Schweiz
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SVP-Nationalrat Lukas Reimann wird von Moderator Projer in die Enge getrieben – lässt sich aber nicht beirren. bild: screenshot srf

MEI-«Arena»: «Schlaumeiereien»-Reimann erhält eine kleine Lehrstunde in Europapolitik 

Wie geht es weiter? Drei Jahre nach Annahme der MEI soll die «Arena» – «Aktenzeichen EU ungelöst» dieser Frage nachgehen. Aufklären tut die Debatte allerdings wenig, und obwohl Jonas Projer Lukas Reimann in die Enge treibt, will dieser am Ende mit dem Moderator auf den Bügellift.

11.02.17, 01:56 14.02.17, 10:22


Die Vorbereitung auf die «Arena» verspricht viel: Es könne heiss werden im Studio, sagt die Aufnahmeleiterin wenige Minuten vor Aufzeichnungs-Beginn, man solle sich doch noch ausziehen, wenn einem schon jetzt warm sei. «Und wenn es jemandem schlecht werden sollte, also sagen wir, wenn sich jemand übergeben muss, bitte nicht in die Kamera.» Lachend fügt Moderator Projer an, jeder solle sich noch vergewissern, ob der Hosenladen zu sei.

Doch schlecht wird es während der stündigen Polit-Debatte niemandem, und so sehr die Gäste auch voneinander fordern, die Hosen runterzulassen – angezogen bleiben sie alle: FDP-Ständerat Philipp Müller, «Architekt des neuen Gesetzes», und Rechtsprofessor Thomas Geiser, Mitinitiant der Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse») bleiben dossiersicher souverän, Nenad Stojanovic macht unbehelligt Werbung für sein MEI-Referendum und SVP-Nationalrat Lukas Reimann lässt sich, obwohl in die Enge getrieben, nicht beirren.

Die «Arena»-Gäste von links nach rechts: Reimann, Stojanovic, Müller und Geiser. bild: screenshot srf

Eigentlich will Projer mit diesen Gästen ja nun, nachdem die Frist für die Umsetzung der MEI abgelaufen ist, «den Ausblick wagen». Doch dafür muss sich der Zuschauer in Geduld üben, während gut eines Drittels ist die Sendung eine Wiederholung: Eine Schlaumeierei sei das gewesen, dass die SVP behauptet habe, die Bilateralen seien bei einer Annahme der MEI neu verhandelbar, sagen Müller und Geiser. «Die Politiker machen was sie wollen in Bern!» entgegnet Reimann (offenbar ohne sich dazuzuzählen), der Volkswille werde mit Füssen getreten.

Volkswille, das ist Projers Stichwort – der Moderator zückt den Publikumsjoker gegen Reimann: Rentner Walter Leutwiler wirft ein, das Gesetz sei doch gut, die Regierung müsse sich ja auch um die Minderheit kümmern, und das seien bei der MEI-Frage immerhin 49,7 Prozent der Stimmberechtigten.

Video: streamable

Reimann lässt sich davon nicht beirren und wagt als erster Gast den Ausblick: Wenn die Zuwanderung so weitergehe, sagt der Auns-Präsident, werde noch etwas viel Schlimmeres durchkommen, als die Ecopop-Initiative. Projer verwandelt Reimanns Einwurf mit einer Grafik zum Eigentor.

bild: screenshot srf

Warum denn, will Projer wissen, habe die SVP nicht Referendum ergriffen? Stojanovic wedelt Unterschriften-Bogen, Projer stichelt, das Argument des Referendum-Komitees, einen Verfassungsbruch anzuprangern, müsste doch sein Argument sein. Doch der Auns-Präsident lässt sich nicht in die Enge treiben: Er hege Sympathien für das Referendum, unterschreibe es aber nicht – mit einer Initiative könne man mehr erreichen.

Das ist denn auch die drängende Frage: Wird die Auns tatsächlich eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren? Reimann gerät ins Schwurbeln: Es komme eine Initiative ja, man wolle die Einwanderung kontrollieren, Schengen-Dublin kündigen und neue bilaterale Verhandlungen. Die bilateralen Verträge brauche es, aber ja, die Kündigung der Personenfreizügigkeit werde ein Bestandteil der Initiative sein.

Video: streamable

Damit halst sich der SVP-Nationalrat endgültig den Ärger seiner Gegner auf: Stojanovic hält das Ganze für ein Ablenkungsmanöver; so könne die Auns ihre Basis davon abhalten, das Referendum zu unterschreiben. Müller wettert, das habe man mit der MEI schon mal erlebt, auch das sei wieder eine Schlaumeierei.

«Wenn ihr das Freizügigkeitsabkommen kündigen wollt, müsst ihr ehrlicherweise sagen, dass das gegen die Bilateralen geht», fordert der FDP-Ständerat. Geiser bohrt eindringlich nach («Seid ihr so ehrlich? Setzt ihr eine Frist?») und Projer sagt, wenn Reimann die Personenfreizügigkeit nicht wolle, aber die Bilateralen schon, gebe es ein kleines Problem: die Fakten.

Video: streamable

Was folgt, ist eine kleine Lehrstunde in Europapolitik für Reimann. Wenn man die Bilateralen neu verhandeln wolle, müsse man sie zuerst kündigen, sagt Müller, alles andere sei, noch einmal, «Schlaumeierei!». Zum Walzertanzen brauche es zwei, die Schweiz könne nicht Walzer tanzen wollen mit der EU, wenn diese eine völlig andere Musik höre.

Reimann aber interessiert sich weder für Projers Fakten noch für Müllers Walzer, lieber langt er in den SVP-Motto-Topf («Unsere EU-hörigen Leute in Bern!») und bemüht einen England-Vergleich («Die werden am Binnenmarkt partizipieren können.»). Auch um Forschungsabkommen müsse man sich nicht sorgen, man könne ja Kooperationen mit Oxford aufgleisen, denn England gelte als Top-Forschungsland und sei auch nicht in der EU.

Projer belehrt Reimann («die sind noch in der EU») und zieht zum letzten Mal den Publikumsjoker gegen den Unbeirrbaren. Das Wort erhält Maschinenbauingenieur Stephan Brändlin: Es sei brandgefährlich, die Bilateralen zu riskieren, ein KMU wie das seinige würde die Bürokratie, die dann nötig wäre, nicht stemmen können. Geiser greift dem Gast, obwohl der es nicht nötig hat, gerne unter die Arme:

Video: streamable

Die EU sei schliesslich unser Nachbar, resümiert Geiser. Und die Schweiz habe grosses Interesse an einer guten Beziehung. Das nimmt Projer als Schlusswort für die Debatte, um noch Zeit zu haben für eine klassische Projer-Abschlussfrage. Dieses Mal: Wer würde mit wem auf den Bügellift wollen?

Geiser wählt Stojanovic, das sei ein Interessanter, und bei Herr Müller käme er sicher gar nicht zum Reden, Müller wiederum will mit Reimann, weil er den Disput liebe, Stojanovic will ebenfalls mit dem Geschassten Lift fahren, um ihn zu überzeugen, das Referendum zu unterschreiben und Reimann wiederum wählt trotz allem Projer, der ihn zwar fragt, wohin (Arosa), aber nicht, warum.

Auch das bleibt eine ungeklärte Frage der Sendung «Aktenzeichen EU ungelöst».

