Schweiz
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Bundesrat Alain Berset (Mitte vorne) beim Apéro mit der Bevölkerung des Kantons Nidwalden während der Bundesratsreise in die Zentralschweiz am Freitag in Stans.

Bundesrat Alain Berset (Mitte, mit Hut) im Gespräch mit der Bevölkerung bei der Bundesratsreise in Stans NW (5. Juli). Bild: KEYSTONE

Die Politik macht Sommerpause – mit diesen 8 Antworten bist du fit für den Wahlherbst

Mit dem traditionellen Bundesratsreisli hat sich der Politbetrieb in Bundesbern in die Sommerpause verabschiedet. Doch mit der Ruhe ist es bald vorbei, dann folgt der Wahlkampf für die National- und Ständeratswahlen im Oktober. Mit diesen 8 Antworten weisst du Bescheid.



Worum geht es?

Am 20. Oktober finden die eidgenössischen Wahlen statt. Dabei werden für die 51. Legislaturperiode (2019-2023) alle 200 Nationalratssitze und 45 der 46 Ständeratssitze vom Volk neu besetzt*. Das neu zusammengesetzte Parlament wiederum entscheidet voraussichtlich am 11. Dezember 2019 im Rahmen der Gesamterneuerungswahl über die Zusammensetzung des Bundesrats für die nächsten vier Jahre.

(*Der Kanton Appenzell-Innerrhoden hat seinen Ständeratssitz bereits an der Landsgemeinde vom 29. April 2019 neu bestimmt. Daniel Fässler von der CVP rückt für seinen zurücktretenden Parteikollegen Ivo Bischof nach).

Wo werden welche Sitze vergeben?

In der Kuppelhalle in der Mitte des Bundeshauses in Bern befindet sich eine Glaskuppel, welche die Schweizer Wappen zeigt, aufgenommen im Juli 2003. Die Wappen der 22 Kantone sind vom Wahlspruch

Blick in die Bundeshauskuppel mit den Kantsonwappen. Bild: KEYSTONE PARLAMENTSDIENSTE

Im Prinzip handelt es sich bei den eidgenössischen Wahlen um 26 gleichzeitig stattfindende Wahlen in den einzelnen Kantone. Sie bilden auch die Wahlkreise. Die Wahlberechtigten können jeweils die National- und Ständeräte ihres Kantons bestimmen.

In den Ständerat kann jeder Kanton zwei Vertreter entsenden, die Halbkantone (Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Nidwalden, Obwalden) je einen. Die Anzahl Nationalräte eines Kantons hängen von dessen Bevölkerungsgrösse ab. Zürich als bevölkerungsstärkster Kanton schickt 35 Nationalrätinnen und Nationalräte nach Bern. Die beiden Appenzell, Glarus, Ob- und Nidwalden sowie Uri haben hingegen je nur einen Nationalratssitz.

Nach welchen Regeln funktionieren die Nationalratswahlen?

ZU DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN VOM 18. OKTOBER 2015 STELLEN WIR IHNEN ZUM THEMA NATIONALRATSSAAL FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - WEITERE BILDER FINDEN SIE AUF UNSERER WEBSEITE

Die 200 Nationalräte und Nationalrätinnen werden (fast) ausschliesslich nach dem Proporzsystem gewählt. Bild: KEYSTONE

Ausser bei den Kantonen mit nur einem Sitz handelt es sich bei den Nationalratswahlen um so genannte Proporzwahlen. Das bedeutet, dass die Sitze eines Kantons entsprechend der Wählerstärke der Parteilisten vergeben werden. Zur Illustration: Bei den Nationalratswahlen 2015 holte die SVP im Kanton Zürich 30.33 Prozent der Stimmen und gewann 12 der 35 Nationalratssitze des Kantons.

Bei der Berechnung des Sitzanspruchs werden auch die Listen- und Unterlistenverbindungen herbeigezogen. Je nach Kanton kommen dabei unterschiedliche Verfahren zur Anwendung. Hierzu wird watson im Vorfeld der Wahlen noch detaillierter informieren.

Nach welchen Regeln funktionieren die Ständeratswahlen?

ZU DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN VOM 18. OKTOBER 2015 STELLEN WIR IHNEN ZUM THEMA STAENDERATSSAAL FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - WEITERE BILDER FINDEN SIE AUF UNSERER WEBSEITE

42 der 46 Ständeräte werden nach dem Majorzsystem gewählt. Bild: KEYSTONE

Die Ständeratswahlen finden mit zwei Ausnahmen* in allen Kantonen im so genannten Majorzverfahren statt. Das bedeutet, dass die Wahlberechtigten eine Liste mit zwei (in Halbkantonen einer) leeren Linie erhalten und dort die Namen ihrer bevorzugten Ständeratskandidaten aufschreiben. Damit ein Kandidat gewählt ist, muss er das absolute Mehr erreichen. Das heisst, auf mehr als der Hälfte der abgegeben, gültigen Wahlzettel muss sein Name stehen. Erreicht nur einer oder gar keiner der Kandidierenden beim ersten Wahlgang das absolute Mehr, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Dort gewinnen jene Kandidierenden, die am meisten Stimmen auf sich vereinen. Ein absolutes Mehr ist nicht mehr nötig.

