Schweiz
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ZUR SVP ABSTIMMUNG UEBER DIE MASSENEINWANDERUNG STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG - Plakat der Befuerworter der SVP-Volksinitiative

Selbst in der SVP hatten manche nicht mit einem Erfolg ihrer Initiative gerechnet. Bild: KEYSTONE

5 Jahre MEI: Man kann nicht Fünfer, Weggli und Schoggistengel haben

Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative und ihre Minimal-Umsetzung haben es gezeigt: Demokratie, nationale Souveränität und wirtschaftliche Globalisierung sind faktisch nicht kompatibel. Trotzdem tut sich die Schweiz mit dieser Erkenntnis noch immer schwer.



Als am 9. Februar 2014 langsam die Sonne unterging, erlebten viele im Land ein böses Erwachen. Die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP war mit 50,3 Prozent knapp angenommen worden. Bis zuletzt hatten die «Eliten» in Politik, Wirtschaft und Medien nicht wahrhaben wollen, wie viel Unmut über die starke Zuwanderung aus der EU und ihre Folgen sich im Volk aufgestaut hatte.

Umso grösser war der Realitätsschock. Seit dem Nein zur EWR-Mitgliedschaft im Dezember 1992 hatte das Stimmvolk sämtliche Europa-Vorlagen befürwortet, zuletzt 2009 die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Der Volksentscheid von 2014 war folglich eine Zäsur. Manche befürchteten das Ende der zum «Königsweg» verklärten bilateralen Verträge.

Chronologie Einwanderungs-Initiative

So weit kam es nicht. Nach knapp drei Jahren quälender und vergeblicher Versuche, die EU zu Zugeständnissen beim Freizügigkeitsabkommen zu bewegen, beschloss das Parlament eine sirupverdünnte Umsetzung der MEI. Die im neuen Verfassungsartikel 121a enthaltenen Kontingente, Höchstzahlen und Inländervorrang wurden auf einen selektiven Arbeitslosenvorrang reduziert.

Überhebliche Denkmuster

Wie ist die Lage der Nation fünf Jahre nach der denkwürdigen Abstimmung? Bei der Zuwanderung kam es vordergründig zu einer Entspannung. Statt 80'000 EU-Bürgerinnen und -Bürger kommen «nur» noch rund 50'000 pro Jahr in die Schweiz. Das hat die Debatte über das Thema versachlicht, auch wenn die SVP es weiter bewirtschaftet, unter anderem mit der «Begrenzungs»-Initiative.

Gleichzeitig sind die überheblichen Denkmuster von 2014 nicht verschwunden. Dies manifestiert sich etwa am saloppen Umgang der urbanen, gebildeten Schichten mit der verbreiteten Wut und Empörung bei der SVP und ihrem Umfeld über die faktische Nicht-Umsetzung der MEI. Sie wird als Angriff auf die direkte Demokratie interpretiert, was den Keim für neue Konflikte bilden könnte.

Dabei gäbe es einen konstruktiven Ansatz, um mit diesem vermeintlichen Missstand umzugehen. Entwickelt hat ihn der türkische Harvard-Ökonom Dani Rodrik 2007 in seinem Blog unter dem Titel «Das unausweichliche Trilemma der Weltwirtschaft». Es besagt, dass Demokratie, nationale Souveränität und Integration in die globale Wirtschaft faktisch nicht kompatibel sind.

This Sept. 15, 2016, photo provided by Jessica De Simone shows author Dani Rodrik at his office at the Harvard Kennedy School in Cambridge, Mass. In Rodrik's new book, “Straight Talk on Trade: Ideas for a Sane World Economy,’’ Rodrik argues that most economists long ignored what their own scholarship had made clear: That global free trade, for all its benefits, inevitably ends up depressing some industries and communities. (Jessica De Simone via AP)

Dani Rodrik gehört zu den führenden Ökonomen der Gegenwart. Bild: AP/Jessica De Simone

«Wir können zwei davon kombinieren, aber niemals alle drei gleichzeitig und vollständig haben», beschrieb Rodrik sein Konzept, das er 2011 im Buch «Das Globalisierungs-Paradox» vertieft hat. Der Historiker Caspar Hirschi, Professor an der Universität St. Gallen, hat dieses Trilemma in der «NZZ am Sonntag» auf die Schweizer Europapolitik heruntergebrochen.

