Schweiz
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FDP-Nationalrat Josef Dittli.

Waffenlieferungen in Krisenländer: So reden sich Politiker und Behörden raus

Geht es um Schweizer Waffen, die in den Hände von Terroristen landen, bedienen sich Politiker, Behörden und Rüstungsfirmen immer derselben Argumente.



Die Schlagzeilen wiederholen sich im Wochentakt: «Schweizer Waffen in Kriegsgebiet entdeckt!» In den vergangenen Monaten und Jahren gelangten immer wieder Berichte an die Öffentlichkeit, die davon erzählten, wie Waffen aus der Schmiede von Schweizer Rüstungsfirmen über Umwege in die Hände von Terroristen gelangten. Dafür Verantwortung übernehmen will jeweils niemand. Lieber verstecken sich Politiker, Behörden und Waffenhersteller hinter den immer gleichen Argumenten. 

Sturmgewehr im Jemen

Am Wochenende wurde publik, dass im Jemenkonflikt Schweizer Waffen zum Einsatz kommen. Ein Foto zeigt saudische Soldaten, die mit Sturmgewehren des Typs 552 posieren. Diese werden laut SonntagsBlick von der Firma Swiss Arms in Neuhausen am Rheinfall hergestellt. Laut Recherchen soll das Foto Ende 2017 in der Provinz Dschazan aufgenommen worden sein. Dort liefert sich die saudische Armee blutige Kämpfe mit den jemenitischen Huthi-Rebellen. 

Bei den Waffen handelt es sich laut der Zeitung um eine Spezialausführung des Sturmgewehrs 90, mit dem auch Schweizer Soldaten ausgerüstet sind. Beworben wird die Waffe mit dem Spruch: «Unsere Präzision für den entscheidenden Einsatz.» In die Hände der Saudis kamen die Spezialausführungen des Sturmgewehrs 90 mit einer vom Bund 2006 bewilligten Lieferung von total 106 Sturmgewehren. Dies bestätigen Swiss Arms und das Staatssekretariat für Wirtschaft.

Die Reaktion?

«Zwar wurden Sturmgewehre nach Saudi-Arabien geliefert, allerdings geschah dies rechtskonform»,

heisst es vonseiten der Firma Swiss Arms.

«Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass diese Lieferung ein Fehler war – auch wenn sie den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes und der dazugehörenden Verordnung entsprach, die vor 2012 galten. Heute würde so ein Gesuch sicher nicht mehr bewilligt»,

sagt Josef Dittli, Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission (FDP).

«Mit einem Waffenembargo nimmt die Schweiz keinen Einfluss auf Kriege, was ja gerade das Beispiel der rechtskonformen Sturmgewehr-Lieferung von 2006 zeigt. Die Situation kann sich auch in anderen Exportländern politisch verändern»,

sagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann.

ARCHIV - ZUR KANDIDATUR VON WERNER SALZMANN ALS NEUER FRAKTIONSCHEF DER SVP, AM DIENSTAG, 31. OKTOBER 2017, ERHALTEN SIE FOLGENDE ARCHIVBILDER ---- Werner Salzmann (SVP/BE) waehrend den  Beratungen ueber den Voranschlag 2016 am Donnerstag, 3. Dezember 2015 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Werner Salzmann. Bild: KEYSTONE

Panzer in Nigeria

Der nigerianischen Armee gelang es im Juli 2016, der Terrorgruppe Boko Haram zahlreiche schwere Waffen abzunehmen – darunter auch einen Panzer des Typs Piranha I 6x6. Laut 20 Minuten stammt dieser aus der Waffenschmiede des Kreuzlinger Rüstungskonzerns Mowag.

Der Radpanzer sei jahrelang in Bekennervideos von Boko Haram aufgetaucht. Der frühere Anführer der Terrorgruppe, Abubakar Shekau, habe sich sogar oft persönlich im Mowag-Panzer durch die Gegend kutschieren lassen. 

Das sind die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie

Die Mowag bestätigte gegenüber dem Blatt, dass vor rund dreissig Jahren besagte Panzer des Typs Piranha I 6x6 an den nigerianischen Staat geliefert worden sei. Nigeria besitze rund 110 solcher Panzer aus der Schweiz. Mindestens einer davon muss also in die Hände von Boko Haram gefallen sein.

FILE - In his file image taken from video released late Friday evening, Oct. 31, 2014, by Boko Haram, Abubakar Shekau, centre, the leader of Nigeria's Islamic extremist group.  Boko Haram fighters have shot or burned to death about 90 civilians and wounded 500 in ongoing fighting in a Cameroonian border town near Nigeria, officials in Cameroon said Thursday, Feb. 5, 2015.  (AP Photo/Boko Haram,File)

Die Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria. Bild: AP/Boko Haram

Die Reaktion?