(*In den Kantonen Neuenburg und Jura werden auch die Ständerate nach dem Proporzverfahren gemäss Parteilistenstärke gewählt.)

Welche Parteien treten zur Wahl an?

Eine Frau posiert mit den Wahlunterlagen fuer die nationalen Wahlen 2015 und fuellt die Wahlzettel im Kanton Tessin aus am Freitag, 2. Oktober 2015. An den Eidgenoessischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 werden die Nationalraete und Staenderaete fuer die naechste Legislatur ins Parlament gewaehlt. (KEYSTONE/Davide Agosta)

Eine Wählerin im Kanton Tessin mit den Wahlunterlagen für den Nationalrat (Archivbild 2015). Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Noch sind die Nationalratslisten für die Wahlen im Oktober 2019 nicht finalisiert. Normalerweise treten bei den Nationalratswahlen eine Vielzahl von Parteien auch, darunter auch viele Kleinparteien ohne Chancen auf einen Sitzgewinn an. Im Kanton Zürich etwa traten bei den letzten Wahlen im Jahr 2015 22 Parteien zur Wahl an – die Jungparteien-, Senioren-, Frauen oder Migrantenlisten etablierter Parteien nicht mitgezählt. Darunter waren exotische Namen wie die Anti-PowerPoint-Partei oder die Tierpartei Schweiz.

Gesamtschweizerisch traten 2015 SVP, SP und FDP in allen 20 Kantonen an, in denen mehr als ein Sitz zu vergeben war, die CVP und die Grünen in 19 der 20 Kantone mit mehr als einem Sitz. Die Grünliberalen waren in 17 Kantonen am Start, die BDP in vierzehn, EVP und EDU in je zwölf Kantonen. Die Lega dei Ticinesi und das Mouvement Citoyen Genevois (MCG) traten 2015 nur im Kanton Tessin bzw. in Genf an, konnten dort aber Nationalratssitze gewinnen.

Was sagen die aktuellsten Umfragen?

Bild

watson / reto fehr

Noch kann sich vieles ändern bis zu den Wahlen im Oktober. Anfang Juni wären gemäss dem jüngsten SRG-Wahlbarometer vom Anfang Juni 2019 die Grünen (+3.0 Prozentpunkte beim Wähleranteil) und die Grünliberalen (+1.8 Prozentpunkte) die grossen Wahlsieger gewesen. Am stärksten Federn lassen müsste die SVP (-2.9 Prozentpunkte). Auch die BDP (-1.2 Prozentpunkte) und die CVP (-1.0 Prozentpunkte) hätten Anfang Juni gemäss dem Wahlbarometer Wähler verloren.

Veränderungen Wahlen 2015 vs. SRG-Wahlbarometer Juni 2019

Bild

Welche Themen werden im Wahlkampf dominieren?

ARCHIVBILD ZUR INFORMATION DER SKS UEBER DIE KOSTENBREMSE BEI KRANKENKASSEN, AM MITTWOCH, 26. APRIL 2017 - Eine Pflegefachfrau macht ein Krankenbett im Regionalspital Surselva, aufgenommen am 2. Dezember 2011 in Ilanz. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die steigenden Gesundheitskosten beschäftigen viele Schweizerinnen und Schweizer. Bild: KEYSTONE

Auch bei den dominierenden Themen kann bis zum 20. Oktober kann noch viel passieren. Eine Prognose, über welche Themen besonders heftig debattiert wird, ist deshalb mit Vorsicht zu geniessen. Gemäss dem SRG-Wahlbarometer von Anfang Juni 2019 gehörten für 42 Prozent aller Befragten die Krankenkassenprämien zu den drei wichtigsten Problemen und Herausforderungen der Schweizer Politik – das Sorgenthema Nummer eins. Auf Platz zwei folgen der Klimawandel und die Beziehungen zur EU mit je 37 Prozent. Diese drei Themen dürften auf jeden Fall im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen.

Welche Auswirkungen haben die Wahlen auf den Bundesrat?

