      Highlight Highlight Fabio, damit kann ich bestens leben. Ich tendiere ebenfalls zu einem nein, habe mich aber noch nicht entschieden.

      Nicht gutheissen kann ich die dauernden Hetze in dieser FIlterblase, die SVP wolle Kinderabeit einführen, führe eine ach so böse hidden agenda, etc.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chääschueche 25.08.2018 23:30
    Highlight Highlight Die Stimme hat die SVP von mir.

    Das alles wäre aber nicht nötig wenn unsere anderen Politiker nicht immer und immer wieder versuchen würden uns voll und ganz in die EU zu integrieren...
    • Fabio74 26.08.2018 15:25
      Highlight Highlight tun das die bösen Politiker? Wo denn genau?
      Es wäre sinnvoll, wenn du nicht der Propaganda folgen würdest, sondern dich mit dem Thema sachlich auseinandersetzen würdest
      Und dann auch noch die Frage beantworten: Wie die CH mit der EU zusammen arbeiten soll? Auf welcher Basis?
  • beaetel 25.08.2018 21:30
    Highlight Highlight Sobald ein Richter nicht fremd ist, ist er befangen, oder nicht?
  • äti 25.08.2018 21:07
    Highlight Highlight Parteiabhängige Richter, die Parteidirektive vor SchweizerRecht stellen, sind für manche schon viel angenehmer. Sehr schlecht aber für die Bevölkerung.
  • Zahlenheini 25.08.2018 20:23
    Highlight Highlight Jede Tendenz in Richtung Totalitarismus beginnt vergleichsweise harmlos. Meistens mit Schlagwörtern wie „Lügenpresse“, was dazu dient, die Medien zu kontrollieren. Könnte Blocher, hätte er schon lange die Presse unter seine Kontrolle gebracht. Danach nationales Recht vor fremdes Recht, damit „Menschenrechte nicht mehr stören“ und irgendwann kann man dann Andersdenkende ausschaffen. Blocher hat ja selber letztens geschrieben: je gelehrter, desto verkehrter. Dieser Satz hätte auch von den übelsten Diktatoren des 20. Jahrhunderts kommen können. Liebe Schweizer, seid bitte weiterhin gelehrt!
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 25.08.2018 21:44
      Highlight Highlight Eigentlich müsste sich Blocher gleich selbst aus dem Land schmeißen.
      Er mit seinem Doktortitel.
    • R. Peter 25.08.2018 23:56
      Highlight Highlight Etwas arg paranoid...
    • Alienus 26.08.2018 04:27
      Highlight Highlight Und als „fremder Schweizer“! ;-)

    Weitere Antworten anzeigen
  • oberlaender 25.08.2018 20:09
    Highlight Highlight Wieso gibt es wohl noch Leute, welche die SVP unterstützen? Diese Partei ist gegen alles, was die Mehrheit will, aber für unsinnige Vorschriften, die nur die SVP unterstützt.
    • R. Peter 25.08.2018 23:58
      Highlight Highlight Und du weisst was die Mehrheit will? Vielleicht wollen sie ja etwas anderes als die Mehrheit? Vielleicht gehts darum bei Wahlen? Die SVP Paranoia hier nimmt echt groteske Züge an...
    • Fabio74 26.08.2018 15:28
      Highlight Highlight @peter: Was tut denn deine SVP für mich als Konsument, Arbeitnehmer und Mieter?
      Lass mich antworten: Nichts.
      Aeschi arbeitet an der Schleifung des Konsumentenschutzes.
      Die SVP ist mit der FDP dran, die Arbeitsgesetze zu lockern und zusammen mit dem HEV die Mietrechte zu schleifen.
    • R. Peter 26.08.2018 22:50
      Highlight Highlight Fabio, das musst du die SVP oder einen ihrer Wähler fragen. Gibts nur für pder gegen in deiner Welt? Mich stört das hirnlose gehacke auf der SVP in dieser Filterblase obwohl ich nocht SVP wähle - die sind mir nur schon gesellschaftlich viel zu illiberal.

      Aber dennoch ein Versuch: warum soll ein Konsument, Abeitnehmer und Mieter (nicht du, du fühlst dich ja nicht vertreten) nicht glauben können, das z.B. ein liberaler Arbeitsmarkt trotz schlechterem Lohn- und Kündigungsschutz letztlich besser für ihn ist, weils für den Markt allgemein besser ist? Wers glaubt wählt sie, wer nicht nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Oberon 25.08.2018 19:59
    Highlight Highlight Schade das sich die SVP nur im ihre Interessen kümmern. Es wäre mal wieder schön wenn auch das "normale" Volk in diesen Genuss kommt.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 25.08.2018 20:12
      Highlight Highlight Dann müsste die SVP aber einem extrem grossen Teil ihrer Klientel ans Bein pinkeln.
      Unter anderem mit einem rigorosen Schutz für Arbeitnehmer, mehr Lohn für alle, der ganze Sozialabbau der rückgängig gemacht werden müsste und noch so viel mehr.
      DAS wird nie passieren. Dafür haben die hohen Herren dort viel zu viel Angst um die liebgewonnenen Vorteile, die sich sich erarschkriecht haben.
    • Oberon 25.08.2018 20:28
      Highlight Highlight @Gähn
      Durch diese Nebelbetarden wird jedoch permanent verhindert das dringendere Reformen durchgeführt werden. Unser BR müsste eigentlich proaktiv agieren und nicht umgekehrt.

