Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Nach dem Rechtsrutsch im Nationalrat: Soll Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat bleiben?



Für die SVP rückt nach dem grandiosen Resultat vom Wahlsonntag ein zweiter Bundesratssitz in Griffweite: Die Fraktion nominiert ihren Kandidaten am 20. November.

19.10.15, 07:06 19.10.15, 10:40

Lorenz Honegger / Aargauer Zeitung

Der unerwartet deutliche Rechtsrutsch bei den Parlamentswahlen erhöht den Druck auf die Vereinigte Bundesversammlung, am 9. Dezember einen zweiten SVP-Vertreter in den Bundesrat zu wählen. Die Partei teilte gestern Abend mit, sie sei bereit, «zusätzliche Verantwortung in der Landesregierung zu übernehmen».

Die Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf steht derweil auf der Kippe: Die Mitte-Links-Allianz ist gemäss der Hochrechnung um 21 Uhr um mehr als ein Dutzend Nationalräte geschrumpft.

ZU DEN AEUSSERUNGEN VON BDP-PRAESIDENT MARTIN LANDOLT ZU EINEM ALLFAELLIGEN NICHT-ANTRITT ZUR BUNDESRATSWAHL VON EVELINE WIDMER-SCHLUMPF NACH EINEM RECHTSRUTSCH IN DEN PARLAMENTSWAHLEN IM HERBST STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH, 12. AUGUST 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf anlaesslich der Medienkonferenz zum Voranschlag 2016 und der Legislaturfinanzierung 2017-2019, am Mittwoch, 1. Juli 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Tritt BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am 9. Dezember noch einmal an?
Bild: KEYSTONE

Sollte die Bündnerin für eine dritte Legislatur kandidieren, müssen ihre Anhänger damit um jede einzelne Stimme kämpfen. Noch hat sie nicht kommuniziert, ob sie antritt.

Widmer-Schlumpfs Gegner im Hoch

Stark zugelegt hat das Lager der Widmer-Schlumpf-Gegner: FDP und SVP dürften laut den Hochrechnungen zusammen mit den kleineren Rechtsaussen-Parteien künftig gut 100 Nationalratssitze und damit rund die Hälfte der grossen Kammer kontrollieren.

Im Ständerat stehen in vielen Kantonen zweite Wahlgänge an, doch auch hier sieht es gut aus für FDP und SVP: Sie haben ihre bisherige Sitzzahl schon fast wieder erreicht.

Für eine absolute Mehrheit wären bei 246 National- und Ständeräten rund 124 Stimmen nötig. Diese Schwelle dürften die SVP und ihre Mitstreiter aus eigener Kraft kaum erreichen, weshalb sie auf Abweichler von Mitte-Links angewiesen sind. Bei der Widmer-Schlumpf-freundlichen CVP haben sich etwa Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) und Fraktionschef Filippo Lombardi (TI) im Vorfeld der Parlamentswahlen gegen die BDP-Bundesrätin ausgesprochen.

Abweichler sind aber auch bei der Widmer-Schlumpf-kritischen FDP zu finden: Vor allem die freisinnigen Abgeordneten aus der Romandie gelten als wenig erpicht auf einen zweiten SVP-Mann im Bundesrat. Weil die Vereinigte Bundesversammlung die Landesregierung in geheimer Wahl bestimmt, liegt die Hemmschwelle zur Fahnenflucht tief. Die Partei- und Fraktionschefs legen in den nächsten Wochen ihre Strategie für die Bundesratswahlen fest.

FDP-Müller will zweiten SVP-Sitz

Einen Vorgeschmack auf die kommende Debatte gab es bei der Elefantenrunde der Parteipräsidenten im Schweizer Fernsehen. Am lautesten machte sich FDP-Chef Philipp Müller für einen zweiten SVP-Bundesratssitz stark: «Es wäre nicht intelligent, wenn wir die grösste politische Kraft im Land nicht in die Verantwortung einbinden», sagte er. Ansonsten werde die Schweiz irgendeinmal zu einer Konkurrenzdemokratie mit Mehrheit und Opposition. Müller: «Die Bevölkerung will keine Mitte-Links-Mehrheit.»

