Schweiz
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Die Durchsetzungsinitiative schadet der Wirtschaft – doch diese zahlt keinen Rappen an die Gegenkampagne

Die Durchsetzungsinitiative sei gefährlich und das falsche Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz, warnt Economiesuisse. Doch der Wirtschaftsverband zahlt keinen Rappen an die Gegenkampagne – den Kämpfern gegen die SVP-Initiative fehlt das Geld.

Am kommenden Dienstag starten drei Abstimmungskomitees den Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungsinitiative: die bürgerlichen Parteien unter der Führung der FDP, das linke Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften sowie das NGO-Komitee, zu dem sich Gruppen wie Operation Libero, Schutzfaktor M und Amnesty zusammengeschlossen haben.

Alle drei Komitees eint das gleiche Problem: Sie haben kaum Geld für ihre Kampagnen, wie die Zeitung «Schweiz am Sonntag» schreibt. «Jetzt ist Engagement gefragt – auch von der Wirtschaft. Sonst ist diese Abstimmung nicht zu gewinnen», sagt Flavia Kleiner, Co-Präsidentin von Operation Libero, die einen «mittleren fünfstelligen Betrag» für den Abstimmungskampf zusammengekratzt hat.

Noch weniger Mittel haben derzeit die bürgerlichen Parteien zur Verfügung. FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner hofft auf die Wirtschaft: «Die Durchsetzungsinitiative kollidiert mit der Personenfreizügigkeit und schafft Rechtsunsicherheit. Wir gehen deshalb davon aus, dass wir für diesen äusserst wichtigen Abstimmungskampf aus der Wirtschaft ideell oder finanziell Unterstützung erhalten werden.»

«Die Durchsetzungsinitiative ist gefährlich und wäre das falsche Signal auch für den Wirtschaftsstandort.»

Jan Atteslander, Economiesuisse

Doch die Wirtschaft will sich nicht finanziell engagieren. Aus dem Gewerbeverband dürfen die Initiativ-Gegner weder personelle noch finanzielle Unterstützung erwarten. Dessen Direktor Hans-Ulrich Bigler sagt zur «Schweiz am Sonntag»: «Wir haben die Vorlage im Oktober diskutiert und geben keine Empfehlung ab, weil die Initiative keine Wirtschaftsrelevanz hat.»

Bigler unterstützt Durchsetzungsinitiative

Pikant: Persönlich tritt der Verbandsdirektor und FDP-Nationalrat für die SVP-Initiative ein. «Der Bundesrat hat es verpasst, die Ausschaffungsinitiative so zu konkretisieren, dass die zentralen Forderungen erfüllt sind», begründet Bigler seine Haltung. Der Wirtschaftsdachverband Ecomomiesuisse warnt dagegen vor einem Ja: «Die Durchsetzungsinitiative ist gefährlich und wäre das falsche Signal auch für den Wirtschaftsstandort», sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse.

Hans-Ulrich Bigler (FDP-ZH) spricht waehrend der Debatte um den Service Public im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 16. Dezember 2015 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Hans-Ulrich Bigler outete sich als Unterstützer der Durchsetzungsinitiative.
Bild: KEYSTONE

Es dürfe nicht sein, dass sich die Schweiz als westliches Land von den westlichen Werten distanziere, wie sie in der EMRK oder in UNO-Konventionen festgeschrieben seien. Finanziell engagieren werde sich allerdings auch Economiesuisse nicht.

«Wir werden aktiv sein, indem sich Persönlichkeiten aus der Wirtschaft gegen die Initiative engagieren, aber wir werden kein Geld einsetzen», sagt Atteslander gegenüber der Zeitung. Der Verband werde die Mittel brauchen für Initiativen, die direkt Wirtschaftsinteressen tangieren, so Atteslander weiter. Es sei eben «nicht so, dass wir eine Organisation mit unbegrenzten Mitteln sind.» (dwi)

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    Alle Leser-Kommentare
  • per scientam 25.12.2015 14:36
    Highlight Highlight Rechtsunsicherheit?? Wirtschaftsstandort??
    Die letzten 10 Jahre Mittel-Links Legislatur bestanden im grossen Ganzen darin, dass im Gesetz die Modalverben getauscht wurden. Sprich von "sollen", "kann" zu "muss" und "muss zwingend".
    In der Praxis und im Alltag nicht mehr umsetzbar. Die Schweizer Kultur von "Vernunft" und "miteinander reden" gibt es nicht mehr.

