Schweiz
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Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband SGV, rechts, spricht an der Seite von Dino Venezia, Vize-Praesident Schweizerischer Gewerbeverband SGV,  waehrend einer Medienkonferenz, am Mittwoch, 8. Januar 2014 in Bern. Der Schweizerische Gewerbeverband praesentierte in einer Analyse die Chancen und den Korrekturbedarf bei der Energiestrategie.(KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Hans-Ulrich Bigler: SGV-Direktor, Harley-Fahrer, ICF-Anhänger und SRG-Jäger. Bild: KEYSTONE

Mit diesen 7 billigen Tricks verspielt SRG-Gegner Hans-Ulrich Bigler seine Glaubwürdigkeit

Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes führt einen erbitterten Kampf gegen die neue Gebührenordnung der SRG – mit denkwürdigen Methoden. Seine Gegner werfen ihm Populismus vor und unterstellen ihm, persönlichen Wahlkampf zu betreiben. 



Hans-Urlich Bigler ist der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Hans-Ulrich Bigler ist in der FDP. Und Hans-Ulrich Bigler will Nationalrat werden. Unbedingt. Dermassen unbedingt, dass er sich in seinem persönlichen Wahlkampf weder von der Realität noch Roger Schawinski aus dem Konzept bringen lässt. Und Letzteres ist eine Leistung. 

Am 14. Juni stimmen wir über die neue Gebührenordnung der SRG ab. Darüber, ob die SRG zu viel oder zu wenig Gebührengelder erhält, lässt sich streiten. Es lässt sich auch darüber streiten, ob die SRG das richtige, das falsche, zu viel oder zu wenig Programm zeigt. Bloss geht es darum am 14. Juni nicht, wenn das Stimmvolk über die Revision des Radio- Fernsehgesetzes abstimmt. Der Leistungsauftrag der SRG bleibt unangetastet. Es geht einzig und allein darum, ob künftig alle Haushalte und Betriebe Gebühren zahlen müssen. Es ist unbestritten, dass damit die Gebühren für alle Privathaushalte und die überwiegende Mehrheit der Betriebe sinken.

Aber Hans-Ulrich Bigler kämpft mit seinem SGV gegen die Vorteile, die die neue Gebührenordnung der Mehrheit seiner Mitglieder bringt. Und das mit so billigen Tricks, dass seine Glaubwürdigkeit langsam aber sicher zu bröckeln beginnt.

Das sind die sieben Tricks, mit denen sich Bigler unmöglich macht:

1. Gegen Gewerbler schiessen

Bigler schiesst mittlerweile gegen alle: Gegen den Bundesrat, der das Abstimmungsbüchlein zensuriert haben soll, gegen den Wirtschaftsverband Economiesuisse, der sich hinter die RTVG-Revision stellt (gemäss Bigler wegen Lobbyisten aus dem Dunstkreis der SRG), gegen die bürgerlichen Befürworter der RTVG-Revision. Und vor allem: gegen die KMU der privaten Radio- und Fernsehstationen, welche von der Revision massiv profitieren würden. Diese riefen den Gewerbeverband am Montag zu mehr Fairness und Sachlichkeit auf.

Die Verbände der privaten Radio- und Fernsehstationen sind nicht die einzigen, die sich hinter die RTVG-Revision stellen. Auch der Verband Gastrosuisse wirbt für ein Ja. Denn 84 Prozent der Gewerbebetriebe wären von der Revision nur im positiven Sinn betroffen: sie würden künftig nicht mehr Radio- und TV-Gebühren bezahlen, sondern weniger.

2. Falsche Zahlen verbreiten 

In einer Medienmitteilung des Schweizerischen Gewerbeverbands heisst es, die SRG-Gebühren seien in den letzten 20 Jahren um 64 Prozent gestiegen. Das stimmt nicht: Gemäss Bakom bezieht sich diese Erhöhung auf die letzten 25, nicht 20 Jahre. Auf die letzten 20 Jahre gerechnet stiegen die Gebühren lediglich um 13 Prozent. 

Schawinski Bigler

Bild:

«Das sind falsche Zahlen.» – «Das ändert aber nichts an den Fakten.»

Schawinski gegen Bigler

Auf die falsche Rechnung in der Sendung «Schawinski» angesprochen, sagte Bigler, es sei dem SGV nur darum gegangen, den starken Gebührentrend gegen oben aufzuzeigen. Schawinskis Einwand, es seien aber schlicht falsche Zahlen, konterte Bigler mit der Aussage: «Das ändert nichts an den Fakten.» 