Trilemma auf der Spitze

«Kein Land der Welt hat das Trilemma derart auf die Spitze getrieben wie die Schweiz», schreibt Hirschi. Sie kultiviert die direkte Demokratie mit ihren Volksrechten und ist gleichzeitig sehr stark in die globalisierte Wirtschaft eingebunden. Aber auch die nationale Souveränität gilt als nahezu sakrosankt, nicht zuletzt weil die Schweiz von den Katastrophen des 20. Jahrhunderts verschont wurde.

Der Umgang mit diesem enormen Spannungsfeld ist der Schweiz bislang mehr oder weniger gut gelungen. Beim EWR-Nein 1992 entschied sie sich für Demokratie und Souveränität und gegen die Integration in den europäischen Binnenmarkt. Acht Jahre später und nach einer langjährigen Wirtschaftskrise holte sie das Versäumte mit den Bilateralen I (teilweise) nach.

Missachtung der Demokratie

Der Umgang mit dem Trilemma wurde zum «Eiertanz», so Hirschi. Mit der Ablehnung des EU-Beitritts wahrte die Schweiz den Schein der Souveränität und übernahm gleichzeitig laufend europäisches Recht durch den «autonomen Nachvollzug». Das MEI-Votum brachte den Versuch, das Rodrik-Trilemma zu ignorieren, erstmals in Schieflage: Die Schweiz musste entscheiden, was sie wollte: Demokratie, Souveränität oder Globalisierung (in Form der Personenfreizügigkeit).

Immer weniger Ausländer

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Video: srf

Der «Ausweg» des Parlaments war die faktische Missachtung des demokratischen Entscheids. Daraus hätte eine vertiefte Trilemma-Debatte entstehen können, ja müssen. Doch nach dem Scheitern des von «Einzelmasken» ergriffenen Referendums und dem Rückzug der Rasa-Initiative – die einen erneuten Volksentscheid provoziert hätte – kehrte man zur Tagesordnung zurück.

SP verteidigt Souveränität

Nun lässt sich das Versäumte nachholen, dank dem institutionellen Abkommen oder InstA. Möglich macht es die SP, bislang eine Stütze des bilateralen Wegs, die zur Verteidigerin des eigenständigen Lohnschutzes mutiert ist. «Damit ist der Zielkonflikt zwischen wirtschaftlicher Öffnung und nationaler Selbstbestimmung nicht mehr zu übersehen», schreibt Historiker Caspar Hirschi.

Der Angriff der «Souveränisten» von SP und SVP (wegen der dynamischen Rechtsübernahme) auf das InstA müsste eine Gegenreaktion provozieren. Bislang ist das kaum der Fall. Noch immer versucht man sich im Eiertanz und will sich nicht zur Erkenntnis durchringen, dass die Schweiz für den Zugang zum europäischen Markt einen Preis bezahlen muss.

Brexit als Warnung

Dabei ist das Rodrik-Trilemma eine Tatsache, auch auf globaler Ebene. Die Chinesen haben es auf ihre Art gelöst: Sie setzen auf Nationalismus und Globalisierung und unterdrücken rigoros alles, was nach Demokratie aussieht. Die USA unter Donald Trump hingegen propagieren unter dem Motto «America First» Handelskriege, um die Weltwirtschaft in ihrem Sinne umzugestalten.