Als einzige Bedingung für die Wahl eines zweiten SVP-Bundesrates nannte er die Einhaltung des Kollegialitätsprinzips: Es dürfe nicht sein, dass sich ein Mitglied der Regierung auf Kosten des Gesamtbundesrates profiliere, indem es Differenzen nach aussen trage. Die SVP-Kandidaten müssten sich auch harte Fragen zum Verhältnis mit der EU gefallen lassen. Ein Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen will Müller der SVP jedoch nicht mehr abverlangen.

In einer ungemütlichen Lage befinden sich die Mitteparteien, deren rechnerischer Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz neben Doris Leuthard gesunken ist: CVP-Chef Christophe Darbellay sagte, ein Bundesratsmitglied, das wie Widmer-Schlumpf korrekt gearbeitet habe, müsse sein Amt nicht niederlegen. Aber auch er wisse nicht, ob sich die Bundesrätin noch einmal der Wahl stelle. BDP-Präsident Martin Landolt liess sich nicht in die Karten blicken.

Im Hinblick auf einen möglichen SVP-Bundesratskandidaten bezeichnete es Darbellay als wünschenswert, dass dieser aus der lateinischen Schweiz komme.

SVP meldet «gut zehn Bewerber»

Adrian Amstutz, Chef der SVP-Fraktion, kündigte derweil bereits am Nachmittag gegenüber der «Aargauer Zeitung» an, die SVP werde ihren oder ihre Kandidaten am 20. November nominieren.

«Gut zehn Personen» hätten sich um die Kandidatur beworben. Für den Moment hätten die Bewerbungen aber erst provisorischen Charakter: Die Frist für die definitiven Anmeldungen laufe am 13. November ab. Bis dahin könnten die Kantonalparteien ihre Vorschläge noch einmal überdenken. Drei Tage später, am 16. November, komme die SVP-Fraktionsspitze zu einer ausserordentlichen Vorstandssitzung zusammen.

Der Vorstand wird die Resultate der Findungskommission laut Amstutz «analysieren» und gestützt darauf eine Empfehlung zuhanden der Bundeshausfraktion abgeben. Als grosser Favorit für die Kampfkandidatur gegen Eveline Widmer-Schlumpf gilt der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand. (aargauerzeitung.ch)

Was ist deine Meinung?

Umfrage

Soll Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat bleiben?

3,873 Votes zu: Soll Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat bleiben?

