Schweiz
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Eklat um EU-Vertrag – so kam es zur Eskalation 

Die Gewerkschaften boykottieren die Gespräche über den Lohnschutz. Sie zitieren aus einem Bericht des Wirtschaftsdepartements. Johann Schneider-Ammann spricht von Fehlinterpretationen.

09.08.18, 07:00 09.08.18, 07:59

Doris Kleck und Fabian Fellmann / az aargauer zeitung



Einen Monat lang schwieg er, gestern drängte Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner mit einem Paukenschlag auf die politische Bühne zurück. Offiziell war er in Übersee in den Ferien – ohne Schweizer SIM-Karte und damit unerreichbar für Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Die beiden kennen sich schon lange.

Der St.Galler SP-Ständerat präsidiert seit 20 Jahren den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Schneider-Ammann war vor seiner Wahl in die Landesregierung Unternehmer und Präsident des Verbandes der Schweizer Maschinen- und Metallindustrie – und damit sozialpartnerschaftlich erprobt.

Paul Rechsteiner, Praesident SGB, spricht an einer Medienkonferenz zum Rahmenvertrag Schweiz - EU und flankierender Massnahmen in Bern, Schweiz, Mittwoch, 8. August 2018. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

St.Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Bild: KEYSTONE

In einer SMS an Rechsteiner hatte Schneider-Ammann geschrieben: «Wir sind seit 30 Jahren zusammen unterwegs. Wir haben gefightet, uns aber am Schluss immer gefunden. Wenn wir zwei uns jetzt nicht finden, wird es schwierig.» Die Antwort des Gewerkschaftschefs bekam Schneider-Ammann gestern Morgen am Telefon: Der SGB nimmt an den Verhandlungen nicht teil.

Anfang Juli hatte der Wirtschaftsminister vom Bundesrat den Auftrag erhalten, mit den Sozialpartnern auszuloten, ob es bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit einen Spielraum gibt. Die EU hat Konzessionen beim Lohnschutz zur Bedingung gemacht für einen Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens. Und dieses soll wiederum die bilateralen Verträge stabilisieren.

Der umstrittene Satz

Rechsteiner war zwar für Schneider-Ammann nicht erreichbar. Doch auch in Übersee bekam er mit, was der Wirtschaftsminister mit den Präsidenten der Sozialpartner und zwei Kantonsvertretern besprochen hatte. In den letzten zwei Wochen tauschte sich Schneider-Ammann mit Valentin Vogt (Arbeitgeberverband), Jean-François Rime (Gewerbeverband), Adrian Wüthrich (Travail Suisse) und den Kantonsvertretern Benedikt Würth und Christoph Brutschin aus.

«Das wäre eine präzedenzlose Preisgabe des Grundsatzes, dass die Schweiz ihre Löhne eigenständig schützt»

Paul Rechsteiner

Aus den Gesprächen ist der Auftrag für eine Arbeitsgruppe entstanden. Diese nimmt heute ihre Arbeit auf – nicht beteiligen werden sich die Gewerkschaften.

Rechsteiner sprach von «Verrat» und «ausserordentlichen Vorgängen», die sich ereignet hätten: «Für die Lohnabhängigen steht viel auf dem Spiel.» Die Absichten des Wirtschaftsdepartements «laufen auf eine Demontage der erfolgreichen Schutzmassnahmen bei Entsendungen hinaus». Es gehe dabei nicht nur um eine Verkürzung der 8-Tage-Regel, sondern auch um die von der EU kritisierten Kautionen und um die Kontrolldichte von ausländischen Firmen.

Als Beweis zitierte Rechsteiner aus einem Papier des Wirtschaftsdepartements, wo es heisst, die technische Arbeitsgruppe soll Vorschläge machen, wie die Flankierenden in «einer von der EU akzeptierten Form» ausgestaltet werden können, die zudem vor «einer allfälligen Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Bestand haben» müsse.