ARCHIV – ZUR HALBZEIT DER AMTSZEIT VON DONALD TRUMP LETZTEN SONNTAG, 20. JANUAR 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - President Donald Trump and Chinese President Xi Jinping pause for photographs at Mar-a-Lago, Friday, April 7, 2017, in Palm Beach, Fla. Trump was meeting again with his Chinese counterpart Friday, with U.S. missile strikes on Syria adding weight to his threat to act unilaterally against the nuclear weapons program of China's ally, North Korea. (AP Photo/Alex Brandon)

Donald Trump und Xi Jinping interpretieren das Trilemma auf ihre Weise. Bild: AP

Die EU hat die nationale Souveränität besonders während der Eurokrise stark eingeschränkt und muss sich nun eines Backlashs durch Nationalisten und Populisten erwehren. Bestes Beispiel ist der Brexit. Für Caspar Hirschi dient er der Schweiz als Warnung, wie man endet, wenn man zu lange Trilemma tanzt: «äusserlich zerzaust und innerlich zerrissen».

Für einen starken Staat

Dani Rodrik hat seine eigenen Lehren aus dem von ihm entworfenen Trilemma gezogen. In seinem neuen Buch (hier die Besprechung von Philipp Löpfe) kritisiert der Ökonom die «Hyperglobalisierung» und plädiert für einen starken Staat. Für die Schweiz, deren Wohlstand zu einem grossen Teil auf ihrem Exporterfolg beruht, ist dies ein schwieriger Weg.

Umso dringlicher wäre, endlich eine ehrliche Debatte darüber zu führen, wie wir das Trilemma überwinden wollen, so schwierig das auch ist. Ohne schmerzhafte Kompromisse wird es nicht gehen. Man kann nicht alles haben: den Fünfer, das Weggli und den Schoggistengel obendrauf.

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75
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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 04.02.2019 12:39
    Highlight Highlight Warum nicht?
    Das wäre doch toll!
  • Cosmopolitikus 03.02.2019 11:44
    Highlight Highlight Das ganze Dilemma hat damals begonnen, als die Ängste vieler Bürger nicht ernst genommen wurden. Daher haben bei der MEI viele Ja gestimmt um „ein Zeichen zu setzen“.
    Haben wir daraus gelernt? Leider eher nein!
    Es verstehen viele immer noch nicht, dass die Abhängigkeit der Schweiz gegenüber der globalisierten Welt grösser ist als umgekehrt. Und unsere Politiker politisieren nach Parteiprogramm, anstatt dass die Lösungsfindung im Vordergrund stände...
    Aber die Hoffnung auf Besserung stirbt bekanntlich zuletzt!
  • Schneider Alex 03.02.2019 05:41
    Highlight Highlight Souveränität der Schweiz bewahren!

    Ein selbstbewusster Auftritt der Schweiz versteht sich nicht von selbst. Wer Unabhängigkeit, Souveränität und Neutralität kleinredet und ihre Verfechter als sture Abschotter diffamiert, untergräbt den Selbstbehauptungswillen der Schweiz. Wie lange müssen wir uns die Kampagne von Watson gegen eine souveräne Schweiz noch gefallen lassen?
    • Hierundjetzt 03.02.2019 18:48
      Highlight Highlight Du redest kompletter Chabis. „Kampagne“ 😂😂😂 werd mal erwachsen (sorry aber echt)

      Die SVP hat uns in diese Situation manövriert, nicht diese „Linken“ da.

      Die Bürgerlichen haben seit 1848 die Mehrheit im Land. Also... die „Schuldfrage“ ist wohl geklärt!

      Es täte der SVP sehr gut anstehen, ihrem „Volch“ mal reinen Wein einzuschenken. 80% unseres Handels gehen in dieses pöse pöse Europa, es braucht hier ganz sicher keine Beschwörung des Rütli sondern die Anerkennung der Realitäten.

      Ich bin auch nicht für das instA, weis aber sehr wohl, dass die Bilateralen am Ende sind.
    • Alsk 03.02.2019 22:27
      Highlight Highlight @hierundjetzt, Lol! Zu deiner Info, die Schweiz hat 2017 waren im Wert von 117 Milliarden in die EU exportiert (das entspricht 53% des gesamt Export) und dagegen Waren für 133 Milliarden importiert!
      Die EU profitiert mehr von der Schweiz als umgekehrt!

