Das Hilton Hotel in Opfikon hat den Auftritt des türkischen Aussenministers abgesagt, twittert SRF.
+++ Kein Auftritt in Opfikon: Zürcher Hotel sagt umstrittene Veranstaltung des türkischen Aussenministers ab. https://t.co/15kpwV2Ndo ^sk
— SRF News (@srfnews) 9. März 2017
«Wir haben die Veranstaltung heute Morgen abgesagt, weil der Veranstalter nicht garantieren kann, dass die Sicherheit für die Hotelgäste, die Besucher der Veranstaltung und unsere Hotelmitarbeiter gewährleistet ist», bestätigt Hilton-Eventmanager Alexej Lintchuc die Recherchen von «Schweiz Aktuell».
Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu wollte am Sonntag, 12. März, in die Schweiz kommen. Er plante Mitglieder der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz zu treffen. Der Zürcher Regierungsrat hat Sicherheitsbedenken angemeldet – er warnt vor «massiven Kundgebungen».
Bei diesem Austausch handelt es sich offenbar um einen Wahlkampfauftritt für die Verfassungsreform, die Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben soll. Den Auftritt will der Zürcher Regierungsrat verhindern. Er hat beim Bundesrat interveniert, denn man erachte die Durchführung der Veranstaltung als «nicht verantwortbar» und habe «allergrösste Sicherheitsbedenken».
Die Sicherheitsdirektion rechnet «in jedem Fall mit massiven Kundgebungen» und selbst ein grosses Polizeiaufgebot könne nicht gewährleisten, dass die Veranstaltung unter Einhaltung von Ruhe und Ordnung über die Bühne gehen könne. Deshalb solle die Veranstaltung abgesagt werden. Urs Grob, Sprecher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, bestätigte entsprechende Medienberichte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Das EDA sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hätten das Schreiben aus Zürich erhalten, hiess es beim EDA auf Anfrage. Aussenminister Didier Burkhalter habe beim Bundesamt für Polizei (fedpol) sowie bei den Geheimdiensten eine Analyse über die Sicherheitslage in Auftrag gegeben. Bundesratssprecher André Simonazzi verwies darauf, dass gewisse Sicherheitskompetenzen bei den Kantonen lägen.
Mevlüt Cavusoglu hatte am Dienstag auch in Hamburg einen Wahlkampfauftritt abhalten wollen. Dieser wurde jedoch abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg sei wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt worden, hatte eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag erklärt.
Am Mittwoch wurde zudem eine im niederländischen Rotterdam geplante Wahlkampfveranstaltung mit Cavusoglu abgesagt. Zudem sagte der türkische Tourismusminister Nabi Avci einen für Mittwochabend geplanten Auftritt in einem Hochzeitssaal in Berlin-Kreuzberg ab.
Erdogan hatte Deutschland wegen solcher abgesagter Auftritte türkischer Politiker Nazi-Methoden vorgeworfen. Auch nach dem Treffen Cavusoglus mit dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel vom Mittwoch blieben die Fronten zwischen den beiden Staaten verhärtet. (whr/sda)
