Schweiz
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Wegen dieses Anti-Erdogan-Plakats: Schweizer Botschafter einbestellt + Verfahren eröffnet



epa05870521 A placard reads; 'For Democracy in Turkey', as protesters march during a demonstration against the Turkish President Recep Tayyip Erdogan, in Bern, Switzerland, 25 March 2017.  EPA/PETER KLAUNZER

Demo in Bern: Türkei gegen Erdogan. Bild: EPA/KEYSTONE

Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat am Sonntag ein Strafverfahren wegen eines Anti-Erdogan-Transparents an einer Kundgebung in Bern eröffnet. Auch die Stadt Bern will eine Anklage wegen der Kundgebung einreichen.

«Es liegt ein Verstoss gegen die Bewilligungsauflagen vor», sagte Reto Nause, der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigt damit eine Meldung des Schweizer Fernsehens SRF. Gegen wen sich die Anklage richten werde, sei noch nicht definiert.

Bereits am Samstag war die Vize-Botschafterin Nathalie Marti ins türkische Aussenministerin einbestellt worden; Botschafter Walter Haffner war abwesend. Nun sei Haffner wieder in Ankara und werde am Nachmittag bei den Behörden erwartet, bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntag eine Meldung des Westschweizer Radios RTS.

Am Sonntag wurde dann auch noch Haffner einbestellt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Sonntag eine entsprechende Meldung des Westschweizer Radios RTS und der «NZZ».

Der Schweizer Botschafter habe dem Vertreter des türkischen Aussenministeriums mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden im Kanton Bern den Vorfall prüften und untersuchten. Die türkischen Behörden würden über das Ergebnis informiert.

People hold banners and flags during a demonstration against Erdogan dictatorship and in favour of democracy in Turkey in Bern, Switzerland March 25, 2017. REUTERS/Ruben Sprich

Stein des Anstosses: Dieses Transparent. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Die Türkei stört sich an einem in Bern gezeigten Transparent mit dem Porträt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie einer auf ihn gerichteten Pistole. Darunter stand: «Kill Erdogan with his own weapons» (töte oder tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen). Das Transparent wurde von der Revolutionären Jugendgruppe Bern an der Kundgebung mitgeführt, wie die Gruppe am Samstagabend bekanntgab.

Der Vertreter des türkischen Aussenministeriums habe den offiziellen Protest der türkischen Behörden gegen dieses Transparent zum Ausdruck gebracht, sagte EDA-Sprecher Stefan von Below am Samstagabend auf Anfrage. Die Schweizer Behörden sollten eine Untersuchung einleiten und die Urheber des Transparents, beziehungsweise die Organisatoren zur Rechenschaft ziehen, sei von Ankara verlangt worden.

Dies ist nun geschehen: Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland habe ein Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet, sagte Dominik Jäggi, Mediensprecher der Kantonspolizei Bern am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Nun gelte es abzuklären, inwieweit der Tatbestand erfüllt sei. Das Plakat hätten Polizisten bereits an der Demonstration festgestellt und deswegen umgehend Ermittlungen eingeleitet. Es seien jedoch bislang keine Personen in diesen Zusammenhang angehalten worden, sagte Jäggi.

Aussenminister telefonieren

Wegen des Vorfalls telefonierte am Samstag auch der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu seinem Amtskollegen Didier Burkhalter. Sowohl das türkische Aussenministerium wie auch das EDA bestätigten das Gespräch, machten aber keine weiteren Angaben zum Inhalt.

In einer Mitteilung vom Sonntag betonte das EDA erneut, dass es sämtliche Aufrufe zur Gewalt verurteile und alle Seiten dazu aufrufe, ihre Differenzen auf friedlichem Weg auszutragen.

Auch Erdogan selbst protestierte: Die Schweiz müsse aufhören, «Terrororganisationen» zu unterstützen, sagte sein Sprecher, Ibrahim Kalin, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Sonntag. Es sei nicht akzeptabel, dass PKK-Symbole gezeigt würden, zudem sei offen zum Mord an Erdogan aufgerufen worden, kritisierte Kalin demnach weiter.

Die kurdische Arbeiterpartei PKK gilt in der Türkei und der EU als Terrororganisation und ist in Deutschland verboten, in der Schweiz jedoch nicht. 

Organisatoren distanzieren sich

Die Organisatoren der Anti-Erdogan-Demonstration distanzierten sich von dem Plakat. Dieses sei «unhaltbar und politisch ungeschickt» gewesen, sagte Urs Sekinger von der Organisation Solifonds am Sonntag in einem Interview gegenüber dem «St. Galler Tagblatt».

