Die erste «Arena» nach den Wahlen zum Thema «Schweiz – EU: Wie weiter nach den Wahlen» war gleichzeitig auch der erste grosse TV-Auftritt von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder nach der Kasachstan-Affäre.
Markwalder und der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer standen als EU-freundliche Stimmen den beiden Anti-EU-Turbos Roger Köppel und Thomas Minder gegenüber.
Die grossen zu diskutierenden Fragen: Ist eine buchstabengetreue Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative überhaupt möglich, ohne die Bilateralen zu gefährden? Und: Werden der Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU und die Einsetzung des EU-Gerichtshofes als Schiedsgericht die direkte Demokratie abschaffen?
Der Baselbieter SPler Nussbaumer hat nicht seinen besten Tag erwischt. Es gelang ihm nicht, seine Langeweile und seinen Ärger über die immergleichen Reduit-Phrasen des Zürcher Neo-Nationalrats Roger Köppel zu unterdrücken. Auf Köppels Bemerkung hin, der Bundesrat solle endlich mit der EU die Personenfreizügigkeit neu verhandeln, sagte Nussbaumer genervt: «Das versucht er ja!» und fasste sich an den Kopf.
Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder beschränkte sich darauf, die nicht ganz zu Ende gedachte und wenig konstruktive Bemerkung zu wiederholen, dass die Interessen der EU bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative keine Rolle spielen dürfen. Zitat: «Es ist irrelevant, was die EU sagt. Die Umsetzung einer Volksinitiative ist eine innenpolitische Angelegenheit.»
Dieses Eingangs-Votum Minders und der von Anfang an unmotivierte Habitus Nussbaumers disqualifizieren die beiden für eine weitere Rezension ihrer Debattenbeiträge. Ganz im Gegensatz zu Köppel und Markwalder, die vorhersehbare Positionen in trockener Materie mit einigem Witz vorzutragen wussten.
Köppel stellte sich auf den Standpunkt, dass die EU nur wegen der Personenfreizügigkeit nicht die ganzen Bilateralen fallen lassen würde und das Rahmenabkommen das Ende der direkten Demokratie sei. Nussbaumer belehrte er, dass ihn ein «ungenannt bleiben wollender hochrangiger Bundeskanzler» während seiner Zeit als «Welt»-Chefredaktor eindringlich vor einem EU-Beitritt der Schweiz gewarnt habe. Markwalder liess sich die aufgelegte Pointe nicht entgehen und zündete Köppel an: «Herr Köppel, Sie werden sich doch nicht von einem Deutschen sagen lassen, was die Schweiz zu tun und zu lassen hat.»
Markwalder bezeichnete die Bilateralen als existenziell wichtig, weshalb man nicht das geringste Risiko einer Kündigung eingehen dürfe. Und sie stellte fest, dass auch mit institutionellem Rahmenabkommen über die meisten Sachfragen und die Ausgestaltung von EU-Richtlinien national abgestimmt werde.
Ob eher Köppels oder Markwalders Prophezeiungen eintreffen würden, darauf konnten mangels hellseherischer Fähigkeiten auch die beiden Experten Christa Tobler (Professorin für Europarecht) und Paul Widmer (ehemaliger Botschafter), keine Antwort geben.
Nie um eine Antwort verlegen war hingegen Markwalder, die Köppel, der ihr immer wieder ins Wort fiel, darauf hinwies, dass sie sich darauf freue, ihn im Nationalrat zu sehen, den sie nächstes Jahr* präsidiert: «Dann kann ich Ihnen einfach das Mikrofon abstellen». (thi)
* In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels hiess es, Christa Markwalder präsidiere den Nationalrat zwei Jahre. Das ist falsch, wir bitten um Entschuldigung für die Ungenauigkeit.
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Köppel: "Falls die Bilateralen fallen sollten, müssen wir die Verträge mit der EU eben neu verhandeln."
Minder: "Ich bin nicht immer in einer Partei. Aber wenn ich es bin, dann in der SVP."
Markwalder: "Die EU ist gut."
Nussbaumer: "SVP-Politik schadet der Schweiz."
That's it! Viel Spass mit der gesparten Zeit.