  • 52%Ja
  • 44%Nein
  • 4%Weiss nicht

Abonniere unseren Daily Newsletter

22
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ordo Malleus 19.10.2015 12:22
    Highlight Dass die SVP ein Anspruch auf einen zweiten Sitz hat, steht ausser Frage. Nachdem sich der Leaferi sich gestern wie ein trötzelndes Kleinkind verhalten hat, würde ich ihm mal seine eigene Medizin zu kosten geben. Sollen doch die bürgerlichen Kräfte diesmal einen Paket schnüren: EWR wird als SP-Bundesrätin wiedergewählt, Sommaruga durch einen SVP Bundesrat ersetzt. Dann sind alle glücklich. Problem solved.
    17 15 Melden
  • Zeit_Genosse 19.10.2015 12:19
    Highlight Wenn EWS sich nicht mehr zur Wahl stellt, kann die SVP bringen wen sie wollen (das können sie auch sonst). Wahltaktisch könnte EWS sich zur Wiederwahl stellen. Sie würde höchstwahrscheinlich nicht wieder gewählt (abgewählt). Doch durch ihre Kandidatur müsste der Gegenkandidat aus der SVP ein gemässigter Kandidat sein, der den Mitteparteien und Links eher entspricht als ein Hardliner. So bindet man die SVP stärker in die Regierung mit dem ihr zustehenden 2.BR ein, sorgt aber dafür, dass es ein allen genehmer ist. Ob EWS sich dafür abwählen lässt?
    8 2 Melden
  • Sumsum 19.10.2015 12:13
    Highlight Mathematisch hat SVP Anrecht auf einen BR Sitz.
    Aber wenn ich mir aber die fragwürdigen Statistiken der SVP während des Wahlkampf anschaue, dann habe ich Bedenken. Die nehmen das mit den Zahlen nämlich nicht so genau 😜
    17 6 Melden
  • flyingdutch18 19.10.2015 12:11
    Highlight Widmer-Schlumpf sollte nicht mehr kandidieren und damit den Weg für ein zweites SVP-Bundesratsmitglied freimachen. Zwar wird der Bundesrat damit mehrheitlich rechtsbürgerlich, doch müsste die SVP endlich mehr Verantwortung übernehmen statt immer nur auf Populismus zu setzen. Ihre Politik wird dem Land sicher nicht gut tun, aber in vier Jahren ist wieder Wahl- und Zahltag.
    14 4 Melden
  • kEINKOmmEnTAR 19.10.2015 12:00
    Highlight Diese Frau hat grossartiges für uns das Volk geleistet.

