Schweiz
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Sonntalk, 11. Oktober, Jacqueline Badran

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran im «Sonntalk». 
Bild: Screenshot Telezüri

Warum die SVP keinen Anspruch auf zwei Bundesratssitze hat – Jacqueline Badran rechnet's im «Sonntalk» vor



Eine SP-Nationalrätin, ein BDP- und ein SVP-Nationalrat liefern sich im «Sonntalk» die prototypische Diskussion zu den Bundesratswahlen: Weil die politischen Blöcke stabil bleiben, solle sich im Bundesrat nichts an der Zusammensetzung ändern, argumentiert SP-Frau Jacqueline Badran. 

12.10.15, 05:58 12.10.15, 06:35
Stefan Trachsel
Stefan Trachsel

Ein halbwegs sachliches Thema hat den sonst inhaltsarmen Wahlkampf in den vergangenen Monaten immer mal wieder unterbrochen: Die Verteilung der Bundesratssitze. So war es denn nichts als sinnvoll, dass auch der letzte Sonntalk von Markus Gilli auf Telezüri und Telebärn vor dem Wahltag der Zukunft von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gewidmet war.

Doch auch diese Themensetzung fanden nicht alle Gesprächsteilnehmer sinnvoll: Der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess, anwesend zur Verteidigung seiner Parteikollegin Widmer-Schlumpf, bemerkte gleich zu Beginn, da man nicht wisse, was die Wahlen bringen würden, könne man genau so gut über den Final der Fussball-WM 2018 sprechen. Dort sei auch noch nicht bekannt, wer antrete.

Das stimmt nur zum Teil. Die Bundesratswahlen finden deutlich früher statt, am 10. Dezember 2015, und die Kandidaten sind auch grösstenteils bekannt. Widmer-Schlumpf ist die einzige, die ihre Karten noch nicht offengelegt hat. Alle anderen Amtierenden treten an und dass die SVP jemanden aufstellen wird, ist sicher. Nur den Namen des Kandidaten weiss man noch nicht.

Geht es nach Hess und der SP-Nationalrätin Jacqueline Badran spielt das aber auch keine grosse Rolle. Als SVP-Nationalrat Hans Fehr den Sitzanspruch der wählerstärksten SVP gerade mit der arithmetischen Konkordanz begründet hatte, erteilte ihm Badran eine kombinierte Staatskunde- und Rechenstunde:

«Wir haben eine neue Parteienlandschaft, Hans»

Jacqueline Badran

Es gebe seit dem Aufstieg von BDP und GLP neue Kräfteverhältnisse. Wenn man die politischen Blöcke anschaue, und das tut Badran, so habe der rechte Block aus SVP und FDP leicht über 40 Prozent Wähleranteile, die Linke aus SP und Grünen 28 Prozent und die Mitte rund 25 Prozent. Daraus ergibt sich laut Badran die derzeitige Formel 2-2-3: zwei Bundesräte für die Linke, zwei für die Mitte, drei für SVP und FDP.

Sonntalk, 12. Oktober 2015 - Hans Fehr, Jacquline Badran, Lorenz Hess, Markus Gilli

Hans Fehr, Markus Gilli, Jacqueline Badran und Lorenz Hess sprechen im «Sonntalk» über die Bundesratswahlen (von links nach rechts).
Bild: Screenshot Telezüri

Diffuse Mitte

Wenn sich nichts Grundlegendes an den Wählerstärken ändert, und damit ist aus Sicht von Hess und Badran nicht zu rechnen, soll es so bleiben. Zudem gehe es der Schweiz so gut wie nie zuvor. Never change a winning team.

Fehr konterte: Die Mitte sei diffus und ändere sich die ganze Zeit. Wenn die SVP nicht in die Regierungsverantwortung eingebunden werde – er vergass offenbar SVP-Bundesrat Ueli Maurer –, sei ein Grossteil der Stimmbevölkerung nicht in der Regierung vertreten. Das führe zu Spannungen. Deshalb brauche es einen Bundesrat nach der mathematisch definierten Konkordanz.

Badran sagte dazu, diese habe sie soeben erklärt. Zudem habe auch die SP als stärkste Partei während über 50 Jahren keine Bundesräte gehabt.

Sonntalk, 12. Oktober 2015 - Hans Fehr, Jacquline Badran, Lorenz Hess, Markus Gilli

Hans Fehr pocht auf zwei Bundesratssitze für die SVP.
Bild: Screenshot Telezüri

«Verdammt gut»

Nicht gefehlt hat in der Debatte das Argument, dass Widmer-Schlumpf gute Arbeit leiste und deshalb nicht abgewählt werden solle. Hess offenbarte, dass ihm über dem Bier sogar eine Gruppe SVPler gesagt habe, es sei schlimm, dass Widmer-Schlumpf so «verdammt gut» sei. 

