Schweiz
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U.S.-backed Syrian Democratic Forces (SDF) fighters stand in an area recently taken by SDF as fight against Islamic State militants continue in the village of Baghouz, Syria, Sunday, Feb. 17, 2019. Islamic State militants are preventing more than 1,000 civilians from leaving a tiny area still held by the extremist group in a village in eastern Syria, a spokesman for the U.S.-backed Syrian militia fighting the group said Sunday. (AP Photo/Felipe Dana)

Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens in Bagouz. Dieses Dorf ist das letzte Rückzugsgebiet des IS in Ostsyrien. Bild: AP/AP

So bereitet sich die Schweiz auf die Rückkehr von Schweizer IS-Kämpfern vor

US-Präsident Trump setzt Europa unter Druck: Er fordert, dass nach dem Abzug der US-Truppen aus Syrien rund 800 IS-Kämpfer hier aufgenommen und vor Gericht gebracht werden. Auch der Bundesrat berät, wie er mit freigelassenen Schweizer Dschihadisten in Syrien umgehen soll. Heimholen und vor Gericht stellen? Oder dort lassen und abwarten? Beide Varianten bergen Gefahren.

Andreas Maurer und Yannick Nock / ch media



Namentlich erwähnt hat der US-Präsident die Schweiz nicht. Doch Donald Trump fordert auch den Bundesrat zum Handeln auf. Mit seinem Tweet richtet er sich an alle europäischen Regierungen.

Er verlangt, dass sie in Syrien Verantwortung übernehmen. Es geht um 800 Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die derzeit in kurdischen Gefängnissen sitzen und nach dem Abzug der US-Truppen freigelassen werden könnten.

Nun sollen die Dschihadisten in ihre Herkunftsländer zurückgebracht und vor Gericht gestellt werden. Sonst würden sie unkontrolliert in ihre Heimatstaaten zurückreisen, warnt der US-Präsident auf Twitter. Es wäre die Rückkehr einiger der gefährlichsten Menschen der Welt.

Im syrisch-irakischen Kriegsgebiet halten sich derzeit 35 Extremisten mit Schweizer Herkunft auf, die vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überwacht werden. In den vergangenen Jahren hat der NDB 78 Dschihadisten erfasst, die aus der Schweiz nach Syrien oder in den Irak gereist sind (siehe Grafik). 16 davon sind wahrscheinlich zurückgekehrt, 27 gelten als tot. Rund ein Drittel der Dschihadreisenden besitzt die Schweizer Staatsbürgerschaft. Die meisten davon sind Doppelbürger.

Bild

Bild: ch media

Der Sicherheitsausschuss des Bundesrats berät seit Monaten, ob er freigelassene IS-Kämpfer mit Schweizer Pass zurückholen soll. Zum Gremium gehören Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP), Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP). Das Trio bereitet das Geschäft vor und bringt es in den Gesamtbundesrat.

Gemäss einer NDB-Sprecherin stellen sich bei den Schweizern, die im irakisch-syrischen Grenzgebiet inhaftiert sind oder in einem Camp festsitzen, «zahlreiche komplexe humanitäre, rechtliche und logistische Fragen». Am Montag hat der Bundesrat die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats über den aktuellen Stand informiert. Die Meinungsbildung verläuft derzeit nicht nach dem üblichen Schema. So kommt es, dass sich eine CVP-Politikerin radikaler äussert als ein SVPler.

«Das wäre verrückt»

Ida Glanzmann, Luzerner CVP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der Kommission, wehrt sich dagegen, dass die Schweiz ihre Kämpfer heimholt: «Diese Leute haben die Schweiz freiwillig verlassen, um ihr Leben in Syrien aufs Spiel zu setzen. Warum sollten wir sie zurückholen? Es wäre verrückt, wenn wir unsere Sicherheit dafür gefährden würden.»

