Schweiz
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Ex-Verhandler rät: «Schweiz muss Rahmenabkommen dringend abschliessen»



ARCHIV - ZUR PENSIONIERUNG DES STAATSSEKRETAERS FUER INTERNATIONALE FINANZFRAGEN, JACQUES DE WATTEVILLE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Portrait von Jacques de Watteville, Staatssekretaer im Eidgenoessischen Finanzdepartement EFD, aufgenommen in Bern am 5. September 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally) ARCHIV - ZUR PENSIONIERUNG DES STAATSSEKRETAERS FUER INTERNATIONALE FINANZFRAGEN, JACQUES DE WATTEVILLE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Portrait von Jacques de Watteville, Staatssekretaer im Eidgenoessischen Finanzdepartement EFD, aufgenommen in Bern am 5. September 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally) ARCHIV - ZUR PENSIONIERUNG DES STAATSSEKRETAERS FUER INTERNATIONALE FINANZFRAGEN, JACQUES DE WATTEVILLE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Portrait von Jacques de Watteville, Staatssekretaer im Eidgenoessischen Finanzdepartement EFD, aufgenommen in Bern am 5. September 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally) ARCHIV - ZUR PENSIONIERUNG DES STAATSSEKRETAERS FUER INTERNATIONALE FINANZFRAGEN, JACQUES DE WATTEVILLE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Portrait von Jacques de Watteville, Staatssekretaer im Eidgenoessischen Finanzdepartement EFD, aufgenommen in Bern am 5. September 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Jacques de Watteville Bild: KEYSTONE

Die Schweiz muss das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU dringend abschliessen. Dieser Ansicht ist der frühere Schweizer EU-Chefunterhändler Jacques de Watteville.

«Wenn sich das Dossier festfährt, riskieren wir, einen Teil der erhaltenen Konzessionen zu verlieren», sagte de Wattville in einem am Mittwoch publizierten Interview mit den Westschweizer Tageszeitungen «La Tribune de Genève» und «24 Heures». Der Lausanner war von 2015 bis 2017 als Staatssekretär für die Verhandlungen mit der EU zuständig.

Bis Ende Oktober und dem Ausscheiden von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestehe ein «Fenster der Gelegenheit», sagte de Wattville. Die Schweiz geniesse keine Priorität in Brüssel. Er verwies dabei auf den bevorstehenden Austritt von Grossbritannien aus der EU.

Kompromiss nicht gefährden

«Das Verhandlungsresultat ist ein Kompromiss», rief der ehemalige Chefunterhändler weiter in Erinnerung. Der Bundesrat habe das Wesentliche erreicht, das er anstrebte im Kapitel, in dem es um die Streitbeilegung und die Aufsicht geht.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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Der 68-Jährige führte weiter an, die Schweiz habe sich mit ihrem Wunsch durchgesetzt, europäisches Recht dynamisch und nicht automatisch zu übernehmen. De Wattville unterstrich zudem, die Schweiz habe sich gegen den Willen der EU ein Schiedsgericht zur Beilegung von Streitfällen erstritten.

Der aktuelle Präsident der Waadtländer Kantonalbank hält die Vorbehalte der Gewerkschaften zu den flankierenden Massnahmen beim freien Personenverkehr für «legitim». Er gab im Interview aber zu bedenken, dass die EU ursprünglich anstelle der heute achttägigen Vorlaufzeit gar keine Frist wollte für die Anmeldung von ausländischen Unternehmen für Arbeitseinsätze in der Schweiz. «Jetzt bietet die EU eine viertägige Frist an.»

Abstimmung erst in einigen Jahren

Was den umstrittenen Lohnschutz in der Schweiz betrifft, schlug de Wattville interne, aber EU-verträgliche Begleitmassnahmen vor. Dafür habe die Schweiz noch genügend Zeit, denn «wir werden über den Rahmenvertrag erst in einigen Jahren abstimmen».

Der Bundesrat fordert von Brüssel Zusatzverhandlungen beim Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie. Die EU ihrerseits droht damit, die befristete Börsenäquivalenz nicht zu verlängern, die Ende Juni ausläuft.

