12.05.2016, 16:3412.05.2016, 17:30
«Besonders besorgniserregend sind dabei Angriffe auf die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit»
Bundesrat
Der Bundesrat will sich dafür einsetzen, dass die Türkei ihre politischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich einhält. Das schreibt er in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss.
Die Türkei habe bei den Menschenrechten seit Beginn der 2000er Jahre bedeutende Fortschritte erzielt, hält der Bundesrat fest. In den letzten Monaten habe sich die Lage jedoch deutlich verschlechtert. «Besonders besorgniserregend sind dabei Angriffe auf die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit», heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort.
Kritischer Dialog weiterführen
Menschenrechtsfragen würden bei den Kontakten zwischen der Schweiz und der Türkei angesprochen, versichert der Bundesrat. Auch habe die Schweiz beispielsweise im Ständigen Ausschuss der OSZE ihre Besorgnis über die Druckversuche gegen die türkische Presse zum Ausdruck gebracht.
Er wolle die Zusammenarbeit und den kritischen Dialog mit der Türkei weiterführen, da dies langfristig der beste Weg zur weiteren Unterstützung einer politischen und sozioökonomischen Entwicklung sei, von der alle profitierten, schreibt der Bundesrat. (whr/sda)
Türkei verhaftet Journalisten
1 / 12
Türkei verhaftet Journalisten
In der Türkei sind Mitte Dezember 2014 mindestens 24 Journalisten, TV-Produzenten und Polizisten festgenommen worden.
quelle: x90138 / murad sezer
Das könnte dich auch noch interessieren:
Das ist höchst ungewöhnlich. Energiespezialist Imark greift SVP-Vizepräsidentin Martullo-Blocher offen an. Sein Vorwurf: Mit ihrem Nein zum Stromgesetz gefährde sie langfristige Parteiinteressen.
Auf der einen Seite steht Christian Imark. Der SVP-Nationalrat aus Solothurn brachte am 2021 das CO₂-Gesetz praktisch im Alleingang zum Absturz. Im Februar 2024 reichte er als Mitglied des Initiativkomitees die Blackoutinitiative ein, die neue AKW wieder erlauben will. Und 2023 war er als Vertreter der Energiekommission (Urek) verantwortlich dafür, dass die SVP-Fraktion das Stromgesetz von SVP-Bundesrat Albert Rösti mit 36:18 Stimmen absegnete. Die Volksabstimmung findet am 9. Juni statt.