      Aber es stimmt, wenn's hart auf hart kommt kann die Schweizer Wirtschaft ohne EU nicht überleben, die EU aber ohne Schweizer schon.
    • Schneider Alex 04.02.2019 05:40
      Highlight Highlight Glauben der Bundesrat und seine Unterhändler wirklich, oder reden sie es sich nur ein, dass die Schweizer Wirtschaftsinteressen beim EuGh gut aufgehoben wären? Sind sie sicher, dass es richtig ist, wenn die erfolgreiche Schweiz künftig automatisch die Regeln der weniger erfolgreichen Europäischen Union automatisch übernimmt? Uns ist kein Beispiel einer Firma, eines Sportvereins oder eines Staats bekannt, der durch Nachahmung einer weniger erfolgreichen Organisation erfolgreicher geworden wäre.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 03.02.2019 01:45
    Highlight Highlight Wir sind gut gefahren mit den Bilateralen. Die Schweiz prosperiert. Ich finde es fahrlässig, das aufs Spiel zu setzen.

    Ich wäre sogar für einen Schritt weiter. Den Beitritt! Endlich mitreden wie Dänemark, Niederlande, Belgien, Österreich, Deutschland, Portugal und so.
    • derEchteElch 03.02.2019 02:02
      Highlight Highlight Nein.
    • Fairness 03.02.2019 09:53
      Highlight Highlight Mitreden als kleine Scheriz. Träumt weiter!
    • Juliet Bravo 03.02.2019 09:57
      Highlight Highlight Genau wie die genannten Staaten auch. Sorry, aber heute hat doch schon Luxemburg mehr zu melden in Europa als die Schweiz!
    Weitere Antworten anzeigen
  • zeitgeist 02.02.2019 23:37
    Highlight Highlight Der Schoggistängel gehört ins Weggli und nicht obendrauf.
  • Pointer 02.02.2019 20:52
    Highlight Highlight Haben wir wirklich eine zu starke Direkte Demokratie, vielleicht haben die anderen auch einfach eine zu schwache (Direkte) Demokratie.
    • Hierundjetzt 02.02.2019 20:57
      Highlight Highlight Ehrlicherweise müssen wir aber zugeben, dass wir auch nur über 10% der Gesetze abstimmen. Das ist sehr viel im weltweiten Vergleich, hingegen sehr wenig in Relation zu unserem eigenen Selbstverständnis.
    • fabsli 02.02.2019 22:49
      Highlight Highlight Dass das Volk über jeden Habakuck entscheiden soll, finde ich aber auch nicht Sinn und Zweck der hiesigen Demokratie. Wir sollten über die wichtigsten 10% abstimmen. Über Bündnerfleisch sollen die Profis sprechen :)
    • Fräulein Sarahs Gespür für den ISLAM 03.02.2019 00:21
      Highlight Highlight Die wichtigsten 10% werden in Zukunft wohl von Richtern in Brüssel entschieden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • SchweizAbschaffen 02.02.2019 20:48
    Highlight Highlight LÖSUNG !!! :

    Die Schweiz abschaffen.
    Deutschschweiz zu D, Westschweiz zu F und das Tessin zu It.

    Es grüssen Max Frisch und Friedrich Dürrenmatt aus dem Grab.
    • Fräulein Sarahs Gespür für den ISLAM 03.02.2019 00:22
      Highlight Highlight Wusste gar nicht, dass diese solchen Dünnpfif von sich gaben.
    • Raembe 03.02.2019 00:24
      Highlight Highlight Mal ne Frage: Lebst Du in der Schweiz? Wenn ja, wieso? Versteh mich nicht falsch, ich finds toll hier. Aber Du ja anscheinend nicht. Wieso sollte man auch in nem Land leben das man abschaffen will. Ich schlag mir auch nicht täglich in die Fresse. Mir ists auch nicht dies nur einmal zu tun.
    • Alsk 03.02.2019 09:58
      Highlight Highlight 0/10 Bait !!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hierundjetzt 02.02.2019 20:08
    Highlight Highlight Die Debatte wird unehrlich geführt, es sind Minderheiten betroffen

    Lohnschutz: aber nur für 1 Branche, das Baugewerbe
    (als ob die grösste Branche der CH, das KV (Bank, Versicherung, Büro, Buchhaltung, Personal, Marketing, Verkauf etc je etwas davon profitieren könnte 😂😂😂 Dort gilt weltweite Konkurrenz)

    Flankierende Massnahmen: für Bauern und Handwerker. Alle anderen: schaut selber

    Hochpreisinsel: Lohnschutz für Bauern

    usw.

