Schweiz
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SVP Wallis verliert bei Kopftuch-Initiative und flippt dann komplett aus

15.12.17, 14:42 15.12.17, 18:07


Der Ratssaal vor der geplanten Vereidigung der neugewaehlten Staats- und Grossraete waehrend der Konstituierenden Session im kantonalen Parlament Wallis in Sitten am Montag 27. Maerz 2017. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)

Eklat im Walliser Kantonsparlament.  Bild: KEYSTONE

Das Walliser Kantonsparlament hat am Freitag eine Volksinitiative der SVP, die jegliche Kopfbedeckungen an Schulen verbieten wollte, für ungültig erklärt. Die SVP verliess aus Protest den Saal und geht vor Bundesgericht.

Die Oberwalliser SVP verliess bereits am Mittwoch zu Beginn der Debatte den Saal des Grossen Rates und zeigte sich verärgert über die vielen negativen Voten bei der Eintretensdebatte zur Initiative. Von einem «Bruch mit der Demokratie» sprach Michael Graber im Parlament. Die Initiative sei von über 4000 Stimmberechtigten unterzeichnet worden.

Die SVP Oberwallis weigere sich, eine Debatte über die Gültigkeit der Initiative zu führen. «Oder um es mit den Worten von König Friedrich August III. von Sachsen zu sagen: ‹Nu da machd doch eiern Drägg alleene!›», wie Graber im Walliser Grossen Rat festhielt.

Umfrage

Ja oder Nein zum Burkaverbot – soll die Schweiz ein Verhüllungsverbot einführen?

  • Abstimmen

19,565 Votes zu: Ja oder Nein zum Burkaverbot – soll die Schweiz ein Verhüllungsverbot einführen?

  • 41%Ja. Diese Art der Verhüllung hat hier nichts verloren.
  • 36%Nein. In der Schweiz herrscht Religionsfreiheit. Darunter fällt auch das Tragen einer Burka.
  • 23%Bin verwirrt. Würde das Verhüllungsverbot auch für Bauersfrauen und ihre Kopftücher gelten?

Während der anschliessenden Debatte hatte die Volksinitiative gegen jegliche Kopfbedeckungen der Schüler an den öffentlichen Schulen im Wallis keine Chance. Die SVP hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie vor allem das Kopftuch im Visier hat.

«Es gibt kein öffentliches Interesse, über irgendwelche Kopfbedeckungen ein Gesetz zu erlassen», sagte Grossrat Thierry Largey der Grünen. Die Initiative wurde einzig von der SVP des französischsprachigen Wallis verteidigt.

Der Grosse Rat erklärte die Initiative schliesslich mit 93 gegen 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen für ungültig. Darauf verliess auch die Unterwalliser SVP-Fraktion den Saal. Bei der Schlussabstimmung wurde die Initiative mit 90 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

SVP geht vor Bundesgericht

Die SVP hatte bereits am Mittwoch angekündigt, vor Bundesgericht zu gehen, falls die Volksinitiative für ungültig erklärt werde. Auch wenn die SVP-Initiative abgelehnt wurde, verlangten dennoch mehrere Fraktionen eine grundsätzliche Debatte zum Tragen eines Kopftuches an der Schule.

Bildungsdirektor Christophe Darbellay (CVP) kündigte an, im nächsten Jahr einen pragmatischen Text vorzulegen, der die Verhältnismässigkeit berücksichtigen soll. Er begrüsste den «aussergewöhnlichen Mut» des Parlamentes vom Freitag. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • silver*star 16.12.2017 14:42
    Highlight ...und der Chefredaktor meint doch einmal, es gebe bei Watson keine Zensur?