Der SGB folgert daraus, dass die Schweiz künftig die flankierenden Massnahmen nicht mehr selbstständig festlegen kann, sondern in Brüssel nachfragen müsse: «Das wäre eine präzedenzlose Preisgabe des Grundsatzes, dass die Schweiz ihre Löhne eigenständig schützt», sagte Rechsteiner. In den Augen der Gewerkschaften gewichten die EU-Institutionen den freien Marktzugang höher als den Schutz der Löhne.

Und der Kontext dazu

Zwei Stunden später stellte Schneider-Ammann die zitierten Passagen in den Kontext. Er las vor, was sonst noch im Papier steht: «Aus Schweizer Sicht müssen im Rahmen des institutionellen Abkommens Garantien ausgehandelt werden, welche den schweizspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen. Insbesondere die Möglichkeit zur Anwendung einer Voranmeldefrist zur Vollstreckung der PK-Forderungen sowie zur Überprüfung von selbstständigen Dienstleistungserbringern muss durch das Abkommen garantiert werden.»

Mit anderen Worten: Schneider-Ammann ist zwar bereit, die 8-Tage-Regel zu verkürzen, will aber die Meldefrist absichern. Festhalten will er auch an der Kaution (siehe auch nachfolgende Box).

Darüber wird gestritten:

Die Personenfreizügigkeit mit der EU führt zu einem Druck auf die hohen Schweizer Löhne. Um diesen zu mildern, haben sich Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften auf die sogenannten Flankierende Massnahmen (FlaM) geeinigt, die 2004 in Kraft traten und mehrfach verschärft wurden.

Diese bestehen aus intensiven Arbeitsmarktkontrollen sowie strengeren Vorschriften: Gesamtarbeitsverträge können für ganze Branchen einfacher verbindlich erklärt werden, in gefährdeten Branchen können die Behörden Normalarbeitsverträge erlassen, etwa für Hausangestellte.

Besonders umstritten sind bei den Flankierenden Massnahmen:

Gerichtsbarkeit
Die EU betrachtet die Schweizer Massnahmen teilweise als Verletzungen der bilateralen Verträge. Das ist einer der Hauptgründe, warum sie mit der Schweiz ein Rahmenabkommen abschliessen will: Eine gemeinsame Gerichtsinstanz soll die Rechtmässigkeit überprüfen können.  Der Bundesrat wollte die FlaM zunächst von den entsprechenden Verhandlungen ausklammern, was ihm aber nicht gelang. Darum sucht nun Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann neue Lohnschutz-Massnahmen, die EU-kompatibel sind. Der Bundesrat schliesst dabei inzwischen nicht mehr kategorisch aus, dass in Zukunft ein Schiedsgericht die FlaM überprüfen könnte.

8-Tage-Regel
Europäische Firmen müssen sich acht Tage vor der Ausführung eines Auftrags in der Schweiz beim Bund anmelden. Die EU kritisiert die Frist als diskriminierend für europäische Firmen. Die Schweizer Gewerkschaften halten diese jedoch für nötig: Hiesige Instanzen bräuchten genug Zeit, um ihre Kontrollen zu organisieren. Dabei prüfen Inspektoren nicht nur Dossiers, sondern auch etwa auf Baustellen, ob die EU-Firmen die Schutzvorschriften punkto Lohn, Arbeitszeiten und weiterem einhalten. Aussenminister Ignazio Cassis hat indes der Ansicht vertreten, die Kontrollen liessen sich rascher und besser organisieren.

Kontrollhäufigkeit
Die EU-Kommission verlangt, dass die Schweiz maximal 3 Prozent der europäischen Aufträge in der Schweiz unter die Lupe nimmt. Die heutige Kontrollquote liegt für Schweizer Arbeitgeber bei 7 Prozent, bei Firmen und Selbständigen aus der EU bei rund einem Drittel. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr bei 44000 Firmen 170000 Personen überprüft. In durchschnittlich einem Viertel der Kontrollen stiessen die Inspektoren auf Verstösse gegen Gesamtarbeitsverträge, in Branchen ohne GAV beanstandeten sie rund einen Sechstel der Löhne. Bei 7 Prozent der Selbständigen vermuteten die Kontrolleure eine Scheinselbständigkeit.