    Am Ende des Tages zahle ich nur und profitiere nicht davon, als Dank bin ich dafür am Arbeitsmarkt weltweiter Konkurrenz ausgesetzt.

    Das kann es nicht sein!
    • zeitgeist 02.02.2019 23:44
      Highlight Highlight Hochpreisinsel: Dabei geht es nicht um Lohnschutz für Landwirte, sondern darum, dass der Staat nicht die gesamte Lebensmittelproduktion sowie Bewirtschaftung vom Wald und Flur direkt berappen muss, sondern einen Teil seinen Bürgern auferlegt. Und diese profitieren schliesslich auch von höherer Qualität in der Produktion, weniger Abhängigkeit vom globalen Lebensmittelmarkt und verbesserter Nachhaltigkeit, da nicht alle Güter um den Globus transportiert werden müssen.
    • Binnennomade 03.02.2019 10:30
      Highlight Highlight Wie willst du denn verhindern, dass die KV-Branche internationaler Konkurrenz ausgesetzt ist? Dienstleistungen sind nun mal viel mobiler.
    • Hierundjetzt 03.02.2019 11:20
      Highlight Highlight Haaalt: Es geht nicht um die Massnahmen per se, es geht mir darum, dass wir uns als Land insgesamt in den Verhandlungen zu stark auf die Rechte von Minderheiten fokussieren.

      Ein Deutscher Maurer ist jetzt ganz bestimmt nicht schlechter als ein Schweizer. Ein Österreichischer Spengler exakt gleich gut wie ein Schweizer.

      Wir könnten somit ohne weiteres diesen Schutz auch für die KV Stellen einführen. Aber: darauf käme kein Mensch.

      Ich bin nicht der Meinung, dass wir in den Verhandlungen mit der EU Spartenbrachen dermassen hohes Gewicht beimessen sollten und dadurch alles gefährden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Share 02.02.2019 19:43
    Highlight Highlight Dieses Gottesverständnis, Herr Stamm, zum Haare raufen.
    Nun ich referierte gerade zum Unterschied von Kulturtechniken zu Zivilisation. Wobei Zivilisation eigentlich nur passieren kann: Wo zwei oder drei in meinem Namen zusammen stehen. Kulturtechniken wie das Erzählen von Märchen werden kaum vergehen oder Steigbügel dazu sein, sich nicht mehr friedlich, zivilisiert zu begegnen sondern in Missgunst und Hass.
    • Share 02.02.2019 19:51
      Highlight Highlight Und könnte mir jemand das mit dem Rapuzel erklären?
    • milkdefeater 02.02.2019 21:19
      Highlight Highlight Versuch's nochmal drüben bei den Religionsdiskussionen😉
    • Share 03.02.2019 08:49
      Highlight Highlight Tschuldigung, hatte ich. Scheinbar braucht die Moderation eine neue Brille.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Share 02.02.2019 19:26
    Highlight Highlight Den Hunderter, den Zopf und die Toblerone bitte. Danke.
    • Gurgelhals 02.02.2019 19:35
      Highlight Highlight Welche darfs denn sein? Die Pre- oder die Post-Brexit Toblerone? 😂
      Benutzer Bild
    • Share 02.02.2019 19:50
      Highlight Highlight Danke Watson. Jetzt weiss ich dass bei euch noch von Hand moderiert wird.
    • fabsli 02.02.2019 22:52
      Highlight Highlight Und "dä Zwänzger"?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dominik Treier (1) 02.02.2019 19:13
    Highlight Highlight Nun was wir hier sehen sind einfach die Probleme die sich ergeben wenn Wirtschaftstäume verschmelzen, man es aber vermeidet auch eine Gesellschaftliche und Politische Einigung herbeizuführen. Den Unternehmen steht es frei dahin zu gehen wo man ihnen gerade genug hofiert und keiner tut dagegen was, sondern versucht nur das Beste für sich selbst rauszuholen. Die Schweiz macht zähneknirschend einfach alles um noch zum Wirtschaftsraum zu gehören, auch wenn sie so faktisch nicht wirklich mitbestimmt. Wenn wir davon profitieren wollen, müssten wir auch formen, auch auf Kosten von Souveränität...
  • sealeane 02.02.2019 18:56
    Highlight Highlight Ich bin eher links. Aber die begründung der SP kann ich weniger nachvollziehen als die der SVP.... Weil in der EU devinitiv auch viele bescheuerte gesetze gemacht werden, will ich die nicht sinnlos hier übernommen sehen. So wie ich es aber verstanden habe, hat die Schweiz mit dem IA durchaus die Möglichkeit dies abzulehnen. Gerichte klären dannhalt den Rest. Past für mich zum Rechtsstaat Schweiz. Ob die gerichte in unserem Sinne entscheiden ist wieder was anderes...
    Aber das beharren auf dieser alten lange vorankündihungsregel im jahr 2019 kann ich nicht verstehen.
  • derEchteElch 02.02.2019 18:25
    Highlight Highlight „Man kann nicht Fünfer, Weggli und Schoggistengel haben“

