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Christoph Blocher, Eric Weber, Ricardo Lumengo: So tricksten Schweizer Politiker bei Wahlen und Abstimmungen



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Wahlfälschung in der Schweiz
quelle: keystone / valentin flauraud
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Ein Tattoostudio-Betreiber bietet allen, die in seinem Lokal die Stimmunterlagen ausfüllen, einen 20-Franken-Gutschein fürs nächste Tattoo. Für die Staatsanwaltschaft Grund genug, ein Strafverfahren wegen Wahlbestechung zu eröffnen. 

Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt: Wahlfälschungen, Wahlbestechung oder Stimmenfang kommen in der Schweiz immer wieder vor. In den meisten Fällen handelt es sich um Einzelpersonen – meistens die Kandidaten selber – die sich so Vorteile bei der Wahl verschaffen wollen. 

Ein paar Beispiele aus den letzten Jahren:

Und last but not least: 

Das kleine Wahlmanipulations-Alphabet

Wahlbetrug ist nicht gleich Wahlbetrug. Das Schweizer Strafrecht unterscheidet zwischen Wahlfälschung, Wahlbestechung und Stimmenfang. Die ersten beiden Tatbestände sind Offizialdelikte und werden mit Gefängnis oder Geldstrafe geahndet. Stimmenfang, das planmässige Einsammeln, Ausfüllen oder Ändern von Stimmzettel oder die Verteilung derartiger Stimmzettel wird dagegen nur mit Busse bestraft. Weiter stellt der Gesetzgeber die Störung und Hinderung von Wahlen und Abstimmungen, Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht, sowie die Verletzung des Abstimmungs- und Wahlgeheimnisses unter Strafe. (wst)

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