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Menschenrechte: «Die Lage in der Türkei hat sich deutlich verschlechtert», sagt der Bundesrat

12.05.16, 16:34 12.05.16, 17:30


«Besonders besorgniserregend sind dabei Angriffe auf die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit»

Bundesrat

Der Bundesrat will sich dafür einsetzen, dass die Türkei ihre politischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich einhält. Das schreibt er in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss.

Die Türkei habe bei den Menschenrechten seit Beginn der 2000er Jahre bedeutende Fortschritte erzielt, hält der Bundesrat fest. In den letzten Monaten habe sich die Lage jedoch deutlich verschlechtert. «Besonders besorgniserregend sind dabei Angriffe auf die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit», heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort.

Kritischer Dialog weiterführen

Menschenrechtsfragen würden bei den Kontakten zwischen der Schweiz und der Türkei angesprochen, versichert der Bundesrat. Auch habe die Schweiz beispielsweise im Ständigen Ausschuss der OSZE ihre Besorgnis über die Druckversuche gegen die türkische Presse zum Ausdruck gebracht.

Er wolle die Zusammenarbeit und den kritischen Dialog mit der Türkei weiterführen, da dies langfristig der beste Weg zur weiteren Unterstützung einer politischen und sozioökonomischen Entwicklung sei, von der alle profitierten, schreibt der Bundesrat. (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 13.05.2016 08:24
    Highlight Ist schon beeindruckend, wie unser Bundesrat Vorgänge in der Türkei feststellt und bestätigt, die bald der hinterst letzte Dorftrottel begriffen hat!
    Und was macht unser betreffend Menschenrechte so besorgter Bundesrat?
    Er empfängt in der Person eines zufrieden lächelnden Schneider-Ammans den blutrünstigen Diktator von Bahrein mit seiner unheimlichen Entourage, unter anderem einem vollfetten Nimmersatt und einem mit goldenen Schnüren dekorierten, argwöhnisch schauenden General, der mich an Viktor's Karikatur von Ghadafi erinnert.
    Die guten (Waffen-)Geschäfte müssen schliesslich gepflegt werden
    9 4 Melden
  • -woe- 12.05.2016 19:03
    Highlight Und jetzt wird wohl der Schweizer Botschafter in Ankara von Erdogan in den Sultanspalast bestellt.

    (Liebes Watson, bin ich hier anonym genug oder muss ich nun Repressalien seitens der Türkei befürchten?)
    13 2 Melden

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