Ida Glanzmann, Nationalraetin CVP LU, spricht waehrend dem Dreikoenigsgespraech der CVP Schweiz am Freitag, den 5. Januar 2018 in Bern. (KEYSTONE/Christian Merz)

«Es wäre verrückt»: Ida Glanzmann ist nicht begeistert. Bild: KEYSTONE

Sie findet, die Schweiz solle das Gegenteil tun: «Wenn diese Kämpfer Doppelbürger sind, sollten wir sie sogar daran hindern, zurück in die Schweiz zu kehren.» Dass IS-Kämpfer dann unkontrolliert zurückreisen könnten, glaubt sie nicht: «Der NDB hat sie unter Kontrolle.» Er wisse sehr genau, wo sie sich aufhalten würden.

Glanzmann sieht die Schweiz nicht in der Verantwortung, weder für die Taten von ausgereisten Extremisten noch für die Sicherheit von Frauen und Kindern, die im Kriegsgebiet festsitzen und nicht in Kämpfe verwickelt waren. Sie sagt: «Diese Leute sind für sich selber verantwortlich.» Die Haltung der CVP in dieser Frage sei klar: «Wir waren immer sehr restriktiv.» Dem US-Präsidenten erteilt sie eine Absage: «Sorry, Herr Trump, die europäischen Länder haben eigene Regierungen und können für sich selber denken.»

Werner Salzmann, Berner SVP-Nationalrat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission, hat hingegen Verständnis für die Forderung aus den USA. Am besten fände er es zwar, wenn Dschihadisten aus der Schweiz in jenem Staat vor Gericht gestellt und verurteilt werden, in dem sie ihre Straftaten begangen haben. Erhalten sie dafür drakonische Strafen, sei das ihr Problem.

ARCHIV - ZUR KANDIDATUR VON WERNER SALZMANN ALS NEUER FRAKTIONSCHEF DER SVP, AM DIENSTAG, 31. OKTOBER 2017, ERHALTEN SIE FOLGENDE ARCHIVBILDER ---- Kantonalpraesident und Nationalrat Werner Salzmann, BE, spricht an der Delegiertenversammlung der SVP, am Samstag, 26. August 2017, in Thun. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Hat Verständnis für die USA: Werner Salzmann Bild: KEYSTONE

Wenn es aber nicht möglich sei, die Dschihadisten aus der Schweiz anderswo zu verurteilen, dann müsse die Schweiz aus Sicherheitsgründen Hand bieten, sie zurückholen, in Untersuchungshaft nehmen, vor Gericht stellen und hart bestrafen: «Wenn die Kämpfer unkontrolliert freigelassen werden und danach auf der Suche nach neuen Aufgaben durch Europa ziehen, entsteht ein grösserer Schaden.»

«Wenn Trump also meint, dass freigelassene IS-Kämpfer früher oder später wieder in Europa auftauchen, kann ich nur sagen: Er hat recht.»

Sicherheitsexperte David Schiller

Nicht nur Politiker, auch Sicherheitsexperten sind sich uneins. Fabien Merz vom Center for Security Studies der ETH Zürich befasst sich seit Jahren mit den Gefahren, die von Dschihad-Rückkehrern ausgehen. Für ihn ist klar: «Beide Optionen bergen Risiken.» In Syrien drohen die Schweizer IS-Kämpfer freizukommen und unterzutauchen. Holt der Bund sie zurück, führt das zu neuen Problemen. Straftaten im Kriegsgebiet lassen sich nur schwer nachweisen. Die Gerichte sind oft auf Kronzeugen angewiesen, wie Fälle aus Deutschland zeigen.

Auch Dokumente der IS-Führung oder Videos auf sozialen Plattformen wie Facebook werden von den Gerichten herangezogen. Solche Beweise sind aber oft nicht vorhanden. Schlimmstenfalls müssen die Dschihad-Rückkehrer auf freien Fuss gesetzt und unter Beobachtung gestellt werden, was wiederum viel Geld kostet.

Auch eine Verurteilung bannt die Gefahr oft nur kurz- oder mittelfristig. Unter Umständen werden die Rückkehrer im Gefängnis noch militanter oder sie radikalisieren Mithäftlinge, wie es in Frankreich der Fall war.

Merz empfiehlt deshalb neben der strafrechtlichen Verfolgung auch Resozialisierungsmassnahmen. Dänemark erwähnt er als Vorbild, wie die Reintegration von Dschihad-Rückkehrern in die Gesellschaft funktionieren könne.

