Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu arrives at the Metz-Nancy-Lorraine airport in Goin near Metz, Eastern France, March 11, 2017. REUTERS/Vincent Kessler TPX IMAGES OF THE DAY

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. Bild: VINCENT KESSLER/REUTERS

Der türkische Aussenminister Cavusoglu kommt nicht in die Schweiz



Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu wird nicht in die Schweiz kommen. Er hat den für Sonntag geplanten Auftritt auf unbestimmte Zeit verschoben, wie die Organisation Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) bestätigte.

Münir Sarucan, Vizegeschäftsführer der UETD, die den Anlass organisiert, bestätigte am Samstag entsprechende Angaben der «SonntagsZeitung».

Cavusoglu wird stattdessen vor Landsleuten bei einer genehmigten Veranstaltung im französischen Metz sprechen. Ein Auftritt in den Niederlanden vom Samstag wurde von der Regierung in Den Haag verhindert, nachdem Cavusoglu der Niederlande mit Sanktionen gedroht hatte, falls er nicht auftreten dürfte.

Die türkische Regierungspartei AKP ist derzeit in mehreren europäischen Ländern auf Abstimmungskampagne: Sie wirbt bei Auslandtürkinnen und -türken für eine Verfassungsänderung, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Befugnisse einräumen würde.

Bereits Veranstaltung in Opfikon abgesagt

Eine für Sonntag im Hilton Hotel in Opfikon geplante Veranstaltung von Cavusoglu hatte das Hotel bereits wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Für eine komplette Absage hatte sich die Zürcher Regierung stark gemacht.

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr nahm mit grosser Erleichterung davon Kenntnis, dass der kurzfristig angesetzte Auftritt des türkischen Aussenministers in Zürich nicht stattfindet. Damit habe eine akute Gefährdung er öffentlichen Sicherheit abgewendet werden können, teilte die Zürcher Sicherheitsdirektion am Samstagabend mit.

Die Sicherheitsdirektion geht aufgrund der ihr vorliegenden Informationen davon aus, dass sowohl regierungsnahe wie auch regierungskritische Gruppierungen von im Ausland lebenden türkischen Staatsbürgern den Auftritt ihres Aussenministers zum Anlass für Demonstrationen genommen hätten.

In der Folge wäre mit Zusammenstössen zwischen den beiden Gruppierungen zu rechnen gewesen, heisst es weiter. Dies hätte für alle Beteiligten und Dritte erhebliche Risiken bedeutet.

Anders stufte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) den Besuch von Cavusoglu ein. Es gebe keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit. Es lägen deshalb auch keine Gründe für ein Verbot vor.

Burkhalter will Grundrechte nicht beschränken

Dies machte auch Bundesrat Didier Burkhalter in einem Interview mit dem Westschweizer Radio RTS klar. Die Grundrechte und die freie Meinungsäusserung dürften nicht eingeschränkt werden, sagte er.

Mit dieser Haltung zeige die Schweiz den anderen Staaten klar, dass es wichtig sei, diese Rechte zu garantieren, sagte er weiter. Natürlich könne die Schweiz Massnahmen ergreifen, falls die Sicherheit nicht garantiert werden könnte. Praktisch im Stundentakt werde die Situation analysiert.

Burkhalter wies auch darauf hin, dass Kurdenführer sich letztes Jahr ebenfalls hätten frei in der Schweiz äussern können. Die türkischen Führer müssten dies deshalb auch tun dürfen im Hinblick auf das Referendum vom 16. April über die Verfassungsreform in der Türkei.

Die Schweiz habe nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli in der Türkei eine klare Haltung eingenommen. Sie habe ihn verurteilt und einen «direkten, ehrlichen und auf Augenhöhe liegenden Dialog» mit Ankara aufgenommen. Praktisch monatlich gebe es Kontakte auf verschiedenen Niveaus.

Spionage wird nicht geduldet

Die Schweiz habe der Türkei auch klar gemacht, das es inakzeptabel sei, auf Schweizer Boden polizeiliche oder nachrichtendienstliche Aktivitäten zu unternehmen: Die türkischen Behörden müssten den Rechtshilfeweg nehmen, was sie in mehreren Fällen auch getan hätten.