Fehr bestätigte, was man ahnte: Er sei nicht Teil dieser Gruppe gewesen, denn er habe eine andere Wahrnehmung. Widmer-Schlumpf habe den Finanzplatz geschwächt und das Bankgeheimnis abgeschafft:

«Was daran ein guter Job ist, weiss ich nicht.»

Hans Fehr

Zur Sprache kam auch die Mutmassung einer Sonntagszeitung, CVP-Präsident Christophe Darbellay könnte lachender Dritter des Streits um Widmer-Schlumpfs Sitz sein und im Dezember gewählt werden. Hess hielt das für keine gute Idee. Die Mitte sei nicht nur die CVP und legt nochmals nach: «Wenn Widmer-Schlumpf nochmals antritt, und davon gehe ich aus, dann hat die Mitte zwei Sitze.» DIE MITTE.

Die Diskussion im «Sonntalk» war ein würdiger Prototyp: Es ist zu ahnen, dass sich solche Gespräche nach den Wahlen noch hundertfach wiederholen werden. Einfach mit weniger Wahlkampf-Getöse. (trs)

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    Alle Leser-Kommentare
  • @ursus 12.10.2015 13:19
    Highlight Frau Badran verkennt die aktuelle politische Situation. Aktuell haben wir 4 politische Blöcke in der Schweiz (Stand Wahlen 2011):
    Rechtsbürgerlich (SVP; 26.6%) Linkskonservativ (SP+grüne; 27.10%), Liberal (FDP+glp; 20.5%), bürgerliche Mitte (CVP+BDP+EVP; 19.7%).
    14.285% Wähleranteil entsprechen mathematisch einem Bundesratssitz - so gesehen hätten SVP, SP+grüne und FDP+glp einen Anspruch auf 2 Sitze. Die bürgerliche Mitte kann nur auf einen Sitz Anspruch erheben.
    Folgen wir der Logik von Frau Badran, dann müsste entweder die BDP oder die CVP auf einen Sitz im Bundesrate verzichten.
    13 10 Melden
    • Shlomo 12.10.2015 16:49
      Highlight Hahaha, die FDP liberal. Die FDP ist seit den 80ern nicht mehr liberal.
      8 10 Melden
    • Bruno Wüthrich 12.10.2015 17:56
      Highlight @ ursus: Ich gebe dir recht (zumindest ebenso recht, wie Frau Badran. Das kann man durchaus auch so sehen, wie du es siehst. Doch auch bei deinen Zahlen ist der Druck, an der derzeitigen Konstellation im Bundesrat etwas zu ändern, viel zu klein. Gross genug ist der Druck einzig, wenn man die Stärke der BDB isoliert betrachtet.
      1 0 Melden
    • René Obi 13.10.2015 10:22
      Highlight Dann kommt noch dazu, Bruno, dass Frau Widmer-Schlumpf glaubs wirklich einen guten Job macht.

      Ich denke, zuerst die Wahlen abwarten. Vielleicht geschieht ja noch ein Wunder und die SVP gewinnt doch nichts dazu. Wäre zu schön.
      0 0 Melden
  • Nivea Duschgel 12.10.2015 11:43
    Highlight Ist ja schön und gut. Jedoch bin ich der Meinung, dass die SVP in Wircklichkeit gar keinen zweiten Sitz will. Somit können sie weitere 4 Jahre sich als Oppositionspartei darstellen und die Wähler an Board ziehen, die sich über ach so bösen Bundesrat der Regierung, aufregen
    25 13 Melden
  • Don Quijote 12.10.2015 10:25
    Highlight Ehm Christian Wasserfallen meine ich natürlich, nicht Landolt. Kann das watson bei meinem Kommentar so ändern?
    2 2 Melden
  • Don Quijote 12.10.2015 10:24
    Highlight Ich bin kein Fan von mathematischen Spielchen vor den Wahlen, dennoch ist mir eine Aussage von BDP-Landolt an einer Veranstaltung aufgefallen, die hier leider ohne Quelle wiedergegeben ist: http://www.prisma-hsg.ch/2015/10/09/podiumsdiskussion-fuenf-elefanten-und-ein-moderator/