Kautionspflicht und Sanktionen
In dumpinggefährdeten Branchen mit Gesamtarbeitsvertrag gilt seit 2009 eine Kautionspflicht für Firmen, die als Garantie für allfällige Sanktionen dienen. Die EU hält diese für vertragswidrig. Die Schweizer Gewerkschaften argumentieren, die Kautionen seien nötig: Lohndumping in der Schweiz sei für einige Firmen ein eigentliches Geschäftsmodell. Diese würden Sanktionen gezielt unterlaufen. Sie gründen zum Beispiel neue Firmen, wenn sie  wegen schwerer Verstösse von den Schweizer Behörden gesperrt werden. Der Gewerkschaftsbund behauptete gestern, der Bundesrat wolle auch diese Sanktionsmassnahmen zur Disposition stellen.

Weiter heisst es im Papier: «Diese Massnahmen sollen damit sowohl bei einer allfälligen Überprüfung vor einem Schiedsgericht (und einer allfälligen Einschätzung des EuGH) wie auch vor dem schweizerischen Bundesgericht Bestand haben können.» Die Gewerkschaften interpretieren, dass die EU künftig die flankierenden Massnahmen beurteilen wird.

Schneider-Ammann hingegen sagt, er wolle die Meldefrist und die Kautionspflicht vertraglich so absichern, dass sie vor Gericht Bestand haben, egal, welche Instanz die Massnahmen beurteilen würde – je nach dem, wie die Streitbeilegung im Rahmenabkommen geregelt wird.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht an einer Medienkonferenz zum Rahmenvertrag Schweiz-EU und flankierenden Massnahmen in Bern, am Mittwoch, 8. August 2018. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Bundesrat Schneider-Ammann spricht von «Vertrauensbruch». Bild: KEYSTONE

Schneider-Ammann zitierte zudem aus dem Papier, dass das aktuelle Schutzniveau erhalten bleiben müsse. «Ich akzeptiere nicht, dass man mir unterstellt, ich würde Arbeitsplätze und Löhne infrage stellen», sagte Schneider-Ammann enttäuscht und sprach von «Vertrauensbruch».

Die Kehrtwende von Travail Suisse

Interessant ist: Noch gestern Vormittag bestätigte Travail-Suisse-Präsident und SP-Nationalrat Adrian Wüthrich, dass sein Verband – der nicht Teil des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ist – an den technischen Gesprächen teilnehmen wolle. Davon ging auch Schneider-Ammann aus.

Am Nachmittag dann die Kehrtwende: «Man diskutiere nicht über eine reine Abbauvorlage.» Und auch der Gesprächsboykott zwischen SGB und SP war abgesprochen. SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagte gestern: «Es gibt keinen Millimeter Abstand zwischen der SP und den Gewerkschaften.»

Chronologie: Streit um Flankierende Massnahmen

12. Juni 2018: Aussenminister Ignazio Cassis erklärt in einem SRF-Interview,bei den flankierenden Massnahmen handle es sich um «eine fast religiöse Frage.» Er zeigt sich gesprächsbereit. Ziel sei eine Verkürzung der 8-Tage-Regel.

5. Juli 2018: Der Bundesrat bestätigt, dass der Lohnschutz mit der EU nicht verhandelbar ist. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann wird beauftragt, mit den Sozialpartnern den Spielraum bei den Flankierenden auszuloten.

8. Juli 2018: SGB-Präsident Rechsteiner sagt im «SonntagsBlick», Schneider-Ammanns Glaubwürdigkeit sei «im Keller». Er sei aber bereit, «ihm den notwendigen Nachhilfeunterricht zu erteilen».

