Schweiz
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Gegenvorschlag abgelehnt – 8 wissenswerte Punkte zur Konzernverantwortungs-Initiative

Aktivisten bei der Einreichung der Konzernverantwortungsinitiative. Bild: KEYSTONE

Der Ständerat will nichts wissen von einem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative der Schweizer Hilfswerke. Worum geht es da überhaupt? Was bedeutet der Entscheid? Und wie geht es nun weiter? Das Wichtigste im Überblick.



Worüber wurde diskutiert?

Der Ständerat debattierte am Dienstagvormittag über die so genannte Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Zusätzlich erörterte er die Frage, ob die KVI gemeinsam mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen soll. Der Nationalrat hatte sich für einen solchen Gegenvorschlag ausgesprochen.

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde von Schweizer Entwicklungsorganisationen lanciert und wird von Naturschutzverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen und weiteren Organisationen unterstützt. Sie will Konzerne dazu verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards bei ihren Geschäften weltweit zu achten. Schweizer Konzerne sollen für ihre ausländischen Tochterfirmen haften, wenn diese im Ausland gegen Menschenrechte verstossen oder die Umwelt ruinieren.

Was hat der Ständerat entschieden?

Eine knappe Mehrheit des Ständerats wollte nichts von einem Gegenvorschlag wissen und lehnte den Gesetzesvorschlag mit 22 zu 20 Stimmen ab. Die Initiative empfiehlt der Rat wie erwartet zur Ablehnung.

Staenderaete debattieren waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 11. Maerz 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Ständerat will nichts wissen von der Konzernverantwortungsinitiative. Bild: KEYSTONE

Wie hätte der Gegenvorschlag ausgesehen?

Der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrats hatte vorgesehen, dass Unternehmen belangt werden können, wenn Tochtergesellschaften im Ausland Bestimmungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verletzen. Nicht belangt würden Unternehmen, wenn sie nachweisen könnten, dass sie die gebotenen Sorgfaltsmassnahmen getroffen haben, um einen Schaden dieser Art zu verhindern. Oder sie müssten nachweisen, dass sie nicht auf das Verhalten des kontrollierten Unternehmens Einfluss nehmen konnten. Gelten soll diese Regelung für Unternehmen ab einer bestimmten Grösse oder mit besonderen Risiken.

Die vorbereitende Kommission des Ständerates hatte ebenfalls einem Gegenvorschlag zugestimmt. Im Vergleich zu jenem des Nationalrats fiel dieser aber deutlich abgeschwächt aus. Aus Sicht der Initianten wäre mit der Version der Kommission faktisch ausgeschlossen, dass Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Die Ständeratskommission hatte eine Subsidiaritätsklausel eingebaut: Die Kläger sollten soweit zumutbar im Ausland gegen die Tochtergesellschaft vorgehen, welche die Menschenrechts- oder Umweltrechtsverletzung begangen hat.

Wie argumentierten die Gegner?

Das Votum von Ruedi Noser im Video. Video: parlamentsdienste

Ruedi Noser, FDP-ZH, fotografiert waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 12. Maerz 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Gemäss Ruedi Noser (FDP) droht Schweizer Firmen eine Klagewelle. Bild: KEYSTONE

Und wie die Befürworter eines Gegenvorschlags?

Die Rede von Daniel Jositsch. Video: parlamentsdienste

Das sagte Christian Levrat bei der Debatte. Video: kaltura.com

Christian Levrat, SP-FR, spricht waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 11. Maerz 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Warnte davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen: SP-Präsident Christian Levrat. Bild: KEYSTONE

Wie reagierten die Initianten auf die Ablehnung?

Das Initiativkomitee schreibt in einer Medienmitteilung, der Entscheid des Ständerats sei ein «Sieg für die Konzernlobby unter der Führung von Swissholdings und Economiesuisse». Das Ergebnis bedeute, dass Konzerne wie Glencore, Syngenta und Novartis weiterhin ohne Konsequenzen verantwortungslos wirtschaften dürfen. Die SP schreibt, dass «die rechten Parteien eine angemessene Lösung für Opfer von Menschenrechts- und Umweltschutzverletzungen» verhinderten. Die Grünen werfen der bürgerlichen Mehrheit vor, «für den wirtschaftlichen Profit bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Schweizer Konzerne im Ausland beide Augen» zuzudrücken.

Was sagen die Initiativgegner?