Gemäss Burkhalter sind seit dem Putschversuch vom Juli in der Schweiz 408 Asylgesuche von türkischen Staatsangehörigen eingegangenen. Darunter dürften sich auch einige von Menschen befinden, die über einen diplomatischen Pass verfügen.

Um den Besuch Cavusoglus zu verbieten, müsste sich der Bundesrat auf Notrecht berufen, erklärte die EDA-Chefdiplomatin Pascale Baeriswyl in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Damit werde aber ein Präjudiz geschaffen und der Bundesrat würde bei jedem Auftritt eines Ministers in der Schweiz künftig prüfen müssen, ob er diesen erlauben oder verbieten wolle.

Auch AKP-Politiker wich aus

Auch der Istanbuler AKP-Politiker Hursit Yildirim ist am Freitagabend nach Opfikon ZH ausgewichen, nachdem die Aargauer Polizei einen geplanten Auftritt in Spreitenbach untersagt hatte.

Durch die Absage der öffentlichen Veranstaltung in Spreitenbach AG sei der bereits geplante Besuch von Yildirim, dem Vorsitzenden der türkisch-schweizerischen Parlamentariergruppe, beim Müsiad vorgezogen worden, teilte der Verein auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. An der nicht öffentlichen Veranstaltung hätten rund 35 bis 40 Personen teilgenommen.

Ursprünglich wollte Yildirim in Zürich-Affoltern auftreten. Die Veranstaltung war als Familienfest angemeldet. Die Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich zog die Bewilligung jedoch zurück. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen
6
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ohjaja! 12.03.2017 06:56
    Highlight Highlight Wieso müssen die ihren Dreck ins Ausland ziehen... Zum Glück haben in Europa noch nicht ganz alle vergessen was der Dölf Mitte letztes Jahrhundert in Schland abgezogen hat. Die sollen das im eigenen Land durchziehen, find ich super cool... Aber wenn sie zu uns kommen hört der Spass auf! Am besten Mauer bauen 😜
  • Enzasa 12.03.2017 01:29
    Highlight Highlight Es kann nicht sein, dass auf türkischen Wunsch, sämtliche Sicherheitsvorschriften
    außer Kraft gesetzt werden.
    Zumal die türkische Regierung mit Ihren Falschmeldungen, Eskalationen provoziert.
    Was wäre wenn, tatsächlich etwas passiert, wer wäre verantwortlich???
  • sambeat 12.03.2017 00:26
    Highlight Highlight Gut so.
  • pamayer 11.03.2017 23:40
    Highlight Highlight Ok. Burkhalter scheint präsent und klar zu sein.
    Lustig würde diese Pro Erdi Veranstaltung jedoch kaum, da es noch anders denkende TürkInnen gibt.
  • Thomas Bollinger (1) 11.03.2017 23:30
    Highlight Highlight Da haben wir ja noch mal Glück gehabt. Redefreiheit gewähren, aber sie wird nicht beansprucht. Neutral wie immer. Dafür sind die Holländer mutig.
  • Alpenbitter 11.03.2017 22:57
    Highlight Highlight Soll er doch kommen! Wenn er so schnell wieder abzischt wie die Sponsoren des FC Wil kann das so schlimm nicht werden..

Die Hagia Sophia wird zur Moschee: Erdogan erntet Shitstorm biblischen Ausmasses

Die Hagia Sophia steht für viele für das erfolgreiche Zusammenleben der christlichen und muslimischen Kultur. Der türkische Präsident Erdogan hat das Museum nun aber zum Gotteshaus erklärt. Dafür gibt's von allen Seiten Kritik.

Rund 90 Jahre nach der Umwandlung des Istanbuler Wahrzeichens Hagia Sophia in ein Museum durch Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk wird das Gebäude wieder eine Moschee. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ordnete am Freitag die Öffnung zum islamischen Gebet an. Mit dem Beschluss übergab Erdogan die Leitung der «Hagia-Sophia-Moschee» zudem an die Religionsbehörde Diyanet.

Nach dem Willen Erdogans soll die Hagia Sophia bereits in zwei Wochen als Moschee genutzt werden können. «Wir …

Artikel lesen
Link zum Artikel