3. Bundesrat bashen

In derselben Medienmitteilung des SGV schreibt Bigler: «Der Bundesrat gibt sich mit der neuen Billag-Mediensteuer die absolute Kompetenz, die Gebühren künftig – ausserhalb jeglicher demokratischer Kontrolle – unbeschränkt erhöhen zu dürfen.» Mehrmals betonte Bigler zudem, das sei das erste Mal, dass dem Bundesrat diese Kompetenz zugesprochen würde. Das stimmt nicht. An der Regelung, wer die Gebühren wie festsetzt, ändert die RGTV-Revision nichts. 

4. Hochrechnungen frisieren

Kommt die neue Gebühr, hätten wir bis 2030 Steuern von 1000 Franken, warnte Bigler. Doch auch diese Rechnung stimmt nicht – nicht mal mit den falschen Zahlen des Gewerbeverbandes. Schlägt man eine Erhöhung von 64 Franken auf die jetzige Gebühr, käme man auf 757 Franken. Nicht 1000. Auch das kritisieren die Verbände der Privatradios und -fernseher scharf: Dass die Mediengebühr auf 1000 Franken steigen würde, sei eine «bewusst gestreute und völlig absurde Falschaussage» der Gegner, schreiben die Gewerbler in einer Mitteilung vom Montag. 

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5. Komitee-Mitglieder erfinden

Auf der Homepage der RTVG-Gegner ist ein Nein-Komitee von über 700 Leuten aufgelistet. Längst nicht alle dieser Mitglieder sind gegen die Vorlage, mehrere setzen sich gar offen für ein Ja an der Urne ein. Das berichtete die «Aargauer Zeitung» vor wenigen Tagen. Die Personenliste ist alt: Der SGV stellte sie für den Wahlkampf gegen die 1:12-Initiative der Juso zusammen, jetzt wird sie von Bigler für die RTVG-Abstimmung recycelt. Dabei gab es schon damals Zoff um das Komitee. Cédric Wermuth warf Bigler vor, bei der Unterstützer-Liste zu schummeln. Freischaffende Journalisten und Lehrlinge würden plötzlich als KMU gelten, schimpfte Wermuth.  

Bigler bestätigt auf Anfrage, dass die Liste transferiert worden sei, sieht aber kein Problem darin. «Uns liegt viel daran, dass diese Liste korrekt ist. Deshalb wurden die Betroffenen in den letzten Tagen erneut darauf aufmerksam gemacht.»

6. Kandidaten gängeln

Um bürgerliche Politiker auf seine Position zu zwingen, hat der Gewerbeverband beschlossen, bei den Nationalratswahlen nur jene Politiker mit einer speziellen Kampagne zu unterstützen, welche beim RTVG ins Nein-Komitee eintreten. In der «Zentralschweiz am Sonntag» vom 3. Mai spricht CVP-Nationalrat Alois Gmür sogar von Erpressung.  

Ein weiterer denkwürdiger Fall: In der Gewerbezeitung wird gemäss «Edito» über ein Tierheim in der Nordwestschweiz berichtet: «Die neue Billag-Mediensteuer würde die Existenz unseres Vereins gefährden», steht da. Offenbar ist dem Tierheim, welches sich an der Unterschriftensammlung für das Referendum beteiligt hatte, via Nein-Komitee berechnet worden, es müsse 20’000 Franken an Gebühren bezahlen. 

7. Abstimmung und Wahlkampf verwechseln

Für Martin Candinas, CVP-Nationalrat und Befürworter der RTGV-Revision, ist klar: «Bigler führt seinen eigenen Wahlkampf für die Nationalratswahlen im Herbst auf dem Buckel des SGV.» Ein vernünftiges Argument für diese «populistische Kampagne» gebe es sonst nicht. «Dass Bigler dieser Abstimmung eine solche Bedeutung zumisst, ist hanebüchen», sagt Candinas. 

Der Walliser Staenderat Rene Imoberdorf, CVP, links, diskutiert mit den Nationalraetinnen Viola Amherd, CVP-VS, rechts, und Martin Candinas, CVP-GR, waehrend der Debatte um die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative im Staenderat, am Dienstag, 10. Maerz 2015, an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Martin Candinas (Mitte) im Gespräch mit René Imoberdorf und Viola Amherd. Bild: KEYSTONE

Der Gewerbeverbands-Direktor tue so, als wäre ein Ja zur Revision eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Schweiz – dies, obwohl bedeutende Vertreter seiner Partei massgeblich zum neuen Radio- und Fernsehgesetz beigetragen haben. «Ich hoffe, dass das Volk einsieht, um was es bei dieser Abstimmung geht», fügt Candinas an. Und dass auch der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes zur Tat schreite. «Einem seriös arbeitenden Verband ist ein solcher Auftritt nicht würdig. Er müsste sagen: Jetzt reicht's.» 