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Brikne, 20.7.2017
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166
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166Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • WilliMu 12.02.2017 23:19
    Highlight Der Jung-Herr Reimann plustert sich auf, macht sich in der AUNS breit, dieser in unserem Land völlig unnötigen Organisation und er hat es einmal mehr bewiesen: er ist ein Pimpf (frei nach dem früheren Bundesministers der BRD, Herr Franz Josef Strauss).
    9 5 Melden
  • FrancoL 11.02.2017 16:25
    Highlight Mich erstaunt immer wieder folgende Tatsache:

    In Sachen MEI ist die SVP sehr Inkonsequent: Nebst den durch Steuererleichterung angelockten Firmen sind es auch VIELE "bodenständige", einheimische, von SVP-Exponenten oder Sympathisanten geführten Firmen, die sich an der Zuwanderung ohne auch nur mit der Wimper zu zucken bedienen.
    Ich bin der Meinung dass die Zuwanderung ohne grosses Aufsehen schon seit Jahren im Einklang mit der PFZ hätte reduziert werden können, wenn die Wirtschaft unter Leitung der Bürgerlichen (verstehen ja alles rund um das Geld) ein wenig MEHR Einsicht gezeigt hätten
    36 17 Melden
    • RETO1 12.02.2017 00:27
      Highlight noch einfacher wäre es die MEI umzusetzen und keine faulen Ausreden dagegen zu bringen
      18 25 Melden
    • FrancoL 12.02.2017 01:29
      Highlight RETO1;
      Ja das könnte man und dann mit den Kontingenten wie früher die bevorteilen die näher an den Ämtern sind! NA BRAVO.

      Un der Lohndruck würde gang so weiter gehen mit dem klaren Hinweis (wie übrigens schon VOR der PFZ, wart Du da schon auf der Welt?) sonst lagert am ins Ausland aus oder man importiert mehr Halbfabrikate.

      Wann merkt ihr endlich dass die Wirtschaft in den Griff zu bekommen ist und nicht die die von der Wirtschaft ausgenutzt werden ob Inländer oder Zuwanderer?
      Braucht es für die Deines Schlages zuerst einen richtigen Crash um die wahren Schuldigen der Überhitzung zu kennen?
      10 9 Melden
    • RETO1 12.02.2017 07:58
      Highlight 1.Das System mit Kontingenten hat sehr gut funktioniert
      2. mehr Lohndruck bei weniger Einwanderung? nein, es ist umgekehrt
      3. "Wirtschaft in den Griff bekommen"
      kann ich nicht nachvollziehen
      9 11 Melden
    • FrancoL 12.02.2017 11:35
      Highlight @RETO1; Zu 1: Das System mit Kontingenten hat OHNE Not zu einer Einwanderung von über 60'000 geführt und zudem die Firmen bevorteilt, die Zuwanderung früh als Mittel integriert haben. BRAVO RETO, wenn Du das als gut empfindest, dann kann man Dir nicht helfen.
      Zu 2; der Lohndruck bleibt mit und ohne Zuwanderung praktisch der gleiche, er ergibt sich aus der Gewinnspanne UND den Produktpreisen die dann immer noch gedrückt sein werden. Lohndruck wird geringer wenn der Produktpreis steigt ODER die Gewinnspanne reduziert wird.
      Zu 3; Wenn Du das nicht verstehst, dann solltes DU Dich zu 1+2 nicht äussern.
      6 5 Melden
    • FrancoL 12.02.2017 11:42
      Highlight RETO1; Ergänzend: Die Preise für den Export und da haben wir doch einen rechten Teil an Arbeit gebunden, werden wir nicht erhöhen können, nein eher wird man da die Produktpreise senken müssen und das soll dann bei den Löhnen keinen Druck mehr ausüben?
      Das ist eine irre Annahme und widerspricht dem kleinsten 1 x 1 der Wirtschaft. Es wird wie vor der PFZ dazu führen, dass man Arbeiten auslagert, ganze Arbeitszweige in Ausland verlagert oder versucht noch mehr Halbprodukte zu importieren, was auch zu Verlust von Arbeitsplätzen führt. Nochmals: die Kündigung der PFZ löst das Problem nicht!
      5 3 Melden
  • Marco Rohr 11.02.2017 14:59
    Highlight Wo ist das Lernstunde-Video? Bricht genau im spannenden Moment ab.
    16 3 Melden
  • Lowend 11.02.2017 12:57
    Highlight Die rechten Phrasendrescher wie Reimann und Konsorten, die dauernd ihre auswendig gelernten Propagandaphrasen brüllen und den Gegner nie ausreden lassen, gehen mir langsam total auf den Geist!

    Ich weiss, dass viele Menschen die faktenfreien Schreihälse lieben, weil die nicht so brav und anständig wie die von der SVP-Elite verunglimpfte "Classe Politique" politisieren.

    Sie wirken immer so, als seien sie die Opfer der anderen Parteien, obwohl sie selber, durch ihre undurchführbaren Maximalforderungen und ihrer kompromisslosen Haltung, zu den Brandstiftern gehören, für die nur ihre Macht zählt!
    95 69 Melden
    • Flughund 11.02.2017 13:50
      Highlight Hast du nicht mehr drauf als immer den Nazikeulen-Schwinger zu geben ?
      Dein Weltbild ist genau so einfach wie das deiner vermeintlichen Feinde. Links gut, rechts schlecht, wer nicht deiner Meinung ist wird niedergeschrien oder beleidigt.
      64 64 Melden
    • 3fuss 11.02.2017 13:54
      Highlight Aha, Phrasendrescher von links.
      49 35 Melden
    • Lowend 11.02.2017 14:40
      Highlight Hach, da fühlen sich rechte Kampfschreiber also von Fakten beleidigt, dabei versuche ich sogar mit Empathie deren Beweggründe für ihre Liebe zu unanständigen Schreihälsen zu ergründen.

      Bringt doch selber mal Begründungen, warum ihr euch persönlich angegriffen fühlt und wo genau ich hier die Nazi-Keule, ein Begriff übrigens, der zur Allzweckwaffe der Nationalisten geworden ist, um unliebsame Meinungen zu diskreditieren, schwinge?