    Schnee von gestern?
    13 12 Melden
  • sowhat 16.12.2017 10:33
    Highlight Aha, so ist das mit dem Demokratieverständnis der SVP. Wenn das Resultat eines demokratischen Vorgangs nicht passt, dann spielen wir nicht mehr mit...
    Wenn auf nationaler Ebene diese Aufgabe gewissenhaft erfüllt würde, nähmlich zu prüfen ob eine Initiative rechtsgültig ist, hätten wir das eine oder ander Problem weniger. Bsp. MEI
    20 9 Melden
    • RETO1 16.12.2017 14:40
      Highlight ganz einfach gell, Demokratie abwürgen indem man mit allen dummen Ausreden unbequeme Initiativen für ungültig erklärt
      Genau mit diesen Tricks arbeiten auch Diktatoren
      12 17 Melden
    • sowhat 16.12.2017 19:10
      Highlight Reto, ich erhebe den Anspruch, dass gewählte Volksvertreter ihren Job anständig machen. Dh auch, dass eine Initiative, wenn sie geltendes Recht und gültige Verträge verletzt nicht zugelassen wird. Es ist den Initianten mMn zuzumuten, dass sie ausgereifte Vorlagen bringen, die im Gesamtkontext umsetzbar sind. Sie dürfen eine abgewiesene Initiative gern so überarbeiten, dass sie stimmig ist. Dagegen habe ich nichts
      9 4 Melden
  • rodolofo 16.12.2017 08:45
    Highlight Die Kolumne von Güzin Kar im Tages Anzeiger von heute ("Die Mullahs unter uns) widmet sich ebenfalls der SVP-Taliban.
    Wie wär's, wenn Islamisten und SVP'ler zusammen eine Gruppentherapie machen würden, die von weiblichen Psychiaterinnen geleitet würde?
    Die Gefahr eines solchen Projekts wäre allerdings, dass Islamisten und SVP'ler realisieren würden, wie ähnlich sie einander eigentlich sind und dass die Therapie dann ausser Kontrolle geraten könnte.
    Bei einem solchen ungünstigen Verlauf müssten dann männliche Psychiatrie-Pfleger einschreiten, mit Beruhigungsmitteln und mit Zwangsjacken.
    22 8 Melden
    • Rabbi Jussuf 16.12.2017 13:39
      Highlight rodolofo
      Das geht nicht! Denk doch nur an all die traumatisierten Linken und Grünen, wenn ihnen gleichzeitig das Feindbild und ihre Mündel abhanden kommen würden! Nicht auszudenken!
      7 14 Melden
  • RETO1 16.12.2017 08:41
    Highlight haben denn die Walliser keine Heizung in den _Schulhäusern, dass die Kinder Kopfbedeckungen brauchen
    Bei uns trug nie jemand eine Mütze oder sonst was während des Unterrichts
    12 15 Melden
    • rodolofo 16.12.2017 10:04
      Highlight Seit der Star Wars - Trilogie tragen alle Jugendlichen solche Kapuzen-Jacken, weil sie dem Imperator nacheifern, auf der "Dunklen Seite der Macht"...
      Die Dinge ändern sich halt!
      Ganz früher trugen die Adelsleute lächerliche Perücken!
      Sollen die Jugendlichen deswegen wieder lächerliche Perücken tragen?
      10 10 Melden
    • Lukas Brunner 17.12.2017 08:33
      Highlight Bei uns sind während dem Unterricht Kopfbedeckungen verboten. Man nimmt aber auf die Religion Rücksicht und erlaubt dann Hijabs (islamische Kopfbedeckungen).
      6 3 Melden
  • Roterriese 16.12.2017 07:40
    Highlight Es sollte selbstverständlich sein, dass im Klassenraum keine Kopfbedeckung jeglicher Art getragen wird. Hat mit Anstand zu tun. Schade braucht es dafür eine Initiative.
    20 24 Melden
    • You will not be able to use your remote control. 16.12.2017 14:12
      Highlight > Hat mit Anstand zu tun

      Warum findest du Kopfbedeckungen im Klassenzimmer unanständig? Ich hab das noch nie verstanden.
      10 12 Melden
    • Fabio74 16.12.2017 14:48
      Highlight man sollte als Hardcore-SVPler das Wort Anstand nicht in den Mund nehmen
      12 12 Melden
    • Roterriese 16.12.2017 18:06
      Highlight Ich bin noch nicht mal svp mitglied 😘
      6 8 Melden
  • Midnight 16.12.2017 06:25
    Highlight Ja genau, wenn der SVP eine Entscheidung nicht passt, verlässt sie einfach den Saal. Eine sachliche Diskussion zum Thema wäre ja auch viiel zu anstrengend! Mol, sehr demokratisch. Und vor allem ein tolles Beispiel für gute Politik! Nicht!
    25 7 Melden
    • Scott 16.12.2017 22:50
      Highlight Die sind nur auf die Toilette gegangen...

      😉
      7 0 Melden
  • hävi der spinat 15.12.2017 18:56
    Highlight Der EGMR hat das Kopftuchverbot als okay bezeichnet. Kopftuchtragen ist kein Menschenrecht.

    Wieso ist also die Initiative nicht zulässig?
    47 100 Melden
    • Jason84 15.12.2017 19:32
      Highlight Demnächst werden übergrosse Skaterkleider verboten oder die Anzahl der Nieten in der Hose begrenzt. Anschliessend werden gewisse Frisuren verboten.... Nein danke. Der Staat hat kein Recht Kleidervorschriften zu erlassen.
      81 22 Melden
    • Fabio74 15.12.2017 20:55
      Highlight Weil der Faschismus bekämpft gehört
      39 26 Melden
    • hävi der spinat 15.12.2017 21:41
      Highlight Oh mein Gott...
      19 45 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • silver*star 15.12.2017 18:35
    Highlight "SVP Wallis verliert bei Kopftuch-Initiative"

    ...und ich dachte schon. Die Walliser sind sicher zuallerletzt Freunde des islamischen Kopftuch.

