Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

«Kill Erdogan»-Schriftzug in Zürich: Türkei blitzt vor Gericht ab



Ungefaehr 200 Tuerken versammeln sich vor der tuerkischen Botschaft um fuer den tuerkischen Praesidenten Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren waehrend die Polizei Praesenz markiert am Samstag, 16. Juli 2016, an der Weinbergstrasse in Zuerich. Vor dem Generalkonsulat dominierte am fruehen Samstagabend die Farbe rot: Dutzende Teilnehmer der spontanen Demonstration, zu der unter anderem auf Facebook aufgerufen worden war, hatten sich tuerkische Flaggen um die Schultern gehaengt. Andere trugen T-Shirts, auf denen Erdogan abgebildet war. Mehrere Teilnehmer sagten gegenueber der Nachrichtenagentur sda, dass sie mit ihrem Erscheinen ihre Unterstuetzung fuer den gewaehlten Praesidenten Erdogan ausdruecken wollen. (KEYSTONE/Siggi Bucher)

Bild: KEYSTONE

Die «Kill Erdogan»-Schriftzüge beim türkischen Generalkonsulat in Zürich haben kein strafrechtliches Nachspiel: Das Bundesgericht hat die Türkei auf ganzer Linie abblitzen lassen. Das Generalkonsulat hatte gefordert, dass die Verantwortlichen bestraft werden.

Hingeschmiert waren sie am 1. Mai 2017 schnell: Demonstranten hatten beim türkischen Generalkonsulat in Zürich drei «Kill Erdogan»-Schriftzüge hinterlassen, an einem Kiosk, an einer Haltestelle und an einer Hausfassade.

Der Rechtsstreit über diese Schmierereien dauerte bis heute an. Das Generalkonsulat der Türkei verlangte, dass die Täter bestraft würden. Es bestehe sonst die Gefahr, dass türkische Einrichtungen im Kanton Zürich nicht mehr sicher seien.

Wenn der Slogan «Kill Erdogan» ungesühnt bleibe, erwecke das zudem den Eindruck, dass solche öffentlichen Mordaufrufe gebilligt würden. Das Generalkonsulat verlangte von der Zürcher Justiz «Rechtsfrieden zwischen den beiden Völkern».

Beleidigung eines fremden Staates

Mit der Forderung nach Bestrafung hatten die Türken aber keinen Erfolg. Zwar wurden gleich nach der Demonstration drei Personen verhaftet, eine von ihnen hatte sogar Farbe auf der Regenhose.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft kam jedoch zum Schluss, dass es keine Beweise für die Tat gebe und das Verfahren «im Zweifel für den Angeklagten» eingestellt werde. Die Farbspritzer hätten auch auf andere Weise an die Hose kommen können. Videoaufnahmen der Tat existieren keine.

Diesen Entscheid wollte das türkische Generalkonsulat nicht akzeptieren und legte Rekurs beim Obergericht ein. Die Verantwortlichen seien wegen Sachbeschädigung, Schreckung der Bevölkerung, öffentlicher Aufforderung zu Gewalt, Landfriedensbruch und wegen Beleidigung eines fremden Staates zu bestrafen, verlangte es.

Falscher Absender

Doch auch das Obergericht wollte den Fall nicht neu aufrollen. Es argumentierte, dass das Generalkonsulat gar kein Recht habe, Beschwerde einzulegen. Zu einer Beschwerde legitimiert sei gemäss Strafprozessordnung nur die geschädigte Person. Als «geschädigt» gilt, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt wurde. Dies ist nach Ansicht des Obergerichtes beim Generalkonsulat nicht der Fall - die Beschwerde hatte also den falschen Absender.

Der Gang ans Bundesgericht nützte den Türken ebenfalls nichts: Die Lausanner Richter teilen die Meinung der Zürcher Oberrichter, wie aus dem nun publizierten Urteil hervorgeht. Das türkische Generalkonsulat sei nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt worden. Es dürfe deshalb auch keine Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens einlegen.

Was die Beleidigung eines fremden Staats betrifft, soll nach Ansicht des Bundesgerichts die «Ehre des fremden Staats und nicht diejenige des Repräsentanten» geschützt werden. Das Generalkonsulat habe aber in eigenem Namen Beschwerde erhoben.

Auch für diesen Straftatbestand ist es somit der falsche Absender und hat kein Recht, Beschwerde einzulegen. Das Strafverfahren gegen die mutmasslichen Täter bleibt eingestellt. Das türkische Generalkonsulat muss die Gerichtskosten von 3000 Franken zahlen.

(Urteilsnummern 6B_856/2018, 6B_857/2018, 6B_858/2018) (aeg/sda)

Erdogan feiert mit seinen Anhängern den Wahlsieg

Rap-Video aus der Türkei geht viral

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

70
Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

6
Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

54
Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

115
Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

105
Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

10
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

28
Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

182
Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

52
Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

157
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

48
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

158
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

103
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

62
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

15
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

70
Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

6
Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

54
Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

115
Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

105
Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

10
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

28
Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

182
Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

52
Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

157
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

48
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

158
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

103
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

62
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

15
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

4
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • jaähä 20.09.2019 16:12
    Highlight Highlight Da konnte man der Türkei ja gleich mal aufzeigen, wie ein Rechtsstaat mit fairen, unabhängigen Gerichten funktioniert.
  • Hierundjetzt 20.09.2019 14:34
    Highlight Highlight Was unsere Bundesräte nicht können (weil Sie keine 🥚 haben und u fescht Angst haben, dass dann ein paar CH Call Center in Istanbul geschlossen werden könnten), wird durch die Legislative (Anerkennung Völkermord an Christen) und die Judikative (Verurteilung Türkische Spione) regelmässig schön kompensiert.
  • AleTee 20.09.2019 12:53
    Highlight Highlight Schön hat unser Rechtssystem funktioniert! Werde auch gleich einen "Kill-Erdogan"-Schriftzug aus meinem Fenster hängen :D
  • Clife 20.09.2019 12:35
    Highlight Highlight Peinlich für das türkische Konsulat und auch peinlich für Erdogan. Man sollte sich schon auch mal für das Land interessieren, wo man Beschwerde einlegt, um eben solche einfachen Fehler zu vermeiden 🤦‍♂️

Widerstand gegen Cannabis-Versuche im Nationalrat: Das musst du jetzt als Kiffer wissen

Der Nationalrat ist gegenüber Versuchen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis grundsätzlich positiv eingestellt. Trotzdem gibt es noch Widerstand gegen den Experimentierartikel. Wann die ersten Versuche in Schweizer Städten starten und was du sonst noch dazu wissen solltest, liest du hier.

2018 gab der Ständerat grünes Licht für die Cannabis-Versuche und einen neuen Experimentierartikel. Der Ball lag damit beim Nationalrat. Hier hat sich nun Widerstand gegen die Vorlage formiert. Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat auf Stichentscheid des Kommissionspräsidenten die Vorlage knapp abgelehnt.

Der Nationalrat konnte daraufhin lediglich darüber entscheiden, ob er die Gesetzesvorlage gutheisst, über die Details wird er jedoch vorerst nicht befinden. Nun wird die …

Artikel lesen
Link zum Artikel