      Wird vermutlich sehr schwierig, aber wenn man, wie etliche hier, Kommentare im 2 Minuten Rhythmus absondert, kann man ja auch nicht mehr auf den Inhalt eingehen.
      46 43 Melden
    • Fabio74 11.02.2017 16:20
      Highlight @Flughund 20Jahre hatte die SVP das Monopol im Niederschreien. Jetzt wird halt zurück geschrieben.
      35 29 Melden
    • Danyboy 11.02.2017 16:25
      Highlight Lowend: Und wir warten, warten, warten und warten auf die Argumente von Flughund und Co. Wahrscheinlich vergebens...🙄
      29 26 Melden
    • Herbert Anneler 11.02.2017 16:46
      Highlight @ Flughund: wohl gerade in eine Scheibe gedonnert? Lese bei Lowend kein Sterbenswörtchen in Richtung Nazikeule. Aus psychologischer Sicht würde ich von einer Projektion reden. Man ist dann Gefangener seiner eigenen Gefühle und Gedanken. Leben in der Bubble.
      25 22 Melden
    • Flughund 11.02.2017 18:38
      Highlight Lowend, Anneler
      Mit euren Antworten bestätigt ihr meinen Vorwurf. Immer gleich beleidigend werden. (Rechter Kampfschreiber, in die Scheibe gedonnert etc...)
      Ich habe mich gar nicht zum Thema geäussert sondern lediglich den Schreibstil kritisiert. Schade das watson hier so tolerant ist. 🔥
      17 30 Melden
    • Roterriese 11.02.2017 19:14
      Highlight Als wären die linken Phrasendrescher wie die Tamara Funnycello oder der Wermuth auch nur ein bisschen besser..
      23 18 Melden
    • Danyboy 11.02.2017 19:27
      Highlight Flughund: Schade, dass du dich nicht zum Thema äusserst... Würde mich sehr wunder nehmen, was du zu den Machenschaften, Widersprüchen und Nebelpetarden der SVP in Sachen MEI zu sagen hast. Da haben wir diese Woche in der SRF Doku und der Rundschau wieder mal sehr gute Einblicke bekommen. Lowends erster Kommentar trifft es sehr im Kern sehr gut: Seit Jahren wird man vom Gebell von rechts fast taub. Und trotz der aktiven Rolle der rechtskonservativen Politik stellen sie sich selbst ständig in die Opferrolle. Alles andere als linke Gutmenschen bezeichnen. Nur noch peinlich.
      21 17 Melden
    • Danyboy 11.02.2017 19:34
      Highlight Sorry, Korrektur: Nicht in der Rundschau, sondern gestern in der Arena.👍🏻
      10 5 Melden
    • Danyboy 11.02.2017 19:39
      Highlight Roterriese: Warum gehst du davon aus, dass Lowend, ich oder andere durch die Kritik an der SVP automatisch Jusos oder SPler sind? Auch als Liberaler kann man diese Partei nicht mehr ernst nehmen. Geht es hier darum, ob Wermuth besser ist? Nö. Der Wermuth und seine SP sind seit Jahren politisch auch nicht so mächtig wie die SVP. Und nur wenn man Wermuth genau so nicht mag, macht das das Theater der SVP keinen Deut besser.
      19 14 Melden
    • Roterriese 11.02.2017 20:01
      Highlight @Danyboy, hab ich irgendwo behauptet, dass Lowend oder sonstwer SPler oder Jusoler ist?
      11 9 Melden
    • Danyboy 11.02.2017 21:17
      Highlight Jetzt bringt doch mal Argumente!! Einfach zu sagen, dass zwei SPler nicht besser sind, ist KEIN Argument. Ausser Schaumschlägerei wird wie üblich null komma null argumentiert.
      18 13 Melden
    • Scott 11.02.2017 23:23
      Highlight Mimimimi.... SVP ....mimimimi
      10 7 Melden
  • adi37 11.02.2017 11:39
    Highlight Watson ist natürlich auch tendenziös: Warum spielen Sie keinTeilvideo ein mit den Aussagen der Frau Schneider?, oder habe ich das übersehen?
    55 12 Melden
    • Daria Wild 11.02.2017 13:06
      Highlight Guter Punkt, ich habe mir lange überlegt, wie ich Frau Schneider unterbringen kann. Die Auns-Diskussion mit Reimann überwog dann aber in meinen Augen betr. Manöverkritik (was unsere «Arena»-Rezensionen ja sein sollen). Und apropos Schneider: Wer fanden sie, ging am besten auf sie ein? M. E. war das Geiser.
      16 33 Melden
    • E7#9 11.02.2017 13:14
      Highlight Und ihr wurde entgegengehalten, dass durch flankierende Massnahmen (im konkreten Fall Mindestlohn) der billigen Arbeitsmarktzuwanderung aus der EU vorgebeugt würde. Mit anderen Worten: Die 31-Jährige mit Kinder und Berufserfahrung soll für einen gesetzlichen Mindestlohn arbeiten um sich ausländische Konkurrenz vom Hals zu schaffen.
      16 6 Melden
    • FrancoL 11.02.2017 13:46
      Highlight @adi37; Bei Frau Schneider frage ich mich immer noch: WIESO geht sie nicht mit dem Lohn runter WENN sie der Meinung ist dass sie zu teuer sei? Ich bilde Hochbauzeichner aus die LEIDER häufig Lohneinbussen eingehen müssen um einen Job zu bekommen weil am Baumarkt Lohndruck herrscht und die Regierungen nichts dagegen getan haben. Und es sind vorwiegend Einmeinische die die Spirale nach unten drücken oder drücken lassen.
      Ich kann mir vorstellen dass sie, wenn sie knapp bei Kasse ist, das billigste Gut kauft und ich hätte sie gern gefragt ob sie gelegentlich nicht auch im nahen Ausland einkauft.
      12 17 Melden
    • SemperFi 11.02.2017 13:49
      Highlight @ E7#9: Solange es Mindestlöhne nach Schweizer Standard sind, wohl ja. Es liegt ja an uns, die Mindestlöhne so festzulegen, dass sie Schweizer Anspüchen genügen.
      19 2 Melden
    • adi37 11.02.2017 18:00
      Highlight Daria Wild: Meiner Meinung nach geht es nicht um einzelne Politiker, Professoren und andere Wohlhabende, denen die Zuwanderung Nutzen bringt und eben auch nicht um die SVP:

      Mit etwas Weitsicht sieht man die Probleme, wegen der Zuwanderung auf die Schweiz zu kommen - noch mehr als bisher. Die Korrekturmöglichkeiten, die gemäss EU-Verträgen vorgesehen wären, wurden vom Bundesrat nicht genutzt! Wenn sich unser Wohlstandsniveau langsam der EU anpasst, wird die Zuwanderung abnehmen. Vielleicht müssen wir dereinst wieder halbverhungert auswandern?!


      9 2 Melden
    • FrancoL 11.02.2017 19:10
      Highlight @adi37; Wir werden nicht halb verhungert aus der Schweiz ausziehen müssen, und wir werden uns auch nicht gänzlicher dem EU-Mittel angleichen müssen, wenn wir die nötigen Schritte im INLAND vollziehen um das Lohndumping zu beseitigen. wir machen für das Halten des Wohlstandsniveau nur etwas für den reicheren Teil der Gesellschaft und die unteren Schichten inkl. dem Mittelstand lassen sich immer wieder vertrösten.
      Es geht nicht um Gleichmacherei aber es geht um eine fairere Verteilung der Früchte um einen ausgeglicheneren Wohlstand für die meisten zu erreichen. Wer will diese Fairness nicht?
      9 7 Melden
    • Hierundjetzt 12.02.2017 23:15
      Highlight Franco: TOP, das habe ich mich auch immer wieder gefragt. Ein Marketingfachfrau gibts ab 6000 im Monat, dass ist absolut zahlbar.

      Das Problem ist wohl eher das Alter von Frau Schneider. Marketingfachfrauen / Männer sind im Durchschnitt 25-30.