Umfrage

Bist du für ein Rahmenabkommen mit der EU?

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1,589

  • Ja, das ist eine gute Sache.23%
  • Ja, es geht wohl nicht anders.26%
  • Nein, das geht zu weit.33%
  • Nein, wir sollten keine engen Beziehungen mit der EU führen.14%
  • Ich versteht nur Bahnhof!4%

«Ohne Rahmenabkommen setzt sich die Schweiz dem Risiko unverhältnismässiger Ausgleichsmassnahmen der EU aus», sagte de Wattville. Für ein kleines Land wie die Schweiz sei der Vertrag wie ein Schutzschild und deshalb wichtig. (aeg/sda)

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55
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    Alle Leser-Kommentare
  • bebby 27.06.2019 07:06
    Highlight Highlight Wenn ich all diese negativen Kommentare sehe, bin ich froh, dass meine Kinder noch einen zweiten Pass haben, falls die Schweiz in eine ähnliche Zukunft schlittert wie UK, mit noch mehr Arbeitslosigkeit als jetzt schon und einer schwachen Währung. Früher war die Schweiz weltoffen und so ist sie gross geworden.
    • reaper54 27.06.2019 12:03
      Highlight Highlight Und dann schickst du deine Kinder in den Billiglohnsektor von Deutschland wo man noch Sozialhilfe zur Arbeit benötigt? Oder nach Frankreich in die Ghettos? Oder nach Spanien mit der ach so niedrigen Jugendarbeitslosigkeit? Mh Italien wer noch schön 600€ brutto als studierter Architekt klingt doch verlockend...
      Oder doch besser Saisonier in Griechenland?
      Die EU hat die reichen noch reicher gemacht aber den Mittelstand zerstört...
  • KinCap 26.06.2019 17:36
    Highlight Highlight Wir werden sicher Einbussen erfahren. Fall 1: wir unterschreiben nicht und werden teilweise ausgeschlossen. Die Wirtschaft sinkt der Euro (1.50) steigt und wir sind wieder im Geschäft und machen Ferien im eigenen Land.
    Fall 2: wir unterschreiben unsere Gesetzgebung wird unterwandert und die Sozialleistungen werden ausgehöhlt. Die Beiträge steigen und die Leistungen werden auf ein Minimum gesetzt. Was dann alle leicht vermögenden (Eigenheimbesitzer) unter Druck bringt.
    Gruss
    • bebby 27.06.2019 07:09
      Highlight Highlight Die Wirtschaft sinkt bedeutet Stellen fallen weg. Da liegen dann keine Ferien mehr drin.
  • Tom Scherrer (1) 26.06.2019 16:51
    Highlight Highlight dä Watte hä? Man soll ein Wattestäbli nicht über harte Positionen verhandeln lassen, es könnte brechen! Genau das lerne ich gerade.



  • politchnuschti 26.06.2019 16:03
    Highlight Highlight Es ist schon unglaublich, wie diese EU-Turbos alles schönreden. Verfassungsbruch ist in der Schweiz offensichtlich nicht strafbar. Dass dieser Wisch dringend zu unterzeichnen sei, kann nur einer behaupten der an diesem unsäglichen Papier mitgewurstelt hat und sich von der EU erpressen und vorführen lies. Leider werden solchen Typen von der Presse noch zu viel Beachtung geschenkt.
  • das Geflüster 26.06.2019 15:14
    Highlight Highlight Calmy Re war auch eine EU Turbo und zur selben Zeit wie Couchepin. im BR:

    "Das Schweizer Recht schützt besser als das europäische. Ich bin entschieden dagegen, dass europäisches Recht sämtliche Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln soll."
    Calmy Re

