Schweiz
UNO

Der Fragekatalog der SVP gegen den Uno-Migrationspakt.

Die SVP stellt 20 (!) Fragen zum UNO-Migrationspakt – dabei hätte eine einzige gereicht

Seine Fraktion macht mit einem Fragekatalog Stimmung gegen die UNO: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.Bild: KEYSTONE
Für die heutige Fragestunde im Nationalrat hat die SVP 20 Fragen zu einem einzigen Thema eingereicht: Der UNO-Migrationspakt und seine Umsetzung durch die Schweiz. Damit will sie den Bundesrat aus der Reserve locken.
24.09.2018, 14:0624.09.2018, 16:28
Mehr «Schweiz»

Im Juli verabschiedete die UNO-Generalversammlung in New York den «Global Compact on Safe, Regular und Orderly Migration», auf Deutsch: den UNO-Migrationspakt. 191 Mitgliedsstaaten der UNO stehen dahinter, bloss die USA und Ungarn sind ausgeschert. Im Dezember soll das Vertragswerk in Marrakesch in feierlichem Rahmen endgültig beschlossen werden. Der Pakt legt 23 allgemein gehaltene Grundsätze im Bereich Migration fest.

Keine Freude am Abkommen hat die SVP. Vorletzte Woche forderte sie den Bundesrat an einer Medienkonferenz dazu auf, den Pakt nicht zu unterschreiben. Sie setzte insbesondere Aussenminister Ignazio Cassis unter Druck: Die Partei drohte dem EDA mit Klagen und Budgetkürzungen.

Heute Nachmittag nutzt die SVP die Fragerunde im Nationalrat, um nochmals Stimmung gegen das verhasste Vertragswerk zu machen. Sie hat gleich 20 Fragen dazu eingereicht. Sie drehen sich um die mögliche Umsetzung einzelner Bestimmungen des Vertrags. 

Dazu würde eigentlich diese Frage von Parteipräsident Albert Rösti ausreichen

Bild
Bild: watson / keystone

Doch die SVP-Fraktion hat systematisch einen ganzen Fragekatalog eingereicht. So will sie möglichst viel Aufmerksamkeit für ihre Opposition gegen den – rechtlich übrigens nicht bindenden – UNO-Migrationspakt erhalten. 

Obwohl der Vertrag laut Beobachtern kaum konkrete Folgen haben dürfte, will die SVP darüber genaue Auskünfte haben. Sie will wissen, wie es aussieht bei ...

... der Ausschaffungshaft

Frage von Parteipräsident Albert Rösti

Bild
Bild: watson / keystone

... Gebührenüberweisungen

Frage von Parteipräsident Albert Rösti

Bild
Bild: watson / keystone

... speziellen Bankkonten

Frage von Nationalrat Yves Nidegger

Bild
Bild: watson / keystone

... Familiennachzug

Frage von Nationalrat Hans Egloff

Bild
Bild: keystone / watson

... Arbeitsvermittlung

Frage von Nationalrat Christian Imark

Bild
Bild: keystone / watson

... Arbeitsverträgen

Frage von Fraktionschef Thomas Aeschi

Bild
Bild: keystone / watson

... Sans-Papiers

Frage von Fraktionschef Thomas Aeschi

Bild
Bild: keystone / watson

... Straftaten gegen Migranten

Frage von Nationalrätin Barbara Steinemann

Bild
Bild: watson / keystone

... Sprachkursen für Migranten

Frage von Nationalrat Erich Hess

Bild
Bild: keystone / watson

... öffentlichen Kampagnen

Frage von Nationalrat Michaël Buffat

Bild
Bild: keystone / watson

... der Berichterstattung über Migranten

Frage von Nationalrat Andreas Glarner

Bild
Bild: keystone / watson

Für die Fragestunde ist bloss eine Stunde eingeplant. Natürlich stellen auch die anderen Parteien Fragen an den Bundesrat. Deshalb dürfte der Bundesrat kaum alle SVP-Fragen mündlich beantworten. So muss sich die Partei wohl bei zahlreichen Fragen mit einer schriftlichen Auskunft zufrieden geben.

Nationalratsdebatte über «fremde Richter»

Video: srf

25 Bilder zeigen unsere Classe politique beim Schaffen in Bern

1 / 27
25 Bilder zeigen unsere Classe politique beim Schaffen in Bern
Daniel Jositsch (SP/ZH).
quelle: keystone / lukas lehmann
Auf Facebook teilenAuf X teilen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
46 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Follo
24.09.2018 14:16registriert September 2015
„Die Partei drohte dem EDA mit Klagen und Budgetkürzungen.“ Wieso wird solch erpresserisches und sachfremdes Verhalten in einem Rechtstaat nicht abgestraft?
255126
Melden
Zum Kommentar
avatar
piedone lo sbirro
24.09.2018 14:34registriert November 2016
die ursachen von migration decken sich 1:1 mit der politik der rechten nationalisten.
welche steuerhinterziehung&offshore-geschäfte gutheissen, waffenexporte bzw. kriege fördern, die klimaveränderung leugnen und rohstoff-firmen wie glencore ins land locken die afrikanische länder ausbeuten.
239121
Melden
Zum Kommentar
avatar
Muselbert Qrate
24.09.2018 15:35registriert September 2018
Das sind legitime Fragen. Demokratie ist wenn beide dürfen.
10730
Melden
Zum Kommentar
46
watson gewinnt Podcast-Preis – das sind alle Gewinner der Suisse Podcast Awards 2024

Zum zweiten Mal wurden am Mittwoch, 27. März 2024, die besten Schweizer Podcasts ausgezeichnet. Auf der Shortlist standen 36 Formate, die in 11 verschiedenen Kategorien ausgezeichnet wurden.

Zur Story