      Zudem liebe Frau Schneider: Die Arbeitslosigkeit im Bereich Marketing und Kommunikation liegt bei 9,8% da stellt man keine extremen Wünsche sondern ist froh wenn man einen Job hat.
      3 1 Melden
    • FrancoL 13.02.2017 00:21
      Highlight @Hierundjetzt; Richtig das ist der Markt, ob man will oder nicht. Vor 20 Jahren haben die Hochbauzeichner nach der Lehre teilweise über CHF 6'000 verdient heute liegen sie mind. 1'000 tiefer. Als Ausbilder tut mir dies mehr Leid und ich habe gar keine Freude, aber das ist der Markt UND wichtig die Hochbauzeichner haben keine grosse Konkurrenz aus dem Ausland.
      Es gibt genügend Branchen in denen der Lohn einfach übermässig gedrückt wurde unabhängig von der Zuwanderung.
      3 2 Melden
    • Hierundjetzt 13.02.2017 01:08
      Highlight Absolut korrekt. Das ist der Markt. Punkt.
      1 1 Melden
  • sherpa 11.02.2017 11:28
    Highlight Reimann hat einmal mehr bewiesen, dass er in Sachen Europapolitik völlig neben den Schuhen steht. Erstaunlich ist einzig und alleine, dass die SVP/UDC immer noch Leute in die Arena oder andere Diskussionssendung schickt, welche von der aktuellen Lage keine Ahnung haben und weit von der Realität entfernt argumentieren. So ist es denn auch nicht erstaunlich, dass diese sog. "Politiker" immer mehr in der Luft stehen gelassen werden und schlussendlich auf deren Voren verzichtet werden kann.
    48 46 Melden
    • Posersalami 11.02.2017 12:15
      Highlight Das liegt wohl daran, dass die SVP KEINEN einzigen "Politiker" in ihren Reihen hat, der etwas von der Realität kennt. Ansonsten müsste die Partei ja eine ganz andere Politik machen.
      Die SVP politisiert seit Jahren nur mit Emotionen.
      56 40 Melden
    • Fabio74 11.02.2017 16:22
      Highlight @Bob Wad will denn die SVP? Wirtschaftswachstum. In den Gemeinden wachsen, bauen etc.
      5 8 Melden
  • rodolofo 11.02.2017 10:56
    Highlight Bitte nicht schon wieder die MEI!
    Klingt eigentlich ähnlich wie die neue Präsidentin von "Great Britain Great Again", Patricia May.
    oder wie genau schreibt man den Namen May?
    Mayie?
    Bitte nie wieder MEI und Mayie!
    10 41 Melden
    • TanookiStormtrooper 11.02.2017 12:24
      Highlight 1. Hat das Vereinigte Königreich keinen Präsidenten, sondern einen Premierminister.

      2. Ist ihr Name Theresa May (mit einem "h").
      41 3 Melden
    • rodolofo 11.02.2017 18:06
      Highlight Okay. Wieder etwas sehr wichtiges gelernt!
      Theresa May also. Thankth.
      2 11 Melden
  • luke96 11.02.2017 10:39
    Highlight Herr Reimann, man kann die PFZ nicht kündigen und die restlichen Abkommen der Bilateralen 1 neu verhandeln.
    Es besteht eine Guillotine-Klausel - entweder kündigt man alles oder gar nichts.

    Bitte lancieren Sie eine widerspruchsfreie Initiative und nicht eine MEI 2.0.
    53 22 Melden
    • 3fuss 11.02.2017 14:04
      Highlight Denkfehler! Die Guillotineklausel ist selbst verhandelbar.
      Jeder bestehende Vertrag kann jederzeit in Frage gestellt und neu verhandelt werden, immer, in allen Punkten.
      Ganz einfach, weil das Einhalten des Vertrages freiwillig ist, für Staaten sowieso.
      Wenn der einen Partei egal ist, dass die andere aussteigt, dann ist der Vertrag halt hinfällig. Es braucht ihn nicht mehr. Wenn dies der einen Partei nicht egal ist, dann wird sie neu verhandeln müssen.
      Es ist ganz einfach. Nur EU-Neurotiker tun immer so, als ginge dies und das nicht. Dabei geht alles!
      18 14 Melden
    • luke96 11.02.2017 18:28
      Highlight Klar verhandeln kann man immer. Allerdings hat die MEI gezeigt, dass die EU bezüglich PFZ und Bilaterale nur sehr beschränkt für Verhandlungen bereit ist.

      Somit würde ein Ja zu Reimanns Initiative über Jahre hinweg zu Unsicherheit für die Schweizer Wirtschaft führen. Dies wäre fatal, da die Bilateralen 1 für viele Unternehmen von grosser Bedeutung sind.
      4 5 Melden
    • Qui-Gon 11.02.2017 19:58
      Highlight Sorry, 3fuss, das ist Unfug.

      "weil das Einhalten des Vertrages freiwillig ist"

      Mit Ihnen möchte ich keine Geschäfte machen.
      5 4 Melden
    • 3fuss 12.02.2017 13:57
      Highlight Quo-Gon: Dass die Einhaltung eines Vertrages freiwillig ist, heisst erstens nicht, dass er nicht eingehalten wird, und zweitens heisst es nicht, dass der Vertragsbruch nicht sanktioniert werden kann, aber auch drittens, dass die Konsequenzen eines Vertragsbruches durchaus bewusst in Kauf genommen werden können.
      Ein Vertrag kann keine Garantie gewährleisten, dass er eingehalten wird. Ein Vertrag ist einfach nur eine Abmachung, die jederzeit für ungültig erklärt werden kann von jedem Beteiligten.
      Dass ich hier Tatsachen benenne, macht mich noch lange nicht vertragsunwürdig.

      1 1 Melden
    • Energize 13.02.2017 07:45
      Highlight @3fuss: eine Darstellung ist grundsätzlich richtig - allerdings wird der Vertrag auch wirklich ungültig, sollte eine Partei den Vertrag kündigen. Die Schweiz würde also sofort sämtliche Vorzüge des Vertrags verlieren. Was NICHT möglich ist, ist nur einen Teil des Vertrages (die PFZ) zu kündigen und alles andere stehen zu lassen. Die einzige Möglichkeit ist, den Vertrag neu zu verhandeln - was aber nicht heisst das dieser gekündigt wird! Und genau das sagt die SVP niemandem.
      0 0 Melden
  • bracher tinu 11.02.2017 10:39
    Highlight „Rentner Walter Leutwiler wirft ein, das Gesetz sei doch gut, die Regierung müsse sich ja auch um die Minderheit kümmern, und das seien bei der MEI-Frage immerhin 49,7 Prozent der Stimmberechtigten.“
    47% der Stimmberechtigten wollten den Gripen! Werden deswegen statt 22, nun 11 Jets gekauft? Super Logik Frau Journalistin!
    35 37 Melden
    • Marius Egger 11.02.2017 11:45
      Highlight @bracher tinu: Was hat das mit der Journalistin zu tun? Die Journalistin gibt in diesem Fall einzig wieder, was Rentner Leutwiler gesagt hat.
      49 18 Melden
    • road¦runner 11.02.2017 14:11
      Highlight ...welcher mit dem Ausdruck "Stimm BERECHTIGTE" leider daneben gegriffen hat.
      7 1 Melden
  • adi37 11.02.2017 10:31
    Highlight Herr Stojanovic hätte auf die hintere Bank gehört, wie der andere Herr, der an einem Referendum arbeitet. So war das Verhältnis wiederum 3 zu 1. Stojanovic vertritt doch klar EU-hörige Lösungen! War das Taktik?
    Zur Seite von NR Reimann hätte ein klarer Vertreter der MEI gehört! Wann, endlich, lernen es die Verantwortlichen, ausgeglichene Sendungen zu produzieren?
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  • Max Dick 11.02.2017 10:28
    Highlight Zdem recht erfolgreich sind...kann es sein, dass bei diesen Analysender Schiedsrichter bereits die Clubfarben trägt?
    17 6 Melden
    • FrancoL 11.02.2017 14:07
      Highlight Nein DICK, es geht um die Tatsache dass eine Partei mit ihren KMUs an der Spitze die Zuwanderung an Wochentagen gerne mehr als nur nutzt und am Sonntag dann die Zuwanderung geisseln mag.
      Das ist ein Doppelspiel um die grosse Masse an der Stange zu halten. Die unteren Schichten wähnen sich verstanden und die oberen Gewerbler sind sich sicher dass sie so weiter wurstlen können, DAS ergibt eine schöne Zustimmung.