    Selbst die Mitte anerkennt den rechten Anspruch, und das ist nunmal eine klare Ansage!
    7 6 Melden
  • Alfio 12.10.2015 10:16
    Highlight Problem 1: Wollen Sie wirklich einen 2.Sitz? Und wer soll ihn besetzen? Alle die gefragt wurden haben Winkend abgelehnt.
    Problem 2: Wenn Sie diesen zweiten Sitz erhalten, können Sie die Jammerstellung nicht mehr halten. Im Moment fühlen Sie sich ja ungerecht behandelt, da laut Anteile, Sie einen Sitz mehr zu gut hätten.
    Problem 3: All die die in die Bundesratsrolle geschlüpft sind, haben massiv Wind in den Segeln verloren, da geht halt Pauschalverhalten und Poltern nicht mehr. So wird dann das Volk, das den Vertreter unterstützt hat auch enttäuscht...also eine Lose-Lose Situation.
    22 4 Melden
  • Asmodeus 12.10.2015 09:46
    Highlight Fakt ist. Die SVP ist, zumindest vor den Wahlen, die wählerstärkste Partei und hat daher Anspruch auf 2 Sitze.

    EWS ist seit Jahren kein Mitglied der SVP mehr. Sie wurde damals zurecht als SVP-Mitglied gewählt und von mir aus kann man auch die Wiederwahl noch rechtfertigen.

    Aber es ist im Grunde ein Witz, dass im Bundesrat ein Mitglied einer Partei sitzt, die weniger Stimmen als die Grünen hat. Besonders da die Grünen auch keinen Sitz haben.

    Würde man der SVP ihren zweiten Sitz geben und nicht herumrechnen müssten sie vielleicht sogar mal anfangen richtig zu arbeiten anstatt nur zu jammern.
    27 3 Melden
  • dracului 12.10.2015 09:29
    Highlight Die SVP hätte zwei Sitze: Murer und Widmer-Schlumpf. Sie haben Frau Widmer-Schlumpf aus der Partei geworfen, weil Blocher bei einer Mehrheit der Parlamentarier einfach nicht überzeugen konnte. Die SVP fordert also sogar einen 3. Sitz und zwar einen Kandidaten ganz nach ihrer Wahl, unabhängig, wie dieser in das Kollegium oder in das Gesamtbild passt. Würde die SVP zudem einen passable Kandidaten präsentieren, wäre alles kein Problem. In einer Demokratie kann man einfach nicht den anderen diktatorisch einen Kandidaten (Blocher) aufzwingen.
    31 22 Melden
  • Urmel 12.10.2015 09:27
    Highlight Auch wenn ich kein Freund von Problemsuche statt Lösungsfindung und "blutter" Polemik statt sachlicher Diskussionen in der Politik bin: Die SVP hat meiner Ansicht nach aufgrund der Wähleranteile Anrecht auf einen zweiten Bundesratssitz.

    Die CVP, welche ihrerseits Stimmenmässig kontinuierlich verliert, möchte unbedingt den Bundeskanzlersitz behalten. Sollen sie den haben - aber dafür einen Bundesratssitz an die SVP abgeben.
    15 8 Melden
  • Bruno Wüthrich 12.10.2015 09:26
    Highlight Was an der Abschaffung des Bankgeheimnissese gut sein soll, fragt sich Hans Fehr. Er sollte sich besser mal fragen, welcher Prozentsatz des Wahlvolkes denn etwas vom Bankgeheimnis gehabt hat (und noch hat). Ein normaler Angestellter oder Arbeiter mit Lohnausweis bestimmt nicht! Im Gegenteil. Der bezahlt nämlich mehr Steuern, weil diejenigen, die vom Bankgeheimnis profitieren (wohl nicht mehr als 10 - 15 % der Bevölkerung) viel weniger zahlen, als sie müssten. Die SVP tut immer so, als vertrete sie das sogenannt «normale» Volk. Doch bei näherem Betrachten politisiert sie an diesem vorbei.
    37 8 Melden
    • Marco86 12.10.2015 11:43
      Highlight Eine Frau Badran, die sich damals vom dummen schwarzen Security das rauchen nicht verbieten lassen wollte, da sie schliesslich Nationalrätin sei, ist im Alltag wohl auch nicht so volksnah, tolerant und für den kleinen Mann, wie sie es vorgibt.
      9 13 Melden
    • Bruno Wüthrich 12.10.2015 12:36
      Highlight Frau Badran spielt sie in meinem Post nicht die geringste Rolle. Was Frau Badran tut, getan hat, oder nicht tut, oder nicht getan hat, macht die SVP weder schlechter noch besser. Was also möchten Sie mir mit Ihrer Antwort eigentlich sagen? Dass Sie daraus, dass sich Frau Badran das Rauchen nicht verbieten lassen wollte schliessen, dass die SVP eine Partei sei, die für das Volk politisiere? Oder weil die SP ebenfalls keine gute Partei sei, man die SVP wählen solle? Mit Verlaub: Das sind keine guten Argumente. Wählen Sie doch einfach eine gute Partei! Stellen Sie sich dafür die richtigen Fragen.
      15 4 Melden
    • Marco86 12.10.2015 13:58
      Highlight Sie haben meinen Post offensichtlich nicht verstanden. Nochmal um es klar zu machen: Was seitens Politiker gepredigt wird, wird häufig nicht gelebt. Eine SP macht hier keine Ausnahme. Ich schreibe in meinem Post übrigens nirgends, dass ich ein SVP-Unterstützer bin. Ihrer Auffassung nach ist man offensichtlich gleich ein SVP-Anhänger, sobald man eine SP-Politikerin kritisiert.