    Das Parlament hat eine Initiative für ungültig erklährt. Dies ist eine Form, den Volkswillen zu umgehen.

    Kommt es zu Abstimmung, dürfen wir davon ausgehen, das diese mit grossem Mehr angenommen wird.
    im Wallis und in allen Anderen teilen der CH.
    42 101 Melden
    • Scott 15.12.2017 19:46
      Highlight Was auch absolut richtig wäre.

      Keine sichtbaren Zeichen von Religion im öffentlichen Raum!
      34 66 Melden
    • Domitian 15.12.2017 20:15
      Highlight Das Kantonsparlament hat beschlossen, dass diese Initiative nicht in Einklang zu unserer Verfassung steht (über die wir ganz nebenbei 1999 abgestummen haben). Verstehe jetzt nicht, wo das Problem sein soll.
      46 14 Melden
    • Sportfan 15.12.2017 22:49
      Highlight @Scott: Das heisst, alle Nonnen, Priester, Patres, Juden, Hindus usw. müssten sich sofort umziehen? Oder meinen sie mit "Zeichen von Religion" nur Islamische Frauen?
      48 11 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • lagaffe 15.12.2017 18:30
    Highlight Wieviele Grossmamis dieser SVP-Leute im Wallis hatten noch selber Kopftuch getragen..?
    97 21 Melden
    • α Virginis 15.12.2017 19:57
      Highlight Hmm... Meine Mutter und meine Schwestern trugen damals, vor ca. 50 Jahren, auch Kopftücher, weil es bei uns so Brauch war. Naja, das war damals, im Kommunismus, also Nix mit Religion oder so. Hmm... Wollte das nur mal sagen.

      P.S. Wir waren weder Christen, Muslim oder sonstwas, das war damals unter Kommunistischer Herrschaft und somit waren alle Religionen verboten.
      41 3 Melden
    • Citation Needed 16.12.2017 10:34
      Highlight Virginis: spannend! Auch die Kopftücher, die ich früher sah (Bäuerinnen, bin auf dem Land aufgewachsen), waren nicht religiöser, sondern wohl eher praktischer Natur.
      In England sagt man 'to let one's hair down' und meint damit 'sich gehenlassen'. Bei Frauen wurde offenes Haar früher auch mit sexueller Attraktivität/Verfügbarkeit assoziiert; gesittete Frauen hatten ihr Haar zu binden, nur Schlampen (oder Ehefrauen, nachts) trugen es offen. Oder Rapunzel ;-). Das war bei uns auch nie primär religiös geprägt, hat aber denselben Ursprung wie Kopftuch im Islam.
      12 3 Melden
    • α Virginis 16.12.2017 13:34
      Highlight Ja, klar, aber ich wollte eigentlich darauf Hinweisen, dass nicht das Kopftuch, sondern der politische Kontext, in welchem es heutzutage Diskutiert wird, das eigentliche Problem darstellt. Lässt mich irgemdwie an "textile Rassenlehre" denken, wobei wir dann vermutlich halb nackt herumlaufen würden...
      4 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sportfan 15.12.2017 18:07
    Highlight Einfach mal, warum "müssen" Frauen eine Burka oder ein Kopftuch tragen? Soweit ich das mitbekommen habe, um die Männer nicht zu sexuellen Handlungen zu provozieren. Gut. Und was schreibt dieser Nationalrat Köppel nun Woche für Woche in seinem Blatt? Leicht bekleidete Frauen seine selber schuld, wenn sich Männer an ihnen vergehen? Aha, da steckt doch das gleiche Gedankengut dahinter, nicht?

    Und noch was, wie kommen die SVPler dazu eine Initiative für Schulkinder zu machen? Haben die wirklich einen am Sender?
    136 29 Melden
    • hävi der spinat 15.12.2017 18:41
      Highlight Ach so. und wo haben sie den das gelesen? Lese auch die WW (allerdings nicht wie sie, Staatsfinanziert) und konnte betreffende Textstelle nirgens finden.
      23 94 Melden
    • Posersalami 15.12.2017 18:57
      Highlight Diese Frage lässt sich nicht so ohne weiteres kurz und knapp beantworten. Hier ist eine mögliche Sichtweise:

      http://www.islamreligion.com/de/articles/525/warum-trage-ich-hijab/

      Aber natürlich ist der Hijab in einigen Fällen sicher auch ein Symbol der Unterdrückung. Das möchte ich auf keinen Fall ausschliessen! Nur gibt es eben auch noch zahlreiche weitere Interpretationen, wie zB. die verlinkte.

