Der Verdacht, dass der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag dem Bund zu hohe Preise in Rechnung stellte, scheint sich erhärtet zu haben. Die Eidgenössische Finanzkontrolle weist in einem Bericht überhöhte Gewinnmargen nach. Ruag ist mit dem Befund nicht einverstanden.
Hintergrund ist der Verdacht, dass Ruag Aviation dem Verteidigungsdepartement VBS für die Wartung von Kampfjets und Helikoptern überhöhte Preise in Rechnung gestellt haben soll. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) versucht schon seit Jahren, die Preispolitik des Rüstungskonzerns zu durchleuchten.
Erst als Medien vergangenes Jahr über Gewinnmargen von mehr als 30 Prozent berichteten, schaffte Ruag Transparenz. Das Unternehmen legte gegenüber der EFK die Zahlen offen und ersuchte sie, die Gewinnmargen zu überprüfen.
Die Finanzkontrolleure nahmen daraufhin die Jahre 2013 bis 2017 unter die Lupe. Dabei zeigte sich, dass die geschätzte Gewinnmarge von Ruag Aviation bei Bundesaufträgen ohne öffentliche Ausschreibung durchschnittlich zwischen 11,6 und 14,6 Prozent liegt. Mit dem Bund vereinbart sind maximal 8 Prozent.
Manipulationen bei den Buchungen stellte die EFK keine fest. Die Fakturierung sei vertragskonform, schreibt sie. Die überhöhten Rechnungen kamen vielmehr dadurch zustande, dass den Aufträgen nicht zugehörige Kosten zugeordnet worden waren.
So hatte Ruag zum Beispiel zweimal eine Gewinnmarge auf Ersatzteilen erhoben. Diese werden zum Teil über die in den USA ansässige Konzerngesellschaft Mecanex beschafft. Dem VBS wurden sowohl die Marge der US-Gesellschaft als auch jene des Schweizer Ruag-Ablegers in Rechnung gestellt.
Weiter ins Gewicht fielen Forschungs- und Entwicklungskosten für das zivile Flugzeug Dornier 228, Administrationskosten, Kosten für die Teilnahme an Messen und Airshows oder Sponsoring für verschiedene Milizveranstaltungen.
Schliesslich erwähnt der Bericht Zuschläge für kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen. Diese seien zwar 2001 mit dem VBS vereinbart worden, stellten aber eindeutig eine Gewinnkomponente dar. Auffallenderweise werde dieser Zuschlag bei den anderen Kunden der Ruag nicht einkalkuliert.
In ihrer Stellungnahme zeigte sich Ruag überrascht über die Schlüsse der EFK. Das Unternehmen verweist auf die Vereinbarung aus dem Jahre 2001, die die Geschäftsbeziehung zwischen dem VBS und Ruag und damit auch die Preisgestaltung regelt.
Überraschenderweise werde das Kalkulationsschema, welches nach gängiger Industriepraxis aufgebaut sei, von der EFK abgelehnt. Laut Ruag wurde das Schema von der internen Revision des VBS rund fünfzigmal und von der EFK seit 2001 viermal geprüft und mit einer Ausnahme immer gutgeheissen.
Ruag wirft der EFK denn auch vor, einseitig Elemente eines neuen Kostenschlüssels für Gemeinkosten einzuführen, ohne dass die Vertragsparteien konsultiert worden seien. Statt der geforderten Gleichbehandlung werde damit dem VBS eine privilegierte Stellung gegenüber anderen Kunden eingeräumt.
Ruag sieht sich durch den Bericht in der Handhabung der Mehrjahresverträge mit dem VBS bestärkt. Nach Angaben des Unternehmens konnten dadurch in den untersuchten fünf Jahren Einsparungen von 109 Millionen Franken zugunsten des VBS realisiert werden. Der laufende Fünfjahresvertrag enthalte Preisreduktionen von weiteren 100 Millionen Franken. (sda)
NEIN, DOCH, OH!