Schweiz
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Die 6 Unausschaffbaren: Bundespolizei wird Terror-Unterstützer nicht los

Ein verurteilter Terror-Unterstützer aus Basel darf sich in der Schweiz frei bewegen. Er gilt als Gefahr für die Sicherheit des Landes, kann aber nicht ausgeschafft werden. Eine heikle Situation.

Andreas Maurer / ch media



Er ist seit zwei Monaten ein freier Mann. Am 9. Oktober, eine Woche nach seinem 40. Geburtstag, schreitet K. T. durch die Sicherheitsschleuse der Strafanstalt Bostadel in Menzingen ZG. Nach drei Jahren und drei Monaten Haft kehrt er zurück nach Basel zu seiner Frau und seinen Kindern und versucht, ein neues Leben zu beginnen. Seine Perspektiven sind düster.

K.T. beim Gang vor das Bundesstrafgericht 2014. Er wurde verurteilt wegen Terror-Propaganda für al-Kaida.

K.T. beim Gang vor das Bundesstrafgericht 2014. Er wurde verurteilt wegen Terror-Propaganda für al-Kaida. Bild: Keystone

Die Strafanstalt beschreibt ihn in einem Vollzugsbericht zwar als «unauffälligen und höflichen Gefangenen», der mit den Kollegen gut ausgekommen sei und nie disziplinarisch habe bestraft werden müssen. Bei einer Weiterbildung im Gefängnis sei er sogar als «sehr engagierter Teilnehmer» aufgefallen, der den Kurs mit seiner «lebensbejahenden, menschenrechtskonformen Meinung und seiner respektvollen Art» bereichert habe.

Auch wenn man K. T. auf seinem Handy anruft, erklärt er mit freundlicher Stimme, weshalb er keine Auskunft gebe, und bittet um Verständnis.

Die Anti-Terror-Spezialisten des Bundesamts für Polizei Fedpol sind aber überzeugt, dass das alles nur Fassade sei. Sie gehen davon aus, dass ein Mann frei gelassen wurde, der eine «erhebliche und konkrete Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz» darstellt.

Osama bin Laden im Interview

Das Bundesstrafgericht verurteilte K. T. und seinen jüngeren Bruder M. T. 2014 in einem der ersten grossen Dschihad-Prozesse. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil 2016. Die beiden Iraker hatten von Basel aus eine Internetplattform betrieben, mit der sie «mit grossem persönlichen Aufwand» Propaganda für die Terrororganisation al-Kaida verbreiteten.

Sie unterstützten deren terroristische Aktivitäten «gezielt und massgeblich» und trugen «schwerwiegend» zur Radikalisierung von Drittpersonen und zur Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut bei. So werden ihre Taten in Gerichtsurteilen beschrieben.

FILE - This undated file photo shows al Qaida leader Osama bin Laden in Afghanistan. After U.S. Navy SEALs killed Osama bin laden in Pakistan in May 2011, top CIA officials secretly told lawmakers that information gleaned from brutal interrogations played a key role in what was one of the spy agency’s greatest successes. CIA director Leon Panetta repeated that assertion in public, and it found its way into a critically acclaimed movie about the operation, Zero Dark Thirty, which depicts a detainee offering up the identity of bin Laden’s courier, Abu Ahmad al- Kuwaiti, after being tortured at a CIA “black site.” As it turned out, Bin Laden was living in al Kuwaiti’s walled family compound, so tracking the courier was the key to finding the al-Qaida leader.  (AP Photo/File)

Osama Bin Laden. Bild: AP/AP

Die Brüder publizierten Interviews mit führenden Terroristen. Alles, was Rang und Namen hatte, war als Botschafter willkommen. Das Glanzstück der Basler Al-Kaida-Fans: Sie schalteten ein Gespräch mit Osama Bin Laden online. Für ihr Argument, sie hätten lediglich Journalismus betrieben, hatten die Richter kein Gehör.

«Reine Lippenbekenntnisse»

Im Gefängnis verlangte K. T. in einem Antrag, dass er nach zwei Dritteln seiner Haft vorzeitig entlassen werde. Er bereue seine Taten, sie täten ihm sehr leid. Er werde ein Dschihadismus-kritisches Buch schreiben und radikalisierte Muslime zur Vernunft aufrufen.