    Unabhängig von den Parteien stehe ich dafür ein dass sie so lange wiedergewählt wird, wie sie gute Arbeit leistet. Unabhängig davon ob die BDP in einigen Jahren überhaupt noch im Parlament sitzt oder nicht.
    25 19 Melden
    • SanchoPanza 19.10.2015 12:38
      Highlight @gatesno, und was hat Maurer zustande gebracht? Keine Jets, kleiner Bestand und ein Skandälchen nach dem anderen! der sollte seinen Platz räumen und zwar dalli!
      21 5 Melden
  • Kfj 19.10.2015 11:30
    Highlight Was soll das Geschrei ich glaube dass im Bundesrat nicht Parteien wichtig sind sondern die beste Person für das jeweilige Department . Evelin Widmer Schlumpf kann sicher nicht durch eine Person aus der SVP ersetzt werden !
    35 20 Melden
    • Bijouxly 19.10.2015 12:29
      Highlight kennen sie denn alle personen aus der svp? ich denke nicht. kannten sie ews vor ihrer wahl? nein? die war nämlich auch in der svp. denken sie, sie sei der einzige gescheite, gemässigte svp-kopf der gesamten fraktion gewesen? dann sind sie aber naiv.
      9 5 Melden
  • Yosh Eden 19.10.2015 10:39
    Highlight Bei aller Sympathie für EWS; es kann nicht angehen, dass die mit Abstand wählerstärkste Partei der Schweiz keine zwei BR hat. Egal ob man deren Haltung teilt oder nicht. So viel Anstand und Respekt vor dem Wählerwillen muss sein. Da kann Levrat noch so lange über (nicht existenten!) 'Mitte-Block' fabulieren. Wer ausser der CVP soll denn diese Mitte sein? BDP waren SVP-ler, GLP sind im Prinzip Neoliberale (mit Umweltschutz.aber nur wenns Liberalität nicht in Quere kommt), FDP ist per se rechts usw. SVP braucht 2 BR, über alle anderen kann man dskutieren.
    39 6 Melden
    • Triumvir 19.10.2015 11:31
      Highlight Entscheidend wird sein, was für einen Kandidaten die SVP präsentieren wird. Denn Wahlorgan ist nicht das Volk, sondern vielmehr die vereinigte Bundesversammlung. Sollte die SVP abermals nur Hardliner vorschlagen, kann sie den zweiten Sitz jedenfalls vergessen. Nur so zur Erinnerung. Auch die SP musste relativ lange warten, bis sie den ersten und anschliessend den zweiten Bundesratsitz zugestanden erhielt. EWS wurde zudem ursprünglich als SVP-Vertreterin gewählt, von der SVP jedoch nachträglich aus der Partei rausgeworfen. Selber Schuld, kann man da nur sagen.
      24 9 Melden
  • Bruno Wüthrich 19.10.2015 10:32
    Highlight Noch etwas zu Evelinde Widmer-Schlumpf: Soweit ich dies beurteilen kann (für uns Normalbürger ist es schwierig, dies zu beurteilen), ist diese Frau eine gute bis sehr gute Bundesrätin. Wegen ihrer Fähigkeiten wäre es demnach angebracht, sie im Amt zu halten. Doch nun geht es nicht mehr um sie und auch nicht um ihre Fähigkeiten, sondern um die Einkehr des politischen Friedens in der Schweiz. Es ist deshalb an der Zeit, das Frau Widmer-Schlumpf in Würde und mit aller Ehrerbietung zurück tritt. Sie hat viel für unser Land geleistet. Sie kann stolz sein. Aber es ist Zeit, Platz zu machen.
    25 9 Melden
    • Hayek1902 19.10.2015 11:08
      Highlight ich halte sie für ganz schlecht. sehr komische steuervorhaben, in finanzmarktfragen schwach, ihre loyalitätsmankos sind bekannt und eigentlich könnte sie gleich nochmals die partei wechseln, z.b. grün
      11 25 Melden
    • Bruno Wüthrich 19.10.2015 11:26
      Highlight Loyalitätsmankos gegen wen? Welche Steuervorhaben? Welche Finanzmarktfragen? Gut möglich, dass ihre Politik nach den Wahlen nicht mehr passt. Aber vorher waren die Verhältnisse anders. Genauso, wie jetzt ein vierjähriges Zeitalter angebrochen ist, in dem deutlich mehr rechts politisiert werden muss, war es eben vorher ein anderes Zeitalter. An dem sind Politiker, also auch Eveline Widmer-Schlumpf zu messen. Und von wegen loyal: Sie wurde als Vertreterin der SVP in den Bundesrat gewählt. Zwar gegen den Willen ihrer Partei, aber wie so viele Bundesräte vor ihr auch. Wo liegt das Problem?
      20 3 Melden
  • Bruno Wüthrich 19.10.2015 10:25
    Highlight Will man in vier Jahren den Gegentrend einläuten, ist der zweite SVP-Bundesrat jetzt PFLICHT. Am besten eine Person, welche die Partei selbst will. Denn spätestens dann kann man nichts mehr den Linken in die Schuhe schieben. Rechts hat dann die Mehrheit auch im Bundesrat. Ausreden sind nicht mehr erlaubt. Entscheidend sind ab jetzt Erfolge im politischen Tagesgeschäft. Vorbei die dumme Provoziererei. Wird am Volk vorbei politisiert, gibt es Referenden. Die grosse Frage: Was kann rechts, wenn es die Mehrheit hat? Man wird sehen: SVP und FDP werden es sich selbst schwerer machen, als sie denken.
    46 3 Melden
  • dgme 19.10.2015 09:04
    Highlight Die SVP hat mit dem Sitz von EWS bereits ihren 2. Bundesratssitz. Selber schuld, wenn man die eigenen Bundesräte zur Partei rausschmeisst. Die SVP soll warten bis EWS zurücktritt, denn sie hat ihre Arbeit gut gemacht. Anstatt EWS sollte man lieber Schneider-Ammann nicht wiederwählen, denn dieser hat nicht wirklich etwas gezeigt. Aber dass der FDP dieser Sitz erhalten bleibt, ist der FDP jedes Mittel Recht. Da macht sogar Müller mit den SVP-Führerschaft Brunner, Blocher & co auf dicke Freunde.
    28 37 Melden
    • Amboss 19.10.2015 10:21
      Highlight @dgme: Dieses Argument zieht nicht mehr. Diese Sache ist 8 Jahre her - eine Ewigkeit. Widmer-Schlumpf tritt als BDP-Vertreterin an.
      Vor vier Jahren war die Mitte erstarkt. Die Wahl von EWS war vor diesem Hintergrund gerechtfertigt. Die Wähler wünschten damals eine starke Mitte.
      Jetzt wünschen sich die Wähler klar eine konservativere Regierung. Ein Sitz von EWS kann nicht mehr gerechtfertigt werden.