18. Juli 2018: Schneider-Ammann kontert via «Tages-Anzeiger»: «Es gibt einen Herrn, der auf leicht törichte Art versucht, mich öffentlich zu denunzieren.»

SP-Präsident Christian Levrat warf den freisinnigen Bundesräten Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann zudem vor, sie würden den historischen Kompromiss in der Europafrage gefährden: «Die Öffnung gegen aussen war immer verknüpft mit sozialen Fortschritten im Innern.»

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller dagegen sagte: «Die Gewerkschaften sind schuld daran, wenn die Schweiz mit der EU kein neues Marktzugangsabkommen aushandeln kann und so Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet werden.» Dass es für das Rahmenabkommen schlecht aussehe, befürchtet die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission sagte: «Würde man vernünftig miteinander reden, liesse sich eine pragmatische und EU-kompatible Lösung für den Lohnschutz finden.» Doch Paul Rechsteiner rede wie die SVP: «Die SVP ist wenigstens konsequent, die war von Anfang an gegen das Rahmenabkommen.»

Rechsteiner liess sich den Vorwurf nicht gefallen, die Bilateralen zu gefährden: «Die Flankierenden sind das Erfolgsgeheimnis, nicht das Hindernis für die Bilateralen», konterte der Gewerkschaftsboss.

Schneider-Ammann weiss, dass er für eine Lösung auch die Gewerkschaften braucht. Er hoffte gestern Abend auf ein «reinigendes Gewitter.» Als er das sagte, setzte in Bern tatsächlich der Regen ein. (aargauerzeitung.ch)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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37
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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • dding 09.08.2018 14:05
    Highlight Die Linken und ihr neolieberales Wirtschaftsprojekt, EU.

    Linken tun doch nur noch proforma, als würden sie sich für den kleinen Arbeitnehmer einsetzten.
    Für, s Image halt.
    Und die Leute glauben ihnen noch dieses Theater.
    3 4 Melden
  • aglio e olio 09.08.2018 12:47
    Highlight "Die EU-Kommission verlangt, dass die Schweiz maximal 3 Prozent der europäischen Aufträge in der Schweiz unter die Lupe nimmt."

    Wieso max. 3%. Welchen Grund sollte das haben ausser dem Schutz der Fehlbaren?
    20 1 Melden
  • Joe Smith 09.08.2018 11:39
    Highlight Was im zitierten Arbeitspapier steht, ist das eine. Was hinter den Kulissen diskutiert wird, ist das andere. Über dieses wissen wir nichts, aber ich sehe schon seit geraumer Zeit, dass die Bürgerlichen einen Grossangriff auf Arbeits- und allgemein auf Sozialrechte gestartet haben. Die Reaktion des SGB könnte also durchaus ihre Berechtigung haben.
    7 2 Melden
  • Lowend 09.08.2018 11:08
    Highlight Wenn die viel zu mächtige rechte Bauernlobby, wie beim Freihandelsvertrag mit Südamerika, das Gespräch verweigern, kuscht der Bundesrat.

    Wenn die linken Gewerkschaften sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen wollen, werden die Vertreter der produktiven Arbeitnehmerschaft hingegen diskreditiert und zu Sündenböcken gestempelt.