Heinz Karrer, Praesident Economiesuisse, bedient sein Mobiltelefon kurz vor Beginn der Jahresmedienkonferenz, am Donnerstag, 26. Januar 2017, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer freut sich. Bild: KEYSTONE

Economiesuisse, der Dachverband der Wirtschaft, begrüsste den Entscheid des Ständerats in einer Medienmitteilung. Die Wirtschaft habe sich in den vergangenen Monaten «um einen praktikablen und akzeptablen Gegenvorschlag zur schädlichen Initiative bemüht und Lösungen vorgeschlagen». Die Initianten hätten jedoch «keine Rückzugsbereitschaft gezeigt bei einer für die Wirtschaft verträglichen Variante». Deshalb sei es nun an der Zeit für den Nationalrat, es dem Ständerat gleichzutun und die Diskussionen um einen Gegenvorschlag definitiv zu beerdigen.

Wie geht es jetzt weiter?

Nun muss sich als nächstes der Nationalrat entscheiden, ob er an seinem Gegenvorschlag festhält. Angesichts der Opposition des Ständerat ist es gut möglich, dass auch die grosse Kammer darauf einschwenkt, die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne zu schicken. Das Initiativkomitee ist nur dann dazu bereit, die Initiative zurückzuziehen, wenn der ursprüngliche Gegenvorschlag des Nationalrates verabschiedet wird. Ist dies nicht der Fall, kommt die Die Konzernverantwortungsinitiatve frühestens im Februar 2020 an die Urne. Linke Unterstützer der Initiative zeigten sich heute überzeugt, dass diese Abstimmung zu gewinnen ist:

Mit Material der Nachrichtenagentur SDA.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Bangarang 13.03.2019 09:01
    Highlight Highlight Ist wieder Kolonialismus durch die Hintertür. Wir zwingen fremden Staaten unsere Gesetzte auf weil wir ja "moralisch" so überlegen sind.
    • Liselote Meier 13.03.2019 14:28
      Highlight Highlight Na ist zum Glück noch nicht so weit, dass Staat ein Synonym von Konzern ist

      Fremden Staaten werden keinerlei Gesetze aufgezwungen sondern den Konzernen mit Hauptsitz Schweiz die auch operativ im Ausland tätig sind.

      Wenn ein Konzern mit Hauptsitz Schweiz z.B. in Indien ein Chemiewerk eröffnet und Gitfabfälle in einem Fluss entsorgt, kann die Bauernfamilie dann den Konzern in der Schweiz verklagen. Die höhere Rendite durch den Verzicht von Umweltmassnahmen fliesst schliesslich zum Hauptsitz, der bleibt ja nicht in Indien

      Verseucht ein indischer Konzern in Indien ein Fluss => kein Einfluss
    • Bangarang 13.03.2019 14:43
      Highlight Highlight Also kann jedes Land in dem die Firma eine Ländergesellschaft hat, die Firma einklagen.

      Wir sollten den Rechtsstaat vor Ort stärken, denn eine Untersuchung ohne die lokale Justiz bleibt ein feuchter Traum der Weltverbesserer.
    • Liselote Meier 13.03.2019 15:45
      Highlight Highlight Wenn diese Ländergesellschaft gegen die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verstossen, ja dann kann man sie am Hauptsitz einklagen. Und diese Standards sind tief, wir reden hier von Vertreibung von Bauernfamilien, schwerste Unweltvergiftungen usw.

      Verklagt man den Betrieb in Indien wird der einfach dicht gemacht und man zieht in das nächste Land, die Finanzierung läuft ja von hier aus. So läuft dies in der Praxis

      "Wir sollten den Rechtsstaat vor Ort stärken", ja machst du Konkret etwas in dieser Hinsicht, kann man dich Unterstützen? Oder wohl eher eine Nebelpetarde?

  • Nik G. 13.03.2019 08:11
    Highlight Highlight Noch nie wurde so viel für Bildung, Sicherheit usw. gemacht. Die genau so blöden Aussagen wie von Donald Trump. Fehlt nur noch unsere grossartige Industrie! Wieso lesen wir dann immer wieder über Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzungen usw. oder eben wir lesen es nicht weil es vertuscht wird.
    Jetzt könnte die Schweiz eine Vorreiterrolle einnehmen und ein Vorbild sein.
    Aber wir sind ja schon sooo sauber und gut zu der Umwelt.
  • Schneider Alex 13.03.2019 06:14
    Highlight Highlight Grundsätzlich ist es zu begrüssen, wenn private Kapitalgesellschaften in EL investieren. In vielen Ländern fehlen dafür die notwendigen Mittel und Risikoträger. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen aber so abgefasst sein, dass sie dem Land und seinen Einwohnern nützen und der Gewinn aus der Privatinvestition im Produktionsland besteuert wird. Da aber in vielen Ländern die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen dazu fehlen, müssen die internationalen Konzerne in die Verantwortung genommen werden. Das wird unter anderem mit der Konzernverantwortungs-Initiative angestrebt.
  • Rontaler 12.03.2019 23:56
    Highlight Highlight Die Kommunisten und moralisch Überlegenen wollen wieder einmal wie mit Vollgeld, Fairfood und Rohstoff-Initiative einem Pleitestaat wie Venezuela nacheifern. Gegen das Eigentum und für die Überwindung des Kapitalismus. Der schlaue Bürger schickt auch dieses Hirngespinst kräftig bachab!
    • Liselote Meier 13.03.2019 14:38
      Highlight Highlight Kann der "schlaue" Bürger mal erläutern wie auch nur eine dieser Initiative den Kapitalismus überwinden soll?