«Wegen eines Panzers, den Terroristen illegal in ihren Besitz gebracht haben, darf nicht ein ganzer Industriezweig abgetötet werden. Bei einem Export-Verbot wären in der Schweiz Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet»,

sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler. 

Handgranate in Syrien

Anfang September kursierten in den Medien Bilder des Waffenarsenals von IS-Terroristen in Syrien. Unter den Kriegsmaterialien befanden sich auch Handgranaten des Typs OHG92 und HG85, hergestellt vom Schweizer Rüstungsbetrieb Ruag. 

Der SonntagsBlick berichtete, dass im Sommer dieses Jahres eine IS-Schläferzelle in der Nähe der Stadt Aleppo von einer verfeindeten Dschihadistenallianz angegriffen wurde. Die Ausbeute des Angriffs wurde daraufhin fotografiert und ins Netz gestellt. Waffenexperten bestätigten, dass es sich bei den auf den Fotos abgebildeten Handgranaten um ein Schweizer Fabrikat handelt.

Wie die Granaten nach Syrien kamen, ist unklar. Es sei wahrscheinlich, dass die Munition Teil einer Lieferung war, die das Staatssekretariat für Wirtschaft im Jahr 2003 bewilligte, schreibt die Zeitung. Damals habe die Ruag 225'000 Handgranaten an die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate verkauft.

Die Reaktion?

«Der Fall ändert nichts an meiner Grundhaltung: Es ist richtig, Schweizer Rüstungsgüter für Kriegsgebiete zuzulassen. Wir können Einzelfälle wie diesen nicht verhindern. Man kann jetzt nur klären, welche Kontrollen hier versagt haben und Lehren daraus ziehen»,

findet CVP-Ständerat Isidor Baumann.

Isidor Baumann, CVP-UR, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 21. September 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Isidor Baumann. Bild: KEYSTONE

«Die Ruag hält sich strikt an die Exportvorschriften der Schweiz. Waffen gehören nicht in die Hände von Terroristen»,

sagt Ruag-Sprecher Clemens Gähwiler.

«Diese Granaten gehören mit Sicherheit zu einer Lieferung aus dem Jahr 2003 nach Saudi-Arabien. Die Affäre ist mir bekannt und es wurden entsprechende Massnahmen getroffen»,

sagt CVP-Ständerat Jean-René Fournier

Handgranaten in Libyen

Eine Woche später legte der SonntagsBlick nochmals nach und berichtete, dass Schweizer Waffen auch in Libyen zirkulieren. So würden libysche Händler Ruag-Handgranaten des Typs OHG92 über eine Schwarzmarkt-Plattform im Internet verkaufen.

Ebenfalls online feilgeboten worden sei ein Granatwerfer GL06, der hochexplosive Munition abwerfen kann. Laut Recherchen handelt es sich bei diesem Modell um ein Originalprodukt der Thuner Firma Brügger&Thomet AG oder um eine lizenzierte Kopie.

Auch in diesem Fall ist wiederum nicht bekannt, wie die Waffen in das Bürgerkriegsgebiet kamen. Möglich sei, dass die libyschen Milizen die Granaten direkt bei syrischen Terroristen gekauft haben. 

Die Reaktion?

«Wir halten uns streng an die Exportvorschriften der Schweiz»,

sagt Ruag-Sprecher Clemens Gähwiler.

«Die widerrechtliche Weiterleitung von Handgranaten durch die Vereinigten Arabischen Emirate wurde auf politischer Ebene aufgearbeitet und die notwendigen Konsequenzen gezogen»,

sagt Seco-Sprecherin Antje Baertschi. 

«Wie der Granatwerfer nach Libyen gelangte, können wir uns nicht erklären»,

teilt die Pressestelle von Brügger&Thomet AG mit.

«Die Diskussion in den Medien ist sehr einseitig. Wir stellen reine Verteidigungswaffen her. Sie zielen in den Himmel und sollen Drohnen, Mörser und Raketen abschiessen. Man kann damit keine Menschen angreifen», 

sagt Urs Loher, Chef von Rheinmetall Air Defence. 

Scharfschützengewehre in Indien

Ein Foto eines Polizisten aus der indischen Konfliktregion Mizoram sorgte Anfang Oktober dieses Jahres für Aufregung. In der Hand hielt der Polizist das Schweizer Scharfschützengewehr der Thuner Firma Brügger&Thomet AG. Eine regionale Zeitung berichtete, dies sei ein Teil der ersten Ladung. Insgesamt wolle die Polizei 80 Stück kaufen, «um den wachsenden Terror der Rebellen im Bundesstaat Mizoram zu bekämpfen.»