    Es ist wäre echt Zeit, die wirklichen Machtverhältnisse wieder mal klar zu stellen und dem Bürgerblock zu zeigen, wer hier in der Schweiz die wirklich wichtige Arbeit leistet und das Geld verdient, dass sie so grosszügig an die rechten Wählergruppen verteilen können!
    40 15 Melden
    • Joe Smith 09.08.2018 13:15
      Highlight 3/4 der Schweizer wählen bürgerlich und beklagen sich dann, wenn das bürgerliche Parlament und der bürgerliche Bundesrat tatsächlich bürgerliche Politik machen.
      9 3 Melden
    • Paedu87 09.08.2018 13:52
      Highlight @Joe: Stimmt. Nur liegt das halt leider hauptsächlich daran, dass sich die linken Parteien von der eigentlichen Basis auf ein stadtisches sozial-liberales Mittelstandspublikum zubewegt haben. Während niemand mehr das Proletariat vertritt hat die Rechte gut reagiert und einen Sündenbock kreiert: den Ausländer. Mit diesem Sündenbock kann man rhetorisch verständlich die einfachen Leute abholen. Wähtenddessen feiert der Gewerkschaftspräsident seinen Intellekt mit Wörter wie "präzedenzlos". Wann war der gute Herr das letzte Mal auf einer Baustelle?
      Der bürgerliche Kurs der CH wundert mich nicht.
      3 1 Melden
    • Lowend 09.08.2018 14:13
      Highlight Der Begriff “Bürgerlich" ist meiner Meinung nach der grösste Etikettenschwindel der konservativen und reaktionären Parteien der Schweiz, denn hier bei uns gelten ja sogar Parteien als "Bürgerlich", die andernorts als rechtspopulistisch, wenn nicht sogar als rechtsextrem bezeichnet würden.

      Genau so steht es auch mit dem Begriffspaar Links/Rechts, denn auch da sind die Assoziationen bei Links eher linkisch bis hin zu linken Gaunereien, während Rechts eher für richtig, wie auch für Recht und Ordnung steht, obwohl es in Tat und Wahrheit meist genau umgekehrt ist.
      3 5 Melden
  • Sheldon 09.08.2018 10:15
    Highlight Die Gewerkschaften sollen in der Sache hart bleiben und mit klaren roten Linien in die Diskussion gehen. Aber gar nicht miteinander reden bringt auch gar nichts. Es geht um die Lösung von Problemen und nicht um Hahnenkampf. Aber bisher hat es zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften noch immer am Schluss tragfähige Lösungen gegeben...
    14 13 Melden
  • Fastlane 09.08.2018 09:58
    Highlight Endlich setzen sich die Linken und die Gewerkschaften einmal wirklich für die arbeitende Schweizer Bevölkerung ein. Zusammen mit der SVP können sie dieses Rahmenabkommen verhindern. Das Rahmenabkommen nützt nur wieder der Wirtschaft und den Reichen. Wir andere verlieren dabei nur.
    32 6 Melden
    • FrancoL 09.08.2018 11:56
      Highlight Nein, ein gut ausgehandeltes Rahmenabkommen nützt der Schweiz klar allen Schichten.
      Das Gefährden der Bilateralen würde den ärmeren Schichten weit mehr schaden, denn diese Schichten sind nicht so mobil wie die grossen Unternehmen und das Geld.
      4 8 Melden
  • Gubbe 09.08.2018 08:52
    Highlight Wenn die Löhne der EU angeglichen würden, die Kaufartikel nicht dem entsprechend billiger würden, wird der Schweizer verarmen. Ich glaube, das weiss selbst der BR. Deshalb ist die Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften, insbesondere von Herrn Rechsteiner nicht überlegt. Ein Gespräch (Diskussion) zu verweigern, zeug Borniertheit und Unsicherheit.
    26 62 Melden
  • N. Y. P. 09.08.2018 07:59
    Highlight Frage :

    Könnte die EU in dieser Sache schalten und walten wie sie wollte, würde sie dann die Löhne komplett frei geben ?