    Ich kann nicht nachvollziehen, warum die SP sich an ihren Lieblings-Modalverben stört: "müssen" und "zwingend" wenn diese auch bei Gesetzen bezüglich Ausländern angewendet werden...
    3 4 Melden
  • Schneider Alex 21.12.2015 11:02
    Highlight Highlight
    Durchsetzungsinitiative (DSI): Setzen wir ein Zeichen!

    Der Bundesrat hat es leider verpasst, die Ausschaffungsinitiative so zu konkretisieren, dass die zentralen Forderungen erfüllt sind. Weil Polizei, Justiz und Strafvollzug sehr teuer sind, könnte die Durchsetzungsinitiative (DSI) eine gewisse Entlastung bringen. Setzten wir ein Zeichen. Die Initiative wird eh nicht 1:1 umgesetzt.
    5 10 Melden
  • TheMan 20.12.2015 13:52
    Highlight Highlight Die PFZ hat der Schweiz viel mehr geschadet als eine solche Initiative. Swiss sucht Stewardessen in Deutschland. Der Grund Billigere Löhne. Dank den Linken kann man nun Billige Mitarbeiter zuhaufe im Ausland hollen durch die PFZ. Aber das Geschrei das die SVP an allem Schuld ist, ist ja definitiv einfacher.
    14 38 Melden
    • koks 20.12.2015 16:42
      Highlight Highlight die svp und fdp haben im NR (wo sie neuerdings die mehrheit stellen) grad beschlossen, wieder unlimitiert EU-ärzte in die schweiz zu lassen, nachdem es bisher eine zulassungsbeschränkung gab.
      also: svp holt billiglöhner in die schweiz. und als nebeneffekt werden die krankenkassenprämien einen horrenden sprung nach oben machen.
      31 3 Melden
    • Samy Kulturattentat D 20.12.2015 19:34
      Highlight Highlight Die Linke hat sich für flankierende Massnahmen eingesetzt schon vergessen? Doch SVP und FDP haben verhindert dass diese griffig sind. Es sind ja genau diese Arbeitgeber die selber in der SVP sind und Löhne drücken. Den SVP Führern ist piepegal wieviele Ausländer die Schweiz hat, die wollen nur Hass sähen, dass die Schweizer sich nicht mit den Ausländern solidarisieren und mit ihnen für bessere Löhne kämpfen. Wann verstehen Leute wie du endlich dass die Front zwischen Oben und Unten verläuft und nicht zwischen Länder und Ethnien. Das hat Karl Marx schon längst alles wissenschaftlich belegt.
      20 5 Melden
    • per scientam 25.12.2015 14:45
      Highlight Highlight Ich finde es erstaunlich was ich da lesen...

      Die Schweiz ist ein Teil von Europa, die Schweizer Kultur ist europäisch, die Geschichte ist ein Teil von Europa usw.
      Das hat aber nicht mit der EU zu tun. Die EU ist nicht Europa.

      Es geht um vertragliche Regelungen, nicht um die Frage ob die Schweiz zu Europa gehört oder so.