    Doch kann man. Wenn man der Weggli- und Schoggistengel-Verkäufer zugleich ist und man durch Verkaufen mehr einnimmt, als der Einkaufswert der Waren ist.
  • Fairness 02.02.2019 18:19
    Highlight Highlight Dass die EU die Verhandlung verweigert, obwohl es im Vertrag steht, ist inakzeptabel. Fakt ist aber auch, dass der BR und das Parlament es verschlafen haben, sofort diemöglichen Massnahmen zu ergreifen als aus den prognostizierten 8‘000 das Zehnfache jeds Jahr wude. Dann wäre eine Krrektur möglich gewesen. Aber nein, lieber immer zu spät reagierenanstatt mal zu agieren. Durch die Globalisierungist bald alles einer Reform bedürftig. Unter anderem zahlt keiner der Drittländer-CEOs einen Franken in die AHV-Kasse, da sie die gemäss einigen Sozialversicherungsabkommen (wie PK) zurückfordern können.
    • Makatitom 02.02.2019 18:58
      Highlight Highlight 8000 waren ZUSÄTZLICH prognostiziert, hört auf mit diesem Märchen
    • Dominik Treier (1) 02.02.2019 19:05
      Highlight Highlight Die EU verweigert keine Verhandlung nur heisst das Recht zu verhandeln eben nicht, dass einem der andere auch entgegenkommen muss, wenn man selbst keine Zugeständnisse zu machen gedenkt...
    • Steely Dan 02.02.2019 19:23
      Highlight Highlight Sorry, aber es steht nicht im Vertrag, dass die EU verhandeln muss - da hat der Jurist Blocher wider besseres Wissen Fake News verbreitet.