    Sie würde heute das Rahmenabkommen nicht unterzeichnen:

    https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/alt-bundesraetin-calmy-rey-gegen-rahmenabkommen?id=e4545b0b-7b2e-48a4-baeb-dfe2f122c9c8


    https://www.nzz.ch/schweiz/micheline-calmy-rey-wird-zum-aushaengeschild-der-rechten-gegen-ein-rahmenabkommen-ld.1474137
    • Perwoll 26.06.2019 20:06
      Highlight Highlight Wer wirklich links ist, ist klar gegen das Abkommen.
  • DerewigeSchweizer 26.06.2019 12:56
    Highlight Highlight War dieses WE an einem Metal-OpenAir nahe von Nantes, Frankreich.
    Und natürlich musste so ein Schweizer seie Landesflagge an langer Fanhenstange rumzeigen.
    Niemand sonst (von 60'000) hatte es nötig seine Landesflagge zu präsentieren.
    Konfrontiert meinte der Schweizer: "Ich komme von weit her..." Weit? Aus Südamerika, Südafrika oder den Emiraten? Alle aus Spanien, Polen und Griechenland kamen von weiter. Die Schweiz ist in der Mitte Europas: Da ist doch nichts weit in Europa !! Aber: Für den Schweizer, der seine Käseglocke verlässt, ist das "sehr sehr weit. Grosses Abenteuer. Ausland!!!".
    • Watsianer 26.06.2019 15:05
      Highlight Highlight Aha. Was soll damit ausgesagt werden? Dass wir all unsere hart erarbeiteten wirtschaftlichen Vorteile aufgeben sollen aufgrund der Basis, dass Dir eine Flagge nicht gefällt?
    • keplan 26.06.2019 15:14
      Highlight Highlight und was hat das mit dem Rahmenvertrag zu tun?

      PS: hänge ich übrigens auch an mein Zelt (bzw. meiner Stadt) dann finde ich mein Zelt schneller
    • Ketchum 26.06.2019 17:52
      Highlight Highlight Das Metal Open air in Nantes wird in diesem Text nur unzureichend rezensiert
    Weitere Antworten anzeigen
  • keplan 26.06.2019 12:30
    Highlight Highlight Die Frage ist ob der Rahmenvertrag ein Schutzschild oder ein Gefängniss ist. Ich glaube für die Bevölkerung eher letzteres, solange kein Lohnschutz und Zugangskontrolle vorhanden ist.
    Ich möchte keine Anstellungsbedingungen wie in Deutschland.
    • Hierundjetzt 26.06.2019 12:37
      Highlight Highlight Du weisst schon, dass der vielgepriesene Lohnschutz nur für das Bauhauptgewerbe gilt? KV, Gastro, Bank haben weiterhin keinen...
    • Nony 26.06.2019 12:46
      Highlight Highlight Dabei sind die Anstellungsbedingungen in Deutschland für die Arbeitnehmer real besser, als jene in der Schweiz. In D hat man mehr Ferien, mehr Arbeitnehmerrechte, besseren Kündigungsschutz ....
    • keplan 26.06.2019 14:30
      Highlight Highlight @Hierundjetzt dann sollte man das Anpassen.