      Das du die Erkenntnis hast ist toll aber die ganzen SVP Wähler unterstützen diese Situation und werden dazu beitragen das die nächsten Generationen eine schlechtere Schweiz vorfinden werden.
    • Chääschueche 25.08.2018 23:27
      Highlight Highlight @oberon
      Dann wähle SP die taten ja sehr viel fürs normale Volk.
      Man denke nur an sinkende Krankenkassenprämien, tiefere Mieten, viel höhere Löhne, tiefere Einkaufspreise, weniger Sozialempfänger, tiefere Steuern.


      Ah...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mova 25.08.2018 19:46
    Highlight Highlight Leider sind die Linken und Euroturbos in der Überzahl.
    • Fabio74 25.08.2018 23:44
      Highlight Highlight SVP-propaganda mehr lieferst nicht?
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 26.08.2018 08:52
      Highlight Highlight @mova
      Auch wenn Rechtstrolle wieder die Löschung veranlassen, es stimmt hinten und vorne nicht.
      Seit 1842 ist die Schweiz in der Hand der "bürgerlichen".
      Meinen beitrag zu löschen ändert nichts an dieser Tatsache.
      Viel Spass beim erneuten melden und löschen.
    • Fabio74 26.08.2018 16:42
      Highlight Highlight erzähl mal mova wo die bösen Linken eine Mehrheit haben.
      ICh erklär dir mal was: Deine Rechtsnationalen Gessinnungskollegen vom rechten Rand sind weder das Volk noch zum Glück eine MEhrheit
      Was die anrichtet, kannst du im Kt Luzern anschauen.
      Finanziell ruiniert aus Habgier, Arroganz und Dummheit
  • Moelal 25.08.2018 19:18
    Highlight Highlight Am besten wären ja für die SVP Richter mit schönen Kuhhörnern und einen Schweizerwappen auf dem Hintern
  • JaneSoda*NIEwiederFaschismus 25.08.2018 19:07
    Highlight Highlight NEIN zur Selbstbestimmungs-Inititaive = JA zu unseren Menschenrechten!

    https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/direkte-demokratie/sbi/selbstbestimmungsinitiative-svp

    Ich lehne die Mogelpackung der Selbstbestimmungs-Initative ab.
    Die Initiative sollte nur noch SelbstBESCHNEIDUNGDs-Initiative heissen - und wer will schon selbst seine Rechte einschränken?!
  • Makatitom 25.08.2018 18:37
    Highlight Highlight Lächerlich! Warum haben sie sich dann nicht mit Zähnen und Klauen gegen TTIP und CETA eingesetzt, wo die fremden Richter nicht einmal demokratisch gewählt, sondern von Grosskonzernen eingesetzt werden? Und ausserdem sitzt in jedem für die Schweiz wichtigen Justizgremium bereits mindestens ein Schweizer. Die Braunen wollen keine fremden Richter? Wir ollen keine fremden Fakturafirmen in Luxemburg, Finanzfirmen auf Guernsey und Briefkästen in Panama. Soll diese Gaga-Initiative einmal mehr diese Schweinereien tarnen?
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 25.08.2018 20:15
      Highlight Highlight Was denn sonst.
      Ausserdem wäre durch diese Initiative auch wieder Kinderarbeit möglich. Es wünschen sich eben gewisse Leute die Zeit der Industrialisierung zurück. Ganz besonders die eingeschränkten Rechte der Arbeitnehmer.
    • Zauggovia 25.08.2018 20:35
      Highlight Highlight @Gähn: schönes Schauermärchen mit der Kinderarbeit... Die Kinderarbeitsinitiative würde sicher sehr deutlich von der Bevölkerung angenommen werden...
    • Astrogator 25.08.2018 21:49
      Highlight Highlight @Zauggovia: "Die Kinderarbeitsinitiative würde sicher sehr deutlich von der Bevölkerung angenommen werden..."


      "Für jedes Schweizer Kind das arbeitet, einen Ausländer weniger in der Schweiz." Und:
      "Ohne Kinderarbeit gehen Arbeitsplätze verloren."

      Sowie in den Kommentarspalten: "Typisch Linke, wollen Kinderarbeit verbieten, aber wer soll das Geld verdienen, dass sie ausgeben?"

      Und schon hast du die SVP-Wähler im Sack.

    Weitere Antworten anzeigen
  • aglio e olio 25.08.2018 18:24
    Highlight Highlight "Die Schweiz sei eben gerade attraktiv, weil sie anders sei und nicht gleichgeschaltet wie viele andere Länder, sagte Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher"

    "Die Delegierten sprachen sich denn auch mit 401 Stimmen ohne Gegenstimme für die eigene Initiative aus."

    Hmm...

    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 26.08.2018 08:17
      Highlight Highlight Ach so, deswegen versteuert also die Reinkarnation der Helvetia, ihre Firmengelder ausschließlich im Ausland.
  • rodolofo 25.08.2018 17:55
    Highlight Highlight Hauptsache, es richten keine SVP-Richter...
  • Platon 25.08.2018 17:50
    Highlight Highlight Und der SBV gibt für beide Agrarinitiativen Stimmfreigabe. Den Grünen und Konsorten ist mit ihren Initiativen ein Coup gelungen! Sie konnten die Bauern von ihren natürlichen Klientelparteien lösen. Das ist der Beginn einer Machtverschiebung in der CH Landwirtschaft, ich bin begeistert!
  • Lowend 25.08.2018 16:57
    Highlight Highlight «Es ist ein ganz übles Spiel, das hier gespielt wird», meinte Röschti bei der SVP DV auch noch und wo er recht hat, hat er recht! Es ist ein ganz übles Spiel, dass dort an der DV der SVP gespielt wurde und wer weiss das besser, als einer der Herrliberger Parteielite?

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