«Ich mag diese Kritik langsam nicht mehr hören.»

Hans-Ulrich Bigler

Bigler dementiert den Vorwurf vehement, es gehe ihm beim Kampf gegen die RTVG-Revision nur darum, persönlichen Wahlkampf zu betreiben. «Ich mag diese Kritik langsam nicht mehr hören. Ich führe einen sachlichen Abstimmungskampf, intensiv zwar, klar, aber ein Referendumskampf ist immer eine intensive Auseinandersetzung», verteidigt er sich auf Anfrage. Der Kampf gegen ungerechtfertigte Steuern und Abgaben gehöre zum Kerngeschäft des SGV. «Dass sich dabei Direktor und Präsident besonders exponieren, ist ja logisch, das ist unsere Aufgabe», sagt Bigler. Mit seinem persönlichen Wahlkampf habe das nichts zu tun, und jene, die das behaupten würden, seien wohl selbst auf der Suche nach einem Podium, um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen.

Biglers frühere Patzer

Erst im November setzte sich Bigler medienwirksam gegen die Pauschalbesteuerungs-Initiative ein. Mit der Begründung, dass Arbeitsplätze für Bergregionen verloren gingen, wenn Steuerprivilegien für Ausländer wegfallen würden, lud Bigler zu einer «Aussprache» mit Gewerkschaftern im Bündner Oberland. Weil er selbst nicht auftauchte, musste er sich den Vorwurf gefallen lassen, er habe auf dem Buckel der Oberländer Gewerbler sein eigenes Süppchen gekocht und sich in den Medien wichtig gemacht. 
Scharfe Kritik handelte sich Bigler ausserdem vor drei Jahren ein, als er sich mit Christoph Blocher, Ex-UBS-Chef Oswald Grübel und Professor Martin Janssen öffentlich zur Eurountergrenze äusserte. Die «Sonntagszeitung» zitierte damals aus einem internen Diskussionspapier, in dem Bigler festhielt, die SNB könne die 1,20-Kursanbindung nicht unter allen Umständen verteidigen. Mittelfristig forderte Bigler den Abschied von der Euro-Untergrenze. Die Aussagen hatten bei Vertretern der Wirtschaft, insbesondere aus der Tourismusbranche, der Industrie sowie dem Gastgewerbe, heftige Reaktionen ausgelöst.  

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    Alle Leser-Kommentare
  • Chlinae_Tigaer 10.07.2015 23:49
    Highlight Highlight Wie auch immer...

    ... wer denkt die Zukunft würde billiger werden hat wohl immer noch nichts gelernt.
  • MediaEye 16.06.2015 14:46
    Highlight Highlight ....aber auch die Privatsender sind mit ihren seichten Programmen nicht viel besser!
    Und ich will keine Gängelung durch sogenannte Schweizer Fenster, sondern einen Direktzugriff auf ausländische Programme im Sinn und Geist der Informationsfreiheit !!!!
    • ricardo 18.06.2015 01:03
      Highlight Highlight Als ob Sie keinen direkten Zugriff auf ausländische Sender hätten! Dass deutsche und französische Privatsender ihre Trash-Programme mit Schweizer Werbefenstern versehen, hat mit der SRG oder mit dem neuen RTVG herzlich wenig zu tun.
  • MediaEye 16.06.2015 14:44
    Highlight Highlight Das ist doch alles Spiegelfechterei!!!!

    Das Grundproblem liegt doch darin, dass die ehemalige Empfangskonzession als Regalabgabe an die PTT bezahlt wurde; dann aber vom Parlament hinterhältig in die allgemeine Bundeskasse transferiert wurde, um direkten Zugriff auf die Gelder zu erhalten!
    Deshalb führten leider auch all die Beschwerden bis vor Bundesgericht ins Leere.
    Der absolute Gipfel der Frechheit war aber die illegale Abänderung zu einer DIREKTEN Zahlung an die Senderbetreiber, allen voran zu dem staatlichen Verlautbarungssender und Bundessprachrohr und Volksverdummungsinstitut SRG .....
  • Stephan Locher 16.05.2015 01:16
    Highlight Highlight Welche Firmen werfen das Geld Ihrer Kunden mit dem SGV Mitgliederbeitrag dem Mann hinterher?

