Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die neuen Ratsmitglieder sitzen im Nationalratssaal, anlaesslich des Empfangstag, im Parlamentsgebaeude, am Freitag, 22. November 2019, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Blick in den Nationalratssaal. Bild: KEYSTONE

Bis zu 2370 Franken im Monat – 4 abgewählte Parlamentarier wollen Überbrückungshilfe



Vier abgewählte eidgenössische Parlamentsmitglieder wollen nach dem Wegfall ihres Ratseinkommens eine finanzielle Überbrückungshilfe des Bundes.

Zwei Gesuche seien bereits bewilligt worden und zwei weitere Gesuche seien noch pendent, erklärte Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste. Stucki bestätigte damit auf Anfrage einen entsprechenden Bericht von Blick-Online.

Die Bedingungen für eine Überbrückungshilfe sind, dass die Parlamentarier bei ihrem Ausscheiden noch nicht 65 Jahre alt sind, keinen gleichwertigen Ersatz für ihr Ratseinkommen vorweisen können oder bedürftig sind. Ob die Parlamentarier selber zurücktreten oder abgewählt werden, spielt keine Rolle. Es besteht auch keine Frist bis zu der die Anträge für die Hilfe gestellt werden müssen.

Die Überbrückungshilfe beträgt maximal 2370 Franken pro Monat und wird höchstens zwei Jahre geleistet. Üblicherweise würden vier bis sechs Gesuche pro Legislatur bewilligt, erklärte Stucki. Die jährlichen Kosten für die Überbrückungshilfe variieren dabei stark. 2004 und 2012 wurden je 179'000 Franken ausbezahlt, 2016 waren es nur 94'000 Franken.

Insgesamt 22 Personen haben seit der Einführung der Hilfsmöglichkeit im Jahr 2003 bis 2018 den Notgroschen beantragt. Insgesamt belief sich die Hilfe dabei auf 923'000 Franken. (cbe/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Wahlen 2019: Das sind die Neuen in Bern

Wahlen 2019 – SVP steht als Verliererin da

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

29
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Maurus Dähler (1) 28.11.2019 09:21
    Highlight Highlight Ich will auch noch zwei Jahre einen Teil vom Lohn wenn mir gekündigt wird...
  • Lucas29 27.11.2019 06:34
    Highlight Highlight Wir haben doch ein Milizparlament und keine Berufspolitiker? Somit selber Schuld...
    • ands 27.11.2019 07:42
      Highlight Highlight Nicht jeder kann einfach mal so sein Pensum auf 30% reduzieren.
    • Pümpernüssler 27.11.2019 09:08
      Highlight Highlight @ands sie werden ja gezwungen...
    • ands 27.11.2019 17:43
      Highlight Highlight @ Pümpernüssler: Nein, sie werden nicht gezwungen. Aber finanzielle Aspekte können eine Rolle spielen, wenn man entscheidet, ob man sich zur Wahl stellt. Wer einen Beruf hat, bei dem man das Pensum nicht einfach so reduzieren kann, und gleichzeitig eine Familie ernähren muss, wird sich eine Kandidatur zweimal überlegen, wenn sie finanzielle Probleme verursachen kann. Wenn es für einen Teil der Bevölkerung mit Hürden verbunden ist, ein politisches Amt auszuüben, welche für andere nicht existieren oder nicht ins Gewicht fallen, ist dies undemokratisch.
  • Locutus70 27.11.2019 01:36
    Highlight Highlight Wenn ich die Kommentare hier wieder lese ... Leute, haltet mal die Luft an :xD
    Der Grundgedanke des Übergangsgeldes ist es, das ein abgeordneter Mensch nach seiner Abordnung wieder ins normale Berufsleben zurückfindet.
    Nun ist eben nicht jeder ein Blocher oder andere, die mal paar Jahre Politik machen und ihr Biz läuft weiter.
    • Echt jetzt? 27.11.2019 05:25
      Highlight Highlight Dann sollen diese Leute gefälligst auch zum RAV und die ganze Tortour durchmachen inkl. Bewerbungen etc.
    • Ribosom 27.11.2019 05:38
      Highlight Highlight Dafür haben wir ja das Sozialamt.
      Da können sie sich melden und bekommen vielleicht den gleichen Betrag. Der Unterschied ist, dass Normalbürger auf dem Sozialamt und dem RAV schikaniert werden. Das sollen Politiker auch mal erfahren dürfen.
  • Der Rückbauer 27.11.2019 00:24
    Highlight Highlight Die verlieren ihren Job von einem Tag auf den anderen und hatten offenbar, wie viele andere, keine weiteren Einkünfte aus anderen "Tätigkeiten" (welche ihre Rolle als Volksvertreter in Frage stellten....). Es ist nicht viel, und als Total schon gar nicht. Seht euch mal die lebenslangen Renten der Bundesräte an, auch wenn sie nur kurz im Amt waren.
    Jene hier, die das nicht gut finden, haben wohl einen ordentlichen Job mit Kündigungsfrist, oder?
    • Carl Gustav 27.11.2019 06:34
      Highlight Highlight Nee, eben nicht.
      Sie haben von Anfang an einen auf vier Jahre befristeten Job.
      Für diesen Job werden sie ganz ordentlich bezahlt.
      Nach vier Jahren können sie sich erneut auf den gleichen, sehr beliebten Job bewerben.
      Im Wissen, dass es vieleicht dieses Mal nicht reicht.
    • Der Rückbauer 27.11.2019 07:39
      Highlight Highlight Carl Gustav: Und dann, wenn es nicht "gereicht" hat, einen Job suchen? Du verwechselst wohl reichen und reich.
    • ands 27.11.2019 07:41
      Highlight Highlight @ Carl Gustav: Da hier alle gern vergleichen: In welchem anderen Beruf ist das auch so?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Himan 27.11.2019 00:17
    Highlight Highlight Mindestens wenn sie selber gehen ohne abwahl sollte es verweigert werden.
  • tzhkuda7 27.11.2019 00:04
    Highlight Highlight Namen der 4 Personen? Nur das ich weiss wer sich von denen in 4 Jahren wieder stellt
  • ands 26.11.2019 23:06
    Highlight Highlight Da jammern alle wieder darüber, wie unfair das dem "einfachen Bürger" gegenüber ist. Dabei geht es bei solchen Massnahmen darum, dass auch "einfache Bürger", die es sich nicht leisten können, ein paar Monate aus der eigenen Kasse zu überbrücken, politische Ämter ausüben können.
    Der arme einfache Bürger plädiert also dafür, von reichen Akademikern und Unternehmern in Bern vetreten zu werden. Irgendwie widersprüchlich...
    • Amenokal 27.11.2019 00:21
      Highlight Highlight Dafür wurde es evtl. mal installiert..VOR dem Sozialstaat wie er heute existiert. Trotzdem darf man sich fragen wieso die "normalen" Sozialversicherungen (RAV, ALV, Ausgleichskassen etc.), welche für alle Bürger der CH da sein sollten, für Parlamentarier nicht auch genügen? Wozu braucht es hier eine Spezialregelung mit besseren Leistungen, weniger (oder keine?) Zusatzbedingungen (z.B. Teilnahme an Massnahmen, gewisse Anzahl Bewerbungen pro Monat, Inkaufnahme langer Arbeitswege etc.) und ohne Sanktionsmöglichkeiten (z.B. Kürzungen bei Verweigerung)?
    • Swen Goldpreis 27.11.2019 00:47
      Highlight Highlight Guter Punkt!
    • Belzebuub 27.11.2019 01:34
      Highlight Highlight Es ist aber ein Milizsystem dementsprechend sollten Parlamentarier eigentlich noch einem normalen Job nachgehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Watson, Parteiblatt der Linken 26.11.2019 22:12
    Highlight Highlight Es wäre interessant zu wissen, um welche Parlamenteriar es sich handelt
  • Spooky 26.11.2019 21:31
    Highlight Highlight Finde ich nicht gut.