      Ein Zwang zum Kopftuch wie im Iran geht natürlich gar nicht, einen Zwang keinen zu tragen ist für mich aber annähernd das selbe.
      59 14 Melden
    • äti 15.12.2017 20:49
      Highlight Das kantonale Volksbegehren fordert ein Verbot jeglicher Kopfbedeckungen, zielt aber vor allem gegen das Kopftuch. Für die Volksinitiative wurden 4385 beglaubigte Unterschriften gesammelt, notwendig gewesen wären 4000. Der Kanton Wallis müsse nun ein neues Gesetz ausarbeiten oder ein bestehendes revidieren, sagte am Montag der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, Co-Präsident des Initiativkomitees.Er zeigte sich am Montag unbeeindruckt vom Bundesgerichtsentscheid von Mitte Dezember zu einem Fall aus St.Margrethen SG.
      9 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • klugundweise 15.12.2017 18:03
    Highlight Bekanntes Vorgehen: Angst und Hass schüren und damit davon ablenken, dass SVP den Staat demontiert, Steuern für die Reichen abbaut und dafür die Wehrlosen bestraft (Behinderte, Sozialhilfe-Empfänger etc.).
    Warum begreift die die benachteiligte Mehrheit immer noch nicht !?
    120 26 Melden
  • Rodney McKay 15.12.2017 17:55
    Highlight Einfach, dass ich das richtig verstehe, geht es hier um Kopfbedeckungen an Schulen, also während des Unterrichtes ? Wenn ja, wäre das ja eher ein Fall für die Schulordnung, oder nicht ? Das würde ja dann die Öffentlichkeit nicht betreffen, richtig oder falsch ? So wie ich den Artikel interpretiere, müsste das so sein.
    52 5 Melden
    • Normi 15.12.2017 18:57
      Highlight Also Schulen sind Öffentlich und als ich zur Schule(ZH) ging war es den Lehrern/innen Verboten Religöse zu tragen was auch Richtig ist Lehrer sind zum Unterrichten da und nicht Missionieren....

      Die Kinder waren aber frei zu tragen was sie wollen
      28 4 Melden
    • Posersalami 15.12.2017 19:02
      Highlight Ich frage mich das auch. Wir durften zB. keine Caps oder Mützen tragen in der Schule. An ein Mädchen mit Kopftuch in der Schule erinnere ich mich aber, die war damit immer auf dem Schulgelände.

      Das Bundesgericht hat die Frage schon beurteilt als: "das Freiheitsrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit"
      http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://11-12-2015-2C_121-2015

      Lesen sie mal die Begründung durch, das ist alles nicht so einfach :D Jura hätte man studieren müssen.
      20 4 Melden
    • amRhein 16.12.2017 09:39
      Highlight Das betrifft ganz klar die Schulordnung in öffentlichen Schulen.

      Nun, der Bundesgerichtsentscheid erscheint mir ziemlich klar und nachvollziehbar. @Posersalami: vielen Dank für den Link, das versteht man problemlos auch ohne Jurastudium.
      5 0 Melden
  • HeforShe 15.12.2017 17:46
    Highlight Seitens der Lehrerschaft macht die Trennung von Schule und Religion sind und ein Verbot jeglicher religiöser Motive richtig.

    Bei Schülern und im privaten/sozialen Bereich bin ich anderer Meinung, zumal das Kopftuchverbot schlichtweg diskriminierend ist - es betrifft nur Frauen, die von beiden Seiten von (zumeist) Männern vorgeschrieben bekommen, wie sie sich zu kleiden haben.

    Ne ne ne ne ne ne. Heute nicht mehr, Leute.
    26 15 Melden
    • Sauäschnörrli 15.12.2017 18:15
      Highlight Die Walliser haben doch damals Abgottspon fristlos entlassen, als er das Kruzifix in seinem Schulzimmer entfernte.
      35 3 Melden
    • Normi 15.12.2017 19:01
      Highlight @Sauäschnörrli

      Kantönli-Geist halt...

      in ZH ist es den Lehrern/innen Verboten religiöse Motive jeglicher art zu tragen

      Lehrern/innen sollen auch Unterrichten und nicht missionieren
      23 0 Melden
  • α Virginis 15.12.2017 17:13
    Highlight (2/2) Eine Freundin meiner Schwestern stand da, so mit Netzstrümpfen und Minirock. Diese Drei habe ich den Leuten mal zur Auswahl gestellt.