Doch er habe die Verantwortung für den politischen Inhalt der Demonstration getragen und nicht für den Ordnungsdienst. Ihr oberstes Ziel sei eine friedliche Kundgebung gewesen. «Und dieses Ziel haben wir erreicht», sagte der Koordinator des «Solidaritätsfonds für soziale Befreiungskämpfe in der Dritten Welt» (Solifonds).

Man könne sie nicht für jedes Plakat verantwortlich machen, das zuvor durch die Stadt getragen wurde. Und offenbar habe auch die Polizei zuvor eine Intervention als unverhältnismässig eingestuft.

Sekinger ärgert sich aber vor allem darüber, dass nun alle über das Transparent sprechen, «anstatt von den katastrophalen Zuständen in der Türkei». Erdogan könne nun Stimmung gegen die Schweiz und für sein Referendum machen. Das sei «ein gefundenes Fressen» für den türkischen Präsidenten. (sda)

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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 27.03.2017 01:48
    Highlight Highlight "einbestellen" - das Wort des Jahres 😂
  • äti 26.03.2017 23:07
    Highlight Highlight Warum haben sie das Konterfei von Erdogan so aufgemotzt? Real ist es doch hässlicher und grässlicher.
  • Spooky 26.03.2017 19:16
    Highlight Highlight "KILL ERDOGAN with his own weapons"

    Wieso haben sie das auf Englisch geschrieben?
    • poul 26.03.2017 20:20
      Highlight Highlight "kill" und das "er" von erdogan ergeben zusammen das wort Killer, was auch noch mit kursiver schrift auf dem plakat hervor gehoben wird und soll auf die situation in der Türkei (z.b. Kurden) hinweisen
    • Spooky 26.03.2017 20:47
      Highlight Highlight @poul
      Thanx!
  • Caturix⸮ 26.03.2017 18:48
    Highlight Highlight Ich kann nichts schlimmes an dem Plakat erkennen. Das ist wieder Typisch CH, Hosen runter bei jedem Diktator.
  • malu 64 26.03.2017 18:23
    Highlight Highlight Die lieben Türken, sie sollten zuerst in ihrem Land die Menschenrechte und die Gesetze einhalten. Aber ich denke, das dies Ablenkung ist.
  • Hühne Bueber 26.03.2017 18:17
    Highlight Highlight Um von den Problemen im eigenen Land abzulenken, pflegen Politiker vielfach, mit Dingen aus anderen Ländern abzulenken. Bsp. Putin, Erdogan usw.
    Diese Strategie wählen nun anscheinend auch einige linke Parteien in der Schweiz.

    SP und Co. kümmert euch doch wieder um die Anliegen der Arbeiter im eigenen Land so wie früher!

    Einmischung in die Politik anderer Länder könnt ihr den Organisationen überlassen.

    Ich bin auch gegen Erdogan-Methoden aber dass sollen die Türken für sich im eigenen Land regeln!
    • rodolofo 27.03.2017 07:20
      Highlight Highlight Das bedeutet ungefähr folgendes:
      "Mir ist egal was Erdogan macht. Hauptsache, Blocher versucht bei uns etwas Ähnliches!"
  • rodolofo 26.03.2017 18:02
    Highlight Highlight Ich kann die Aufregung von Ziegen-Erdi über dieses Transparent nicht verstehen.
    Er ist doch auch für die Todes-Strafe gegen Putschisten, die die Demokratie abschaffen und eine Nazi-Diktatur errichten wollen, oder etwa nicht?
    • Hühne Bueber 27.03.2017 14:23
      Highlight Highlight Das bedeutet ungefähr folgendes: Nicht jeder der nicht deiner Meinung ist, ist automatisch für Blocher. Aber der linke Grundsatz: Ich bin autonom und lasse mir von niemandem etwas vorschreiben, rede aber auf der ganzen Welt den Anderen drein, da meine Meinung ja die einzig richtige ist, gilt hier schon.
  • HeforShe 26.03.2017 16:47
    Highlight Highlight Im Prinzip wird durch das Strafverfahren die Gewaltentrennung, einer der wichtigsten Punkte der Demokratie, respektiert und ist eine Konsequenz eines Rechtstaates. Eine Eröffnung bedeutet noch keine Verurteilung... Und es ist eine Signalwirkung, dass die Schweiz an ihren Prinzipien festhält.

