01.09.2018, 12:4421.12.2018, 10:30
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Jetzt ist es also fix: Die Schweiz darf in Zukunft auch Waffen an Bürgerkriegsländer liefern. Schauen wir uns doch mal genauer an, was da in den Kommissionen der Räte genau beschlossen wurde.
Da steht also tatsächlich:
«[...] Kriegsmaterialausfuhren ausnahmsweise in Länder zu bewilligen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, sofern kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird.»
watson-User «no-Name» meinte, dann könnte man diese beiden Neuerungen doch auch gleich einführen:
Diesen Steilpass mussten wir einfach aufnehmen und haben die Liste weitergeführt.
Moment, das ist ja irgendwie, wie wenn ...
Diese Ständeräte stimmten für die neue Verordnung
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Diese Ständeräte stimmten für die neue Verordnung
Für die Revision stimmten: Josef Dittli (FDP, Uri),
quelle: keystone / anthony anex
Diese stimmten dagegen
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Diese stimmten dagegen
Daniel Jositsch (SP, Zürich),
quelle: keystone / anthony anex
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