      Zudem wollen wir den Zugang zum EU Binnenmarkt und nicht die EU zu unserem. Einfach das mal klar ist, wer hier Bittsteller ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DemonCore 02.02.2019 18:04
    Highlight Highlight Man kann die Globalisierung hassen. Verschwinden wird sie deswegen nicht mehr. Unsere Kommunikation und Mobilität haben die Welt für immer verändert. Es wird alles globalisiert, insbesondere auch die Probleme. Globale Probleme erfordern globale Lösungen. So zu tun als könnten wir das Heil im Nationalstaat finden, ist Realitätsverweigerung. Mit der Europäischen Union haben wir ein Instrument zum Schutz aller Werte die unser modernes Leben erträglich machen: Demokratie, Rechtsstaat, Säkularisierung, Humanismus. Demokratie heisst nicht Diktatur der Mehrheit und auch nicht unb. direkte Demokratie
  • reaper54 02.02.2019 18:00
    Highlight Highlight Ja die Zeit wird kommen und die Parteien werden sich outen müssen. Hyperglobalisierung ja oder nein, ja zur Schweiz ihrer Sozialwerke und ihrer Demokratie oder ein Bekenntnis zum absoluten Neokapitalismus...
    • Platon 03.02.2019 15:48
      Highlight Highlight @Reaper
      Die einzige Partei, die sich outen muss, ist die SVP. Wie gedenkt sie unseren Wohlstand zu schützen und gleichzeitig immer dessen Grundlage zu torpedieren? Wie wollen ihre Unternehmer noch länger vertuschen, dass sie am meisten von der Zuwanderung profitieren? Wie lange will die SVP noch den Zusammenhang zwischen Kapitalflüssen und Migration leugnen?
  • Steely Dan 02.02.2019 17:42
    Highlight Highlight Ich bezweifle, dass man in der Schweiz diese Debatte überhaupt führen kann. Für Angriffe auf die Souveränität wird man gleich geteert und gefedert. Und dieser quasi-religiöse Überhöhung der Begriffe haben sich nicht nur die Polparteien bedient - da kommt man nicht raus ohne Gesichtsverlust. Dafür geht es uns noch zu gut.
    • DemonCore 02.02.2019 17:57
      Highlight Highlight Versuchen muss man es trotzdem.
    • derEchteElch 02.02.2019 18:29
      Highlight Highlight „Für Angriffe auf die Souveränität wird man gleich geteert und gefedert.“

      Richtig. Angriffe suf die Souveränität der Schweiz gleichen einem Landesverrat und Beihilfe für fremde Mächte. Da ist es nur als richtig, dass man geteert und gefedert wird..
    • Redly 02.02.2019 18:55
      Highlight Highlight Das ist aber auch mühsam, wenn man der Bevölkerung direkt-demokratische Rechte lassen muss und damit Souveränität braucht (was in der EU nicht geht). Eine Diktatur ist da so viel unkomplizierter und für einige (unsichere) Wirtschaftsprozente es sicher wert. 🤦‍♂️🤦‍♀️
      Aber bei Diktatur sind bisher alle sozialistischen Strömungen gelandet.
    Weitere Antworten anzeigen
  • blaubar 02.02.2019 17:36
    Highlight Highlight Man bekommt leider weder Fünfer noch Schoggistängel noch Weggli. Aber den Katalog durfte man anschauen. War ein lustiger Witz.
  • Sophokles 02.02.2019 17:30
    Highlight Highlight Wieso so weit ausholen? Wirtschaftswachstum ist das Resultat von 1. wachsender Produktivität und/oder 2. mehr Menschen die arbeiten. In der Schweiz stagniert die Geburtenrate genauso wie die Zunahme der Produktivität. Wie also kommt das Wachstum der Wirtschaft hierzulande zustande? Genau. Zuwanderung. Alles klar? Oder anders gesagt, weniger Zuwanderung = weniger Wachstum. -> Das sogenannte Erfolgsmodell Schweiz basiert auf Zuwanderung. Nur redet niemand darüber. Sondern immer nur um den heissen Brei herum.
    • Binnennomade 03.02.2019 10:36
      Highlight Highlight Ist das wirklich so, dass die Produktivität in der Schweiz stagniert? Hast du dazu Zahlen?
    • Asho 03.02.2019 13:44
      Highlight Highlight (@watson: bitte nur diesen Beitrag freischalten, bei meinem 1. Post hat die Schweiz auf der Grafik gefehlt)
      Benutzer Bild
  • MARC AUREL 02.02.2019 17:26
    Highlight Highlight Genau das wollen viele Schweizer nicht einsehen und glauben noch man könne nur die Vorteile haben.. uns geht es zu gut und deswegen wiegen wir uns in falscher Sicherheit!
  • Fräulein Sarahs Gespür für den ISLAM 02.02.2019 17:24
    Highlight Highlight Wie man wirtschaftliche Globalisierung der nationalen Souveränität um der Demokratie vorziehen kann, ist mir ein Rätsel HERR BLUNTSCHI !

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