Schweiz
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Hotel in Opfikon ZH gibt türkischem Aussenminister einen Korb 



Das Hilton Hotel in Opfikon hat den Auftritt des türkischen Aussenministers abgesagt, twittert SRF. 

«Wir haben die Veranstaltung heute Morgen abgesagt, weil der Veranstalter nicht garantieren kann, dass die Sicherheit für die Hotelgäste, die Besucher der Veranstaltung und unsere Hotelmitarbeiter gewährleistet ist», bestätigt Hilton-Eventmanager Alexej Lintchuc die Recherchen von «Schweiz Aktuell».

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu wollte am Sonntag, 12. März, in die Schweiz kommen. Er plante Mitglieder der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz zu treffen. Der Zürcher Regierungsrat hat Sicherheitsbedenken angemeldet – er warnt vor «massiven Kundgebungen».

Zürich hat Sicherheitsbedenken

Bei diesem Austausch handelt es sich offenbar um einen Wahlkampfauftritt für die Verfassungsreform, die Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben soll. Den Auftritt will der Zürcher Regierungsrat verhindern. Er hat beim Bundesrat interveniert, denn man erachte die Durchführung der Veranstaltung als «nicht verantwortbar» und habe «allergrösste Sicherheitsbedenken».

Die Sicherheitsdirektion rechnet «in jedem Fall mit massiven Kundgebungen» und selbst ein grosses Polizeiaufgebot könne nicht gewährleisten, dass die Veranstaltung unter Einhaltung von Ruhe und Ordnung über die Bühne gehen könne. Deshalb solle die Veranstaltung abgesagt werden. Urs Grob, Sprecher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, bestätigte entsprechende Medienberichte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Das EDA sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hätten das Schreiben aus Zürich erhalten, hiess es beim EDA auf Anfrage. Aussenminister Didier Burkhalter habe beim Bundesamt für Polizei (fedpol) sowie bei den Geheimdiensten eine Analyse über die Sicherheitslage in Auftrag gegeben. Bundesratssprecher André Simonazzi verwies darauf, dass gewisse Sicherheitskompetenzen bei den Kantonen lägen.

Auftritt in Deutschland abgesagt

Mevlüt Cavusoglu hatte am Dienstag auch in Hamburg einen Wahlkampfauftritt abhalten wollen. Dieser wurde jedoch abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg sei wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt worden, hatte eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag erklärt.

Am Mittwoch wurde zudem eine im niederländischen Rotterdam geplante Wahlkampfveranstaltung mit Cavusoglu abgesagt. Zudem sagte der türkische Tourismusminister Nabi Avci einen für Mittwochabend geplanten Auftritt in einem Hochzeitssaal in Berlin-Kreuzberg ab.

Erdogan hatte Deutschland wegen solcher abgesagter Auftritte türkischer Politiker Nazi-Methoden vorgeworfen. Auch nach dem Treffen Cavusoglus mit dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel vom Mittwoch blieben die Fronten zwischen den beiden Staaten verhärtet. (whr/sda)

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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • http://bit.ly/2mQDTjX 09.03.2017 20:01
    Highlight Highlight An alle die vielen faschistoiden Kommentatoren, die ihr mit dem Scheinargument Sicherheit unsere schweizer Werte leichtfertig über Bord werfen wollt: Lasst euch sagen, ihr seid viel gefährlicher für die Schweiz als irgendwelche Türken, die hier nur Wahlkampf betreiben wollen. Ihr seid das Problem, nicht die Türken!

    Das EDA sagt es deutlich:
    "keine ausserordentliche Bedrohungslage, die eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen würde."

    https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aktuell/informationen-deseda.html/content/eda/de/meta/news/2017/3/9/65951

    Na also!
  • Hanjo 09.03.2017 17:29
    Highlight Highlight Eigentlich verbietet ja ein Türkisches Gesetz (von der AKP ins Leben gerufen) den Wahlkampf im Ausland... http://www.derbund.ch/news/standard/erdogan-duerfte-im-ausland-gar-nicht-wahlkampf-betreiben/story/19468760
    • http://bit.ly/2mQDTjX 09.03.2017 19:58
      Highlight Highlight Wir sind hier in der Schweiz, Hanjo. Und wir wollen hier weder türkische Zustände noch türkische Gesetze. Hier gilt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es gibt hier türkische Wahlberechtigte, und sie dürfen selbstverständlich Wahlkampf betreiben und ihre eigene Meinung bilden.
  • Alex23 09.03.2017 13:38
    Highlight Highlight So, und was wirft man den Schweizern nun vor? Die Sache mit den Nazis haut ja irgendwie nicht hin. Was könnte Erdogan sich da wohl ausdenken?
    Vermutlich sind alle Staaten Europas, die ihm und seinen Spiessgesellen nicht den roten Teppich ausrollen von nun an keine Demokratien mehr. Bleibt die Türkei also als letzter demokratischer Staat übrig, als Bastion von Recht und Freiheit.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 09.03.2017 15:20
      Highlight Highlight Der Vorwurf lautet auf Verletzung der Menschenrechte, EMRK Art. 10: Meinungsfreiheit. Art. 11, Versammlungsfreiheit.