Wie die Sonntagszeitung schreibt, ist die Waffenlieferung insofern problematisch, als dass die Polizei von Mizoram die Gewehre aus der Schweiz auch zum Grenzschutz nutzen will. Mizoram liegt direkt neben Burma, dem Land aus dem über 900'000 Rohingya flüchteten. Geraten die Flüchtlinge in die Hände von indischen Polizisten, so werden sie unter Zwang und trotz UNO-Kritik zurückgeschafft. 

epa06969146 Rohingyas refugees gather near the fence at the 'no man's land' zone between the Bangladesh-Myanmar border in Maungdaw district, Rakhine State, western Myanmar, 24 August 2018. The Rohingya crisis started in August 2017, when Rohingya militants launched a series of attacks on multiple Myanmar government posts in the region, leading the army to unleash a large military campaign that drove around 700,000 Rohingyas across the border and declaration of the Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA), a Rohingya insurgent group active in northern Rakhine State, as a terrorist group on 25 August 2017 by the Myanmar Central Committee for Counter Terrorism.  EPA/NYEIN CHAN NAING

Rohingya-Flüchtlinge an der Grenze zwischen Burma und Bangladesch.   Bild: EPA/EPA

Die Reaktion?

«Wir bestätigen, dass wir 2018 mit einer Exportbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft fünf Repetiergewehre mit Zubehör an die Sondereinheit der Mizoram Police geliefert haben. Das Aussendepartement und die Schweizer Botschaft haben den Kunden vorgängig überprüft.»

Pressestelle von Brügger&Thomet AG.

«Im Rahmen der Gesuchsprüfung wird jedes Bestimmungsland geprüft. Für Indien gilt eine differenzierte Bewilligungspraxis, die je nach Art des Materials, je nach Region und Endverwender variieren kann. Grundsätzlich ist das Land aber weder in einen internen noch in einen internationalen bewaffneten Konflikt im Sinne der Kriegsmaterialverordnung verwickelt»,

sagt Seco-Sprecherin Antje Baertschi.

Bundesrat bei den Waffenexporten entmachtet

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • s_rosenthaler 31.10.2018 07:12
    Highlight Highlight 6 Wochen Ferien, Vaterschafturlaub und gesichertes Grundeinkommen hat was mit gelockerten Waffenexporten zu tun? Genau, gefährdet Arbeitsplätze. *Ironie off* Ich kann es nicht mehr hören... liebe Politiker und Wirtschaftsverbände, gut gemacht. Die immergleiche, stereotype Angstmacherei funktioniert - leider - bei Frau und Herr Schweizer immer noch.
  • manhunt 30.10.2018 14:52
    Highlight Highlight klingt in etwa so:

    „im rahmen der humantären tradition der neutralen schweiz verbieten wir euch sicher nicht, unsere an euch gelieferten waffen/munition weiterzugeben. geht uns doch einen scheissdreck an, was ihr damit macht, sobald ihr bezahlt habt. schliesslich habt ihr uns versprochen es nicht zu tun. und überhaupt können wirs ja danach immer noch politisch aufarbeiten.“

    mit freundlichen grüssen

    ihre schweizer lobbyisten und parlamentarier
  • Nik G. 30.10.2018 12:53
    Highlight Highlight Ich finde die Waffenexporte keine gute Sache. Trotzdem sind diese Berichte stark aus der Luft gegriffen. Wenn man 66 Panzer bestellt davon kommt einer abhanden weil Terroristen diese geklaut haben, kann die Rüstungsindustrie nichts dafür. Wenn Handgranaten im Syrien Krieg auftauchen ist auch nicht gewährleistet woher sie kommen. Was wenn die HGs in der Türkei bestellt wurden, vor x Jahren, dort gestohlen und auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden? Wer Garantiert, dass die Waffen die nach Frankreich verkauft werden nicht in 20 Jahren in einem Europäischen Krieg eingesetzt werden?
    • TJ Müller 30.10.2018 17:52
      Highlight Highlight Genau deshalb darf es keine Kriegsmaterialexporte geben, so einfach
  • Mnemonic 30.10.2018 12:42
    Highlight Highlight Pfui Amstutz!!!
  • leu84 30.10.2018 12:09
    Highlight Highlight 2019 sind die nächsten Wahlen. Bisherige Kandidaten seiner bevorzugten Partei (CVP, FDP, SVP usw) von der Liste streichen und hoffen, dass die Neuen nicht von der Waffenlobby verführt werden. Es ist niemand verpflichtet, Bisherige wieder in die Räte zu wählen
  • 0dinchen 30.10.2018 11:58
    Highlight Highlight IS-Schäferzelle... Danke Watson für diesen Verschreiber... 🐑🐑🐑
  • stookie 30.10.2018 11:44
    Highlight Highlight WTF?!?!?
    «Wir stellen reine Verteidigungswaffen her.»
    Was sind Verteidigungswaffen? Solche die nur funktionieren wenn man beschossen wird?
    «Sie zielen in den Himmel und sollen Drohnen, Mörser und Raketen abschiessen.»
    Sollen. In guter Absicht natürlich. Und wenn die "Verteidigungswaffe" das mal nicht tun will?
    «Man kann damit keine Menschen angreifen»
    Das ist nicht korrekt. Es macht keinen Sinn mit einer Panzerbrechenden Lenkwaffe auf einen Menschen zu schiessen. Aber man kann.

