Schweiz
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Die Parteipraesidenten Toni Brunner, SVP, links, und Philipp Mueller, FDP, sprechen vor der Elefantenrunde am Sonntag, 9. Februar 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Toni Brunner, links, und Philipp Müller bei einer Elefantenrunde im Schweizer Fernsehen. Bild: KEYSTONE

Menschenrechte und Bilaterale akzeptieren: Die Bedingungen des FDP-Präsidenten an einen SVP-Bundesrat

Will die SVP nach den Wahlen im Herbst einen zweiten Bundesratssitz erobern, ist sie (zumindest) auf die Unterstützung der FDP angewiesen. Trotz grundsätzlichem Support für einen zweiten SVP-Bundesrat, stellt FDP-Präsident Philipp Müller nun aber klar, das seine Partei nicht einen x-beliebigen SVP-Kandidaten wählen wird: Dieser muss die Menschenrechts-Konvention und die bilateralen Verträge mit der EU akzeptieren. So lauten die Bedingungen, wie FDP-Präsident Philipp Müller im Interview mit der «SonntagsZeitung» durchblicken lässt.

Swiss Peoples Party President Toni Brunner (L) talks to Swiss Economy Minister Johann Schneider-Ammann before the von Wattenwyl talks in Bern, Switzerland August 28, 2015. REUTERS/Ruben Sprich

Toni Brunner, links, möchte FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann, rechts, einen weiteren Kollegen aus der SVP zur Seite stellen. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Der Aargauer Ständeratskandidat formuliert die Bedingungen nicht absolut, aber er sagt: «Wer mit der europäischen Menschenrechtscharta brechen will, hat einen schweren Stand in unserer Fraktion.» Und: «Die Akzeptanz der Bilateralen wird eine wichtige Rolle spielen.» 

Das wird schwierig für die SVP, die mit einer Initiative eben diese Menschenrechtscharta aushebeln will («Landesrecht vor Völkerrecht») und die Bilateralen als nicht notwendig für die Schweizer Wirtschaft hält.

Wie absolut oder nicht die Bedingungen der FDP auch sind, SVP-Präsident Toni Brunner zeigt sich in der «SonntagsZeitung» nicht kompromissbereit: «Wir lassen uns nicht erpressen. Wir werden keine inhaltlichen Zugeständnisse machen und auch keinen Kandidaten aufstellen, der die Parteilinie nicht vertritt.» (trs)



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    Alle Leser-Kommentare
  • Crisyscon N. Trueb 30.08.2015 18:46
    Highlight Highlight An romanleber von newsherz

    Genau darum geht es, denn wir wollen als Schweizer nach wie vor die direkte Demokratie in Selbstbestimmung ausüben und nicht fremdbestimmt sein.
    1 1 Melden
  • Crisyscon N. Trueb 30.08.2015 18:43
    Highlight Highlight An Rhabarber von Radieschen

    Sie haben recht, genau aus diesem Grunde beruft sich ja Herr Mörgeli auf die Menschenrechte.
    0 0 Melden
  • Crisyscon N. Trueb 30.08.2015 18:42
    Highlight Highlight Seit wann kann der FDP Präsident "Bedingungen" stellen? Nach wie vor gilt das Gesetz, dass alle Parteien gemäss ihrer Stärke im Bundesrat vertreten sein müssen.
    0 1 Melden
    • MarGo 04.09.2015 11:38
      Highlight Highlight tja, wenn man so populistisch daherkommt wie die SVP hat man nun mal keine Freunde mehr, die allenfalls einen SVPler in den Bundesrat heben würden... also brauchts "Koalitionspartner" - naheliegend, dass es die FDP ist. Und die hat dann sehr wohl das Recht, Kriterien aufzustellen - immerhin braucht die SVP deren Stimme und die rechte Propaganda geht nun mal auch der "zweit-rechtesten" grossen Partei auf den Zeiger...
      0 0 Melden
  • klugundweise 30.08.2015 14:36
    Highlight Highlight Warum fordert Herr Müller nicht ein klares Zugeständnis zu diesen Selbstverständlichkeiten, und zwar VOR den Parlamentswahlen ?!
    2 0 Melden

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