      @Nony ... und zu wenig einkommen zum leben, abgesehen gilt dies nur bei Festanstellung nicht bei Zeitarbeitern usw.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Francine Berset 26.06.2019 12:15
    Highlight Highlight Sie kaufen einen TESLA. Sie bekommen die Garantie für 8 Jahre oder 200'000km (aktuell bei unserem S). Nun nach Jahren merkt Musk, er hat zu viel versprochen und passt seine Garantie auf nur noch 4 Jahre an. Dies nicht nur auf neu ausgelieferte Fahrzeuge, sondern nachträglich auf alle bisher ausgelieferten. Unterzeichnen sie solch einen Vertrag? Kaum! Ich als Dr. jur. und 27 Jahren im Diplomatischen Dienst (auch 3 Jahre in Brüssel) sage nach genauerem Studium, dieser Vertrag ist unausgewogen (80EU/20CH), gefährlich und löscht unser bisheriges Rechtssystem aus! Abstimmungen werden unnötig!
    • bebby 27.06.2019 06:53
      Highlight Highlight Als Diplomat äussern sie sich aber nicht sehr sachlich. Fakten bitte!
      Und dann bitte die Alternativen.
      Danke!
  • Mutbürgerin 26.06.2019 11:51
    Highlight Highlight Wer Angst hat und genügsam ist, sollte nicht verhandeln.
  • sweeneytodd 26.06.2019 11:50
    Highlight Highlight Solange die EU uns mit der Börsenäquivalenz droht müssen wir gar nichts annehmen. Solche Verträge sind eigentlich dafür da, dass beide Länder/Verhandlungspartner voneinander profitieren können. Aktuell macht aber die EU einfach den Eindruck dass sie uns ihr Dogma aufdrücken wollen.
    • Nony 26.06.2019 12:48
      Highlight Highlight Was glauben Sie, macht die EU, wenn der Rahmenvertrag nicht zustande kommt? Dann wird nicht nur die Börsenäquivalenz hinfällig, sondern noch alle bilateralen Verträge. Die CH verzögert den Ablauf mutwillig. Somit ist klar, dass die EU ein Zeichen setzt. Wäre umgekehrt genauso
    • Wahibasand 26.06.2019 12:54
      Highlight Highlight So sehe ich das auch. Erpressung auf höchster Allarmierendem Niveau.Die EU soll zuerst in ihrem eigenen Laden klarkommen und alle Baustellen. aufheben inkl. CO2.Niemals in die EU 1.und 2. Nein zum Rahmenabkommen
    • bebby 27.06.2019 06:59
      Highlight Highlight Die EU macht das primär wegen UK. Wir spielen nicht so eine grosse Rolle. Es geht notfalls auch ohne uns.
  • landre 26.06.2019 11:31
    Highlight Highlight Als ehemaliger Chefunterhändler hat er ein substanzieller Anteil an dieser Situation bzw. am gegenwärtig wohl kaum mehrheitsfähigem Rahmenabkommen auf dem Tisch zu verantworten. Un dass er nun Präsident einer Bank ist, muss auch nicht mehr Vertrauen in ihn erwecken.
  • Korrekt 26.06.2019 11:13
    Highlight Highlight «Wenn sich das Dossier festfährt, riskieren wir, einen Teil der erhaltenen Konzessionen zu verlieren.» - Das ist mir die direkte Demokratie natürlich wert.
  • Chrigi-B 26.06.2019 11:12
    Highlight Highlight Viel Spass am garantierten Abstimmungssonntag 😂
  • Avenarius 26.06.2019 11:08
    Highlight Highlight ... ja dann Mr. Watteville, was sind denn das für genaue
    "unverhältnismässige Ausgleichmassnahmen der EU?"
    Ihr Politiker/Manager könnt schwafeln und schwafeln - aber erklären - wie ein Vater/Mutter dem Kind - das könnt ihr nicht. Ihr seid wie Boxen, aus denen keine Musik kommt!
  • Peter R. 26.06.2019 11:02
    Highlight Highlight Herr Ex-Verhandler: Wir müssen gar nicht!
    Dieser Vertrag ist so einseitig auf Brüssel ausgerichtet, da brauchen wir uns nicht zu unterwerfen.
    • Erba 26.06.2019 11:24
      Highlight Highlight Wieso schreibt ihr immer in der Wir Form? Ich wurde von euch nicht gefragt und sehe das vielleicht anders
    • Hü Hopp Hü 26.06.2019 12:20
      Highlight Highlight Richtig wir müssen nichts! Aber immer gleich von Unterwerfung und Abschaffung der direkten Demokratie zu sprechen, läuft sich auch langsam zu Tode.

      Die Präzisierungen zum Rahmenvertrag würde ich schon noch gerne kennen bevor ich jetzt einfach einen ideologisch gefärbten Entscheid fälle.



    • Nony 26.06.2019 13:08
      Highlight Highlight Das ist nur zum Teil richtig. Wir müssen das Rahmenabkommen nicht annehmen. Wir müssen dann aber auch bereit sein mit den Folgen zu leben. Es gab da vor ein paar Jahren schon mal so eine Schlaumeierei um den uniquen Flughafen. Wie das rausgekommen ist, wissen wir ja.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tom Scherrer (1) 26.06.2019 10:56
    Highlight Highlight Es kommt mir vor wie eine Nötigung. Akzeptiere unsere Bedingungen oder lass es, meint die Eu.

    Vorher voller Zugang und lockere Gespräche.

    In der Drogenszene spricht man von anfixen, wenn man am Anfang die Produckte zu einem günstigen Preis erhält und wenn man so richtig drinsteckt, gehen die Preise hoch und die Qualität runter.