      Weder wird etwas an den Eigentumsverhältnissen noch an der Art wie der Kapitalismus funktioniert (Kapitalakkumulation daher Kapitalismus) geändert.



    • Rontaler 13.03.2019 15:00
      Highlight Highlight Diese staatlichen Eingriffe - wie im Kommunismus - hemmen die Investitionen in den Entwicklungsländern und sorgen für weniger Wachstum sowie schlechtere Arbeitsbedingungen in Afrika. Gut gemeint - bewirkt das Gegenteil. Afrika braucht keinen Vormund!
  • P. Silie 12.03.2019 22:09
    Highlight Highlight Quote Jositsch: «Wenn der Wind der Veränderung bläst, dann bauen die einen Mauern und die anderen ziehen Segel auf.».... Naja, man kann auch in den Untergang segeln...
  • E7#9 12.03.2019 21:53
    Highlight Highlight „SP-Ständerat Daniel Jositsch zitierte einen Satz, den er im Radio gehört hatte: «Wenn der Wind der Veränderung bläst, dann bauen die einen Mauern und die anderen ziehen Segel auf.»“

    Ohne die Initiative zu werten (habe mich noch zu wenig damit befasst), mir kommt es jeweils darauf an, in welche Richtung der Wind weht. Bei Westwind die Segel während einer Reise nach Osten zu setzen ist ja auch Blödsinn. Wir wollen unser Boot selber steuern. Nur tote Fische lassen sich vom Strom führen.
    • Brett-vorm-Kopf 13.03.2019 08:45
      Highlight Highlight Man kann auch gegen den Wind segeln. Google oder Wikipedia helfen dir da weiter.
      Gern geschehen.
    • E7#9 13.03.2019 13:57
      Highlight Highlight Brett vorm Kopf: Natürlich, ich kenne das Zickzack-Segeln gegen den Wind. Glaube aber nicht, dass Jositsch es so gemeint hat und mein Vergleich war auch eher bildlicher Natur.
  • Sherlock_Holmes 12.03.2019 21:11
    Highlight Highlight Ich habe mir die Statements von Ruedi Noser, Daniel Jositsch und Christian Levrat im Original angesehen und – gehört.
    Dabei beschränke ich mich auf die Zürcher Ständeräte:

    Zwischen Noser und Jositsch liegen bezüglich differenzierten Argumenten, Stringenz (folgerichtiger Schlüssigkeit), Rhetorik und Präsenz WELTEN!
    (Levrat‘s Argumente sind geschenkt.)
    Wer zweifelt, soll sich bitte die Reden zu Gemüte führen!

    Leider obsiegten nicht Sachverstand, Mut und Rückgrat, sondern das Lobbying von Economiesuisse und Swissholdings.

    Jetzt braucht es eine starke Reaktion und einen Sieg an der Urne!
    • Sherlock_Holmes 12.03.2019 21:31
      Highlight Highlight Die beste Argumentation für die Initiative sind konkrete Fallbeispiele. Public Eye ist aktuell an Recherchen in Brasilien, der Demokratischen Republik Kongo und Nordafrika.

      Am Samstag wird zudem in mehreren Zeitungen folgendes Inserat mit 1000 Namen erscheinen.
      Wer mit seinem Namen zeigen will, dass er/sie den Abstimmungskampf unterstützt, kann über diesen link unterschreiben:

      https://publiceye-ch.activehosted.com/f/67?s=82d1e0ecdef3352bc5d054c521f9665c&nl=1&c=282&m=381
      Benutzer Bild
  • Astrogator 12.03.2019 20:40
    Highlight Highlight Kein Gegenvorschlag? Also ein "Ja" für die Initiative von mir.
  • nomoney_ nohoney 12.03.2019 20:30
    Highlight Highlight Habe ich was verpasst? Und falls nein, wann hören die politisch-pubertären Schwanzvergleiche mal auf?:

    «Die Globalisierung hat viel mehr erreicht als alle NGO zusammen. Noch nie stand der Umweltschutz so weit oben auf der Agenda aller Länder. Noch nie wurde so viel getan für Bildung, Kultur und Sicherheit wie heute. Die westliche Globalisierung und der internationale Handel haben das alles erreicht. (...) Selbstverständlich gibt es auch heute noch grosse Probleme, aber wenn Sie genau hinschauen, stellen Sie fest, dass die Mehrzahl dieser Probleme durch staatliches Versagen verursacht sind.»"
  • nomoney_ nohoney 12.03.2019 20:27
    Highlight Highlight Für einmal kann ich beide Seiten verstehen. Würde sich die Schweiz mit Annahme dieser Initiative nicht zu sehr von fremden Gesetzgebungen abhängig machen?
    Die Gegenvorschläge tönen für mich interessant und durchaus vernünftig. Leider scheinen die Fronten auch in dieser Debatte derartet verhärtet zu sein, dass eine konstruktive Lösung kaum möglich ist.
  • Big Lebowski 12.03.2019 20:14
    Highlight Highlight Hier hat die Schweiz wiedereinmal die Chance ein Vorreiterolle einzunehmen. Solidarisieren wir uns mit den Opfern der Schweizer Multiinternationalen Unternehmen und nicht mit dem Profit der daraus geschlagen wird. Mein Ja ist schonmal sicher✊
  • irgendwie so: 12.03.2019 20:01
    Highlight Highlight Tja, war wohl nicht anders zu erwarten, dieser Entscheid. Wenn der Nationalrat nicht hart bleibt, dann muss es wieder das Volk richten. Da stellt sich dann die Frage, wie lange man eben diesem Volk noch mit Arbeitsplatzverlust drohen kann um es dafür etwelche Schweinereien in Kauf nehmen zu lassen.

    Naja, immerhin haben wir ja die humanitäre Tradition und halten sie hoch - ein paar Franken aus dem Milliardenprofit werden wir schon für die Geschädigten spenden können, ist ja nicht so gemeint, wirklich nicht.
    • qolume 12.03.2019 20:21
      Highlight Highlight Verdammt, jetzt ist mein Sarkasmusdetektor kaputt. Nadel aufgrund von zu schnellem Anschlagen abgebrochen 😅😂
  • Shaska 12.03.2019 20:00
    Highlight Highlight Gebe der Initiative auch realistische Chancen. Aber wird wohl wieder eine krasse, finanstarke Gegenkampagne geben
    • Wasser99 12.03.2019 20:16
      Highlight Highlight stimmt. nur sind dieses mal nicht die grünen dahinter, sondern viele ngos. bei 1-2mio mitgliedern haben sie eine realistische chance.
    • Stormrider 12.03.2019 20:31
      Highlight Highlight Glaub ich nicht. Ein Umzug ist heute für Konzerne relativ billig, die sind ja schon international aufgestellt. Und bei dem Dauerbeschuss von links ist es in ihrer Verantwortung das auch in der Grobplanung immer griffbereit zu haben.
  • Thurgauo 12.03.2019 20:00
    Highlight Highlight Eigentlich bin ich auch eher wirtschaftsfreundlich, aber hier werde ich auf jeden Fall ein Ja in die Urne werfen!
  • qolume 12.03.2019 19:46
    Highlight Highlight Der Skandal ist ja, dass das bis heute noch gar nicht einklagbar ist!
    • E7#9 12.03.2019 22:14
      Highlight Highlight Wie oben bereits erwähnt habe ich noch keine Meinung zur Initiative. Die Absicht ist sicher edel und diskussionswürdig. Man muss es aber gut durchdenken und vor Missbrauch schützen. Nicht dass wir uns aus Edelmut noch zum ausgenutzten Trottel machen.

      Zu deiner Aussage: Grundsätzlich hat jedes Land seine eigene Gerichtsbarkeit. Wenn du in einem schweizer McDonalds (nach schweizer Standard aufgebaut und geführt) verdorbenes Fleisch bekommst, dann klagst du ja auch nicht den Mutterkonzern in den USA an.
    • qolume 12.03.2019 23:06
      Highlight Highlight @E7#9 der Vergleich mit McDonald's hinkt gewaltig, dabei handelt es sich um ein Franchise-System. Dementsprechend sind die einzelnen Filialen eben NICHT im Eigentum des Mutterkonzerns in den USA und auch nicht im Eigentum der McDonald's Schweiz.
    • Samuelson 13.03.2019 05:57
      Highlight Highlight @E7#9
      Ich verstehe dein Argument. Trotzdem gilt:
      Wenn ich mich in Ghana aufhalte, werfe ich keinen Abfall auf die Strasse, nur weil es keine Abfalleimer gibt.

      Muss mich aber noch genauer informieren, wie die der Initiativtext aufgesetzt ist. Bevorzuge aber direkt vor Ort als schweizer Unternehmen Verantwortung zu übernehmen, anstelle von Hilfsgeldern durch den Staat. Das entspricht doch dem liberalen Gedanken. Aber bereits ohne Intiative, eigentlich...

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