      Es geht darum, ob die Schweiz als Nationales Gebilde, ihre Bedürfnisse flexibel der Situation anpassen kann oder ob die Schweiz keine direkten Kontrollmassnahmen hat, da Gesetze aus Brüssel alles fix bestimmen....
      0 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Howard271 20.12.2015 12:50
    Highlight Highlight Ich hoffe jetzt auf eine wirklich starke Gegenkampagne zu diesem Unding von Initiative. Und zwar nicht so wie die Operation Libero mit ihrer seltsamen und viel zu verschwurbelten "Kopfstand"-Aktion, sondern mit klipp und klaren Ansagen, was die Durchsetzungsinitiative für Konsequenzen hätte. Hier dürfen sich die Gegner der SVP ruhig mal etwas von deren Kampagnenstil abschauen. Es muss klar kommuniziert werden: Eine Annahme wäre eine Katastrophe.
    26 7 Melden
  • atomschlaf 20.12.2015 12:03
    Highlight Highlight Hat die Economiesuisse-Führung geheime Todeswünsche?
    Oder freut man sich insgeheim auf eine Annahme der Initiative, um einen neuen Vorwand für die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu haben?
    36 2 Melden
    • per scientam 25.12.2015 15:05
      Highlight Highlight Seit dem Euro-Tiefflug sind die Arbeitsplätze bereits im Ausland.
      Jede grössere Firma hat an verschiedenen Orten Produktionsstätten. Und vieles, was man Auslagern kann, ist bereits ausgelagert.
      Das ist bereits zu grossen Teilen geschehen...

      Der Grund, warum nicht alles ausgelagert wird, ist die Berufslehre. Sprich Zertifizierte und Qualifizierte Mitarbeiter.
      Für Tätigkeiten die nur eine Anlehre erfordern ist die Schweiz zu teuer (Bodenpreise, Lohnkosten)...
      1 0 Melden
  • herschweizer 20.12.2015 10:45
    Highlight Highlight Ich glaub jetzt mal auch die SVP vermutet das das Ding nicht durchkommt... aber sie wissen GANZ GENAU das schon die Anbahnung und Formulierung dieses Dinges einiges auslöst.... oder so ähnlich
    9 16 Melden
    • Triesen 20.12.2015 14:07
      Highlight Highlight Das wäre dann aber ein sehr riskantes Spiel, für alle....
      10 0 Melden
    • herschweizer 20.12.2015 16:24
      Highlight Highlight vielleicht hast du Recht... hatte ich damals mit der Krankenkassenabstimmung auch gedacht so doof kann man gar nicht sein... kam aber anders...
      9 3 Melden
  • stadtzuercher 20.12.2015 10:23
    Highlight Highlight Der Gewerbeverband ist nicht gegen die Initiative, privat unterstützt seine Führung diese sogar. Daran kann man diesen peinlichen Verband dann wieder mal erinnern, wenn er über schlechte Rahmenbedingungen für seine KMU jammert.
    Peinlich, Herr Bigler von der SVP.
    57 14 Melden
    • FrancoL 20.12.2015 10:57
      Highlight Highlight Das Doppelspiel etlicher (nicht aller) Gewerbetreibenden: in fast allen Migrationsfragen und auch bei der Ausschiffung treten sie häufig an der SVP Seite auf. Dies weil sie der Meinung sind dass die SVP ihre Anliegen schützt. Nimmt man den einzelnen SVP treuen Gewerbler und hinterfragt zB. dessen hohe Einstellungsrate von ausländischen Arbeitskräften, ja dann fällt häufig der hilflose Satz: ja ich muss eben ich finde keine Schweizer zu meinen Lohnvorstellungen. Und eben diese Lohnvorstellungen seien eben durch den Absatzmarkt bestimmt. Der Schweizer wolle halt immer eine preiswerte Lösung.
      45 8 Melden
    • per scientam 25.12.2015 15:23
      Highlight Highlight Alle Parteien haben verschiedene Fraktionen.
      Die SVP ist weniger homogen als sie dargestellt wird...
      Auch bei der SVP gibt es verschiedene Meinungen.