    Fazit:
    ca. 80% der Befragten hasben sich FÜR ein Minirockverbot ausgesprochen.
    Immerhin haben ca. 70% die Röhrlijeans akzeptiert, der Rest war mit dem Minirock dagegen.

    Aber ca. 10-15% hielten die Frau in langem Rock als akzeptabel.

    Ich denke, hier geht es um ähnliche, absolut bizzarre und unsinnige Vorstellungen wie damals, in den Siebzigern, als die Schweiz langsam von den bösen Hippies und Freigeistern "heimgesucht" wurde. Ohne Wertung oder so.
    40 8 Melden
    • α Virginis 15.12.2017 18:19
      Highlight @Stipps: Ich denke, da hast Du mich falsch verstanden.

      Mein Kommentar ist niemals eine Bekenntnis zu irgend einer Religion, da ich mich selbst eigentlich als Atheisten betrachte.

      Es soll aber auch nicht heissen, dass ich Menschen, die an irgend einen Gott glauben, als "anders" oder sonstwie schräg finde.

      Vielmehr war das als kleiner Hinweis darauf gedacht sein, dass es eben früher der Minirock war, und nicht die Kopfbedeckung.
      33 6 Melden
    • saderthansad 15.12.2017 19:26
      Highlight Damals schrieb Dadasius Lapidar im Nebelspalter ein Gedicht, das mir bis heute geblieben ist:
      minirock sei spiesserschock
      doch spiesser ist handkehrum rockminimumgeniesser.
      Ansonsten Kompliment an die Walliserfreunde. Das habt ihr gut gemacht. Ist ja auch gemein, so auf die Kinder loszugehen.
      21 2 Melden
  • Rabbi Jussuf 15.12.2017 17:11
    Highlight Man kann gegen oder für die Initiative sein, aber man kann nicht darüber "abstimmen", ob die Initiative rechtsgültig sei, oder nicht. DAS ist undemokratisch. Und um das richtig zu stellen ist der Gang vors Gericht schon richtig.

    Anscheinend kapieren das einige von den "demokratischen" Kommentarschreibern und Lesern hier einfach nicht.
    27 113 Melden
    • Chanich das ändere? 15.12.2017 17:39
      Highlight Nun, da muss ich Sie leider enttäuschen. Jede Initiative muss, bevor sie behandelt werden kann, gültig erklärt werden. Das Verfahren ist so vorgeschrieben und hat nichts mit "demokratischer" Interpretation o.ä. zu tun.
      Sollten Sie jedoch mit dem Verfahren nicht einverstanden sein, nützt auch ein Gang vors Gericht nichts. Wenn schon bräuchte es eine Gesetzes/Verordnungsänderung, und dazu sind wiederum die Politiker zuständig. Noch Fragen?
      66 10 Melden
    • äti 15.12.2017 17:51
      Highlight Also, wenn ich eine Initiative mache, mit dem Inhalt "Schuhe dürfen keine Schnürsenkel haben", wäre die logo rechtsgültig. Rechtsgültig hat auch mich 'un'sinn zu tun.
      14 7 Melden
    • Mutzli 15.12.2017 17:56
      Highlight «Man» kann nicht, das dafür zuständige Parlament hingegen schon. Das muss es sogar, da es Aufgabe der Parlamente (auch auf eidgn. Ebene) ist. Das ist auch Teil der demokratisch legitimierten Verfassung, wie das demokratisch gewählte Parlament auch.

      Hätten sie folglich diesen Auftrag nicht ausgeführt, hätten sie den bereits geäusserten Volkswillen missachtet.

      Diese Rechtsgrundlagen unseres Staates zu missachten und mit einem Prozess zu drohen, um seinen Willen entgegen den Repräsentaten des Volkes durchzudrücken.... Ja, das ist undemokratisch.
      46 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • α Virginis 15.12.2017 17:03
    Highlight (1/2) Eine eventuell längere Geschichte: Als Gymnasiasten, damals Mitte siebziger Jahre, haben wir uns immer wieder den Schalk erlaubt, die Leute in der Stadt zu absolut unsinnigen "Vorhaben" der Regierung zu interviewen. Eine frage war: "Sollte der Minirock in der Stadt verboten werden, da er, als Ablenkung sämtlicher männlicher Autofahrer, zu vermehrten Auffahrunfällen führt?"