Das Amt für Justizvollzug lehnte den Antrag ab, das Basler Appellationsgericht stützte den Entscheid. Denn beim geltend gemachten Gesinnungswandel handle es sich um «reine Lippenbekenntnisse». K. T. verharmlose seine Taten und übernehme dafür zu wenig Verantwortung. Ein Buch hat er bisher nicht geschrieben.

So konnten die Behörden dafür sorgen, dass K. T. nicht frühzeitig frei kam. Doch sie können derzeit nicht dafür sorgen, dass er das Land verlässt.

Gemäss Fedpol ist es wahrscheinlich, dass er weiterhin Beziehungen zu Personen aus dem dschihadistischen Netzwerk pflegt. Zudem sei er bereits nach seiner letzten Entlassung aus dem Gefängnis in das alte Muster zurückgefallen. In der Zeit zwischen der U-Haft und der Freiheitsstrafe habe er erneut Terrorpropaganda verbreitet.

Die anderen Unausschaffbaren

Ausschaffung auf dem kurzen Dienstweg

Seit 2005 steht im Ausländergesetz, dass Fedpol Ausländer ausweisen kann, die als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz eingestuft werden. Dadurch hat die Bundesbehörde die Möglichkeit, gefährliche Ausländer auszuschaffen, ohne ein Gerichtsverfahren durchzuführen.

Es genügt ein Entscheid der Bundespolizei, der vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Rekursfall bestätigt werden muss. Da Fedpol zum EJPD gehört, werden die Entscheide in der Regel durchgewinkt. Es ist eine Ausschaffung auf dem kurzen Dienstweg.

Eine neue Massnahme

Der Paragraf schlummerte jahrelang unbenutzt in der Werkzeugkiste der Anti-Terror-Spezialisten. Nachdem islamistische Szenen in der Schweiz zum Problem geworden waren, wendete Fedpol den Gesetzesartikel 2016 erstmals an. Seither ordnete die Bundespolizei 19 Ausweisungen an. 13 davon wurden vollzogen. Diese Islamisten haben die Schweiz verlassen. In sechs Fällen konnte die Ausweisung bisher jedoch nicht umgesetzt werden. Zwei davon sind rechtskräftig gescheitert. Vier Fälle befinden sich im Beschwerdeverfahren. Diese Zahlen teilt eine Fedpol-Sprecherin auf Anfrage mit.

Einer dieser vier Fälle ist K. T. Er kann derzeit nicht ausgeschafft werden, weil ihm in seinem Heimatland, dem Irak, Folter oder die Todesstrafe droht. Auch bei den anderen Unausschaffbaren handelt es sich um Islamisten aus dem Irak, die wegen der Menschenrechtskonvention in der Schweiz bleiben dürfen.

Die Bundespolizei möchte in diesen Fällen die aus ihrer Sicht zweitbeste Variante umsetzen. Solange diese Ausländer nicht ausgeschafft werden können, sollen sie eingesperrt werden. In einem Präzedenzfall zu Wesam A. aus Baden (siehe Bildergalerie) urteilte das Bundesgericht jedoch, dass jemand unter diesen Umständen nicht im Gefängnis behalten werden darf. Deshalb laufen in der Schweiz derzeit sechs Männer frei herum, obwohl sie gemäss Fedpol die Sicherheit der Schweiz gefährden.

Die Kantone sind dafür verantwortlich, die Gefahr der Unausschaffbaren unter Kontrolle zu haben. Betroffen sind Basel-Stadt, der Aargau und Schaffhausen. Eine Fedpol-Sprecherin sagt: «Das ist eine grosse Belastung für die Kantone. Wir haben erkannt, dass die heutigen Massnahmen nicht genügen.»

Der Bundesrat will ein Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus einführen. Die Vernehmlassung ist abgeschlossen und wird aktuell ausgewertet. Die Vorlage sieht einen neuen Haftgrund vor einer Landesverweisung vor: Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz.

Radikalisierte Ausländer könnten dank dieses Paragrafen eingesperrt werden, bevor sie überhaupt eine Straftat begangen haben oder nachdem sie diese bereits verbüsst haben. Die Formulierung ist massgeschneidert für Männer wie K. T.