      NUR wird diese Uebung für eine der beiden Gruppen nicht aufgehen und sie wird massiv enttäuscht werden. Und Du kannst 3 mal raten welche Gruppe enttäuschte sein wird? die Grössere.
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    • Max Dick 12.02.2017 00:45
      Highlight Mir geht es nicht um das Thema Zuwanderung, sondern darum dass Watson nach so ziemlich jeder Arena einen Bericht darüber schreibt, wie sehr sich die SVP Vertreter blamiert haben. Und das wirkt doch sehr voreingenommen. und wenn man voreingenommen ist, muss man eine Politdiskussion gar nicht erst analysieren und bewerten, das macht keinen Sinn.
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    • FrancoL 12.02.2017 01:39
      Highlight @Max Dick; Im Gegensatz zu Dir spreche ich nicht von den Arnes oder von vielen Berichten, ich spreche und äussere mich zur Arena von gestern und da ist Lukas Reimann alles andere als souverän aufgetreten und dies weil er eben beim Kernthema Zuwanderung wohl auch das Doppelspiel seiner Partei nicht beherrscht.
      Man kann eine Anmerkung dass die Einwanderung schon vor der PFZ auf 60'000 nicht unkommentiert lassen, wenn man denn sich als Politiker darstellen will, das zeigt wenig Format.

      Das mit der "parteiischen" Berichterstattung von der Arena kann man dann bringen wenn es zutrifft.
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  • Max Dick 11.02.2017 10:26
    Highlight Ohne die Arena geschaut zu haben oder Reinmann zu mögen - aber irgendwie wird den SVPler gemäss Watson Analysen in der Arena jedesmal das Fell über die Ohren gezogen...komisch dass sie tro
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  • energywolf 11.02.2017 10:14
    Highlight Liebe Daria Wild, auf solch einen von Ihnen praktizierten Journalismus soll ich mich als kritischer Weltbürger stützen? Wo sind nur die Journalisten geblieben, die objektiv und qualitativ fundiert recherchieren. Leider ist heute, wie bei Ihnen, eine stark persönliche politische Einstellung erkennbar, die einzig auf Provokation abzielt. Dass soll als Gegenstück zu den viel diskutierten Fake News, die im Netz grassieren, der seriöse Journalismus sein!?!? Sie haben ganz offensichtlich eine Aversion gegen die SVP und verdrehen daher, zugunsten Ihres Weltbildes, die Tatsachen.
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    • Daria Wild 11.02.2017 13:12
      Highlight Lieber energywolf. Vielleicht muss ich ein paar Worte zu unseren «Arena»-Rezensionen sagen: Die Texte sind eine Sendekritik, wobei es in erster Linie darum geht, den Auftritt der einzelnen Gäste zu beurteilen. Die (selbstverständlich qualitativ fundierte) Recherche beschränkt sich bei dieser (nur bei dieser!) Art von Artikel darauf, sich die «Arena» zu schauen, die Politiker zu beobachten, Sieger und Verlierer der Schlagabtausche zu eruieren. Mein Weltbild tut da nichts zur Sache. Welche Tatsachen ich verdreht habe, würde ich aber gerne von ihnen wissen.
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    • FrancoL 11.02.2017 14:11
      Highlight @energywolf;
      Und welche Tatsachen hat Daria Wild genau verdreht?
      Gehören Sie auch zu denen die entwas posten OHNE es zu unterlegen?
      Sie können gerne auch2 - 3 x 600 Zeichen nutzen um diese Taschen ins richtige Licht zu stellen, aber bitte ohne ideologische Färbung, denn bei der PFZ und den Bilateralen geht es nur am Rand um Ideologie, wenn man die Wirtschaft so wie sie heute funktioniert beibehalten will und das will in groben Zügen selbst die SVP.
      11 16 Melden
    • Lumpirr01 11.02.2017 15:08
      Highlight @energywolf: Leider zeigt die Sendungskritik von Watson im Arena-Nachgang immer und immer wieder das gleiche Bild: Die Rechten hatten die schlechteren Argumente und sind die Verlierer; und schon wieder mussten sie von den Linken in Sachen Ehrlichkeit und Demokratieverständnis belehrt werden. Eine neutraler Bericht wäre was anderes
      @FrancoL: Ja richtig, die SVP ist sehr inkonsquent: Die Beschränkung der Einwanderung à la MEI sollte auch für Firmen gelten, welche mittels Standortförderung, günstigem Industriegelände und Steuergeschenken mitsamt ihrem ausländischen Personal einwandern möchten
      13 1 Melden
    • energywolf 11.02.2017 15:52
      Highlight FrancoL: Ein leichter Zynismus von Daria Wild gegen SVP Exponenten ist meinerseits schon erkennbar. Für mich entstand betreffend PFZ oder MEI eine unheilige Allianz von Wirtschaft und Links/Grün. Seitens Wirtschaft sind es knallharte Profitinteressen, aber von Links/Grün verbergen sich sehr wohl starke ideologische Interessen. Ein Urprinzip von Sozialisten. Daniele Ganser bemerkte mal in einem Interview, dass die Deutungshoheit bei den US-Amerikaner liegt. Sie bestimmen, wie der westliche Journalismus die Welt beschreibt. Das sollte eigentlich insbesondere den Journalisten zu denken geben.
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    • FrancoL 11.02.2017 16:16
      Highlight @Lumpirr01; Und hast Du schon einmal von einem wichtigen Exponaten der SVP die Inkonsequenz abmahnen hören?
      Es sind zudem nicht nur die angelockten Firmen, es sind auch "bodenständige", einheimische, von SVP-Exponenten oder Sympathisanten geführten Firmen, die diese Inkonsequenz ausnützen ohne auch nur mit der Wimper zu zucken.
      Ich bin der Meinung dass die Zuwanderung ohne grosses Aufsehen schon seit Jahren im Einklang mit der PFZ hätte reduziert werden können, wenn die Wirtschaft unter Leitung der Bürgerlichen (sie verstehen ja mehr von der Wirtschaft?!) ein wenig MEHR Einsicht gezeigt hätte
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    • FrancoL 11.02.2017 16:32
      Highlight @energywolf; Da verwechseln Sie viele Tatsachen und vor allem die Tatsache dass die SVP völlig inkonsequent ist. Ob mit Kontinenten oder am freien PFZ-Markt ausländische Arbeitskräfte rekrutiert werden ist wohl egal, der Innlandmark geht Bach ab!
      Wenn schon VOR der PFZ mit den den Kontingenten die Zuwanderung bei 60''000 Personen lag dann zeigt dies nichts anderes als dass die Wirtschaft gleich wie "gebremst" sich die Arbeitskräfte im Ausland holt. Somit bleibt nur ein Mittel um die einheimische Arbeitskraft zu schützen eine Mecano rund um die Löhne!
      Sorry dies hat nichts Journalismus zu tun!
      3 7 Melden
    • FrancoL 12.02.2017 01:44
      Highlight @energywolf; Zu Daniele Ganser; Ich denke kaum dass Daria Wild zur Gilde der Journalisten gehört die am Tropf der amerikanischen Mainstream Flasche hängen.
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    • Daria Wild 13.02.2017 12:49
      Highlight Lieber FrancoL, das denke ich auch nicht :). Und Lumpirr, es gibt sie durchaus, die «Arena»-Rezensionen, in denen nicht die rechten Politiker schlecht wegkommen. Hier zum Beispiel gingen die Mitteparteien als Sieger aus dem Rennen: http://www.watson.ch/Schweiz/watson-Leser%20empfehlen/779951150-Zukunfts-%C2%ABArena%C2%BB--Jungpolitiker-schlagen-sich-%C2%ABwie-die-alten-S%C3%A4cke%C2%BB
      Hier Luzi Stamm: http://www.watson.ch/Schweiz/Wirtschaft/343524503-Tumultu%C3%B6se-MEI-%C2%ABArena%C2%BB--Professor-l%C3%A4uft-raus--Moderator-stellt-SVPler-bloss-
      0 0 Melden
  • Döst 11.02.2017 09:39
    Highlight Schlechte Ausgangslage für faire Arena, wenn 3 gegen 1.
    Müller wirft ausgerechnet der SVP Schlaumeierei vor. Dabei hat seine FDP mit Schlaumeiereien das Volk aufs übelste über den Tisch gezogen. Und wieso er, der alle 24 h seine Meinung ändert,das Wort "ehrlich" so oft in den Mund nimmt, bleibt mir ein Rätsel.
    Herr Geiser und der Zuschauer Ingenieur verbreiteten zudem falsche Informationen. In der EU muss ein Produkt in EINEM EU Land zertifizert werden, dann ist es für die ganze EU zugelassen. Es wurde fälschlicherweise vom Prof. behauptet, man müsse das Produkt in jedem einzelnen Land zert.
    27 13 Melden
    • Fabio74 11.02.2017 16:25
      Highlight Als Analogie Die SVP ist der Geisterfsahrer. Dann hast halt alle gegen dich
      1 4 Melden
  • Dewar 11.02.2017 09:27
    Highlight Nein, also echt, dieses Gschichtli wollen wir doch nicht wieder von vorne! Die MEI wurde mehrheitsfähig umgesetzt, auch wenn die SVP uns das Gegenteil weismachen will. Immer noch pocht sie auf Kontingente, obwohl davon im Initiativtext kein Wort stand. Das war schon letztes Mal das Rezept: Man verfasse einen vagen Initiativtext, hetze das Volk gegen beliebige Gruppe auf (Politiker, Ausländer...), beteilige sich danach nicht an den Verhandlungen, verschreie aber alle anderen als Volksverräter, währenddem man im Nachhinein Beliebiges in die Initiative reininterpretiert, das da gar nie stand.
    18 29 Melden
    • E7#9 11.02.2017 12:53
      Highlight Intiativtext, erster Satz, Absatz 2:

      "Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt."

      Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
      15 3 Melden
    • 3fuss 11.02.2017 14:21
      Highlight Dass die MEI mehrheitsfähig umgesetzt wurde, ist zur Zeit eine Übertreibung. Die Umsetzung ist nur im Parlament mehrheitsfähig.
      Ob sie auch vor dem Volk mehrheitsfähig ist, wissen wir nicht, noch nicht. Erst das initiierte Referendum gegen die MEI-Umsetzung wird die Anzwort liefern.
      7 3 Melden
    • FrancoL 11.02.2017 14:25
      Highlight @E7-9; In meinem Mietvertrag für unser Dienstleistungsunternehmen steht auch dass die Miete den ortsüblichen Standard angepasst werden kann (alle 5 Jahre). Wenn mir dies nicht passt dann bleibt mir nur der Rechtsweg und wenn dieser eine neue ortsübliche Miete als gegeben ansieht dann kann ich bezahlen oder künden. Was ich aber nicht kann ist diesenPassus aus dem Vertrag einseitig streichen!
      2 4 Melden
    • E7#9 11.02.2017 19:05
      Highlight FrancoL: Alias sagt, dass Kontingente mit keinem Wort erwähnt gewesen seien. Daraufhin habe ich unterlegt, dass das Gegenteil der Fall ist. Was dieser Passus nach sich zieht habe ich offen gelassen. Seien es ernsthafte Nachverhandlungen mit Nachdruck (z.B. mit dem Androhen einer Kündigung der Bilateralen1), sei es ein Vertragsbruch mit dem Risiko des Inkrafttretens der Guillotineklausel, sei es tatsächlich eine Kündigung der Verträge oder was auch immer.
      3 0 Melden
  • N. Y. P. 11.02.2017 08:56
    Highlight Oh, was geht denn hier ab ? Auf watson tummeln sich im Moment viele pro Lukas Reimann Sympathisanten. Ihr seid im falschen Forum. Husch, husch zurück zu 20 min.
    Oder seid ihr so hyperaktiv wegen der USR III ? Eveline, unsere Freundin, hat euch ja mächtig eingeheizt.
    Also : Euer Lukas wurde aber sowas von vorgeführt in der Arena. Und seine Mimik erst. Wie ein ertappter Schuelerbueb, der beim Klauen eines Zehnerböllen erwischt wurde.
    So, ich stimme mich jetzt mit Zeitung und Kaffee auf die Abfahrt und die USR III ein..
    28 42 Melden
    • N. Y. P. 11.02.2017 12:56
      Highlight Ich schaue gerne alle Sportarten. Wenn Nationen gegeneinander antreten, ist es noch spannender.
      Gesunder Patriotismus.

      Seit der Glarner uns Linkes Gesindel nannte, will ich nicht zurückstecken.

      Also ich nehme solche Schlagabtausche mit Humor. Ist doch toll, wenn sich SVP-Wähler hier in watson äussern.

      Ansprachen auf dem Rütli haben mich noch nie sonderlich interessiert. Egal, ob sp oder svp. Wichtig ist, was im Parlament beschlossen wird und wie der Bundesrat unser Land regiert.


      13 5 Melden
    • E7#9 11.02.2017 13:04
      Highlight Tja, wäre halt schon recht bequem, wenn man sich unter Gleichgesinnten auf die Schulter klopfen und gegenseitig die Eier kraulen könnte, nicht wahr? Ich mag in Foren halt eher die Vielfalt mit angeregten Diskussionen, anscheinend stehst du auf eine eher einfältige Wohlfühloase.
      9 4 Melden
    • Lowend 11.02.2017 13:06
      Highlight Stips, ich habe mal eine technische Frage, aber wie schaffen Sie es, innerhalb von einer halben Stunde 9 Kommentare alleine hier zu diesem Thema und gleichzeitig noch weitere Antworten und Kommentare zu anderen Themen auf Watson zu verfassen?

      Arbeiten sie mit vorgefertigten Bausteinen, oder haben Sie eigentlich nichts anderes zu tun, als Tag ein Tag aus linke Kommentatoren zu trollen!
      12 14 Melden
    • Tepesch 11.02.2017 14:07
      Highlight @Lowend
      Vielleicht ist Stips auch nur ein Bot 😉
      6 3 Melden
    • 3fuss 11.02.2017 14:23
      Highlight @Lowend: Linke sind langsam im denken. Du bist einfach nicht so schnell und so gut wie Stips.
      14 6 Melden
  • SeKu 11.02.2017 08:56
    Highlight Liest sich wie wenn ein uninteressierter Sekundarschüler für den Staatskundeuntericht die Arena schauen musste um sie dann zusammenfassen zu müssen. Auch hat sein linker Papa die Zusammenfassung noch durchgelesen und ein, zwei Punkte ergänzt.

