Schweiz
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German Heiner Flassbeck, UNCTAD, Director, Divison on Globalization and Development Strategies, speaks during a press conference about the Report on the Global Economic Crisis:

Ökonom Heiner Flassbeck: «Der Präsident der SNB versteht nicht viel von der realen Wirtschaft.» Bild: KEYSTONE

Heiner Flassbeck: «Der Versuch, Arbeitslosigkeit zu exportieren, ist in der Schweiz endgültig gescheitert»

Die Schweiz im Würgegriff des teuren Frankens: Hunderte Jobs werden gestrichen oder ins Ausland verlagert. Ökonom Heiner Flassbeck über die Illusion einer unabhängigen Schweiz und den Irrtum, dass der Export unsere Wirtschaft retten kann.



Herr Flassbeck, Schweizer Unternehmen haben seit dem 15. Januar, als der Mindestkurs fiel, bereits rund 1000 Stellen gestrichen oder angekündigt, dass sie diese ins Ausland verlagern werden. Haben Sie das erwartet?
Heiner Flassbeck:
 Ja natürlich. Wer das nicht hat kommen sehen, ist naiv. Wenn für die Unternehmen die Kosten plötzlich um 15 bis 20 Prozent steigen, hat das grosse Auswirkungen. Für einen solchen Fall kann man nicht vorsorgen. Das glaubt höchstens der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, aber er versteht offenbar nicht viel von der realen Wirtschaft. 

Zur Person

Heiner Flassbeck (64)

ist deutscher Wirtschaftswissenschafter. Er war von 1998 bis 1999 Staatssekretär unter Finanzminister Oskar Lafontaine im Kabinett Schröder. Von Januar 2003 bis Ende 2012 war er Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf. Flassbeck gehört zu den schärfsten Kritikern der Austeritätspolitik und schreibt darüber in Büchern sowie auf seinem Blog Flassbeck-Economics. (egg)

Alle wussten, dass der Mindestkurs einmal fallen wird, weshalb hat man trotzdem nicht besser vorgesorgt?
In einem halbwegs normalen Wettbewerb können Unternehmen nicht einfach ein Polster von 20 Prozent und mehr anlegen. Das wäre einzig in monopolartigen Zuständen möglich. Unter Wettbewerbsbedingungen sind vernünftige Dispositionen unter einem Damoklesschwert unmöglich. Die Unternehmer können ihren Kunden nicht sagen: «Es kann sein, dass wir irgendwann die Preise erhöhen müssen, wir wissen aber nicht, wann.» 

«Für einen solchen Fall kann man nicht vorsorgen. Das glaubt höchstens der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, aber er versteht offenbar nicht viel von der realen Wirtschaft.»

Ökonom Heiner Flassbeck

SNB-Präsident Thomas Jordan verstehe nicht viel von der realen Wirtschaft, sagen Sie. Was hätte er anders machen müssen?
Er hat den Entscheid zum Mindestkurs verkauft, als ob es um die Unabhängigkeit der Schweiz ginge. Das ist Unsinn. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist eine Illusion geworden. Die Konsumenten strömen über die Grenze und decken sich im Ausland mit billigen Waren ein. Auf den Finanzmärkten ist die Schweiz unkontrollierbaren Kräften ausgeliefert und muss nun jeden Tag zittern, ob der Franken nicht noch stärker wird und so noch mehr Arbeitsplätze im Inland vernichtet werden. Und die Notenbank wird doch wieder intervenieren müssen. 

Sind Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen die richtigen Massnahmen in der Krise?
Nein. Wenn man jetzt in der Schweiz die Löhne kürzt, schlägt man das einzige Standbein noch weg, nämlich die Binnennachfrage. Lohnkürzungen würgen den inländischen Konsum ab.

Was ist eine sinnvolle Alternative?
Es braucht ein Konjunkturprogramm des Bundes. Der Staat kann nicht so tun, als ginge ihn die Frankenaufwertung nichts an. Er muss Geld vom Kapitalmarkt nehmen und es im Inland ausgeben. Damit würde auch eine Umorientierung der Schweizer Wirtschaft eingeleitet: Weg von der Exportwirtschaft hin zur Binnenwirtschaft. 

«Die Notenbank wird doch wieder intervenieren müssen.»

Ökonom Heiner Flassbeck

Das wird vorerst nicht passieren.
Nein, es ist ein Tabu. Aber ein dummes. Die Schweiz und Deutschland glauben, man könne selbst sparen, das Schuldenmachen, das zum Sparen ja dazugehört, aber immer ins Ausland verschieben und selbst Schuldenbremsen einführen. Das ist dumm und naiv zugleich.