«Die Einschätzung ist irreführend»

Seine Verteidigerin Stephanie Motz kämpft mit allen Rechtsmitteln dafür, dass sich der Iraker weiterhin frei in der Schweiz bewegen kann. Vor Bundesgericht verlangte sie, dass ein Richter anstelle der Bundesbeamten über die Ausweisung entscheide. Doch das höchste Gericht bestätigte die Praxis.

Motz sagt, K. T. stelle keine Gefahr dar: «Die Einschätzung von Fedpol ist irreführend und zeichnet ein falsches Bild von meinem Mandanten.» Wie das richtige Bild aussieht, lässt sie offen.

Fest steht: Die Geschichte von K. T. begann in der Schweiz mit einer Lüge. Nach seiner Flucht aus dem Irak erschlich er mit falschen Angaben und gefälschten Dokumenten Asyl für sich und seine Familie. Während er Werbung für Terror machte, kassierte seine Familie 360'000 Franken Sozialhilfe. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • solomon london 21.12.2018 13:23
    Highlight Highlight Was ich nicht ganz verstehe ist, dass falls wir ihn ausschaffen wird er wohl nicht einfach aufhören zu versuchen andere zu radikalisieren. Ausserdem scheint er ja im Internet tätig zu sein und die Kontakte in der Schweiz wird er weiterhin pflegen. Haben wir dadurch nicht die Möglichkeit aus der Hand gegeben diesen Mann zu kontrollieren?
  • Bivio 21.12.2018 11:56
    Highlight Highlight Die Non-Refoulment Klauses wurde ursprünglich geschaffen um verfolgte Mensch zu schützen, welchen Folter oder andere unmenschliche Bestrafung im Heimatland gedroht hätte.
    Jedoch war es nie Sinn und Intention der damaligen Gesetzgeber diese Regel auch auf Schwerstkriminelle und Terroristen anzuwenden.
    Wenn ein Iraker hier Terrorattacken ausführen will, soll er in sein Heimatland ohne wenn und aber zurückgeschaft werden. Dass der Irak halt nicht das schönste Land ist für verurteilte Terroristen bzw. dort die Todesstrafe droht, kann man als Berufsrisiko der Terroristen verbuche.
  • einmalquer 21.12.2018 11:50
    Highlight Highlight K.T. radikalisiert extrem - vor allem Personen, die sich in den Kommentarspalten äussern.

    Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zählen nicht mehr - sollen ausgehebelt werden.

    Viele SchweizerInnen werden dem wohl zustimmen - und damit all die Schweizer Werte, die sie sonst so unbedacht erwähnen und deren Anerkennung fordern, mit Füssen treten.
    • mogad 21.12.2018 12:36
      Highlight Highlight Für die Täter zählen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht!!
    • Radesch 21.12.2018 13:55
      Highlight Highlight @mogad

      Richtig, ich lebe aber nicht nach den Prinzipien des Terroristen, sondern nach denen eines Schweizers.

      Wo kämen wir denn da hin, wenn wir uns mit Schwerverbrechern vergleichen?
    • mogad 21.12.2018 14:24
      Highlight Highlight @Radesch. Stimmt. Mir geht es aber hier nicht um den Verleich, sondern um Strafen, die mMn der Schuld angemessen sind. Das Recht wird eben dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen nicht gerecht. Und auch nicht dem Bedürfnis nach Schutz und Sicherheit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • marcog 21.12.2018 09:44
    Highlight Highlight Die Menschenrechte sind zwar eine schöne Sache, aber Fälle wie hier beschrieben wurden dabei wohl schlichtwegs nicht angedacht. Ist auch ziemlich merkwürdig, dass jemand im eigenen Land nicht sicher ist, in einem anderen Land aber selber ein Sicherheitsproblem darstellt. Entsprechend bräuchten die Menschenrechte mal ein paar Anpassungen.
  • Randalf 21.12.2018 09:43
    Highlight Highlight Während den Jugendunruhen von 1980 wurden auch Leute in Präventivhaft genommen. Hier sollten wir ansetzen. Ausschaffen oder einsperren, und zwar subito.
  • hueberstoebler 21.12.2018 08:58
    Highlight Highlight Elektronische Fussfessel. 24/7 Abhörung. Zuhause videoüberwachen in allen Räumen.
    Bewegungseinschränkung und Ausgehverbot. Einschränkung von Sozialleistungen. Verbot für Besitz von Kommunikationsgeräten aller Art. Pflicht täglich zu unterschiedlichen Zeiten (spontan durch Polizei entschieden) auf Polizeiposten melden bzw unangemeldet vorbeigehen & kontrollieren.