      Beschränkungen dieser Freiheiten sind unter gewissen Voraussetzungen ausnahmsweise möglich. Die Schweiz und auch Deutschland berufen sich zu ihrer Verteidigung auf diese Ausnahmeregelungen.

      Bezüglich roten Teppich ist es vielmehr so, dass die Linken Europäer den Rechten den roten Teppich ausrollen, damit die in ganz Europa (F, NL, D, CH, ...) türkische Zustände schaffen können.

      zB. indem man unantastbare Menschenrechte zum Tauschgeschäft degradiert (vgl. dein Komm. unten).
  • R&B 09.03.2017 13:01
    Highlight Highlight Ich bin überrascht, dass man vor lauter Empörung über diesen kriminellen Diktator vergisst, dass die Türkei nicht weit entfernt ist und wir uns überlegen sollten, wie wir auf clevere Art, die Türken davor abhalten können, die Demokratie in ihrem Land abzuschaffen.
  • terribile 09.03.2017 12:55
    Highlight Highlight wieder einmal sind unsere Parlamentarier der Diplomatie unterworfen. Eigene kritische äusserungen werden tunlichst vermieden. Klar - warum. Der rechts von der rechten drohen und pöpeln alles was nicht in ihren Kram passt.
    Etwas mehr harte Eier zeigen wäre für die Regierung von nöten. Aber aus Schafe werden keine echten Demokraten. Was das Volk denkt ist sowieso Wurst.
  • http://bit.ly/2mQDTjX 09.03.2017 12:40
    Highlight Highlight Man kann es den türkischen Despoten wirklich nicht mehr einfacher machen. Wie dumm sind denn eigentlich die Europäer? Schlau scheint hier nur Erdogan zu sein.

    Die türkischen Despoten müssen nur irgendwelche schrägen Polit-Veranstaltungen in Europa ankündigen, und schwuppdiwupps:

    Schon denken und benehmen sich viele Europäer genau gleich wie Erdogang und werfen ihre Demokratie und ihre Ideen von Menschenrechten schnellstens über Bord. Die Rechten im Vormarsch.

    Dummheit scheint ansteckend zu sein. Und sie breitet sich zur Zeit epidemisch aus. Nicht nur in der Türkei. Genauso in der Schweiz!
    • Singam 09.03.2017 13:08
      Highlight Highlight Das Problem ist, dass in der Schweiz sehr viele Kurden leben und diese werden bestimmt versuchen diese Propaganda-Veranstaltung zu stören. Da verstehe ich auch, dass man Sicherheitsbedenken hat.
      Ich denke wenn er nur den Botschafter treffen würde, wäre es kein Problem, aber einem ausländischen Politiker die Bühne frei machen, dass er hier Propaganda betreibt bringt schon Risiken mit sich.
      Ähnliche Veranstaltungen in der jüngeren Vergangenheit haben dieses Bild leider bestätigt...
    • Alex23 09.03.2017 13:29
      Highlight Highlight Patron: Ich glaube nicht, dass das den Kern der Sache berührt. Wenn man sich eindeutig antidemokratischen Bewegungen in den Weg stellt, wird man dadurch nicht automatisch selbst antidemokratisch. Man muss einem Diktator, und Erdogan ist auf dem direkten Weg dorthin, nicht den Weg freiräumen.
      Oder aber die Redefreiheit wird zum Tauschgeschäft. Sprich: Zeigt, dass ihr auf eigenem Grund und Boden die Rede- und Meinungsfreiheit gewährt, dann wird euch das auch anderswo gewährt. Aber darauf lassen sich Erdogan und seine Schergen natürlich nicht ein.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 09.03.2017 15:11
      Highlight Highlight axantas: Die Begründung mit Sicherheitsbedenken funktioniert, ist korrekt und anwendbar. Diesbezüglich kann man den zürcher Behörden nichts vorwerfen. Allerdings sollten sie mithelfen, vernünftige Alternativen zu finden, so dass die Veranstaltung sonstwie stattfinden kann.