    Ich sage es gerne wieder. Waffen geben keinen Nutzen für unsere Gesellschaft.
    • s_rosenthaler 31.10.2018 07:16
      Highlight Highlight Die verteidigenden Kugeln trafen leider tödlich...
    • stookie 31.10.2018 13:17
      Highlight Highlight Classic. Ganz schweizerisch wie:
      Der Erfolg war negativ. :-D
  • Silent_Revolution 30.10.2018 11:43
    Highlight Highlight http://deacademic.com/dic.nsf/dewiki/257975

    Hier noch etwas für die Horde CVPler, welche Waffenexporte in solche Staaten erhalten und erleichtern will.

    Wenn sich politische Christen aus der Schweiz mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass Christen im nahen Osten auch weiterhin mit unseren Waffen verfolgt werden, ja dann wird Lobbyismus amüsant. Wer braucht schon Werte, wenn man auch Geld haben kann.

    Die Schweizer Politik hat wirklich das Zeug zu einer erfolgreichen Comedyshow.
    • manhunt 30.10.2018 14:57
      Highlight Highlight punktlandung. danke.
  • Gwdion 30.10.2018 11:39
    Highlight Highlight
    «[...]Die Situation kann sich auch in anderen Exportländern politisch verändern», sagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann.
    - Richtig! Und zu Ende gedacht, könnte man aufgrund dieser Tatsache vielleicht auf den Trichter kommen, Kriegsmaterialexporte ganz grundsätzlich in Frage zu stellen.
    Lässt sich wirklich immer alles mit Arbeitsplätzen legitimieren?
  • Silent_Revolution 30.10.2018 11:36
    Highlight Highlight "Bedrohte Arbeitsplätze" und "wenn wir nicht liefern macht`s ein anderer" sind mehr oder weniger die einzigen Pro Argumente.

    Dann können wir auch in den Menschenhandel einsteigen. Wenn wir`s nicht machen, macht`s sowieso ein anderer und der Verzicht auf diesen Wirtschaftsbereich kostet Arbeitsplätze.

    Es gibt einfach Arbeitsplätze, deren Erhalt moralisch derart verwerflich ist, dass sich kein vernünftiger Mensch je dafür einsetzen würde. Auf Arbeitsplätze, welche Waffen an ein Regime liefern, welches damit Oppositionelle, Homosexuelle und Kritiker ermordet, kann man getrost verzichten.
  • Silent_Revolution 30.10.2018 11:19
    Highlight Highlight «Die Ruag hält sich strikt an die Exportvorschriften der Schweiz. Waffen gehören nicht in die Hände von Terroristen»

    Es gibt souveräne Staaten die von der RUAG beliefert werden, darunter Saudi Arabien; wessen Regierung mit Aktionen die per Definition Terrorismus darstellen ihre eigene Bevölkerung unterdrücken.

    Einfach lächerlich immer nur dann von Terrorismus zu sprechen, wenn Gewaltakte zur Erreichung eines ideologischen Ziels von der Opposition oder einer Randgruppe ausgehen.
  • Weiterdenker 30.10.2018 11:18
    Highlight Highlight Ich verabscheue Waffengewalt generell. Aber beim lesen des Artikels habe ich den Gedanken gehabt, dass die Ausrede "Wir können Einzelfälle wie diese nicht verhindern" oft auch zu hören sind, wenn es zu Gewalttaten von Flüchtlingen kommt. Interessanterweise werden diese Aussagen von dort aber nie an den Pranger gestellt und wenn, dann nicht ohne dafür "scharf kritisiert" zu werden.