Sie bezeichnen die Exportüberschüsse der Schweiz als «Falle». Was ist schlimm daran?
Die Schweiz versucht stets, ihr Probleme mit noch höheren Exportüberschüssen zu lösen. Diese Rechnung kann langfristig nicht aufgehen. Es gibt keine Defizitländer mehr, denn die verlieren bei dem Spiel permanent. Dagegen beginnen sie sich zu Recht immer heftiger zu wehren. Der Versuch, Arbeitslosigkeit zu exportieren, ist in der Schweiz jetzt endgültig gescheitert.

Was erwarten Sie von den Gewerkschaften? 
Sie müssen höhere Löhne fordern. Die Löhne müssen sogar stärker steigen als in der Vergangenheit. Nur so wird der Binnenmarkt angekurbelt und verhindert, dass die Schweiz auf Kosten ihrer Handelspartner die Arbeitslosigkeit tief hält.

«Ein Kurs von unter einem Franken wäre für die Arbeitsplätze eine Katastrophe. Ich würde der SNB raten, den Kurs mindestens bei 1.10 wieder zu fixieren.»

Ökonom Heiner Flassbeck

Wie schlimm wird die Jobkrise in der Schweiz?
Ich fürchte, die Schweiz wird durch eine schwere Rezession gehen müssen. Wie viele Jobs dabei verloren gehen, kann ich nicht abschätzen. Das hängt auch davon ab, wie sich der Kurs des Frankens entwickeln wird. Ein Kurs von unter einem Franken wäre für die Arbeitsplätze eine Katastrophe. Ich würde der SNB raten, den Kurs mindestens bei 1.10 wieder zu fixieren. Ich bin aber auch überzeugt, dass die SNB bereits wieder auf den Märkten interveniert, dies aber nicht öffentlich macht. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Koro 04.03.2015 11:56
    Highlight Highlight Er widerspricht sich ja schon selbst. Zum einen ist der Franken unkontrollierbaren Kräften ausgeliefert, dass sehe ich auch so, zugleich soll die SNB aber einen Mindestkurs einführen, wie soll das gehen?
    • sleeper 04.03.2015 13:11
      Highlight Highlight @Koro: Nun, die Einführung eines Mindestkurses bei 1.10 EUR/CHF würde genau so funktionieren, wie dies bei 1.20 der Fall war. Der Mindestkurs wird klar von der SNB kommuniziert und anschliessend konsequent verteidigt indem diese (vereinfacht gesagt) jedesmal Euro mit Schweizer Franken kauft, sobald der Kurs droht unter diese Marke zu rutschen. Die Untergrenze ist glaubhaft, da die SNB dies theoretisch unendlich tun kann. Problematisch wird es nur, wenn kein klarer Mindestkurs vertreten wird, da Spekulanten bereits durch kleine Kurs-Schwankungen hohe Gewinne erzielen können.
    • The Writer Formerly Known as Peter 04.03.2015 14:59
      Highlight Highlight Der Mindestkurs selber ist eines der Mittel. Hätte die SNB im Januar alles beim alten belassen, hätte nicht viel mehr wie bisher interveniert werden müssen. Der Mindestkurs wäre noch bei 1.20. Frei ist die SNB auch heute nicht und wird es nie mehr sein (solange das Konstrukt Euro lebt).
  • mäde78 04.03.2015 11:38
    Highlight Highlight Naja, als Ökonom sollte man schon rechnen können...

    Die Kosten sind mit der Euroschwäche sicher nicht gestiegen, sondern wenn dann gesunken, abhängig davon wie hoch der Importanteil ist.
    Die Einnahmen hingegen sind beim Export tatsächlich um 11% (bei aktuellem Kurs 1.07) gesunken.

    Dass wir uns auf die Binnenwirtschaft konzentrieren sollen mag sein - nur ist der Preisdruck aus dem EUR-Raum eben genau so gestiegen. Importe sind ja günstiger geworden. Oder sollen abgeschaffte Barrieren wieder eingeführt werden?
  • sleeper 04.03.2015 10:42
    Highlight Highlight Viele gute Punkte, aber meiner Meinung nach zu spitz und polarisierend formuliert. Jordan vorzuwerfen, er verstehe nichts von realer Wirtschaft, nur weil man ihn auf seine sehr knappen SNB-Statments reduziert geht zu weit. Die Aussagen von Nationalbanken können selten wörtlich interpretiert werden. Wichtig sind nur deren Aktionen und bei der Aufhebung des Mindestkurses war die SNB mit vielen komplexen Trade-Offs konfrontiert, welche berücksichtigt werden mussten. Flassbeck zeigt hier nur eine Seite auf. Auch von einer schweren Rezession zu sprechen ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.

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