    Wo bleibt Hintergrund, Kommentar, Einschätzung, journalistische Leistung etc.?
    26 15 Melden
  • SuicidalSheep 11.02.2017 08:14
    Highlight Ich erinnere mich an die kurzen Politduelle zwischen Wermuth und Reimann früher im Blick am Abend. Wermuth hat sich im Gegensatz zu Reimann weiterentwickelt, ob man ihn nun mag oder nicht.

    Reimann dagegen wirkt verkrampft und ist beinahe ständig in der Defensive.
    106 65 Melden
    • mukeleven 11.02.2017 09:18
      Highlight der war gut!
      "raimann staendig in der defensive".
      😂😂😂
      8 16 Melden
    • bracher tinu 11.02.2017 10:42
      Highlight Da haben Sie recht! Seit dem er knapp 500`000 CHF für den Teilzeitjob als Nationalrat verdient, und er sogar im Nationalrat für noch mehr stimmte. Seitdem hören wir ihn nicht mehr, dass er den Kapitalismus überwinden will! Weshalb wohl?
      23 19 Melden
    • SuicidalSheep 11.02.2017 14:44
      Highlight Bracher tinu
      Vielleicht sollten Sie sich dann mal mehr informieren. Wermuth hat einige Initiativen gestartet und bei anderen an fordester Front gekämpft.

      Stipps
      Du kannst also immer noch nicht richtig lesen? Wo habe ich bitte eine Aussage zu seinem Aussehen gemacht? Also bitte. Nicht mal du kannst so deppert sein.
      Achja, wo waren jetzt bitte DEINE Argumente? Oh, da sind sie. Nein, doch nicht. Nur dein übliches Gejammer.
      2 5 Melden
    • SuicidalSheep 11.02.2017 18:15
      Highlight Übrigends Stipps, wenn du Angst vor Leuten wie mir hast, hast du echt Probleme. Ich mag zwar in den meisten Fällen linke Ansichten haben, aber es gibt auch Themen wie wo ich rechte Ansichten habe.
      1 3 Melden
  • Schneider Alex 11.02.2017 06:52
    Highlight NEIN zum schleichenden EU-Beitritt

    Natürlich sind wir wirtschaftlich stärker von der EU abhängig als sie von uns. Trotzdem lassen wir uns politisch nicht erpressen. Keine EU-Annäherung in kleinen Schritten. In dieser Frage gibt es leider keine Kompromisse.
    94 165 Melden
    • zombie woof 11.02.2017 09:10
      Highlight Wer ist wir?
      21 6 Melden
    • Hierundjetzt 11.02.2017 10:06
      Highlight Von welcher "Annäherung" sprichst Du? 😳

      Es geht darum sich von der EU zu verabschieden...

      Ohne Netz und doppelten Boden.

      Ohne Idee was danach kommt

      Einfach so
      19 5 Melden
    • luke96 11.02.2017 10:45
      Highlight Es geht hier doch nicht um einen EU-Beitritt. Es geht um den Erhalt guter Beziehungen.
      Durch die Bilateralen 1 hat die Schweizer Wirtschaft Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Das dürfen wir nicht riskieren.



      16 4 Melden
    • _kokolorix 11.02.2017 11:11
      Highlight Vielleicht sollten wir einen Kanton abspalten, sagen wir mal St. Gallen, und dort die Mei wortgetreu umsetzten und die bilateralen kündigen. Dorthin würden dann all die Pappnasen ausgewiesen die solche Plattitüden von sich geben...
      16 14 Melden
    • adi37 11.02.2017 11:45
      Highlight kokolorix:
      Sie sprechen grosszügig von "Plattitüden"!?
      Ich habe noch nie eine solche Plattitüde gelesen, die Sie hier verbreiten!
      6 4 Melden
    • Tepesch 11.02.2017 14:15
      Highlight @Stipps
      Eben, die Bilateralen braucht es nicht. Mit dem Freihandelsabkommen von 1972 können wir auch so unsere Disketten und Schlaghosen zollfrei import und exportieren 😂
      3 4 Melden
    • FrancoL 11.02.2017 14:40
      Highlight @stipps; es gibt Hu* die eine Freier befriedigen und es gibt Hu* die versuchen 2 Freier zu befriedigen und das ist das Problem der Anhängerschaft RECHTS von der Mitte, die versuchen 2 zu befriedigen und das wird wohl keinem die grosse Freude bringen.

      Schau Dir zudem einmal die Zuwanderungszahlen von vor der PFZ an, da war man auch schon bei über 60'000. Der Unterschied reine Bürokratiesache wenn man nicht gewillt ist auf der Unternehmerseite etwas für die einheimischen Arbeitnehmer zu tun.
      Im Gegensatz zur Zeit VOR der PFZ hat sich der Inländer bereits gewöhnt sich im Ausland zu bedienen.
      2 4 Melden
    • Tepesch 11.02.2017 16:07
      Highlight @FrancoL
      Reg dich doch über den armen, kleinen Bot nicht so auf 😉
      1 3 Melden
    • Fabio74 11.02.2017 16:30
      Highlight @stipps die billigste alle Nutten um es deutsch zu schreiben ist die SVP. Für Geld tun die alles Siehe Kt Zug
      Dann fordert man nicht mal mehr Deutschkenntnisse für die Aufenthaltsbewilligung
      2 5 Melden
  • mukeleven 11.02.2017 06:41
    Highlight ich glaube reimann könnte dir, daria wild eine kleine lehrstunde erteilen!
    unglaublich, deine eigeninterpretation.
    musste die ganze sendung schauen, damit ich mich vom gegenteil ueberzeugen konnte...
    fakt ist: volkswille nicht umgesetzt! und nicht mal einen versuch einer verhandlung mit der eu gestartet. das ist nur noch weichseicherpolitik.
    lieben gruss aus maui 🎈
    111 198 Melden
    • Hierundjetzt 11.02.2017 10:08
      Highlight Darua, hat die Sendung die ich gesehen habe exakt auf den Punkt gebracht.

      Reimann will uns allen wieder mal verheimlichen, dass man mit seiner Initiative die Bilateralen I künden muss.