      PS: Also so wahnsinnig viel hat Frau Schlumpf nicht geleistet. Eine Angela Merkel-Politik: Verwalten und wenn nötig nachgeben.
      Aber wirklich gestaltet hat sie nichts.
      23 13 Melden
    • Hayek1902 19.10.2015 11:12
      Highlight ok aber dann nicht böse sein, wenn die neuen sp bundesräte die parteilinie nicht beachten, offizielle kandidaturen hintergehen und sich nur noch in den dienst von fdp und svp stellen
      6 8 Melden
  • User01 19.10.2015 07:49
    Highlight Warum wird der zweite BR-Sitz der FDP eigentlich nie hinterfragt? 2 SVP, 1 FDP, 1 CVP, 2 SP + Grüne, 1 übrige, bspw. BDP + GLP. Damit wären 92% des Stimmvolks gemäss ihren Anteilen vertreten.
    23 14 Melden
    • Charlie Brown 19.10.2015 10:16
      Highlight @User01: Berechtigte Frage. Wobei es immer zu Rundungsdifferenzen kommen wird. Mathematische Spiele gibt es unzählige. Zudem ist fraglich, ob die Grünen und die GLP happy sind mit ihrer Zuteilung. Jeder kann hier nach seinem Gusto mit den Zahlen spielen.

      Aber vielleicht wäre ja eine Lösung, wenn es für die Bundesratswahl auch "Listenverbindungen" gäbe und die "Blöcke" damit eindeutig festgelegt wären. Wäre das auch ein Gedanke?
      9 2 Melden
    • Achja 19.10.2015 10:29
      Highlight Rechnet man Stimmenanteile ist klar das die SVP 2 u. SP 2 BR bekommen. Die FDP hat aber sicher kein Recht auf zwei (Wähleranteil 1/7). Die CVP 1. Dann wird es Schwierig, die GLP kommt auf einen Halben, GPS auf 1/3. Wen sich GLP und GPS hinter EWS stellen gibt es keinen Grund dieses nicht zu wällen. Falls dies nicht der Fall ist begrüsste ich eine Wahl zwischen den beiden Grünen.
      9 4 Melden
    • Qui-Gon 19.10.2015 11:00
      Highlight 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP und 1 "irgendeine/r" (mathematisch am ehesten grün)
      16 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen

Roger Schawinski im grossen No-Billag-Interview: «Das ist völlig durchgeknallt»

Der Schweizer Medienpionier und Radio-Unternehmer Roger Schawinski meldet sich in der No-Billag-Debatte mit dem in Rekordzeit geschriebenen Buch «No Billag? Die Gründe und die Folgen» zu Wort. Ein Gespräch über die Vernebelungstaktiken der Initianten, die Chancen der Initiative und «Morning Joe».  

Ihr Buch ist flott geschrieben und es bietet eine verständliche Einordnung der Problematik. Aber kann ein Schnellschuss auch seriös sein?Roger Schawinski: Dies ist mein Fachgebiet, in dem ich mich seit Jahrzehnten auskenne. Und ich habe wohl mehr praktische Erfahrungen im In- und Ausland als andere.

Sie tragen aber ziemlich dick auf. Man hat den Eindruck, die Schweiz werde bei einem Ja zur No-Billag-Initiative untergehen. So ein Quatsch. Haben Sie das Buch überhaupt gelesen? Das schreibe …

Artikel lesen