Hohe Rückfallquote

Sicherheitsexperte David Schiller ist allerdings skeptisch. Er ist in Deutschland, der Schweiz und Israel als Berater für Militär und Polizei tätig. Es sei schon schwierig, gewöhnliche Kriminelle zu resozialisieren: «IS-Anhänger sind radikale Überzeugungstäter, die Rückfallquote ist deshalb enorm hoch.»

Wenn die Schweiz ihre Dschihad-Reisenden vor Gericht bringe, wisse sie aber zumindest, wo sich die Terroristen aufhielten. «Bis auf den britischen Nachrichtendienst sind die westlichen Geheimdienste nicht gut genug aufgestellt, um der Terrorgefahr zu begegnen», sagt Schiller. Das gelte auch für die Schweiz. «Wenn Trump also meint, dass freigelassene IS-Kämpfer früher oder später wieder in Europa auftauchen, kann ich nur sagen: Er hat recht.» (aargauerzeitung.ch)

Wiederaufbau in Syrien wird zur Herkulesaufgabe

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Video: srf

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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • schmettervogel 20.02.2019 13:16
    Highlight Highlight Zu diesem elenden Thema gebe ich Donald Trump recht . Eine Lösung muss es geben, frei lassen geht doch nicht. Vielleicht könnten sich die betroffenen Justizbehörden, für einmal zusammen setzen . Etwas Einigkeit über alle Grenzen hinweg wäre ein Lichtblick am sonst so dunkeln (Welt)Himmel.
  • Raider 20.02.2019 13:13
    Highlight Highlight Da bin ja sogar ich mal für die Todesstrafe. Die haben ihr Recht auf Leben verwirkt. Bei den Greultaten, die sie verübt haben ... kein Erbarmen, keine Rückkehr, kein Gefängnis. Alle in ein Stadion und ne Bombe drauf.
  • inmi 20.02.2019 07:49
    Highlight Highlight Wieso zurücknehmen? Grossbritannien machts vor: Pass entziehen und die sollen sich zum Teufel scheren.
  • Roterriese 20.02.2019 06:43
    Highlight Highlight Ich denke , dass die dortige Gerichtsbarkeit das Problem günstiger, schneller und nachhaltig erledigen würde
  • Janorian 19.02.2019 20:59
    Highlight Highlight Das ist ja mal interessant.
    Die Kommentarspalte liest sich wie auf 20Minuten.
    Was ist mit den Linken Allemenschensindlieb-Lesern?
    Ich schreibe das nur ungern, aber diese alten Religionen wie der Christentum und der Islam haben eins gemeinsam: Krieg.
    Und solange der Mensch nicht langsam vernüftig denkt und begreifft, dass Eva nicht aue Adams Rippe geschaffen wurde, oder das das Wort Allahs nicht mit dem Schwer verbreitet werden soll, so lange ändert sich das nicht.
    Von mir aus glaubet - aber leugnet nicht das Offensichtliche: dass das allermeiste was in diesen Büchern steht Müll ist.
  • Pisti 19.02.2019 18:13
    Highlight Highlight Wenn die wirklich zurückkommen, muss Europa eine Art Guantanmo bauen. Irgendwo im Norden (Grönland?) und die Leute dort unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen lebenslang inhaftieren.
    • Eskimo 19.02.2019 20:25
      Highlight Highlight Nein! Immerhin haben wir diese Leute eingebürgert. Also sollen diejenigen die so leichtfertig CH Pässe verteilen auch die Verantwortung übernehmen.
    • Hä?Nö! 19.02.2019 21:49
      Highlight Highlight Diese Leute wurden auch hier ausgebildet, also ist es eine Kollektivschuld das die schlechtdefinierten Westlichen Werte nicht vermittelt werden können.