      Das Problem sehe ich darin, dass nun sehr viele (auch Politiker) argumentieren, dass Wahlkampf für gewisse Parteien oder politische Agitation mit verstörenden (angeblich anti-demokratischen) Inhalten generell verboten sei (vgl. zB. die Wortmeldung von Alex23). Nur daran störe ich mich. Weil das ist Erdogan-Zensur-Style.
    Weitere Antworten anzeigen
  • kuhrix 09.03.2017 12:36
    Highlight Highlight Somit muss ich meine Ziegen also doch nicht verstecken..
  • R&B 09.03.2017 12:35
    Highlight Highlight Die Türkei weiss, wie man mit Aussenpolitik innen gewinnen kann. Jetzt steht die Schweiz als böse Schweiz da, so wie Deutschland und Holland.

    Die Türkei hat es clever aufgezogen: Im Hotel einen privaten Anlass gebucht und als solchen in Bern angemeldet, aber auf Facebook zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen.

    Sehr clever, denn die allgemeine türkische Bevölkerung liest nur die Schlagzeilen und merkt nicht, dass diese Absage des Hotels von der türkischen Regierung so geplant wurde.

    Jetzt kann sich die Türkei von Ihren Landsleuten im In- und Ausland als Opfer darstellen.
  • Pius C. Bünzli 09.03.2017 12:04
    Highlight Highlight Er könnte ja bei der SVP tagung auftreten, da würde er sicher gefeiert.
    • Pius C. Bünzli 09.03.2017 15:53
      Highlight Highlight Vielen Dank für watson Gold 😁
  • Denk-mal 09.03.2017 11:55
    Highlight Highlight Cem Özdemir, der grüne Deutsche sagt es richtig. Erst wenn er oder wir Schweizer uns auf den Strassen Ankaras zur Demokratie (unserer Art) äussern können, dürfen das die Türken auch. ABER SOWEIT WIRD ES NIE KOMMEN! Wetten dass....
    • http://bit.ly/2mQDTjX 09.03.2017 12:30
      Highlight Highlight Also sollen wir hier türkische anti-demokratische Zustände pflegen, solange die Türkei keine deutsche, resp. schweizer Demokratie einführt? Eine äusserst merkwürdige und meines Erachtens auch dumm Logik.
    • MaTalk 09.03.2017 13:15
      Highlight Highlight Lieber @lorent patron. Wer so oft anderen Dummheit vorwirft, könnte evtl. an einem zu stark vereinfachten Blick auf die Welt leiden? Warum soll es dumm sein, eine Eskalation zu verhindern? Warum soll es dumm sein, einer Diktatur in einem demokratischrn Land keine Plattform bieten zu wollen? Und was genau an diesem Verhalten soll antidemokratisch sein? Meinungsfreiheit bedeutet in Ihren Augen, dass jeder gegen jeden hetzen darf? Verwechseln Sie die Demokratie mit Anarchie?
    • http://bit.ly/2mQDTjX 09.03.2017 15:28
      Highlight Highlight MaTalk: Es ist nicht dumm, eine Eskalation zu verhindern. Die Argumentation der zürcher Behörden ist diesbezüglich korrekt.

      Aber wie du vielleicht bemerkst, wenn du etwas genauer liest, geht es eben vielen nicht nur um legale Gründe (die Einschränkungen von Menschenrechten erlauben) sondern um sehr bedenkliche, Erdogan-mässige Begründungen, die sich in ganz Europa breit machen.

      Es ist mE. dumm und gefährlich, wenn die Linken beginnen, unantastbare Menschenreche über Bord zu werfen. Und es ist mE. sehr dumm, wenn man fordert, man solle hier Zustände wie in der Türkei schaffen.
  • sherpa 09.03.2017 11:44
    Highlight Highlight Das ist genau der Weg, um den 'Anhängern von Erdogan und ihm selbst aufzuzeigen, dass wir freiheitsliebenden Menschen keine diktatorisches Gedankengut akzeptieren und sie bitte schön für immer und ewig draußen zu bleiben haben.
    • Marbek 09.03.2017 15:15
      Highlight Highlight Das bezweifle ich. Es wäre der richtige Weg, wenn es um rational denkende Menschen ginge, die in der Lage sind, auch mal kurz über den Horizont hinaus zu denken. Erdogan-Fans sind meiner Beobachtung nach genau das eben nicht.
  • Pasch 09.03.2017 11:41
    Highlight Highlight Bravo!!! Kein Raum für die Stimme eines mordenden Diktators!!
  • Paul_Partisan 09.03.2017 11:28
    Highlight Highlight Richtiger Entscheid. Den Faschisten der AKP darf keine Plattform gegeben werden! No pasarán!
  • Gismo71 09.03.2017 11:11
    Highlight Highlight Dankä😂👍

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