      Bloss sind die letzte 10 Jahre Mitte-Links derart radikal gewesen, auch im Bezug auf lokale Minoritäten und Interessengruppen,
      dass für eine Nebensächlichkeit wie "kriminelle Ausländer" niemand Interesse hat, darüber eine Diskussion zu starten.
      Andere Interessen haben Priorität...
      1 0 Melden
  • klugundweise 20.12.2015 09:41
    Highlight Highlight Für alle die es noch nicht bemerkt haben:
    Bei der Durchsetzungsinitiative geht es nicht um die Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (diese ist bereits im Gang) sondern um deren massive Verschärfung mit Massnahmen die gegen die Gewaltentrennung, unserer Verfassung und internationales Recht verstossen.
    Nicht nur ein Etikettenschwindel sondern eine anti-demokratische Initiative unserer selbsternannten Schweiz-Retter!
    90 19 Melden
  • Sir Lanzelot 20.12.2015 08:53
    Highlight Highlight Ui ui ui wehe wenn mal jemand auf das Volk hören würde.
    Leben wir etwa in eine Demokratie oder was?
    Wo kämen wir denn da hin wenn einfach jeder verlangen könnte, dass sich die Regierung auch an Abstimmungsresultate halten soll?
    Schafft doch endlich mal die direkte Demokratie ab und ersetzt endlich dieses doofe weisse Kreuz auf der schönen roten Flagge mit einem Hämmerchen und einer Sichel, so ist endlich mal Ruhe!
    41 90 Melden
    • peeti 20.12.2015 09:25
      Highlight Highlight http://www.srf.ch/sendungen/dok/die-macht-des-volkes

      Der link für deine Fragen, Lanzelot! Auch die direkte Demokratie muss sich an bestimmte rechtsstaatliche Prinzipien halten. Sonst droht uns eine Tyrannei der Mehrheit.
      68 16 Melden
    • koks 20.12.2015 09:33
      Highlight Highlight oder ersetzt das schweizerkreuz mit einem dollarzeichen. das wäre wohl treffender: die schweiz am gängelband der grossfinanz, der milliardäre und der globalen konzerne.
      55 21 Melden
    • bibaboo 20.12.2015 10:34
      Highlight Highlight Leider verwechseln Sie hier die direkte Demokratie mit einer Diktatur der Mehrheit. Aristoteles verachtete die Demokratie, weil er einen Exzess der Masse befürchtete. Dank Montesquieu und seiner Idee der Gewaltentrennung konnte dieser Nachteil behoben werden. Die SVP ist nun auf und daran diese in den Sand zu setzen und dadurch einen Rückschritt von mehreren Jh. zu produzieren und uns somit in ein System zu führen, in dem Aristoteles Befürchtungen wohl nicht unberechtigt sind.
      55 10 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • amazonas queen 20.12.2015 07:45
    Highlight Highlight Haben die Angst vor Blocher?
    25 22 Melden
    • herschweizer 20.12.2015 10:53
      Highlight Highlight könnte durchaus den Anschein danach machen... die Opferrolle passt aber auch um das Gegenüber in die totalitäre Ecke zu stellen.
      2 7 Melden
    • Triesen 20.12.2015 14:13
      Highlight Highlight @herschweizer ..."Schweizer wählen SVP" oder "Wir vertreten das Volk": So klingt Diktatur und wer so spricht, muss sich nicht wundern, wenn er in die totalitäre Ecke gestellt wird. Selber schuld. Oder bewusst gesucht? Jünger hat der Guru vom Herrliberg jedenfalls...,
      14 4 Melden
    • herschweizer 20.12.2015 16:37
      Highlight Highlight Ja man muss ihn verstehen, er hat grosse Erfahrung... das stanardisierte SVP bashing bringt niemandem was ausser der SVP Aufmerksamkeit was sie mit auf ihr Wahlfleisch abgestimmter Kampagne auch umsetzt....ich finde aber mit dieser Initiative gehn die dev zu weit... ich kann es kaum glauben dass das durchkommen könnte....aber scheinbar hat doch alles seinen Preis
      1 3 Melden

Hansjörg Wyss erklärt seine Milliardenspende: «Trumps Umweltpolitik ist eine Katastrophe» 

Der in den USA lebende Schweizer Unternehmer Hansjörg Wyss hat eine Milliarde Dollar für den Umweltschutz gespendet. Im Interview erklärt er, warum er sich engagiert, weshalb er die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ablehnt und wieso er nicht mehr ans WEF reist.

Er sorgte diese Woche weltweit für Schlagzeilen: Der Berner Milliardär Hansjörg Wyss schrieb in der «New York Times», dass wir den Planeten retten müssen – und er deswegen eine Milliarde Dollar für den Umweltschutz spendet. Was treibt einen Menschen an, der Milliarden für gute Zwecke ausgibt?

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