      Ich kann halbwegs verstehen warum die gegangen sind. Die Westliche Idee von einem guten Leben mit teurem Auto, Reichtum und viel Sex ist nicht gerade Sinnstiftend, besonders wenn es unerreichbar ist.
  • simiimi 19.02.2019 16:39
    Highlight Highlight Man sollte sie der irakischen/syrischen/kurdischen Gerichtsbarkeit überlassen. Dann gibt es keine Rückkehrer um die man sich sorgen müsste.
    • Yamamoto 19.02.2019 21:01
      Highlight Highlight Mit dem ersten Satz bin ich voll einverstanden, aber mit dem zweiten nicht. Ich sehe es wie Liselote Meier. Wir haben die Kurden bereits die gesamte Drecksarbeit verrichten lassen. Nun sollten wir wenigstens die Grösse besitzen und diese Daesh-Trottel nachdem die Urteile gefällt worden sind zurücknehmen und ihre Strafe hier absitzen lassen. Die Kurden haben bereits genug für uns getan und sind froh, wenn sie ihre Ressourcen anderswo einsetzen können.
  • Liselote Meier 19.02.2019 16:34
    Highlight Highlight Die Kurden haben weis "Gott" grössere Probleme, als den Kerkermeister für die europäischen Staaten zu spielen.

    Entweder sie werden zurück genommen, oder die europäischen Staaten klopfen dem Erdi auf den Finger, er solle sich aus Syrien zurück ziehen!

    • Maracuja 19.02.2019 18:08
      Highlight Highlight Die Kurden fordern mittlerweile UN-Hilfe für Sondergerichte in Nordsyrien: Syriens Kurden haben die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einzurichten. (zeitonline)
      Diese Forderung sollte unterstützt werden, es im Interesse der Opfer, dass die Täter für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit voll zur Verantwortung gezogen werden und nicht mit einer milden Strafe wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung davon kommen, weil im Westen die Beweisführung schwierig ist.
    • Liselote Meier 19.02.2019 18:46
      Highlight Highlight Für ein Urteil zu fällen durchaus Vernünftig, das klärt die Frage nach dem wohin mit den europäischen IS-Mitglieder aber kein Stück.





  • Clife 19.02.2019 16:33
    Highlight Highlight Sind die Taten, die der IS begangen hat, nicht mit Genozid gleichzustellen? Ich meine, dann müsste doch eine lebenslange Haftstrafe ausgeübt werden, zumal der Wille bereits reicht, um den Tatbestand zu erfüllen. Da kann man nicht mehr mit Resozialisierung oder dergleichen rechnen
    • Domino 19.02.2019 19:06
      Highlight Highlight Im Namen des Islam wurden schon unzählige Genozide verübt. Zuerst sollte man die Ideologie und verehrung eines Kriegsherrn verbieten. Ansonsten passiert das immer wieder...
    • Enzasa 20.02.2019 01:26
      Highlight Highlight Der IS ist eine Terroristen Truppe. Der Kampf um den Islam ist Alibi, denn sie töten überwiegend Muslime.
  • Magnum44 19.02.2019 16:29
    Highlight Highlight Einfach nicht aktiv zurückholen, das würde wohl den Grossteil der Probleme von alleine lösen. Für den Rest wäre eine gemeinsame Lösung für die ganze EU nicht verkehrt
  • Repplyfire 19.02.2019 16:25
    Highlight Highlight Erstatten wir der Kurdischen Selbstverwaltung doch die Gerichtskossten plus einen guten Bonus, wenn sie sich gleich selber um die Leute kümmern.
  • Öpfelmues 19.02.2019 16:18
    Highlight Highlight Sie reisten für den heiligen Krieg freiwillig aus einem sicheren Land in einen wahrscheinlichen Tod, um unzählige unschuldige Menschen zu töten und zu behaupten das sei jetzt ihr heiliges Land.

    Diese Menschen haben bewusst alles in sich verraten was mit Menschenrecht und Würde zu tun hat.

    Mit dieser Einstellung und da sie gescheitert sind, wäre es da nicht recht ihnen auch den Tod zu bringen?

    Wir würden unsere Würde und Menschenrechte ebenfalls verraten und sind dann nicht viel besser wie sie aber haben diese Menschen nicht den Tod verdient?