    Oder noch besser: Welche Firmen sind bei dem Verband nicht mit dabei?
  • kiawase 15.05.2015 21:38
    Highlight Highlight ich finde ihn nur noch peinlich ... als gewerbler würde ich mich von ihm vertreten sehen wollen
  • dä dingsbums 15.05.2015 21:34
    Highlight Highlight Ein kleiner Fehler ist mir unter 4. aufgefallen:
    "Schlägt man eine Erhöhung von 64 Franken auf die jetzige Gebühr"
    müsste heissen: "64 Prozent"
  • Thomas Binder 15.05.2015 20:34
    Highlight Highlight Minders siamesischer Zwilling!
  • @charlyontour 15.05.2015 18:01
    Highlight Highlight Als ob es Bigler um das Gewerbe geht. Für Ihn ist es reiner Wahlkampf, sein Ziel ist die mediale Aufmerksamkeit, schliesslich werden bei Wahlen Köpfe gewählt und je bekannter, je grösser die Chance.
    Bereits einmal hat er es probiert und damals die eigene Zeitungsauflage massiv erhöht und zugleich die Frequenz gesteigert. Das riesige Defizit musste der SGV und befreundete Unternehmen zahlen. Jetzt versucht er sich auf Kosten der SRG zu profilieren. Armselig!
    • Adonis 15.05.2015 19:21
      Highlight Highlight Was soll ich sagen? Mir gefällt sein Kopf, seine Mimik sowieso nicht.
  • Tschosch 15.05.2015 16:57
    Highlight Highlight Bigler leistet sich einen Fauxpas am anderen und seine Rhetorik ist unterirdisch. Er entwickelt sich je länger je mehr zur Hypothek für Gewerbeverband und FDP. Selbst wenn ich FDP-Wähler wäre, wäre er für mich nicht wählbar.
  • elivi 15.05.2015 16:02
    Highlight Highlight es geht bei dieser abstimmung eigentlich bei den meisten nur darum. Zukünftig 400 oder 460 an Gebühren zahlen (gerundet ... hab die zahlen ned ganz im kopf). Alles andere ob die arbeit gut is, ob mans braucht, obs nötig is ... darf man in der nächsten Abstimung entscheiden. Fakt ist sag ich nein muss ich nächstes jahr wieder diese 460 zahlen! Und das ohne garantie ob ne mögliche neue abstimmung die gebühren senken wird. Ne die reduktion is schon mal ein erster schritt in die richtige richtung.
  • Oberon 15.05.2015 15:45
    Highlight Highlight Ca. 1.3 Mia. von der Auslandshilfe abziehen, die Billag einstampfen und die Kosten direkt verteilen.

    Somit müsste nicht ein Bürger oder Unternehmen irgendwas an diesem fehlerhaften Konzept beitragen.

    • MediaEye 16.06.2015 14:51
      Highlight Highlight Was bitte hat das mit der Auslandshilfe zu tun?
      Bitte sachlich bleiben !!
  • ricardo 15.05.2015 15:44
    Highlight Highlight Für die Politik ist dieser Mann eigentlich nicht tragbar. Und für den Gewerbeverband hoffentlich auch nicht mehr lange.

    Beherrscht er das Zungenspiel beim Lügen eigentlich auch so gut, wie der Herr Blocher?
  • Lumpirr01 15.05.2015 14:32
    Highlight Highlight Ausser den ganz alten Leuten benutzt heute fast jedermann irgend ein Gerät, um Radio / TV Sendungen zu empfangen. Von daher ist es richtig, dass grundsätzlich auch jedermann bezahlen sollte. Nationalratskandidat Bigler wird daher mit seiner Propaganda und seinen Diskussionen betreffend "Service Public" gemäss meiner Einschätzung Schiffbruch erleiden!
    • The Writer Formerly Known as Peter 15.05.2015 15:34
      Highlight Highlight Prinzipiell richtig. Aber die SRG hat auch ganz bewusst in diese Richtung gearbeitet, damit die Argumentation passt. Das Internet Angebot wurde laufend ausgebaut. Sicherlich einerseits um den "Service" zu erweitern, aber eben auch um Argumente zu haben das alle bezahlen müssen. Ich finde aber, der Fernsehkonsum sollte "freiwillig" bleiben. Auch wenn ich einen Computer habe, heisst das nicht das ich TV konsumiere, weil das sagt mir einfach nicht zu. Für News habe ich Radio und Presse... übrigens Netflix gehört nicht zum TV Angebot!
    • Boniek 15.05.2015 16:37
      Highlight Highlight Aber passen Sie dann beim Radio hören auf, dass Sie nicht aus Versehen einen SRG-Sender erwischen, Herr Gasser.
    • P hilip 15.05.2015 17:26
      Highlight Highlight Netflix nicht, aber Radio sehr wohl.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zeit_Genosse 15.05.2015 14:22
    Highlight Highlight Immer wenn jemand ein Thema überverkauft, muss man genau hinschauen und -hören.
  • Hans Jürg 15.05.2015 13:51
    Highlight Highlight Wie kann er etwas verspielen, das er gar nie hatte?

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