    Es ist nur ein Bauchgefühl aber die EU Scheit genau das zu machen.

    Wir sind ihnen egal. Zu umständlich, aufwendig, klein. Muss uns nur einschüchtern, hart genug bestrafen.

    Ich glaube, wir tun gut daran, auf unsere Position zu beharren, auch bei negativen Folgen.
    • Eskimo 26.06.2019 12:30
      Highlight Highlight So lief es schon bei den Bilateralen. Die SP wollte uns schon lange per Salamitaktik in die EU schleusen. Ständig drohen. Sollen sich die Genossen nun um den Schlamassel kümmern in den sie uns geritten haben..
    • Tom Scherrer (1) 26.06.2019 16:42
      Highlight Highlight Die SP verspricht sich natürlich einen Grösseren Markt. Sie geht davon aus, dass mehr Leute einwandern und damit auch die Personenbetreuung zunimmt. Von der Kita, zum Betreuer, vom RAV zur Familienberatung - vorwiegend sind das SP Wähler in NDR die "Cüpli Sozialen" profitieren. Die Wohlstands Sozies denken Zu wenig daran, dass auch Ihre Löhne unter Druck geraten und zwar gewaltig.

      Und die FDP wird mit einer unregulierten Marktöffung die Tore komplett für billige selbständige öffnen. Die Neuankömlinge brauchen aber Krankenkasse und Versicherungen - ein Schelm, der Böses denkt.
  • Evan 26.06.2019 10:48
    Highlight Highlight Kaum zu glauben, dass "Ja, das ist eine gute Sache." die meistgewählte Umfrage-Antwort ist.
    • nJuice 26.06.2019 10:55
      Highlight Highlight Ganz einfach: Ohne Zugang zum EU-Markt steht die Schweiz schlechter da als mit.
    • Perwoll 26.06.2019 11:06
      Highlight Highlight Ich finde "Ja, es geht wohl nicht anders." noch fast schlimmer.
    • Evan 26.06.2019 11:29
      Highlight Highlight @nJuice, wenn wir unsere direkte Demokratie aufs Spiel setzen, wird es uns, der Schweizer Bevölkerung, Mittel- und Langfristig noch viel schlechter gehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Eric Lang 26.06.2019 10:39
    Highlight Highlight Es ist immer interessant, wie dieses Abkommen mittlerweile auf zwei Inhalte reduziert wird.
    Es gibt noch deutlich mehr Punkte, welche einem zum Schluss kommen lassen, dass es sich hier um einen Kolonialvertrag der EU handelt.
    • Knety 26.06.2019 10:48
      Highlight Highlight Zum Beispiel?
  • Hallo I bims. Ein AfterEightUmViertelVorAchtEsser 26.06.2019 10:36
    Highlight Highlight Bei der Umfrage fehlt: "Ohne Lohnschutz kein Rahmenabkommen. Basta!"
  • WID 26.06.2019 10:33
    Highlight Highlight Unterzeichnen und trotzdem unser Ding machen. Das wäre dann die unschweizerische Tour. Oder nicht unterzeichnen und die nicht so grossen Konzequenzen tragen. Das wäre dann die gut schweizerische Tour. Ich bin für die 2. Option.
  • reaper54 26.06.2019 10:24
    Highlight Highlight Logisch sagt er das er hats ja ausgehandelt. Wenn es angenommen wird ist es ein Erfolg für ihn wenn nicht eine Niederlage.
    Im Moment ist es ehr wider sehr interessant, das linke auf eine Person aus dem sonst so verhassten Geldadel setzen nur weil diese Person genauso in die EU will...
    • Calvin Whatison 26.06.2019 11:47
      Highlight Highlight Die Blitzer mögen sich trotz Hitze bitte erklären.!
  • Perwoll 26.06.2019 10:20
    Highlight Highlight Ah ja? Aber sicher nicht mit Unionsbürgerschaft und ohne den bestehenden Lohnschutz.
    • John Carter 26.06.2019 11:49
      Highlight Highlight Die Unionsbütgschaft wird uns richtig teuer zu stehen kommen und halb Ost-Europa anziehen.

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