    Mir ist bewusst, dass es nichts mit dem Thema zu tun hat. Da diese Floskel aber doch oft zu lesen ist, wollte ich meinen Gedanken trotzdem diesen Kommentar widmen.
  • onlyhuman 30.10.2018 11:12
    Highlight Highlight Heute 18:00 auf dem Bahnhofplatz in Bern: Spontankundgebung gegen Waffenexporte
  • Yakari9 30.10.2018 10:57
    Highlight Highlight Naja, nüchtern betrachtet, sind Waffen die nicht benutzt werden eine reine Ressourcenverschwendung. Und Waffen, die nie ernsthaft eingesetzt werden sollen, müssen auch nicht ständig weiterentwicket werden... Der grosse Aufschrei, wenn irgendwo Waffen aus schweizer Produktion eingesetzt werden ist also ziemlich scheinheilig! Die Schweiz soll Waffen produzieren? Dann werden damit auch Menschen getötet, das ist ja auch ihr Zweck! Und die Unterscheidung zwischen Gut und Böse liegt im Auge des Betrachters...
  • piedone lo sbirro 30.10.2018 10:46
    Highlight Highlight josef dittli ist nicht nur waffenlobbyist sonder auch ein hauptakteure des spitzelgesetzes. dank versicherungs-mandate profitiert er direkt vom neuen gesetz.

    dittli kassiert als „curafutura“ -präsi 140 000 CHF pro jahr! profitiert also von den jährlich steigenden kk-prämien.

    ein volks(ver)treter wie er im bilderbuch steht.

    https://lobbywatch.ch/de/daten/parlamentarier/315/Josef%20Dittli

    https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Als-waere-der-Teufel-hinter-ihnen-her/story/21970535
  • Mutbürgerin 30.10.2018 10:46
    Highlight Highlight Die Fehler geschehen ja bei den Behörden, die solche Geschäfte freigeben. Diesen Behörden muss man auf die Finger schauen und klare Verantwortlichkeiten definieren. Wenn Behörden einen Fehler machen, ist niemand zuständig, das ist ein schweizer Problem, deshalb gibt es auch keine Verbesserung. Die bestehenden Gesetze sind grundsätzlich ausreichend.
    Es wird auch nicht bei jedem Missbrauchsfall im Sozialbereich die komplette Sozialhilfe in Frage gestellt.
  • Pasch 30.10.2018 10:44
    Highlight Highlight In etwa das Selbe wie mit den Finanzregulierungen welche die Schweiz zur Drehscheibe für Schwarzgeld erheben!
  • einmalquer 30.10.2018 10:41
    Highlight Highlight Die Abstimmenden in der Schweiz haben Waffenausfuhr-Verbote oder Einschränkungen immer abgelehnt.

    Es war immer klar, dass Waffen zum Töten da sind.

    Und es war immer klar, dass die Schweiz nach der Ausfuhr die Kontrolle über die Waffen verliert und nicht verhindern kann, dass sie ihrem Zweck gemäss verwendet werden.
  • Miikee 30.10.2018 10:38
    Highlight Highlight Gut die Aussagen der CVP überraschen jetzt nicht wirklich. Die Religionen sind für die meisten Kriege und Konflikte verantwortlich.

    Von dem her passt es ganz gut.

  • stevenretsuk 30.10.2018 10:27
    Highlight Highlight Waffen sind zum töten da..... alles andere sind ausreden. Und das man am ende noch nachverfolgen kann wo die waffen landen. Da glauben doch unsere politiker noch an den weihnachtsmann..... es geht doch nur ums geld.... da geht mann über leichen.
  • sheimers 30.10.2018 10:26
    Highlight Highlight Es soll sich jeder schämen der bei den Herstellerfirmen arbeitet. Wirklich jeder und jede. Von der Putzfrau bis zum CEO.
    • N. Y. P. 30.10.2018 10:33
      Highlight Highlight Und wenn die Putzfrau alleinerziehend ist und jeden Franken braucht ? Auch dann ? Vielleicht hat sie nicht Zeit und Muse, sich zu diesem Thema Gedanken zu machen.
    • swisskiss 30.10.2018 10:44
      Highlight Highlight sheimers: Ah,ja. Und die Putzfrau entscheidet, wie die Geschäftspolitik aussieht? Die Putzfrau putzt. Genau wie die Putzfrauen bei den Banken, die Geld waschen, bei Rohstofffirmen, die Länder ausbeuten, bei Textilhandelsketten, die in Billiglohnländern produzieren oder Lebensmittelmultis die Wasser in Flaschen abfüllen.

      Nicht erkennen zu wollen (oder noch schlimmer, zu können!) wer die Verantwortlichen sind, verallgemeinernd alle in denselben Topf zu werfen und Menschen zu verurteilen, die nur mit ihrer Hände Arbeit ihre Existenz sichern, ist schlicht nur hohl.
  • flexodietrich 30.10.2018 10:24
    Highlight Highlight Die Arbeitsplätze! Kann wenigstens EINMAL jemand an die Arbeitsplätze denken?