    Die Antworten waren (damals) einfach köstlich! Eine meiner Schwestern stand eineige Meter neben mir und hatte einen langen Rock, die andere knallenge "Rüeblijeans" (damals grosse Mode) an. (fortrsetzung folgt...)
    20 2 Melden
  • know your limits 15.12.2017 16:58
    Highlight Der Grund der Ablehnung, Quelle rro.ch: " Dies, da es sich um eine nicht ausformulierte Einheitsinitiative mit lediglich 4329 gültigen Unterschriften handle. Zudem sei der vorliegende Text der Initiative zu allgemein gehalten und zu wenig ausformuliert. Somit kommt sie auch nicht vors Volk. Das Parlament sprach sich mit 93 zu 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen dafür aus. Die Initiative sei verfassungswidrig waren sich die Fraktionen einig."
    52 3 Melden
    • Rabbi Jussuf 15.12.2017 19:17
      Highlight Wenn das wirklich so ist, dann hätte das Parlament richtig entschieden. Die SVP sieht das wohl etwas anders. Nicht verwunderlich, da ja die Justizkomm. und die Regierung zugestimmt hatten.
      Bin gespannt, was da noch dabei heraus kommt.
      7 12 Melden
  • Radesch 15.12.2017 16:56
    Highlight Der Schweiz fehlen zwei Dinge:

    1. Ein Bundesverfassungsgericht welches Initiativen auf Kollisionen prüft.

    Wichtig dabei ist, dass es eben lediglich das tut. ein BVG müsste lediglich sagen: "In deiner Initiative kollidiert Art. X mit der PFZ (Bsp.)." Dann muss das nämlich auch unmissverständlich in den Initiativtext. WICHTIG: Es soll KEINE Abstimmungen verhindern können. Momentan prüft sich das Parlament selbst... Nicht sehr rechtsstaatlich.

    2. Die Möglichkeit zur Gesetzesinitiative

    Kleider- und Bauvorschriften haben nichts in einer Verfassung zu suchen. Dafür sind ja eben Gesetze da.
    69 7 Melden
  • Gummibär 15.12.2017 16:29
    Highlight Ja, die Kopftücher im Wallis !
    44 8 Melden
    • hävi der spinat 15.12.2017 18:45
      Highlight Cool... letztes oder doch noch vorletztes Jahrundert?
      7 22 Melden
    • α Virginis 15.12.2017 19:37
      Highlight @Gummibär: Wow, was für eine Aufnahme! Sammle selbst historische Fotos, aber dieses habe ich noch nie gesehen^^ **Der Kandidat hat ein Herz gewonnen!**
      13 1 Melden
  • Wilhelm Dingo 15.12.2017 16:00
    Highlight Kopftuchverbot hin oder her: was def. nicht geht ist eine Volksinitiative leichfertig für ungültig zu erklären. Aus dem Bericht geht leider nicht hervor, warum die Volksinitiative für ungültig erklärt wurde. Die Aussage von Thierry Largey ist falsch, zumindest bei 4000 Personen besteht ein Interesse über das Kopftuch abzustimmen.
    32 78 Melden
    • loquito 15.12.2017 17:18
      Highlight Nicht ausformulliert... keine 4000 gültigen Stimmen
      35 4 Melden
    • Yamamoto 15.12.2017 17:43
      Highlight Leichtfertig war dieser Entscheid nicht – eher durchdacht, weitsichtig sowie kostensparend. Die Initiative verstösst gegen die Religionsfreiheit (Art. 15 BV), das Diskriminierungsverbot (Art. 8 II BV) wie auch gegen Völkerrecht. Gesetzesnormen können von jeder Person, die eine virtuelle Betroffenheit geltend macht, angefochten werden. Spätestens das Bundesgericht hätte sie aufgehoben, da es kantonale Gesetze im Gegensatz zu den Kantonsverfassungen vollumfänglich prüft.
      25 10 Melden
    • Chanich das ändere? 15.12.2017 17:45
      Highlight Naja, vielleicht war ja die Formulierung des Textes derart unvollständig, dass sie nicht mit dem übereinstimmt, was die Initiative vorgeblich fordert?
      15 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • scertes 15.12.2017 15:57
    Highlight endlich hat ein parlament mal seinen job gemacht und eine initiative für ungültig erklärt!
    hätte schon beim rasergesetz (keine verhältnismässigkeit) und der masseneinwanderungsinitiative (vs. bilaterale) passieren sollen
    78 21 Melden
  • DWO 15.12.2017 15:46
    Highlight Nachdem die Bundesrätin Simonetta Somaruga einst aus diversen Gründen den Parlamentssal verlassen hat, machen ihr die SVP-Parlamentarier vom Walliser Kantonsparlament dies aus einem aktuellen Grund nach. Momol, kann man machen.
    21 26 Melden
    • hävi der spinat 15.12.2017 18:48
      Highlight Der Anlass von Somaruga war allerdings wesentlich geringer.
      5 41 Melden
  • Ravel 15.12.2017 15:42
    Highlight Wäre ja noch schöner, wenn der Staat mir vorschreiben muss, welche Teile meines Körpers ich in Zukunft in der Öffentlichkeit entblössen muss. Was für eine Schnappsidee.
    86 13 Melden
    • hävi der spinat 15.12.2017 18:51
      Highlight Ich für meinen Teil will nicht wieder in eine biedere religiöse Gesellschaft zurück.
      6 36 Melden
    • Citation Needed 15.12.2017 20:35
      Highlight Hävi, musst du ja nicht. Muss niemand. Eben gerade weil es uns allen weitestgehend freigestellt ist, wie wir uns kleiden oder was wir glauben.
      Die fixe Idee, dass der Islam uns übernehmen werde ist unter Rechten so verbreitet wie sie hohl ist. Etwas mehr Vertrauen in unsere freiheitlichen Werte, bitte. Die aktuell in der CH am schnellsten wachsende Gruppe punkto Religionszugehörigkeit ist... die Konfessionslosen. Also relax.
      14 3 Melden
  • Bruno Wüthrich 15.12.2017 15:35
    Highlight Ich bin für ein Vermummungsverbot. Und zwar nicht in erster Linie wegen den Burkas und Niqabs (na gut, wegen denen auch), sondern wegen der immer wieder auftretenden vermummten Chaoten. Dabei handelt es sich nur selten um Moslems, dafür sind sie aber hierzulande deutlich zahlreicher als Burkas und Niqabs.

