SP-Nationalrat Matthias Aebischer forderte 2017 ein Importverbot von Qualprodukten wie beispielsweise Gänseleber, Pelz oder Reptilienleder. Seine Motion wurde zwar vom Nationalrat angenommen, scheiterte dann aber kläglich im Ständerat. Besonders gross war der Widerstand aus der Romandie und der Uhrenindustrie.
Die Alliance Animal Suisse, ein Verbund dreier Tierschutzorganisationen, unternimmt nun ein neuer Anlauf – diesmal mit Barbara Keller-Inhelder. Die SVP-Politikerin will vorerst im Parlament erneut eine Motion zum Importverbot jener Produkte einreichen. Unterschrieben haben 43 Nationalräte aus allen Fraktionen.
Laut dem Tages-Anzeiger könnte der neue Vorstoss durchaus bessere Chancen haben. Einerseits wird die Motion von einer SVP-Nationalrätin eingereicht und könnte somit mehrheitsfähiger sein als der letzte Versuch. Andererseits sind diesmal auch Ausnahmen vorgesehen: «Bei der Festlegung der tierischen Erzeugnisse ist eine Güterabwägung vorzunehmen und ein entsprechender Spielraum zu nutzen».
So könnte beispielsweise jüdisches Koscher- und muslimisches Halalfleisch vom Verbot ausgenommen werden. Gerade die Diskussion um die Religionsfreiheit war ein Grund, warum Aebischers Vorstoss scheiterte – es war unklar, wie Einfuhren dieser Produkte folglich gehandhabt werden würden.
Klar verboten wäre aber der Import von Stopfleber. Der Konsum hat sich in der Schweiz seit 2000 fast verdoppelt. Letztes Jahr wurden rund 250 Tonnen davon konsumiert.
Ob der Ständerat die Motion gutheissen wird, ist unklar – bislang haben sich nur wenige Politiker zum Thema geäussert. Zu den Gegner zählt Martin Schmid von der FDP. Der Bundesrat könne wegen des geltenden Tierschutzes heute schon den Import gewisser Erzeugnisse unterbinden. SVP-Politiker Roland Eberle ist der Auffassung, dass jeder selber entscheiden könne, was er konsumieren wolle.
Allerdings stellt sich die Frage, ob ein Importverbot «mit den Handelsverpflichtungen der Schweiz vereinbar wäre», wie der Tages-Anzeiger weiter berichtet. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat bei Handelsabkommen Massnahmen anerkannt, die zum Schutz der Tiere erforderlich sind – das freut die Befürworter der neuen Motion. So dürfen beispielsweise keine Produkte von Robben in die Schweiz importiert werden.
Der Bundesrat sagt aber, dass ein Einfuhrverbot nicht generell zulässig sei. Handelspartner könnten dies als diskriminierend empfinden.
Sollte der Vorstoss im Parlament abgelehnt werden, werde eine Volks-Initiative lanciert, sagt die Tierschützerin Katharina Büttiker. Viele der 43 Nationalräte wären bereit, dem Unterstützungskomitee beizutreten, sagte sie gegenüber dem Tages-Anzeiger.
Allerdings sind im Initiativtext keine expliziten Ausnahmen vorgesehen. «Wir wollen den Text allgemein halten. Das Parlament könnte dann im Ausführungsgesetz eine Güterabwägung zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit vornehmen».
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) könnte wohl mit der Motion leben – mit der Initiative hingegen nicht. «Es bliebe einem religiösen Juden nichts anderes übrig, als auszuwandern», sagt deren Präsident Herbert Winter im Tagi. Bei der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz hätte man bei einem Importverbot weniger Mühe. Der Islam würde die Betäubung von Tieren vor dem Töten zulassen. (vom)
Aber auch das schreddern von männlichen Kücken, oder die Haltung von Masttieren im zu engen Stall ohne Auslauf sollte verboten werden.
Ich will nicht selber Fleisch verbieten, ich mag es ja selber. Aber die Art und Weise wie wir mit diesen Lebewesen umgehen geht gar nicht. Weder die Religionsfreiheit noch irgendwelche Traditionen von sogenannten Gourmets sollten über dem Tierwohl stehen.
Es gibt bereits heute Bauern die es besser machen. Kostet halt ein bisschen mehr.