    (Maude Flanders glaube ich... )
    • Philemon Siclone 30.10.2018 12:43
      Highlight Highlight Fast! Helen Lovejoy :)
    • sheimers 30.10.2018 13:14
      Highlight Highlight Meinst Du die in der Uhrenindustrie, deren Absatz in Syrien und Jemen wohl stark zurück gegangen ist?
    • flexodietrich 30.10.2018 14:56
      Highlight Highlight @Phil, ach ja, stimmt...
  • piedone lo sbirro 30.10.2018 10:17
    Highlight Highlight es reicht nicht, dass die schweizer todesindustrie waffen an die saudis verkaufen, für die menschenrechte ein fremdwort sind. jetzt wollen SVP/FDP/CVP an den morden an frauen und kindern mitverdienen.

    sagt doch einfach, dass es euch egal ist, wer und wie viele für den gewinn der schweizer waffenindustrie sterben, solange der preis stimmt. das wäre wenigstens ehrlich. habt ein wenig selbstachtung, wenn ihr schon weder ethik noch verantwortungsgefühl habt.

    waffen und blutgold ja – burkas nein!
    welcome in the world of SVP!
  • Vortex_86 30.10.2018 10:11
    Highlight Highlight und nun Frau Serafini? irgendwelche Analysen oder weitergehende Informationen zu den obigen Aussagen? An sich ist der Artikel nur ein weiteres Listicle, derer es immer mehr auf Watson gibt, das die Argumente der Befürworter auflistet. Von der Argumenten oder Beispiele der Gegenseite steht kein Wort. Statt fröhlich ins Rüstungsbashing einzusteigen hätte ich von ihnen doch eine Differenzierte wennauch kritische Berichterstattung erwartet.
    Gruss aus einem Büro eines der erwähnten Betriebe...
    • Nilda84 30.10.2018 12:16
      Highlight Highlight Die Argumente der Gegenseite - also der Befürworter von Waffenexporten - sind ja immer die gleichen bzw DAS gleiche... Arbeitsplätze - also Geld. Hier geht‘s um Geld versus Menschenleben - wie so oft in der Politik und Wirtschaft.
    • dental floss tycoon 30.10.2018 12:16
      Highlight Highlight Als würde man den Vergewaltiger oder Mörder nach seiner Meinung fragen, oder nach seinen "Argumenten". Wieso immer grad von "bashing" sprechen, anstatt Argumente auf den Tisch zu legen? Eure Betriebe könnte man locker abschaffen, weil volkswirtschaftlich irrelevant (unter einem %). Shame on you!
  • Bronko 30.10.2018 10:10
    Highlight Highlight CVP: Eine Partei demontiert sich...
    • sheimers 30.10.2018 10:36
      Highlight Highlight CVP, SVP, FDP. Und die GLP enthält sich bei dem Thema oft feige.
    • m4in CS 30.10.2018 10:53
      Highlight Highlight Eine christlich geprägte Partei, welche die christlichen Grundwerte für Profit und Macht komplett ignoriert. Diese Scheinheiligkeit wird der CVP bei den nächsten Wahlen brutal auf die Füsse fallen. Bei mir gilt CVP=unwählbar.
  • H.P. Liebling 30.10.2018 10:07
    Highlight Highlight Es gibt nur eine Lösung, dieser Unart entgegenzuwirken. Und diese heisst "Korrekturinitiative".

    Diese Vorgehen ist schändlich und einem neutralen Land wie der Schweiz schlicht unwürdig. Sorry, was interessiert uns die Rüstungsindustrie? Diese muss einzig und alleine unsere Armee ausrüste, that's it.
  • Sauäschnörrli 30.10.2018 10:00
    Highlight Highlight Oder der Klassiker des einfachen Mannes:

    "Wenn wir die Waffen nicht liefern, tut es ein anderer".
  • N. Y. P. 30.10.2018 09:56
    Highlight Highlight «Mit einem Waffenembargo nimmt die Schweiz keinen Einfluss auf Kriege..»
    SVP-NR Werner Salzmann

    Was definiv zwar richtig ist.

    Aber ☝️

    Was Werner Salzmann meint :
    Unsere paar Gewehre haben sicher keinen Einfluss auf diesen Krieg.