    Bei letzteren stört einzig, dass die Gesichter verhüllt sind. Das Tragen von Kopfbedeckungen und Kopftüchern, die das Gesicht frei lassen, muss den Trägern und Trägerinnen überlassen bleiben. Da sollte sich niemand einmischen wollen.
    34 53 Melden
    • Sauäschnörrli 15.12.2017 18:23
      Highlight Gibt es doch schon in Bern, Basel, Zürich, Thurgau, St. Gallen, Luzern und Solothurn.

      In Bern und Zürich finden ja die meisten Demos statt und in Basel und Zürich die meisten Ausschreitungen rund um Fussballspiele. Bei der Umsetzung hapert es einfach.
      16 0 Melden
  • Hand-Solo 15.12.2017 15:31
    Highlight Mal ganz davon abgesehen, wie sinnvoll diese Initiative ist, «Es gibt kein öffentliches Interesse, über irgendwelche Kopfbedeckungen ein Gesetz zu erlassen» Ist doch kein Argument, eine Initiative für ungültig zu erklären.
    20 45 Melden
    • Eliasv 15.12.2017 17:08
      Highlight Aber die Religionsfreiheit und der Schutz von Minderheiten in einer halbdirekten Demokratie schon. Allerdings kommen diese Argumente im Artikel zu wenig zur Geltung, da gebe ich Ihnen recht.
      34 4 Melden
    • Midnight 16.12.2017 06:44
      Highlight @Hand-Solo Denk mal über die Tragweite dieser Aussage nach. Auf den ersten Blick sieht das vielleicht banal aus, tatsächlich steckt da aber ein demokratischer Grundsatz dahinter. Alle Abstimmungen, die gemacht werden, geschehen, weil ein öffentliches Interesse besteht (also quasi Mehrheitsfähig ist). Ansonsten könnte jeder mit irgendeinem Quatsch daher kommen, um sich persönlich zu bereichern. Dass eine Initiative mangels öffentlichen Interesses gestoppt wird, hat schon seine Richtigkeit. Dass die SVP das Begehren nun gerichtlich prüfen lässt, ist ebenfalls gerechtfertigt.
      1 0 Melden
  • Posersalami 15.12.2017 15:30
    Highlight "Bruch mit der Demokratie"

    Das Parlament will darauf nicht eingehen und hat demokratisch entschieden. Wo ist jetzt der Bruch "mit der Demokratie"? Was rauchen die eigentlich für Kraut da in der SVP Fraktion? Ich will das auch haben!
    74 16 Melden
    • α Virginis 15.12.2017 16:49
      Highlight @Posersalami: Niein, DIESES Kraut willst Du wirklich nicht haben, glaub es mir.
      40 2 Melden
    • Rabbi Jussuf 15.12.2017 17:13
      Highlight Poser
      Es ist nicht Sache eines Parlamentes über eine Volksinitiative abzustimmen. Wenigstens so viel solltest du über Demokratie wissen.
      9 62 Melden
    • Posersalami 15.12.2017 17:49
      Highlight @Rabbi: Aber natürlich stimmt das Parlament ab über jede Initiative! Gerade letztens war der Regierung die Mietpreis Initiative nicht genug wichtig.