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    Weitere Antworten anzeigen
  • Donalf 12.10.2015 09:10
    Highlight Hat die SVP überhaupt Leute, die wie es das Amt als Bundesrat verlangt die entsprechenden Voraussetzungen mitbringt? Bundesrat sein ist noch mehr Verpflichtung dem Volke gegenüber und die reinen Parteiinteressen zurückzustellen? Zudem, was Frau Bundesrätin Widmer bisher geleistet hat, und zwar im Interesse der Bevölkerung nicht einzelner Parteistrategen wird von ALLEN Zuwenig honoriert. P.S.: Keine sonnenverbrannte Kommentare bitte!
    24 11 Melden
    • René Obi 12.10.2015 10:07
      Highlight Wenn ein SVP-ler gut und für den Rest wählbar ist, wird er von der SVP wohl kaum aufgestellt werden. Stellt euch vor sie kriegen ihren 2. Bundesrat. Dann könnten sie ja nicht mehr jammern.
      18 3 Melden
  • Roger Gruber 12.10.2015 08:08
    Highlight Interessante Gehirnakrobatik von Frau Badran. Warum sie allerdings die FDP und die SVP mal kurz als Einheit darstellt (obwohl die FDP beim Kernthema EU weit von der SVP abweicht), bleibt wohl ihr Geheimnis. Natürlich ist er ihr sehr recht, wenn weiterhin 6 von 7 Bundesräten (85%) eine EU-Annäherungspolitik (um nicht zu sagen: Unterwerfungspolitik) betreiben, obschon 84 % der Bevölkerung das Gegenteil wünschen. Wieder einmal: ein Schelm, wer böses dabei denkt..
    38 67 Melden
    • Schreiberling 12.10.2015 09:06
      Highlight Ahja: Irgendwelche unbegründete Prozentzahlen reinwerfen, dann wirke ich glaubwürdig. Schönes Motto.
      39 8 Melden
    • Donalf 12.10.2015 09:14
      Highlight Warum sehen viele nicht ein, dass eine lebenswichtige Zusammenarbeit mit der EU, nicht den Beitritt bedeuten. Aber Irreführung ist auch eine Wahlstrategie.
      38 9 Melden
    • Urmel 12.10.2015 09:14
      Highlight @Roger Gruber: Du hast "Kernthema" mit "einzigen Thema" verwechselt - zumindest, was die SVP betrifft. Ah nein.. das Burkaverbot, stimmt. Es ist ja mittlerweile eine Zwei-Themen-Partei.

      Was du unter "EU-Annäherungspolitik" verstehst, würde ich gerne wissen. Wünschst du eine Auflösung der Bilateralen Verträge (Das hat übrigens nichts mit einem EU-Beitritt zu tun.)? Ich denke nicht, dass diese Idee 84% der Bevölkerung teilen. Zumindest, wenn man Umfragen Glauben schenken will.
      27 4 Melden
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  • cassio77 12.10.2015 07:55
    Highlight das ist blödsinn. die svp soll ihre beiden sitze erhalten, aber endlich regierungsverantwortung übernehmen. genauso wie die sp dies auch tun sollte.
    39 15 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 12.10.2015 08:57
      Highlight Darf ich fragen, wie du zu der Annahme kommst, dass die SP keine Regierungsverantwortung übernimmt?
      24 9 Melden
    • pun 12.10.2015 09:08
      Highlight die svp hatte ihre chance, regierungsverantwortung mit zwei bundesräten zu übernehmen. nachdem ihr absolut und unangefochten bester mann blocher die oppositionsrolle auch innerhalb der regierung nicht ablegen konnte und sich zum teil krass unpatriotisch verhielt wurde dieses experiment beendet.
      30 11 Melden

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