    Aber er soll es doch bitte so sagen und nicht so ein Geschwurbel bringen.
  • LeChef 30.10.2018 09:52
    Highlight Highlight Können wir uns vielleicht mal auf die richtigen Probleme konzentrieren, statt auf irgendeinen verschissenen Panzer in Nigeria...? Waffenexporte sind sowas wie ein Fetisch der Linken, aber zumindest aus der CH völlig ohne Relevanz für irgendwas auf der Welt.

    Werde viele Blitze für diesen Kommentar bekommen, aber überlegt euch doch mal, wie und weshalb ihr eure Prioritäten so setzt. Rational begründbar ist es nicht.
    • Sauäschnörrli 30.10.2018 11:57
      Highlight Highlight Ist der Panzer erst ein Problem, wenn die Nigerianer in Massen vor ihm flüchten? Oder ist dann einfach der Flüchtende das Problem?
    • LeChef 30.10.2018 12:35
      Highlight Highlight Was macht das in Zahlen aus, Sauäschnörrli? Ich verstehe dein Argument auf moralischer Ebene, aber praktisch relevant ist es nicht.
    • winglet55 30.10.2018 16:44
      Highlight Highlight @ LeChef
      Richtig, relevant für die Kreise die die Waffenexporte befürworten erst, wenn das Ergebnis bei uns an der Grenze auftaucht, und um Asyl ersucht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • what's on? 30.10.2018 09:52
    Highlight Highlight Volkswirtschaftlich gesehen, ist jeder angeschossene Mensch interessant, wie auch jeder Konflikt. Erst kommt die medizinische Versorgung und dann die Aufbauhilfe in den versehrten Regionen, etc. Da hängen unglaublich viele Arbeitsstellen dran. Wir profitieren von der Abschlachterei in vielen Belangen. Und wir wählen die Politiker, die von den Lobbys zusätzlich finanziert werden. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir die intransparente Parteien- und Politikerfinanzierung beenden.
  • Posersalami 30.10.2018 09:50
    Highlight Highlight Unfassbar

    In Zukunft am besten jeden einzelnen Rüstungsdeal vors Volk bringen. Scheinbar sind sich unsere Politiker nicht ihrer Verantwortung bewusst. Also ich meine jetzt nicht die Verantwortung für die Renditen der Share Holder! Die haben unsere Politiker ganz gut im Blick, für alles andere brauchts jetzt ein Korrektiv.
  • FloW96 30.10.2018 09:47
    Highlight Highlight Immer das gleiche Argument mit den Arbeitsplätzen... UBS, CS, ABB, Swisscom streichen gemeinsam mehrere Tausend Arbeitsplätze: laut Bürgerlichen alles halb so wild. Sind in der Rüstungsindustrie mehrere Hundert bedroht: Katastrophe in der grössenordnung von Tschernobyl und Fukushima
  • Nerthu 30.10.2018 09:46
    Highlight Highlight interessant. die welche die exporte fördern und gutheissen, sind die selben welche gegen flüchtlinge hetzen. klar bringt ein export verbot der schweiz alleine nicht viel. jedoch geht es ums prinzip.
  • Gubbe 30.10.2018 09:43
    Highlight Highlight Leich aufwieglerischer Artikel, der manchem Linken die Röte ins Gesicht treibt. Wenn dann die Firmen die Waffen herstellen zwei Drittel entlassen müssen, da wir mit Trillerpfeifen auf der Strasse die rote Fahne geschwenkt.
  • swisskiss 30.10.2018 09:40
    Highlight Highlight Doch alles in Ordnung!

    Eine Waffenfirma, die dem Bund gehört, stellt ein Gesuch, dass vom Bund geprüft wird, nach Kriterien die der Bund vorgibt, auf Gesetzen basierend, die der Bund erlässt.

    Wo soll denn da ein Interessenkonflikt bestehen?
  • Maranothar 30.10.2018 09:39
    Highlight Highlight Profit > Menschenleben.
    Verteidigt von den selben die sich die Worte Christlich und Neutral auf die Fahnen geschrieben haben.

    Aber eben: Neutral ist wenn man allen Seiten Waffen verkauft und christlich ist wenn man den Abzug nicht selbst benutzt.
  • Bababobo 30.10.2018 09:31
    Highlight Highlight Schuld sind immer die anderen...
  • Kalsarikännit 30.10.2018 09:28
    Highlight Highlight "Bei einem Export-Verbot wären in der Schweiz Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet." Laut kriegsmaterial.ch sind das direkt 3’335 Personen und 1'797 Arbeitsplätze bei Zulieferfirmen. Kann man diskutieren, ob Büchlers Argument gut ist angesichts dieser Zahlen.
    • Fanta20 30.10.2018 14:03
      Highlight Highlight Ein Export-Verbot würde wohl tatsächlich ein paar Arbeitsplätze gefährden. Gleichzeitig hört man aber immer wieder, dass bspw. in der metallverarbeitenden Industrie zahlreiche Fachkräfte fehlen. Diese Leute müssten also bei Verlust ihrer Stelle in der Rüstungsindustrie vom Arbeitsmarkt relativ schnell wieder aufgesogen werden. Das Argument mit den bedrohten Arbeitsplätzen finde ich daher mindestens fragwürdig
  • chnobli1896 30.10.2018 09:25
    Highlight Highlight Schäbig. Für ein paar Franken Profit (irgendwie wohl auch in die eigene Tasche) werden jegliche moralische Prinzipien (ob vorhanden oder nicht) über den Haufen geschmissen.