    Also,
    wäre zum Beispiel ein Lohn von 1900 Franken in der Schweiz also kein Problem für Brüssel ?
    42 5 Melden
    • Tsunami90 09.08.2018 08:47
      Highlight Nein wäre es nicht. Ist immernoch ein vielfaches eines z. B. Rumänischen lohnes. Aber man darf da Brüssel keinen Vorwurf machen. Es geht ihnen nicht um die löhne, sondern um die Hemmnisse die die Flankrienden sind. Brüssel strebt einen freien Waren und Dienstleistungsverkehr an.
      18 17 Melden
    • dan2016 09.08.2018 09:02
      Highlight erste Frage, NEIN, zweite Frage, JA.
      5 0 Melden
    • dding 09.08.2018 16:57
      Highlight Tsunami
      Eben. Dies bedeutet, hohe Löne in der Schweiz?
      Adieu...
      Rümänien? Wir kommen, in Riesenschritten...rückwärts!
      3 0 Melden
  • Alterssturheit 09.08.2018 07:57
    Highlight Den Bürgerlichen geht es letztendlich darum die CH-Arbeitsbedingungen inkl. Löhne schrittweise an das tiefere EU Niveau anzugleichen. Profitieren davon werden viele Firmen und deren Aktionäre.
    Ich bin politisch weder links noch rechts orientiert, aber hier kann links auf mich zählen, die EU hat genug hausgemachte Probleme die sie nicht lösen kann und an Stärke und Einfluss verloren. Die CH hat wenig Grund, hier einfach zu "kuschen".
    131 31 Melden
    • Eskimo 09.08.2018 09:08
      Highlight Davor haben doch die SVP immer gewarnt! Wer wollte die PFZ? Genau! Und nun den schwarzen Peter den Bürgerlichen zuschieben....
      19 14 Melden
    • GustiBrösmeli 09.08.2018 10:23
      Highlight Falsch. Den Linken gehts darum. Warum? Weil Links gerne in die EU will. Unterstütze Links und der Weg in die EU und Billiglöhne wird geebnet. An der EU profitiert nur die Linke und Ihre geliebte Wirtschaft.
      18 20 Melden
  • Ville_16 09.08.2018 07:50
    Highlight Am Lohnschutz rumdoktern geht gar nicht. Die hier wohnhaften Angestellten sind von diesen Löhnen abhängig. Irgendwie muss ja auch das Leben in der Schweiz finanziert werden.
    153 13 Melden
  • Goldjunge Krater, Team Selbstbestimmungsinitiative 09.08.2018 07:33
    Highlight Lustig die Linken... wären sie in der gelobten EU, gäbe es NULL Schutz vor Lohndumping!!!!

    Wer sich nun diesem Prozess verweigert und ein Scheitern des Rahmen­abkommens in Kauf nimmt, während er gleichzeitig bei jeder Gelegenheit tantramässig eine Öffnung des Landes fordert, handelt nicht nur extrem widersprüchlich. Er ist auch ziemlich dumm..

    Zum Glück eskaliert das ganze dank den FDP Bundesräten nicht vollends!
    53 108 Melden
    • Astrogator 09.08.2018 09:28
      Highlight Lustig die Rechten, so gar nie auch nur die geringste Ahnung von was sie reden: https://bit.ly/2McE1pz
      15 9 Melden
    • Neruda 09.08.2018 10:30
      Highlight Gott segne die FDP, die Retterin der Schweiz!
      6 10 Melden
    • Makatitom 09.08.2018 11:20
      Highlight So ein Quatsch! Hast du schon etwas von den deutschen Tarifverträgen gehört? Oder davon, dass die Schweiz in Sachen Arbeitnehmerschutz in Europa, an drittletzter Stelle zu finden ist. Dass nur noch Ungarn und die Ukraine schlechter dastehen als wir?
      17 11 Melden
    • Ueli der Knecht 09.08.2018 14:09
      Highlight "Zum Glück eskaliert das ganze dank den FDP Bundesräten nicht vollends!"

      Aus meiner Perspektive schaut es vielmehr danach aus, dass es gerade wegen den beiden FDP-Bundesräten dermassen eskaliert.