    Machts wie bei den Autofahrern. So viele Einschränkungen und Verbote und Zusatzkosten, dass es ihm auf Dauer zu blöd wird und er sich selber verpisst.
    • mogad 21.12.2018 10:10
      Highlight Highlight Wissen Sie, was ich glaube? Die Entscheidungsträger haben Angst vor der Rache der Clans, denen diese Gefährder angehören, drum wählen sie die mildeste aller möglichen Vorgehensweisen. Sie verstecken sich hinter unzulänglichen Gesetzen und der MRK, die völlig veraltet ist und den heutigen Bedrohungen der Zivilbevölkerung hinter und vorne nicht gerecht wird.
  • Knäckebrot 21.12.2018 08:33
    Highlight Highlight Die dominierende Haltung, dass Islamisten einfach nur Delinquente ohne Ahnung sind, lässt auch hier einmal mehr widerlegen. Es hilft schon, etwas genauer hinzuschauen.
  • DocShi 21.12.2018 07:39
    Highlight Highlight So, jetzt könnt ihr mich ruhig radikal nennen, aber ich denke folgendes:
    Ein Mensch der in einem anderen Land um Asyl bittet und aufgenommen wird muss sich den Gesetzen unterwerfen wie jeder Anderer Bürger des Landes auch. Wenn dieser Mensch dann aber im wiederholten Male schwerwiegende kriminelle Handlungen begeht muss er des Landes verwiesen werden. Ob diesem Menschen in seinem Heimatland die Todesstrafe oder sonstwas blüht ist völlig egal. Denn dieser Mensch interessiert sich auch nicht für die Gesellschaft die ihn aufgenommen hat. Selber schuld. Meine Meinung.
    • felixJongleur 21.12.2018 08:09
      Highlight Highlight Schliesse mich an, es kann uns absolut egal sein was ihm/ihr dort blüht.
    • bokl 21.12.2018 08:23
      Highlight Highlight @DocShi
      Oder besser gleich erschiessen. Sparen wir noch den Flug und nehmen dem Irak die Arbeit ab ...

      Die CH hat die Todesstrafe abgeschafft und entschieden sie weltweit zu ächten. Dann weiterhin Menschen der Todesstrafe aussetzen, zeigt von wenig Rückgrat.

      Hingegen sehe ich es nicht ein, warum seine Bewegungsfreiheit nicht an Auflagen (z.B. Verbot der Nutzung elektronischer Kommunikation) geknüpft wird.
    • redeye70 21.12.2018 08:38
      Highlight Highlight Genau deiner Meinung! Solche Typen sind die intelletuellen Drahtziher von Terroranschlägen. Der Schutz der Bürger sollte immer Vorrang haben. Es „lüpft“ mir den Hut wenn ich noch lese, dass solche Typen auch noch Sozialhilfe bezogen jnd vermutlich such noch weiter beziehen! Soll sich niemand wundern wenn Europa immer weiter Richtung Rechtsextrem abdriftet. Die Hilflosigkeit unserer Politik solcher Typen gegenüber ist erschreckend!
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 21.12.2018 07:00
    Highlight Highlight Die MRK verhindert den Schutz von 8 Mio Einwohnern der Schweiz? Wo stimmt was nicht? Bei der MRK oder bei der Auslegung?
    • Bene_ 21.12.2018 08:57
      Highlight Highlight Das ist nicht die [E]MRK. Das non-refoulment Prinzip ist m.E. zwingendes Völkerrecht und beansprucht daher unabhängig von der EMRK Geltung.
  • Gawayn 21.12.2018 06:28
    Highlight Highlight Ich würde die ohne Federlesens in ein nicht gekenzeichnetes Flugzeug packen, dann über das Herkunftsland mit einem Falschirm, der sich automatisch ab einer bestimmten Höhe selbst öffnet rausschmeissen.