    Die Schweiz ist leider kein Neutralitätsstaat mehr. Und auch kein humanistischer Staat mehr.
    • Dominik Treier (1) 30.10.2018 09:42
      Highlight Highlight So lange das Schweizer Parlament mehrheitlich von gewissenlosen Opportunisten dominiert wird, sehe ich da keinen Raum für Verbesserung... Der einfache Bürger lässt sich im Moment ja mit dem tritt gegen die Schwachen mobilisieren, und die Opportunisten können weiter machen, was sie wollen, hauptsache es kostet nichts. Natürlich bis die Flüchtlinge da sind, die dann wieder ganz selber schuld und wie die Armen und Kranken in der Schweiz nur elende Schmarotzer sein sollen... Menschen eben die Ihre Grossmutter verkaufen würden, wenn dabei 5 Rappen profit rausschauen würde...
    • Hashtag 30.10.2018 09:44
      Highlight Highlight Keiner mehr? Die Neutralität der Schweiz diente hauptsächlich immer einem Zweck, Geschäfte mit allen und jedem machen zu können. Das hierbei auch viele grenzwertige Geschäfte dabei waren, sollte allen klar sein.
    • Homer Ilias Odyssee 30.10.2018 10:51
      Highlight Highlight @hashtag genau wie mit den Juden damals bei den nazis. angeblich 1000 flüchtende Juden aufgenommen. aber wieder rum den Business nicht vergessen. all die gold zähne und all Juden gold schmelzen lassen und draus Goldbarren machen. mit Bank Stempel. wer machte das ? der neutrale Staat namens SCHWEIZ :) es ist uns allen klar das Wirtschaft wichtiger ist als Menschen würde. wie heute mit den neutralen Waffen deals der schweiz. :D
  • Scaros_2 30.10.2018 09:21
    Highlight Highlight Aber was soll hier jetzt die Schweizer Politik tun? Das Video beweist doch eindrücklich das die Industrie IMMER!! Aber wirklich IMMER! Wege finden wird für den Verkauft.

    Die Schweizer Politik kann nach besten gewissen Gesetze erlassen und versuchen zu kontrollieren.

    Aber

    Man kann die Kontrolle im Lieferland nicht gewährleisten,
    Play Icon
  • fadnincx 30.10.2018 09:19
    Highlight Highlight Solange man irgendwelche Waffen irgendwo hin exportiert, werden diese irgendwann irgendwo eingesetzt werden...
  • DigMer 30.10.2018 09:15
    Highlight Highlight Doch, die christliche Grundhaltung diverser CVPler kommt voll zum Tragen. Vermutlich haben die daheim alle Spiegel abmontiert.
  • johnny lässig 30.10.2018 09:12
    Highlight Highlight Als neutraler Staat darf die Schweiz m.E. an gar kein Land Waffen liefern. Auch nicht an DE o.ä. Die Rüstungsbetriebe haben ausschliesslich für das CH-Militär zu produzieren. Arbeitsplätze und Wirtschaftszweig (welcher ja nicht gewaltig ist) hin oder her...
  • franky_fix 30.10.2018 09:07
    Highlight Highlight Die Massentierhaltung und das Tragen von Waffen ist mit der Zukunft der Zivilisation nicht mehr vereinbar.
  • raphe qwe 30.10.2018 09:06
    Highlight Highlight „Schatz, vom Fremdgehen steht nichts im Eherecht!“
    • klugundweise 30.10.2018 09:57
      Highlight Highlight "Und zudem habe ich den Seitensprung längst politisch aufgearbeitet!"
    • Petersilly 30.10.2018 10:31
      Highlight Highlight Aber in der bibel und die steht doch über dem recht. Oder wie geht das schon wieder ?
  • dertypvonnebenan 30.10.2018 09:05
    Highlight Highlight «Wir halten uns streng an die Exportvorschriften der Schweiz»

    Ja, mein Lieber Clemens, manchmal bringt das halt eben auch nichts.

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

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