      JSA geht ja sowieso bald. Aber ich meine, wir wären gut beraten, auch das unguided Missile Cassis möglichst bald zu ersetzen, weil der offensichtlich nicht an konstruktiven Lösungen interessiert ist, sondern überall nur Chaos anrichtet, wo er auftaucht.
      3 4 Melden
  • DocShi 09.08.2018 07:31
    Highlight Von 44000 kontrollierten Firmen haben ein Viertel (25%!) gegen Auflagen verstossen! Siehe Box im Artikel.
    Da etwa 7% kontrolliert werden: also haben von 628571 Firmen (100%) 157142 gegen die Richtlinien verstossen!
    Und die EU will dass nur 3% kontrolliert werden.
    Verdammt, ich bin ja nicht sehr SP und Gewerkschaftsnah aber in diesem Fall bin ich voll auf deren Seite!
    Wenn noch weniger kontrolliert werden steigen die Verstösse und somit auch Lohndumping ins Unermessliche.
    Und Schneider-Ammann erzählt uns es wäre kein Problem.
    Mit dem würde ich auch nicht diskutieren!
    180 11 Melden
    • User9000 #lina4weindoch 09.08.2018 09:50
      Highlight Nicht ganz richtig. Von den schweizer Arbeitgebern wurden 7% Prozent kontrolliert, bei Firmen aus der EU ist es jede dritte, also 33%. Von den insgesamt kontrollierten Firmen waren und ein viertel fehlerhaft.
      Auf jeden Fall ist dieser Wert erschreckend hoch, jedoch muss man relativieren, dass nicht nur Firmen aus dem nahen Ausland "bschiissed", sondern auch hier ansässige.
      Eigentlich sollte die EU eher häufigere Kontrollen befürworten, aber die Ziele sind wohl anders gesetzt als bei uns.
      15 0 Melden
    • saukaibli 09.08.2018 10:32
      Highlight Weniger Kontrollen nennt man in gewissen Kreisen "wirtschaftlicher Standortvorteil". Nur schon diese Forderung zeigt einfach, wie die Wirtschaftsvertreter der EU funktionieren.
      13 1 Melden
    • FrancoL 09.08.2018 11:53
      Highlight Für einen Hardcore-Vertreter der Arbeitgeberseite ist es eben kein Problem, sondern ein Segen, wenn weniger kontrolliert wird.
      3 1 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 09.08.2018 07:19
    Highlight "Der SGB folgert daraus, dass die Schweiz künftig die flankierenden Massnahmen nicht mehr selbstständig festlegen kann, sondern in Brüssel nachfragen müsse: «Das wäre eine präzedenzlose Preisgabe des Grundsatzes, dass die Schweiz ihre Löhne eigenständig schützt», sagte Rechsteiner."
    Dieses Argumentationsmuster kennt man doch von irgendwoher?
    Christoph B. aus H. freut sich momentan sicher gerade gewaltig, haben SGB und SP doch gerade seine europapolitische Argumentation übernommen.
    Wie sehe eine Welt aus, in welcher nicht Staaten, sonder Individuen über Migration und Lohn bestimmen würden?
    33 13 Melden
    • Goldjunge Krater, Team Selbstbestimmungsinitiative 09.08.2018 08:50
      Highlight „Der SGB folgert daraus, dass die Schweiz künftig die flankierenden Massnahmen nicht mehr selbstständig festlegen kann, sondern in Brüssel nachfragen müsse„

      Fremde Richter! Das hat nun selbst ein Rechtsteiner begriffen!
      32 28 Melden
  • Scaros_2 09.08.2018 07:14
    Highlight Schwere kost für morgens um 7:13. Ich bin mir auch nach dem Lesen nicht sicher ob ich 1. alles verstanden habe und 2. das Gefühl in mir habe Rechtsteiner sollte Urlaub machen oder arbeiten aber bei beidem so seine Schwierigkeiten hat. Aber auch bei Schneider Ammann werd ich ned schlau. Zuletzt kam er mir nicht sonderlich kompetent rüber in sozialer perspektive. Will er der Jugend ja schmackhaft machen ein start-up für wasser zu gründen.
    18 32 Melden
    • dan2016 09.08.2018 08:54
      Highlight nun, nachdem der Bauernverband mit Gespsprächsverweigerung bei Schneider-Amman gewonnen hat, versuchen es halt auch andere.
      23 2 Melden

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