    Ender der Geschichte.
    Sollen die sich um den Irren kümmern...

    Leider nicht legal. Seufz....
    • mogad 21.12.2018 10:05
      Highlight Highlight Wenn wir so was zulassen würden, könnt uns eines Tages das gleiche Schicksal blühen. Aus viel geringerem Anlass.
    • Gawayn 21.12.2018 12:47
      Highlight Highlight Die werden auch erwischt verurteilt eingebuchtet und gebüsst.
      Blüht uns deswegen dieses Schicksal auch, aus viel geringerem Anlass?

      Eher nein. Wieso dann mit dem Flieger?

      Aber um es dir zu klären...
      Es war KEIN ernst gemeinter Vorschlag...
  • Muselbert Qrate 21.12.2018 06:21
    Highlight Highlight Ach ich hin sicher die SP/Grüne werden mit allen Mitteln versuchen den neuen Paragraphen zu bekämpfen. Menschenwürde und so...

    Wird einer der bewiesenermassen gelogen hat und darum 360‘000.- bezogen hat eigentlich vom Sozialamt angezeigt oder gilt das in der Szene als Kavaliersdelikt?
    • redeye70 21.12.2018 08:40
      Highlight Highlight Der wird weiterhin Sozialhilfe beziehen. Wetten?
    • Alterssturheit 21.12.2018 09:21
      Highlight Highlight @redeye70: da braucht es keine Wette, ist so schon klar. Von was soll er sonst leben, eine feste Anstellung wird er kaum suchen bzw. finden.
    • redeye70 21.12.2018 14:00
      Highlight Highlight Der hat gar keine Unterstützung verdient. Soll er doch auf der Strasse verhungern. Habe für solche Typen echt kein bisschen Mitleid. Lieber jemand anders aufnehmen, der unsere Hilfe und Grosszügigkeit schätzt als solch ein schamloser Schmarotzer, der uns bei der erstbesten Gelegenheit ein Messer in den Rücken rammt.
  • Theor 21.12.2018 06:11
    Highlight Highlight Eine Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit eines Landes. Nicht die einzige, aber vermutlich die schwerwiegendste Form davon. Generell scheitern leider viel zu viele Ausschaffungen an den Bedingungen des Übernahmestaates. Entweder nimmt man die Leute einfach nicht zurück, oder ihnen droht dort Verfolgung und Tod. Und dann fallen solche Leute zwischen Tisch und Bank.
    • WID 21.12.2018 07:01
      Highlight Highlight @Theor: nein sie fallen dem Steuerzahler auf die Tasche
    • Rumbel the Sumbel 21.12.2018 07:31
      Highlight Highlight Er gilt als Gefahr für die Sicherheit des Landes....mir ist eigentlich Wurst, was ihm dort droht. Ausgeschafft und ein Sicherheitsrisiko weniger.
    • Maracuja 21.12.2018 09:52
      Highlight Highlight @Theor

      Die fallen nicht zwischen Tisch und Bank, sondern in einen vom Steuerzahler finanzierten Freiraum, der es Ihnen erlaubt, weiterhin dem Dschihadismus anzuhängen, keiner Arbeit nachzugehen. Das Non-Refoulement-Prinzip hat leider diese unangenehme Nebenwirkung. Die Schweiz sollte so schnell wie möglich ein Abkommen mit Irak abschliessen, dass diesen Verbrechern eine faires Verfahren garantiert und somit eine Abschiebung möglich macht. Es ist eine Frechheit gegenüber den irakischen Opfern, dass diese Kriegsverbrecher ein privilegiertes Leben in der Schweiz führen dürfen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • fandustic 21.12.2018 05:58
    Highlight Highlight Ohne Worte....

Verurteilt wegen Rassendiskriminierung – Jung-SVP-Chef könnte Job als Polizist verlieren

Wegen eines Wahlplakats wurden die Co-Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Bern zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Wird das Urteil rechtskräftig, droht Jungpolitiker Adrian Spahr im schlimmsten Fall die Entlassung: Er ist als Kantonspolizist in Basel tätig.

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