    Natürlich wäre eine Einstellung aufgrund mangelnder Beweise zu wünschen, denn damit könnte auch Erdogan nichts entgegnen, ohne das Recht selber in Frage zu stellen.
    Vergleiche Böhmermann-Affäre.
  • Alnothur 26.03.2017 16:04
    Highlight Highlight Die RJG ist mit solchen Dingen ja nun wirklich keine Unbekannte. Nur etwas seltsam, dass es eine "Waffe gegen Erdogan" braucht, dass gegen die Gruppe - die auf ihrer Webseite übrigens ganz offen zu Gewalt gegen Andersdenkende aufruft - vorgegangen wird.
  • Der Rückbauer 26.03.2017 15:53
    Highlight Highlight Raus aus der Schweiz mit allen diesen Leuten, ob für oder gegen Erdogan! Solche Plakate sind wir uns nicht gewöhnt, es reicht schon mit jenen der SVP. Keine politischen Aktivitäten, die ausschliesslich das Ausland betreffen!
    • rodolofo 26.03.2017 18:04
      Highlight Highlight Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte?
      In diesem Falle wohl eher nicht.
    • Fabio74 27.03.2017 10:49
      Highlight Highlight Klares Nein dazu
  • Dean Hubert 26.03.2017 15:48
    Highlight Highlight ja, kill erdogan. aber es steht mit seinen eigenen waffen. als nicht schwarz weiss denker weiss man nicht sein irdisches leben beenden will. sorry
  • Crank 26.03.2017 15:47
    Highlight Highlight Wenn Erdogan ein reines Gewissen hat braucht er ja nichts zu befürchten.
    Nur wer selber tödliche Gewalt anwendet, kann auch durch seine eigenen Waffen selbst physisch umgebracht werden.
  • ohjaja! 26.03.2017 15:46
    Highlight Highlight Chill Erdogan
  • Calvin Whatison 26.03.2017 14:55
    Highlight Highlight Ahh eine Einladung, wie nett. Der Herr Sultan will unseren Botschafter mit türkischem Honig, einem schönen Bergama Teppich und natürlich einer Ziege beschenken. Wirkliche nett. 😂😂😂
  • trxr 26.03.2017 14:40
    Highlight Highlight Bin definitiv kein Sympathisant von Erdogan, aber so ein Plakat gehört sich einfach nicht.
  • koks 26.03.2017 14:33
    Highlight Highlight Das Plakat hat etwa das Niveau des Kosovaren-Schlitzer-Plakats der SVP. Brauchen wir dieses Niveau jetzt echt auch von den linken Fundis?
  • Makatitom 26.03.2017 14:19
    Highlight Highlight Und der Schweizer Botschafter so: Gääääääääääähn
    • Päsu 26.03.2017 23:48
      Highlight Highlight Schön wärs. Aber glauben tue ich nicht daran.
  • N. Y. P. D. 26.03.2017 14:15
    Highlight Highlight Erdogan selbst protestierte: Die Schweiz müsse aufhören, «Terrororganisationen» zu unterstützen.

    Bla bla bla, Erdi. Interessiert uns nicht. Schau besser, dass Deine Ziegen genug zu essen haben
    Benutzer Bild
  • Roaming212 26.03.2017 14:09
    Highlight Highlight Pff dieser Diktator kann getrost ignoriert werden. Als Botschafter würde ich einfach nicht hingehen oder auf seine Nachricht mit "New Phone, who dis" antworten.
  • Umut Kaymak 26.03.2017 13:51
    Highlight Highlight Ja aber. Erdogan wott ja alli umbringe wo gege ihn si, mit dr ifüerig vo dr todesstrof.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 26.03.2017 16:26
      Highlight Highlight Umut macht jedenfalls Hoffnung. ;)

      Das Gedankengut von Erdogan und der links-autonomen Reitschüler sind zum Teil deckungsgleich. Denn Erdogans Handzeichen ist das R4bia-Zeichen (http://bit.ly/2n3B5eg).

      R4BIA ist Erdogangs unmissverständliche politische Botschaft an den Westen. Gleichzeitig ist R4BIA auch seine Begründung und Rechtfertigung für sein hierzulande schwer verständliche Verhalten.

      Daher sollte sich der Westen/Europa mit R4BIA (http://bit.ly/2niKHUg) auseinandersetzen. Denn damit meint er es ernst. Und damit trifft er auch unseren wunden Punkt. Das freut auch die Reitschüler.

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