Schweiz
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Bundesrat Ignazio Cassis spricht an einer Medienkonferenz ueber das Europadossier, am Freitag, 28. September 2018, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Reagiert auf die Skepsis im Parlament: Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Bild: KEYSTONE

Aussenminister Cassis zum Uno-Migrationspakt: Spätere Unterzeichnung «keine Katastrophe»



Aussenminister Ignazio Cassis kann damit leben, falls die Schweiz den Uno-Migrationspakt nicht im Dezember sondern später unterzeichnen würde. Das wäre «keine Katastrophe», sagte der Freisinnige in einem am Samstag publizierten Interview von Tamedia (kostenpflichtiger Artikel).

Ihm sei es wichtig, dass die Diskussion zuerst innenpolitisch breit geführt werde. Sonst kämen nach der Unterzeichnung Dutzende von Vorstössen aus dem Parlament mit der Forderung nach einem neuen Amt, zehn zusätzlichen Stellen und einem Gesetz - obwohl man am Anfang gesagt habe, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung der Uno wird an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet.

Cassis reagierte damit auf eine Empfehlung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom Freitag. Diese will, dass der Bundesrat dem Migrationspakt im Dezember nicht zustimmt. Die Schweiz solle sich nicht international für Ziele einsetzen, die in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten könnten, erklärte die Kommission. Die Schweizer Regierung soll das Parlament bis zur Wintersession genauer über die Tragweite des Migrationspaktes informieren.

Der Uno-Migrationspakt macht Empfehlungen für eine möglichst einheitliche internationale Migrationspolitik. Inhalte sind etwa die Bekämpfung des Menschenhandels, sichere Grenzen, Beachtung der Menschenrechte sowie Rückführung und Reintegration. Der Pakt ist umstritten. Ende Oktober zog sich mit Österreich nach den USA, Ungarn und Australien das vierte Land von der Absichtserklärung zurück. Der Bundesrat erklärte, der Inhalt entspreche den Interessen der Schweiz. Sie setze die Empfehlungen bereits um, innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf.

Rahmenabkommen in der Schwebe

Im Interview dämpfte Cassis zudem die Erwartungen in Bezug auf ein Rahmenabkommen mit der EU. «Wir sind eigentlich am Schluss der Verhandlungen. Das heisst aber nicht, dass das Rahmenabkommen mit der EU sicher kommt.» Der Verhandlungsspielraum sei ausgeschöpft. Etwa bei den flankierenden Massnahmen und der Unionsbürgerrichtlinie müssten könne man nichts verhandeln, hier müssten politische Entscheide getroffen werden.

«Je nachdem, wie der Bundesrat die Qualität des Resultats einstuft, wird das Resultat akzeptiert oder nicht. Beide Wege haben ihren Preis. Und ich bleibe dabei: Ein gutes Abkommen ist wichtiger als ein rasches.» Ab Januar 2019 sei die EU im Wahlmodus, dann sei eigentlich «finito». Je länger es noch gehe, desto unwahrscheinlicher werde es.

Kritik an persönlichen Attacken

Rund ein Jahr nach seiner Amtseinführung nahm Cassis auch Stellung zur harten Kritik von Links an seiner Amtsführung. Die SP habe seine Wahl vermutlich noch immer nicht verdaut, sagte Cassis. Die Partei sei sich nicht gewohnt, dass ein Bundesrat gegen ihren Willen gewählt worden sei.

SP-Parteichef Christian Levrat etwa hatte den Aussenminister offen als «Praktikanten» bezeichnet. Er bedauere dies, sagte Cassis. Persönliche Attacken seien fehl am Platz. Er habe versucht, Brücken zu schlagen und sich mit der SP wie mit alle anderen Parteien auch getroffen. Trotz allem habe die SP nicht akzeptiert, dass er eine Weltanschauung habe, die er auch in den Bundesrat einbringe. (sda)

Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • RETO1 04.11.2018 20:27
    Highlight Highlight Viele werden dieses wertlose Papier unterschreiben und wenige werden sich daran halten
  • rodolofo 03.11.2018 17:36
    Highlight Highlight Der Opportunist legt sich ein Rechtsaussen-Profil zu...
    aus Opportunismus und um nicht opportunistisch zu wirken.
  • Walser 03.11.2018 16:08
    Highlight Highlight Wenn die CH die Empfehlungen schon jetzt und ohne Migrationspakt umsetzt, ist ja alles tip top und der Pakt unnötig. Es scheint mir eine ähnliche Situation wie bei der SBI zu sein. Der Hintergedanke ist, die Länder gegen den Willen des eigenen Volkes zu etwas zu zwingen was irgendwann unumkehrbar ist. Wir sollten denselben Weg wie Österreich beschreiten.
    • rodolofo 03.11.2018 22:40
      Highlight Highlight Wie die Österreicher?
      ...
      Hahahaa!
  • zebber 03.11.2018 11:34
    Highlight Highlight Hier bin ich ausnahmsweise mit der SP einer Meinung. Herr Cassis ist als Bundesrat eine sehr schwache Figur und meiner Meinung nach hat er nicht das Format für dieses Amt. Schön reden kann er, doch geleistet hat der gute Herr noch nichts ausser Peinlichkeiten in den ausländischen Medien
  • E7#9 03.11.2018 08:49
    Highlight Highlight Erst so: „Sonst kämen nach der Unterzeichnung Dutzende von Vorstössen aus dem Parlament mit der Forderung nach einem neuen Amt, zehn zusätzlichen Stellen und einem Gesetz - obwohl man am Anfang gesagt habe, es gebe keinen Handlungsbedarf.“

    Dann doch wieder so: „Der Bundesrat erklärte, der Inhalt entspreche den Interessen der Schweiz. Sie setze die Empfehlungen bereits um, innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf.“

    Ja, was jetzt?
    • Oh Dae-su 03.11.2018 09:51
      Highlight Highlight Steht doch auch im Text:

      "Diese will, dass der Bundesrat dem Migrationspakt im Dezember nicht zustimmt. Die Schweiz solle sich nicht international für Ziele einsetzen, die in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten könnten, erklärte die Kommission."

      Offensichtlich gehen hier die Meinungen um die Tragweite des Pakts zwischen Parlament und Bundesrat auseinander. Deshalb will man jetzt zuerst einen politischen Diskurs führen, um auf einen Nenner zu kommen.
    • einmalquer 03.11.2018 12:56
      Highlight Highlight Man könnte es auch so sehen:

      die in Widerspruch zu den Schweizer Rechten treten könnten

      auf Vorrat Kuschen vor der SVP, kann auch Politik sein, nur ist es die falsche.
  • sowhat 03.11.2018 08:41
    Highlight Highlight Ziemlich gutes Interview. Auch wenn ich politisch nicht mit ihm einig bin, sind seine Argumentationsketten schlüssig.
  • runner 03.11.2018 08:03
    Highlight Highlight Oesterreich hat die richtige Entscheidung getroffen.

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