    Eine schwierige Frage...
    • Liselote Meier 19.02.2019 18:27
      Highlight Highlight Nein, Gefangene exekutiert man nicht, es sei denn die militärischen Begebenheiten lassen es nicht zu, wie z.b. am D-Day oder auf den Syrienkrieg bezogen, die Schlacht um Kobane.

      Sonst ist man auf gleicher Stufe und Menschenrechte und Würde sind leere Worthülsen.

      Diese Werte muss man im „Sturm“ hochhalten, nicht nur bei „Schönwetter“. Das ist Moralische Integrität.





  • 3klang 19.02.2019 16:15
    Highlight Highlight Diese Leute sollte man doch verwahren können. Ich denke die rechtlichen Vorraussetzungen dazu wären gegeben.

  • Randy Orton 19.02.2019 16:02
    Highlight Highlight Doppelbürger kann man ausbürgern, aber wenn sie nur den Schweizer Pass besitzen muss man sie zurücknehmen - dann soll die USA alle Beweise, die sie haben übermitteln und die Personen hier direkt in U-Haft und dann vor Gericht kommen.
    • Magnum44 19.02.2019 16:35
      Highlight Highlight Und dann scheitert die Staatsanwaltschaft am hinreichenden Tatverdacht und der Spass endet bereits nach 96 Stunden...
  • tzhkuda7 19.02.2019 15:47
    Highlight Highlight Heimholen und einsperren

    Aber nicht wegen ihnen. Sondern wegen den Familien, die dahinter stehen. Von denen sich viele bitter fragen, was sie in der Erziehung falsch gemacht haben, das der Sohn, die Tochter sich zu so einer Kriegstragödie haben mitreissen lassen.

    Es gibt auch die, wo in der Familie schon ein entsprechendes Gedankengut vorherrschte, das sicher dazu beigetragen hat, darüber müssen wir nicht sprechen.

    Aber sprechen wir darüber, wie wir dijenigen, die es einsehen, wieder eingliedern können und aufzeigen können, was noch gemacht werden kann um die Kurve im Leben zu kriegen.
    • Bunny Mcfly 19.02.2019 16:59
      Highlight Highlight Nein, lass uns nicht darüber sprechen. In zwanzig Jahren vielleicht, früher nicht.
    • Roterriese 20.02.2019 06:42
      Highlight Highlight Nö, keine Wiedereingliederung
  • Sir Konterbier 19.02.2019 15:38
    Highlight Highlight Schade können jene Leute die ihn am meisten verachten, auch am meisten von unserem schönen Rechtsstaat profitieren.

    Bisschen naiv gefragt aber: Kann man da nicht eine Art europäisches Kriegsgericht für alle europäischen Djihadisten machen. Ist ja mit offenen Grenzen sowieso das Problem aller Europäer...
    • Raider 20.02.2019 13:14
      Highlight Highlight Wie soll denn 1 Gericht das alles abarbeiten? Das würde ja Jahrzehnte und mehr dauern.
  • DomKi 19.02.2019 15:20
    Highlight Highlight CH-Pass aberkennen und in Datenbank für lebenslange verbotene Einreise.
    • Eskimo 19.02.2019 20:27
      Highlight Highlight Gute Idee bei offenen Grenzen....
  • Bunnymommy 19.02.2019 15:12
    Highlight Highlight Lebenslang einsperren sollte man die für dieses Verbrechen!
    • LibConTheo 19.02.2019 15:56
      Highlight Highlight Eine Frage der Verantwortung.

      Ist die Erhebung eines Strafprozesses abhängig vom Ort, an welchem die Straftat verübt wurde oder von der Nationalität des Täters?

      Zitat SVP-Salzmann:
      "Erhalten sie dafür drakonische Strafen, sei das ihr Problem."

      Ich wäre für "drakonische Bestrafung" von Tätern, welche in ihrem Straftatbestand bereits eine drakonische Vorgehensweise aufzeigen, was bei jedem Terroristen zutrifft.
    • LibConTheo 19.02.2019 16:08
      Highlight Highlight @Bunnymommy:

      Sorry, mein Input habe ich eigentlich nicht im Bezug auf dein Kommentar abgegeben.^^
      Falsches Kommentarfeld.

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