      Ohne mich. Sorry.
      19 13 Melden
    • Sefe_Ta 11.02.2017 10:33
      Highlight Zum verhandeln braucht es einen Verhandlungspartner, da aber die EU nicht verhandeln möchte bleibt nur noch die Kündigung. Kündigen möchte aber niemand selbst SVP nicht. Aber man tut so als wurde man hintergangen, damit man sich vor der Bevölkerung als einziger Volksvertreter darstellen kann.
      20 8 Melden
    • bracher tinu 11.02.2017 11:18
      Highlight Stand jemals in Watson , was positives über die SVP? Ne im Gegenteil, immer wie schlechter, neuer Tiefpunkt, noch einen tieferen Tiefpunkt, etc! Interessanterweise sehen dies , abgesehen von irgendwelchen Linksextremistischen Internetseiten, die seriösen Medien etwas anders! Aber vielleicht vertritt Watson hier ja „alternative Fakten“
      18 21 Melden
    • Albright 11.02.2017 11:33
      Highlight Ich weiss nicht wie gewisse Leute das machen, aber irgendwie schaffen sie es alles rauszufiltern bis sie nur noch die Worte 'Volkswille' und 'Landesverräter' und dergleichen hören.. Offenbar ist die Indoktrination schon soweit, dass man anderes zu hören gar nicht mehr in der Lage ist..
      17 4 Melden
    • Bacchus75 11.02.2017 12:23
      Highlight @Bracher
      Hat den die SVP je etwas positives für die Schweiz gemacht?
      19 11 Melden
    • 3fuss 11.02.2017 14:32
      Highlight @Bacchus75: Sie hat den 1. August zum arbeitsfreien Feiertag gemacht.
      Sie hat bis anhin den Beitritt der CH zur EU verhindert.
      5 6 Melden
    • Bacchus75 11.02.2017 16:32
      Highlight @3Fuss
      Nucht gerade viel und vor allem steht in den Sternen ob wir uns als Land soviel schlechter dastübdenwenn wir inder EU wären. Im übrigen ging es bei der Abstimmung um den EWR und nicht um den EU-Beitritt. Dafür haben ja dann den bilateralen Weg der nicht so weit vom EWR entfernt ist...
      3 2 Melden
    • Bacchus75 11.02.2017 16:39
      Highlight Mit dem Handy schreiben klappt nicht wirklich 😂. dastünden wennwir in der EU wären.
      1 2 Melden
    • Hierundjetzt 11.02.2017 17:31
      Highlight Bracher: Doch. Es ist ja nicht das SVP Extrablatt.

      Nur eben differenziert. Es werden analog beim Tagi, Bund, Tribune etc. einfach nur ALLE Aspekte benannt.

      Leider schneidet die SVP durchs Band schlecht ab. Das ist die harte Realität
      3 3 Melden
  • Mizzi 11.02.2017 06:31
    Highlight ohne Sympathie ergreifen zu wollen, aber Herr Projer ist alles andere als neutral.
    82 54 Melden
    • Steely Dan 11.02.2017 07:55
      Highlight Wer auf Fakten besteht, hat einen Standpunkt und ergreift Partei für die Wahrheit. Die Spielchen der SVP sind aufgeflogen, die einzige Frage ist, wie man sie jetzt aus der Sache rauskommen lässt, ohne dass sie Ihr Sünneli-Gesicht verliert. Wobei: sie hat ja immer Erfolg gehabt als Opfer der "classe politique".
      127 57 Melden
    • Dewar 11.02.2017 09:37
      Highlight Es kommt drauf an, wie man Neutralität interpretiert und was man vom Moderator verlangt. Soll er nur Redezeit kontrollieren und die Politiker sich gegenseitig ihre einstudierten Parolen entgegenwerfen lassen? Das wäre neutral, aber davon hätte der Zuschauer keinen grossen Mehrwert gegenüber dem Lesen der Plakate im Bahnhof. Es ist halt nicht nur eine Diskussionsplatform, sondern die Sendung soll auch informieren und den Fakten treu bleiben, auch das ist Neutralität. Wenn die eine Seite es mit den Fakten halt etwas weniger genau nimmt, greift der Moderator entsprechend mehr ein, finde ich ok.
      13 6 Melden
  • pachnota 11.02.2017 03:57
    Highlight Wenn die MEI heute nicht umgesetzt wird, so halt morgen.

    Eines ist klar.
    Niemand will, und niemandem nützt...

    Unbeschränkte

    Einwanderung.
    79 75 Melden
    • Steely Dan 11.02.2017 08:01
      Highlight Unbeschränkte Einwanderung ist gar nicht möglich, weil maximal alle Ausländer einwandern könnten. Deren Zahl IST beschränkt.

      Nur soviel zu den idelogischen Begrifflichkeiten, den Raben und den schwarzen Stiefeln auf der Schweizerfahne. Das Fluchtgeld und die Steueroptimieter sind übrigens auch Einwanderer - man sollte also von gefilterter Einwanderung tippen, Gruss von der USR III.
      98 54 Melden
    • Dewar 11.02.2017 09:49
      Highlight Dann suchen Sie doch mal den Initiativtext hervor und sagen mir, welcher Teil der MEI Sie für nicht erfüllt halten, und wieso. Und ich meine den TEXT, nicht das, was die SVP damit im Nachhinein alles gemeint haben will.
      Die Zuwanderung ist bereits beschränkt, und zwar durch das Angebot an Arbeitsplätzen. Und da seit die Bilateralen inkraft sind keine Erhöhung der Arbeitslosigkeit eingetroffen ist, die über den normalen Schwankungen liegt, ist auch die Behauptung, dass die Enwanderer uns die Jobs wegnehmen, nicht haltbar. Mit dem neuen Inländervorrang erst recht nicht mehr.
      14 9 Melden
    • Hierundjetzt 11.02.2017 10:09
      Highlight Pachnota: das stimmt. Und da muss jetzt eine richtige Lösung her.
      4 8 Melden
    • _kokolorix 11.02.2017 11:17
      Highlight Via PFZ können nur soviele einwandern wie die schweizer Wirtschaft anstellt. Warum wehren sich genau die Leute, welche Kontingente verlangen, gegen Regeln welche die Unternehmen einhalten müssen um die Zuwanderung zu begrenzen? Z. B. ein Mindestlohn, der zum Leben in der Schweiz reicht?
      Es sind die schweizer Unternehmen welche die Einwanderung befeuern, nicht die Linken und nicht die EU
      18 8 Melden
    • exeswiss 11.02.2017 12:41
      Highlight @stipps das nach einem markantem anstieg, eine stagnierung folgen kann ist normal.
      1 3 Melden
    • Steely Dan 11.02.2017 13:11
      Highlight @Stipps: warum wirft man eigentlich den Einwanderern vor, dass 53 % nicht arbeiten und gleichzeitig dass 47 % die Schweizer konkurrenzieren? Wer klagt das Kapital der Einwanderer an und die Firmen, die sie gegründet haben? Und wer schmeisst EU-, Drittstaaten- und Asyl-Ausländer in einen Topf?

      Nur die EU Einwanderung ist Ziel der MEI, die Drittstaaten sind kontingentiert und haben einen höheren Familiennachzug als die EU Asyl ist eine komplett andere Diskussion. Bleib bei den Fakten, bitte.
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«Peinlich» – Ignazio Cassis greift in italienischer Zeitung die EU an und erntet Kritik 

Der FDP-Aussenminister gibt dem renommierten «Corriere della Sera» ein Interview. Die grösste Zeitung des Landes vergleicht Cassis' Wortwahl mit derjenigen des italienischen Rechtspopulisten Matteo Salvini. Schweizer Aussenpolitiker kritisieren Cassis' Äusserungen – von der SVP gibt es Lob.

Es sind erstaunlich direkte Sätze über die Europäische Union, welche Iganzio Cassis im Gespräch mit einem Journalisten des «Corriere della Sera» aus Mailand von sich gibt:

Die Aussagen des Schweizer Aussenministers im vergangenen Samstag erschienenen Interview (online nicht verfügbar) zeichnen ein wenig vorteilhaftes Bild der Europäischen Union.

In der Einleitung fragt der «Corriere della Sera»: «Sind das die Gedanken und Worte von Matteo Salvini (dem italienischen Innenminister von der …

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