    Die sollen aufs Sozialamt wie gewöhnliche Bürger.

    Mit allen Schikanen, die das mit sich bringt.
    • weissauchnicht 26.11.2019 23:18
      Highlight Highlight Dann sollten sie zuvor aber auch Arbeitslosengeld erhalten, wie gewöhnliche Bürger...
    • NotWhatYouExpect 27.11.2019 08:48
      Highlight Highlight @Weissauchnicht: Kriegen Sie das nicht? Wieso nicht? Dann sollte man dies natürlich beheben und nicht immer weitere Sonderregelungen machen.
    • weissauchnicht 27.11.2019 23:27
      Highlight Highlight Nein, kriegen sie nicht, weil sie ihr Amt auf Mandatsbasis ausüben (selbständigerwerbend).
    Weitere Antworten anzeigen
  • Amenokal 26.11.2019 21:22
    Highlight Highlight Wie war nochmal das Kredo staatlicher Sozialsysteme? Fordern und fördern... Aktivierung, Zwang zur Arbeitssuche, kürzen von Leistungen, Inkaufnahme elend langer Arbeitswege und niedriger Löhne.. Sanktionen und Schikane.. alles nur um Kosten zu minimieren und den Unternehmen ein Heer billiger Arbeitskräfte zu Verfügung stellen..
    Es ist einfach solche Dinge zu beschliessen, wenn es einem selber nie treffen wird. Vor dem Gesetz sind alle gleich ausser die, die Gesetze beschliessen.. die sind natürlich "gleicher" http://wenig
  • Carl Gustav 26.11.2019 21:05
    Highlight Highlight Bescheidenheit sieht für mich anders aus.
    Viel Spass im echten Leben👟

Nationalrätin Tiana Angelina Moser will für GLP in den Ständerat

Die Zürcher GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser will für den Ständerat kandidieren. Sie zeigt sich über die zwei bisherigen Vertreter des Kantons im Ständerat, Daniel Jositsch und Ruedi Noser, unzufrieden.

«Ich schätze die Arbeit von Herrn Jositsch und Herrn Noser, aber sie setzen andere politische Schwerpunkte als ich», sagte die Politikerin der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag. Sie repräsentiere zudem als 40-jährige Frau und dreifache Mutter ein ganz anderes Segment der …

Artikel lesen
Link zum Artikel