      So viel sollten sie über Demokratie wissen!
      36 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Alterssturheit 15.12.2017 15:30
    Highlight War kürzlich im Wallis und ja, es ist schon schlimm. Überall nur verhüllte Frauen....zu Tausenden....
    74 12 Melden
    • hävi der spinat 15.12.2017 18:55
      Highlight Wenn es dir im Winter gut gehen soll, musst du eben schon im Sommer dafür sorgen.
      7 28 Melden
    • Citation Needed 15.12.2017 20:41
      Highlight Au ja, Hävi, lass uns schon mal jeden einen Bunker bauen für den nächsten Atomkrieg, ich stell mir noch einen Generator in den Garten, falls einige AKWs hochgehen (Jod nehm ich schon) und präventiv gegen Altersdemenz versuche ich heute schon alles zu vergessen, was man mir sagt, damit es dann nicht so auffällt, wenn es soweit ist. Hab ich den mit dem Bunker schon erwähnt?
      ;-)
      13 0 Melden
  • inmi 15.12.2017 15:29
    Highlight Der EGMR hat das Kopftuchverbot als okay bezeichnet. Kopftuchtragen ist kein Menschenrecht. Am schluss wird die Initiative also durchkommen. Der Schuss wird nach hinten losgehen und der SVP nur erlauben, sich als Opfer darzustellen.
    14 49 Melden
    • Midnight 16.12.2017 06:56
      Highlight @inmi Die SVP, die sich also Opfer darstellt, das wär ja mal ganz was Neues!
      3 0 Melden
  • Mutzli 15.12.2017 15:17
    Highlight Ein grundsätzliches Verbot von Kopfbedeckung? Doch, das klingt super und absolut nicht überrissen. Dann wären also konsequenterweise auch Toupets, Perücken für orthodoxe Juden wunderbarerweise doch wohl auch verboten.

    Da hat ein Parlament also tatsächlich mal seinen rechtsstaatlichen Job gemacht, chapeaux!

    Ich hoffe doch auch, das Gesetz war gewohnt gekonnt formuliert und definierte es als Tragen während Schulzeit oder ähnliches, damit auch das Tragen von Hüten und Mützen auf dem Pausenplatz und Ausflügen zum Glück endlich verboten wäre. Ansonsten wäre ich also schwer enttäuscht.
    50 6 Melden
  • Nelson Muntz 15.12.2017 15:06
    Highlight Dann müssen Kinder im Winter ohne Wollmütze durch den Schnee zur Schule? Kälteschutz und FC Sion Käppli, alles verboten...
    350 70 Melden
    • derEchteElch 15.12.2017 19:08
      Highlight Wer mag schon den FC Sion? Die spielen doch bald in der CL 😅
      5 13 Melden
    • Remo85 16.12.2017 07:05
      Highlight Zur Schule nicht. In der Schule wird geheizt.
      2 3 Melden
  • Pius C. Bünzli 15.12.2017 14:57
    Highlight Bekleidungsverbote per Gesetz zu erzwingen ist fast noch dümmer als Bauvorschriften in die Verfassung zu schreiben. Und ich dachte immer die SVP möchte weniger Gesetze..
    525 91 Melden
    • Gar Manarnar 15.12.2017 15:12
      Highlight Die sind nur für weniger Gesetze, wenn sie davon profitieren. Ist schon lange so.
      121 11 Melden
    • He nu.. 15.12.2017 15:26
      Highlight Pius! Checken! Das Kopftuch ist ein Vorbote! Die sog. gem. Muslime werden bei zunehmender Islamisierung radikalisiert werden. Tun sie es nicht, werden es Feinde der ihren sein!
      13 66 Melden
    • Rabbi Jussuf 15.12.2017 15:34
      Highlight Leider ist es so.
      Hast du einen Vorschlag, wie man es besser machen könnte?
      11 44 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • aglio e olio 15.12.2017 14:56
    Highlight Schickt die Kabarettisten in Rente. Herrliche Realsatire.

    " Zu viel Gesetze und Regeln. Wo bleibt die Selbstverantwortung? Der freie Bürger wird eingeschränkt, etc..."

    Und dann, "wir brauchen ein Gesetz zur Regulierung des Tragens von Kopfbedeckungen".

    WTF
    472 62 Melden
    • Nelson Muntz 15.12.2017 15:29
      Highlight Nein, gebt denen ne Late Night Show 🤣🤣🤣
      30 5 Melden
    • Deathinteresse 15.12.2017 18:45
      Highlight Rüdiger, wenn NoBillag angenommen wird kommt's vermutlich dazu. LEL
      12 3 Melden
  • Scaros_2 15.12.2017 14:54
    Highlight schon interessant

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