Die neugewaehlten Bundesraetinnen Karin Keller-Sutter, rechts, und Viola Amherd, 2. von rechts, posieren mit dem Gesamtbundesrat, von links, Bundespraesident Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin und Ignazio Cassis, nach der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 5. Dezember 2018 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/POOL/Peter Klaunzer)

Der amtierende Gesamtbundesrat v.l.n.r.: Alain Berset (SP), Ueli Maurer (SVP), Simonetta Sommaruga (SP), Guy Parmelin (SVP), Ignazio Cassis (FDP), Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP). Bild: KEYSTONE

Stand heute treten sämtliche sieben Bundesräte im Dezember zur Wiederwahl an. Eine Abwahl von amtierenden Bundesräten ist in der Schweizer Geschichte eine absolute Ausnahme. Selbst wenn sich bei den Parteistärken deutliche Veränderungen ergeben sollten und beispielsweise die Grünen die CVP überholen sollten, wäre eine parteipolitische Veränderung im Bundesrat eine grosse Überraschung. Schliesslich wird der Bundesrat von der 246-köpfigen Vereinigten Bundesversammlung aus National- und Ständerat gewählt und widerspiegelt in etwa die Fraktionsstärke in der Bundesversammlung. Und dort dürfte die CVP selbst bei deutlichen Zugewinnen von Grünen dank ihrer Stärke im Ständerat viertstärkste Kraft bleiben.

«Chancenland»: Die Operation Libero unterstützt 6 Kandidaten

Die verschiedenen Parteien rüsten sich für die Wahlen 2019

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 08.07.2019 05:59
    Highlight Highlight Das ist der Vorteil, wenn man parteilos bleibt: Man kann bei Sachfragen jene Parteien unterstützen, die die eigene Haltung vertreten. Bei Wahlen muss man abwägen, welche Parteien welche Haltung bei Schwergewichtsfragen einnehmen. Heute sind die Politthemen EU/Migration die eindeutig relevantesten. Wenn wir hier Fehler machen, können wir das nur schwer korrigieren, im Gegensatz zu Sozial- und Umweltthemen. Darum müssen wir im Herbst - auch contre coeur - SVP wählen.
    • Makatitom 09.07.2019 01:10
      Highlight Highlight Das ist Sarkasmus, oder?
  • swisskiss 07.07.2019 15:07
    Highlight Highlight Wirklich interessant wird es erst, wenn die CVP mehr Wähleranteil verliert und die Grünen mehr Stimmen erhalten.
    Dann wird sich zeigen, wie man den Anspruch der CVP auf einen Bundesratsitz begründen will, wie die bügerliche Achse aus FDP, SVP und CVP diesen Sitz verteidigt und wie "grün" bürgerliche Politik wirklich ist.

    Das die bürgerliche Mehrheit aus FDP und SVP Geschichte ist, sollte klar sein. Wie sich aber die CVP, glp und BDP als "Zünglein an der Waage" verhalten, um Mehrheiten zu bilden, wird noch interessant.
  • Makatitom 07.07.2019 13:11
    Highlight Highlight Für den Wahlherbst braucht es nur eine Antwort: KEINE neolibertären Kapitalfaschisten wählen, weder die, die sich jetzt ein grünes Tarn-negligee umhängen noch die mit patridiotischem oder religidiotischem Tarnmantel
  • Oxymora 07.07.2019 12:31
    Highlight Highlight Interessant wär ein Diskrepanz Index von jenen die sich wieder wählen lassen möchten. Letzte Wahlversprechen und tatsächliches, parlamentarisches Abstimmungsverhalten.

    Vor den Wahlen für Friedenförderung nachher für erleichterte Waffenexporte. Vor den Wahlen für Gleichstellung, gegen Homophobie im Parlament religiöse Lobbyarbeit. Etc.
  • Beat-Galli 07.07.2019 11:18
    Highlight Highlight Sie rüsten sich für die Wahlen. Aber? Dass eine gute Sachpolitik zur Wiederwahl führen würde (beste Werbung) vergessen alle.
  • Troxi 07.07.2019 11:10
    Highlight Highlight Sehr interessante Auflistung. Beim Nationalrat könnte man noch einen Punkt hinzufügen/ergänzen. Die Sitzverteilung wird auf jede Legislatur hin angepasst, daher wäre es interessant zu wissen welche Kantone Sitze abgeben müssen und welche zusätzliche zugesprochen bekommen. Luzern müsste meines Wissens einen Sitz abgeben.
    • Christoph Bernet 07.07.2019 11:35
      Highlight Highlight Das ist korrekt, ich habe diesen Aspekt jedoch auf Rücksicht auf die Übersichtlichkeit weggelassen. Die Kantone Bern (neu 24 Sitze) und Luzern (neu 9 Sitze) verlieren je ein
      Nationalratsmandat. Die Waadt (neu 19 Sitze) und Genf (neu 12 Sitze) gewinnen ein Mandat hinzu. Quelle: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/49478.pdf

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